Update: Dortmunder Nazis wollen sich in Baden-Würtemberg treffen

nazis20130501do2Update: Nach Informationen dieses Blogs finden zumindest die für heute geplanten Nazikonzerte weder in Dortmund oder Hessen sondern in Baden Würtemberg statt. Treffpunkt ist ein bekanntes Nazi-Szenelokal im Regierungsbezirk Karlsruhe, nahe der Französischen Grenze. Ob dort auch der Wahlkampfauftakt dort stattfindet, ist nicht klar.

Gestern verkündeten die Nazis noch siegessicher, dass das von der Stadt  ausgesprochene Verbot ihres Wahlkampfauftaktes rechtlich keinen Bestand  haben werden. Heute hat das  Verwaltungsgericht Gelsenkirchen  das Verbot der Veranstaltung  der Partei „Die Rechte“ bestätigt. Der 60. Geburtstag ihres Spitzenkandidaten Siegfried “SS Siggi” Borchardt und die  Konzerte von Szenegrößen wie  „Die Lunikoff Verschwörung“, „Sachsonia“ und „Words of Anger“ werden nicht in Dortmund stattfinden.

Trotzig verkünden die Rechten nun online „Macht euch auf die Socken, wann und wo gefeiert wird, bestimmen ganz sicher nicht Polizei und Stadtverwaltung!“ was ja nun nicht ganz richtig ist: Das die Party nicht wie geplant in Dortmund steigen kann, haben Polizei und Stadt erreicht.

Stadt und Polizei haben an diesem Wochenende gute Arbeit geleistet. Chapeau!

Stoppok ist seit dieser Woche ‚Auf Sendung‘



Eine bemerkenswerte CD/DVD-Kombination hat seit dieser Woche der Ruhrgebietsrocker Stefan Stoppok frisch auf dem Markt. Mit ‚Auf Sendung‘ präsentiert der 57-jährige eine bunte Mischung aus alten Hits und bisher unveröffentlichtem Material. Das neue Soloalbum von Stoppok umfasst insgesamt 17 Songs aus mehreren Jahrzehnten.

Die Aufnahmen entstanden allesamt am 5. und 6. August 2013 an zwei extrem heißen Tagen in einem der ältesten privaten Tonstudios Deutschlands, dem „Studio-Nord-Bremen“.

Stefan Stoppok, der übrigens jüngst den Deutschem Musikautorenpreis der GEMA im Bereich ‚Pop-Text‘ gewann, setzte sich hierzu in den schönen großen Aufnahmeraum des Studios und spielte hörbar ganz entspannt die 17 Titel des neuen Albums, ganz ohne Air Condition und ohne lange zu fackeln, live und in einem durch!

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Mit Bachblüten gegen Kindesmisshandlung

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Die Esoterikszene ist nicht für ihre Skrupel bekannt: Ob Homöopathie, Bachblüten oder angeblich heilende Steine. Den Betrügern und Scharlatanen ist es ziemlich egal, mit welchen falschen Hoffnungen sie ihren oft verzweifelten Kunden das Geld aus der Tasche ziehen. Aber dann und wann stößt man auf etwas (Danke an Heike für den Tip), was einen wirklich wütend macht: Die Bachblütenmischung Nr. 79 zum Beispiel, die im Internet als Mittel gegen die Folgen von Kindesmissbrauch verlauft wird. Bachblüten wirken nicht – das ist wissenschaftlich festgestellt. Es gibt nur eine Placebo-Effekt. Das hindert aber skrupellose Eso-Händler nicht, mit dem Elend von Missbrauchsopfern Geld zu machen: Zum Beispiel das Unternehmen Bachblüteninformation aus der Schweiz. 49 Franken kosten dort ein paar Tropfen der wirkungslosen Tinktur, bei Amazon ist das Zeug vergriffen.

Rot-Grün verteilt Maulkörbe: „Lehrerberuf in Nordrhein-Westfalen – immer mehr Aufgaben bei immer weniger pädagogischer Freiheit.“

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Der Schulamtsdirektor Norbert Greuel, zuständig für die Städteregion Aachen, wurde vom Dienst suspendiert. Sein Vergehen: Er soll die Landesregierung kritisiert haben. Unsere Gastautorin Yvonne Gebauer ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion 

