Licht aus, Spot an: „Wir in NRW“ werden streng überwacht…

In NRW werden die Bürger gut überwacht: Auf Anfrage der Piraten teilte das Innenministerium mit, das 2.750  Kameras die Bürger beobachten. Doch die Piraten glauben der rot-grünen Landesregierung nicht – aus guten Gründen.

Fünf Monate brauchte die Landesregierung für die Beantwortung einer simplen Frage der Piraten im Landtag NRW: Die wollten wissen, wie viele Kameras des Landes,  der Kommunen und von privaten Betreibern die Bürger im Land überwachen. Die Antwort viel mager aus 2.750 – das Land hatte wohl trotz der langen  Zeit keine Lust, so ganz genau hinzusehen: „„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein – aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz.

SPD und Grüne hätten offenbar kein großes Interesse an dem Wissen über Überwachung in NRW.

Um dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten, fordern die Piraten nun eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Hermann:  „Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.“

Schenkt mehr Socken!

Letztens saß ich vor einem dieser wunderbar schnurrigen Morgenmagazine mit der verträglich-friedlichen Schonkaffee-Atmosphäre, die ich immer schaue, wenn ich mal wieder meinen Tagesablauf verloren habe. Diesen Magazinen verdanke ich mein Weltwissen über Körbeflechten,  Altersdepression, Bratenzubereitung, Basteln mit Wolle und Gebärmutterhalskrebs. Von unserer Gastautorin Anne Winterhager.

Vorgetragen wird alles von einem samtweichen Moderator im fliederfarbenen V-Ausschnitt-Pullover. Der V-Ausschnitt wollte irgendwann unbedingt in die Medien und fragt sich seitdem, was das bitte mit therapeutischem Basteln und Osteoporose zu tun hat. Zuschauereinbeziehung ist wichtig. Zum Beispiel bei Abstimmungen: Müssen sie bald sterben? Ja/ Nein. Haben sie einen Weihnachtsbaum? Ja/ Nein.  Im Moment ist das Thema Weihnachten sowieso ganz groß, was die Frage nach dem Sterben glücklicherweise für ein paar Wochen in den Hintergrund stellt.  Neben der Klärung, ob Weihnachtsplätzchen nun doch gesund sind, geht es jetzt auch wieder um das große Schenker-Herz der Deutschen. Was schenkt man seinen Liebsten? Jedes Jahr unglaublich wichtig und unglaublich beruhigend, weil es so egal ist.

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Ronald ‚Ronnie‘ Biggs ist tot



Als beteiligter eines spektakulären Überfalls auf einen Postzug in England im Jahre 1963 lieferte Ronnie Biggs weltweite Schlagzeilen. Auch sein Leben danach sorgte regelmäßig für Aufsehen. Seine spektakuläre Lebensgeschichte wurde gleich mehrfach verfilmt, u.a. im Streifen ‚Buster‘ mit Phil Collins im Jahre 1988.  

Bereits im Jahre 1978 veröffentlichte er mit den ‚Sex Pistols‘ das Lied ‚No One Is Innocent‘. Mit den Toten Hosen aus Düsseldorf nahm Biggs 1991 die Single ‚ Carnival In Rio (Punk Was)‘ auf.

Heute starb der legendäre Posträuber in London im Alter von 84 Jahren.

Wenn dein Bauch nicht mehr Dir gehört


Immer mehr Politiker der unterschiedlichsten Parteien und Ideologien haben es auf die Körper ihrer Bürger abgesehen.

Mit der Parole „Mein Bauch gehört mir“ zogen Frauen in den siebziger Jahren in ganz Deutschland auf die Straße, um für eine Abschaffung des Paragraphen 218 oder zumindest für ein liberales Abtreibungsrecht zu protestieren. Sie sahen es nicht ein, dass über die Frage, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen oder nicht, der Staat zu entscheiden hat.

Heute, gut vierzig Jahre später, gewinnt die alte Parole wieder an Aktualität. Zwar ist das Abtreibungsrecht längst liberalisiert und die Debatten von damals fast schon vergessen, aber die Politik hat den Körper der Bürger längst für sich wiederentdeckt.

Er hat nun im Dienst der Gesellschaft zu stehen, soll weniger Kosten verursachen oder seinen Teil zur Verwirklichung der Utopie einer „gesunden Gesellschaft“ beitragen. Die „gesunde Gesellschaft“, und nicht der Islam, war die höchst moderne Argumentation des türkischen Premierministers Rajip Erdogan, mit der er im Sommer weitgehende Alkoholverbote durchsetzen wollte und sich auch deswegen den Zorn der Demonstranten zuzog, die gegen seine immer autoritärere Politik auf die Straßen gingen. Ob jemand Alkohol trinkt oder nicht, das ist für Erdogan keine Privatsache – der Kampf gegen das Bier, Raki und Wein ist für ihn, wie vorher schon bei den von ihm eingeführten Rauchverboten, eine nationale Frage.

Genau so sieht es Vladimir Putin. Als ehemaliger KGB-Agent ist Putin ohnehin ein Freund eines starken Staates und ein Verächter jeder Privatheit. Auch Putin kämpft gegen Alkohol und Zigaretten – und weil es seiner Vorstellung eines gesunden Volkes nicht entspricht auch gleich gegen Homosexualität. Ein schwuler Raucher mit einem Glas Bier in der Hand – das ist für ihn wahrscheinlich die schlimmste denkbare Bedrohung für Russland. Korruption, die Macht der Oligarchen und ein immer größer werdender technologischer und wirtschaftlicher Abstand zu den westlichen und asiatischen Industrieländern scheinen für ihn dagegen hinnehmbar zu sein.

