Landesmediengsetz NRW: Warum das Mediengesetz schlecht ist und was der Staat tun könnte

Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW
Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW

Gestern habe ich einen Artikel über die Neufassung des Mediengesetzes NRW geschrieben. Ich halte es vor allem für den Versuch der Politik, Einfluss auf unabhängige Medien zu nehmen. Mit Fördergeldern wird man Medien und Journalisten kaufen. Eine Vorstellung, die mir nicht gefällt.

Medien müssen unabhängig und ihren Lesern oder Zuschauern gegenüber verpflichtet sein. Journalisten haben weder Sprachrohr der Politik zu sein noch die Lehrer ihre Leser. Sie sind die Vertreter ihrer Leser , gehen dahin, wo die keine Zeit haben hinzugehen, kümmern sich um das, was die Leser interessiert und sollen ihre eigene Meinung mit offenem Visier vertreten und mit ihren Lesern diskutieren. Und weil die Menschen unterschiedlich sind, muss es unterschiedliche  Medien für sie geben – mit unterschiedlichen Schwerpunkten, unterschiedlichen Grundhaltungen und unterschiedlichen stilistischen Ausprägungen.

Aber eines müssen all diese Medien gemein haben: Sie müssen unabhängig vom Staat sein. Eine der wichtigsten Aufgaben die alle Journalisten eint, ist dass sie die Politik und den Staat kontrollieren müssen. Medien stehen in einer natürlich Opposition zum Staat und zur Politik – sie haben auf der Seite der Beherrschten zu stehen, nicht auf der Seite der Herrscher.

Das neue Landesmediengesetz der rot-grünen Landesregierung will das ändern. Über die Stiftung Partizipation und Vielfalt sollen Recherchestipendien vergeben werden – ein staatlich kontrollierte Stiftung wird also steuern, über was recherchiert werden kann und über was nicht.

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Soll die LINKE verstummen?

Horst Schmitt kennt sich aus mit kulturellen Angelegenheiten.

Nach taz-Informationen sass er als stellvertretender sachkundiger Bürger im Kulturausschuss der Stadt Detmold.

Jetzt will er der LINKE verstummen lassen.  Allerdings nur beim Singen auf den Parteitagen. Denn genau dazu hat er einen Antrag zum Bundesparteitag am 15.2.2014 in Hamburg gestellt (Seite 34).

Worum geht es?

1) Linken singen gerne.

Bei der SPD singt man „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“.

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Social-Media: Facebook wird 10!

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Quelle: Wikipedia; Foto:  ed g2s; Lizenz: CC-BY-SA-2.5,2.0,1.0
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Quelle: Wikipedia; Foto: ed g2s; Lizenz:CC-BY-SA-2.5,2.0,1.0

Am heutigen 4. Februar 2014 wird Facebook zehn Jahre alt! Viele Menschen können sich heutzutage ein Leben ohne das führende ‚Soziale Netzwerk‘ des Mark Zuckerberg gar nicht mehr vorstellen. Und obwohl schon x-mal totgesagt und von unterschiedlichen Seiten heftigst kritisiert, erfreut sich Facebook bei Millionen Menschen noch immer ungebrochen allerhöchster Beliebtheit.

Auch ich nutze Facebook nun seit knapp fünf Jahren regelmäßig, inzwischen täglich, sogar mehrere Stunden pro Tag, bin im Jahre 2009 dem Netzwerk, ursprünglich mit wenig Erwartungen, beigetreten.

Dass das wirklich ‚erst‘ knappe fünf Jahre her ist, kann auch ich mir heutzutage fast gar nicht mehr vorstellen, so groß ist der Stellenwert inzwischen… Facebook bestimmt inzwischen zu großen Teilen den Alltag von Millionen, zu einem immer größer werdenden Teil inzwischen auch meinen! Ich möchte es nicht mehr missen!

Werfen wir aus diesem Anlass heute mal einen kurzen Blick zurück auf ein paar Meilensteine in der Entwicklung der letzten 10 Jahre:

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Alice Schwarzer, die Steuern, das Finanzamt oder ist der Sheriff von Nottingham der neue Robin Hood?

Der Sheriff von Nottingham kann getrost als eine der unbeliebtesten Figuren der europäischen Kulturgeschichte bezeichnet werden. Er nimmt den Bauern die Früchte ihrer Arbeit, presst sie aus und gibt das Geld weiter an Prinz John, der das Geld verprasst und sich auch nicht dadurch beliebter macht, dass er versucht Robin Hood die Freundin anzuspannen. Der Sheriff nimmt dabei die Rolle des Finanzamtes ein, Prinz John ist der Staat. Natürlich sind die Gründe, mit denen die Ausplünderung der Bürger begründet wird, edel: Es geht darum, das Lösegeld für Richard Löwenherz zu finanzieren – also um direkte

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Fußball: Diese Bayern machen so einfach keinen Spaß mehr!

Coach Pep Guardiola. Quelle: Wikipedia, Foto: Якушкин Иван, Lizenz: CC
Bayern-Coach Pep Guardiola. Quelle: Wikipedia, Foto: Якушкин Иван, Lizenz: CC

Gelobt werden sie seit Monaten immer und zuletzt auch nahezu pausenlos: Der FC Bayern München stellt in der Liga einen Rekord nach dem Anderen auf. Das Lob dafür erfolgt natürlich auch völlig zurecht, nicht das wir uns da falsch verstehen.

Aber macht die Bundesliga mit einer soweit enteilten Mannschaft wirklich noch Spaß? Sicherlich zumindest nicht auf Dauer!

Am gestrigen Sonntag wurde Eintracht Frankfurt von den Bayern mühelos mit 5:0 besiegt. Dabei hätte der Ergebnis leicht noch deutlich höher ausfallen können, so klar war die Überlegenheit des Rekordmeisters, der zusätzlich auch noch dreimal Pfoste oder Latte traf. Mittelfeldspieler Thiago Alcántara stellte mit seinen insgesamt 185 Ballkontakten in einem Spiel, eher beiläufig, einen neuen Bundesligarekord auf, so extrem war das Ballgeschiebe des Tabellenführers.

Die Kehrseite: Die Überlegenheit der Bayern kann eigentlich nicht einmal den Bayern-Fans mehr Spaß machen, wie auch die teilweise unglaubliche Stille im Stadion am Sonntag bewies.

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David Crosby meldet sich nach über 20 Jahren mit neuem Soloalbum ‚Croz‘ zurück



Nur zufällig wurde ich in der letzten Woche auf das neue Album von David Crosby mit dem Titel ‚Croz` aufmerksam. Relativ unbeachtet von einer größeren Öffentlichkeit hierzulande erschien nach über 20 Jahren Pause eine weitere, elf neue Titel umfassende, Soloscheibe des inzwischen 72-jährigen Urgesteins.

Crosby wird vielen Lesern sicherlich aus seiner Zeit mit der legendären Combo ‚Crosby Stills & Nash‘, welche vor allem in den späten 1960-er und 1970er-Jahren zu Weltruhm gelangte, aber auch bis in die Gegenwart noch aktiv ist, bekannt sein. Erst im Vorjahr tourte die Gruppe übrigens noch durch die Welt, machte dabei u.a. auch hier bei uns, in der Dortmunder Westfalenhalle Station.

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Linkspartei Pop Experte warnt vor Techno, Hoch auf dem gelben Wagen und der Internationalen


Bislang hatte der Grund, warum man die Ohren schließen sollte, wenn sich die Linkspartei zum Thema Musik äusserte, nur einen Namen: Dieter „Lerryn“ Dehm, einen grauenhaften Musikanten, dessen Kompositionen das Zeug dazu hatten, die frischeste Milch sauer werden zu lassen. Nun ist ein zweiter dazu gekommen: Horst Schmitt.