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‚Fairytale of New York‘ Flashmob



Wem, wie mir, in diesem Jahr bisher noch die rechte Weihnachtsstimmung fehlt, dem hilft vielleicht diese wunderschöne ‚Flashmob‘-Idee aus dem Jahre 2010 auf die Sprünge, auf welche ich nun mehr oder weniger zufällig aufmerksam wurde.

Diese Interpretation des Klassikers ‚Fairytale of New York‘  der irischen Folkband ‚The Pogues‘ hat vielleicht gerade in diesem Jahr eine besonders berührende Aktualität, wo doch der langjährige Gitarrist der ‚Pogues‘, Philip Chevron, vor wenigen Wochen, im Alter von nur 56 Jahren, leider allzu früh verstarb…

REMINDER: Showdown in Berlin – Die Wattenscheider Schule nimmt Abschied vom KaterHolzig

Die Wattenscheider Schule, Freitag, 13. Dezember, ab 21.00 Uhr, KaterHolzig, Berlin

Die Cowboys aus dem Pott sind back in Berlin: Zum letzten Mal lesen die Undercover-Journalisten der Wattenscheider Schule im Berliner Club KaterHolzig, bevor er seine Pforten schließt. Verheißungsvoll heißt es am Freitag, dem 13.: Dahin gehen, wo es weh tut!
Bastian Schlange und Patrick Joswig, das Autorenduo aus dem tiefsten Ruhrgebiet, tauchen für ihre Geschichten zu den Abgründen der Gesellschaft. Zechenkinder kennen keinen Schmerz. In ihren unkonventionellen Gonzo-Reportagen berichten sie von sozialistischen Bootcamps, heilsversprechenden Sektenmessen, herzlichen Liebesagenturen und natürlich von jeder Menge Alkohol und Zigaretten.
Untermauert von Fotostrecken zeigen ihre Lesungen die Absurditäten der Wirklichkeit auf. Dreckig wird es – so versoffen und verraucht wie ihre Heimat. Oder eben der nächste Saloon. Am 13. werden keine Gefangen gemacht, kommt zahlreich zum finalen Showdown – neue Geschichten und volle Flaschen. Vielleicht geht der Kater, aber an diesem Abend wird jeder einen behalten.
Glück auf oder Yeehaw! wie wir im Wilden Westen sagen.

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Das Problem der gentrifizierten SPD

rex_kinoEine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sich ganze Teile der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen. Vor allem Arbeitslose, Arme und unterdurchschnittlich gebildete verweigern den Gang an die Urne. Aus guten Gründen…

Die gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann über die unterschiedliche Wahlbeteiligung sorgte bei gleichzeitig geringem Erkenntnisgewinn für Aufmerksamkeit. Das Arbeitslose, Arme und eher schlecht gebildete nicht nur Wahl gehen  ist seit langem bekannt – wer sich regelmäßig Wahlstatistiken anschaut weißt das: In den bürgerlichen Vierteln ist die Wahlbeteiligung hoch, in der Vierteln der Unterschicht gering. Noch deutlicher wird das bei Volksabstimmungen. Und dieser Trend hält an. Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung ist aus gutem Grund besorgt:

„Der enge Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Sozialstatus ist besorgniserregend. Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013“, sagte Dräger. Noch 1998 lagen über ganz Deutschland die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung bei der Bundestagswahl 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht“, sagte Dräger. „Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl stagnierte auf dem historisch niedrigen Niveau von 2009. Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so Jörg Dräger weiter.

Was Dräger nicht sagt: Die Unterschicht hat gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie wählt nicht, weil sie Unterschicht ist, wie die Studie nahelegt, sondern weil sie keinen Grund zu wählen hat: Keine Partei macht ihr ein Angebot, niemand fragt sie nach ihren Interessen und erst recht setzt sich niemand für sie ein.

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Düsseldorf: Kulturzentrum ZAKK lädt Reihe „Aspekte gegen Antisemitismus“ aus

zakk

Im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus in Düsseldorf finden heute und am 16. Dezember zwei Veranstaltungen statt: Liljana Radonic hält einen Vortrag zum Thema “Die friedfertige Antisemitin? – Vom weiblichen Opfermythos” und in der kommenden Woche redet Alex Feuerherdt über “Die unheimliche Popularität der „Israelkritik”. Diese Referate sollten eigentlich im städtisch geförderten Kulturzentrum ZAKK stattfinden – was aber nicht ging, weil das ZAKK die Veranstalter, den Arbeitskreis Kritische Theorie (AKKT), ausgeladen hat.

Im Vorfeld der offiziellen Ausladung wurden wir vom ZAKK gebeten, Stellung zu einer E-Mail zu beziehen, in der die Referenten unserer Veranstaltungen, Paul Mentz, Karina Korecky und Alex Feuerherdt als „Kriegshetzer und rassistische Antiislamisten“ verleumdet wurden. Wir haben daraufhin per E-Mail gegenüber dem ZAKK ausführlich klargestellt, dass der

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