In einem Antrag für den Parteitag der Linken am 15. Februar in Hamburg hat Schmitt beantragt, dass auf Parteitagen künftig nicht mehr die Internationale gespielt werden soll:

Aussetzung der akustischen oder gesanglich  musikalischen Intonierung des Liedes “Die  Internationale“ innerhalb der Partei DIE LINKE,  bis ein Ergebnis über die zukünftige  Anwendung und Verwendung vorliegt, da die gesangliche musikalische Intonierung des Liedes “Die Internationale“ zwar kämpferisch  ist, aber auch militaristisch, gewalt- und  kriegsverherrlichend ist, ein Symbol des  Kapitalismus darstellt und Militarismus ein  Element des rechten politischen Spektrums ist,  genauso wie die deutsche Nationalhymne.

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US-Sport: Das Spektakel des Jahres, der ‚Super Bowl 2014‘ steht an!



Eines der größten Sportereignisse weltweit findet an diesem Wochenende, genauer gesagt in der Nacht von Sonntag auf Montag (2./3. Februar 2014), statt: Der Super Bowl XLVIII im ‚MetLife Stadium‘ in East Rutherford, New Jersey.

In diesem Jahr heißt das Finale Denver Broncos gegen die Seattle Seahawks.

Und während früher nur eine kleine Schar von Insidern hierzulande mit den Vorgängen rund um die NFL (National Football League) aus den USA vertraut war, verfolgen heutzutage Millionen Sportfans in Mitteleuropa das geschehen, welches auch bereits seit Jahren live im TV zu verfolgen ist.

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AfD: Storch strebt weiter gen Brüssel

AfD-Kandidatin setzt sich trotz kritischer Presse auf Listenparteitag durch

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Die AfD-Politikerin und Vorsitzende der Zivilen Koalition Beatrix von Storch ist am vergangenen Samstag auf Platz vier der Europa-Liste der Alternative für Deutschland gewählt. Trotz der kritischen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei den Ruhrbaronen setzte von Storch sich knapp gegen die von Parteigründer Bernd Lucke favorisierte Ulrike Trebesius durch.

Der Listenplatz der geborenen Herzogin von Oldenburg wird bereits bei einem Ergebnis wirksam, das unter unter den 4,7% liegt, die die AfD bei der Bundestagswahl 2013 erreichte. In diesem Fall würde Beatrix von Storch in Brüssel und Straßburg Platz nehmen dürfen.

Bei den Delegierten des Parteitags in Aschaffenburg verfing nicht zuletzt die rabiate Rhetorik gegen die vermeintlichen politischen Eliten. Beatrix von Storch argumentierte in ihrer Kandidatenvorstellung, das europäische Parlament sei «gar kein Parlament». Die vielen Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Parlamentarier ignorierte sie geflissentlich. Demokratie, meint Beatrix von Storch, funktioniere «nur national», wobei sie auf einen überholten völkischen Nationsbegriff

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Medienversagen: Die FDP-Connection der Hamas in Brüssel

20140130-095737.jpgMehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen).

MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. Grund genug also, genauer hinzusehen, wen die Parteien für ihre Europalisten nominieren. Aber das Europäische Parlament findet in den Medien nicht statt — trotz aller Lippenbekenntnisse zu mehr Europa. So kommen bemerkenswerte Personen nach Brüssel, ohne dass die deutschen Medien ihnen auf den Zahn gefühlt hätten.

Bei der FDP finden wir zum Beispiel auf Platz sieben der Europaliste die Abgeordnete Alexandra Thein, deren Umtriebe im Hamas-Umfeld erst nach der Listenaufstellung nennenswert thematisiert wurden. Und zwar nicht von den Qualitätsjournalisten bei SZZEITSPIEGELWELTFAZ, sondern vom liberalen Blog antibuerokratieteam.net.

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