Die rot-grüne Landesregierung erwartet, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer die Quadratur des Kreises erfüllen. Für Rot-Grün scheint es völlig selbstverständlich zu sein, dass unsere Pädagogen  unter Ausschöpfung aller zu leistenden, unbezahlten Mehrarbeitsstunden  stets bestens fachfremd unterrichten können. Dazu notwendige Freiräume und Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung werden ihnen allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Rot-Grün gibt den Lehrerinnen und Lehrern auch nicht das nötige Rüstzeug an die Hand, um Unterrichtsqualität zu sichern und zu stärken. Die Landesregierung erwartet aber Pädagogen, die neben ihrem Bildungsauftrag immer mehr die vornehmlichen Aufgaben von Eltern übernehmen – in nicht wenigen Fällen gar die Aufgaben eines Psychologen oder Therapeuten vor Ort. Rot-Grün verlangt weiter, dass sie im Rahmen des Inklusionsprozesses mit den verschiedensten Behinderungen unterschiedlicher Ausprägung selbstverständlich jederzeit adäquat umzugehen wissen und allen Kindern, ob mit oder ohne Handicap, bestmögliche individuelle Förderung zukommen lassen – bei Klassenverbänden mit 30 Kindern und mehr. Die FDP verlangt hingegen klare Qualitätsstandards, angemessene Größen der Lerngruppen und eine Unterstützung der Pädagogen durch mehr Fortbildung und multiprofessionelle Begleitstrukturen.

Was Rot-Grün aber erkennbar nicht will, sind mündige, erfahrene Pädagogen, die im Interesse der Kinder auf Missstände aufmerksam machen. Die pädagogische Kenntnisse oder sogar Verbesserungsvorschläge einbringen, damit alle Kinder bestmögliche Lernchancen haben. Die es aufgrund ihrer großen Verantwortung für das wichtigste, was wir ihnen anvertrauen, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, wagen, auch gegenüber den Vorgesetzten, wo es Not tut, den Mund aufzumachen. In NRW darf keine Kritik geäußert werden, dass es viel zu wenige Sonderpädagogen gibt, um die Inklusion

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Siegen: Rassistischer Diskurs reloaded

Foto: Bubo/ (CC BY-SA 3.0)
Foto: Bubo/ (CC BY-SA 3.0)

Zwei Wochen nachdem die Siegener Zeitung „Zündstoff“ herbei schrieb, sammeln sich die Reaktionen. Eine Stellungnahme der Zeitung, oder des für den Artikel verantwortlichen Redakteurs Michael Wetter gibt es bislang nicht, aber traditioneller Stil des Blattes ist auch vielmehr, die von ihm lancierte Stimmungsmache durch gezielte Veröffentlichung von Leserbriefen zu untermauern. Von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

So wettert im ersten erschienenen Leserbrief der rechte CDU- Mann Herbert Bäumer gegen alles, was ihm fremd erscheint. Er erinnert an die beginnenden 1990er Jahre, für ihn augenscheinlich eine Zeit, vornehmlich geprägt durch „Zuzüge aus dem damaligen Ostblock“ und „Probleme mit den kriminellen Rumänen“. Um den aktuellen Bezug zu Burbach herzustellen ist er sich nicht zu schade, aus den berichteten Ladendiebstählen „Körperverletzung und bandenmäßigen Diebstahl um die ehemalige Siegerlandkaserne“ zu machen.

Schließlich passt dies in sein Weltbild, in dem „täglich (…) klapprige Busse in die Innenstadt (kommen) und professionelle Bettler aus(laden).“ -Eine Angstfantasie, die er sich mit dem deutschen Stammtisch teilt. Nachdem also einer Breitseite an Vorurteilen und Ressentiments ein Forum

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(Update) Hannover: „Reichspogromnacht“ im Hörsaal?

Ärger an der Uni Hannover. Foto: ccharlotte/flickr/(CC BY-NC-SA 2.0)
Ärger an der Uni Hannover. Foto: ccharlotte/flickr/(CC BY-NC-SA 2.0)

In der vergangenen Woche störten Antifaschisten eine Vorlesung an der Universität Hannover. Damit wollten sie auf die anwesende Studentin Christina Krieger hinweisen, die eine umtriebige NPD-Funktionärin ist und dort seit diesem Semster Politik studiert. Das Institut für Politische Wissenschaft äußerte im Nachgang seinen Unmut über die Aktion. Gestern wurde die Angelegenheit in der Vorlesung noch einmal besprochen – In einer aktuellen Stellungnahme des AStA ist von skandalösen historischen Vergleichen seitens des Dozenten die Rede. Die Ereignisse erinnerten ihn an die Reichspogromnacht.

Update: Gerade hat auch die Basisdemokratische Fachschaft Sozialwissenschaften Hannover Stellung zu den Äußerungen des Dozenten in der Ringvorlesung, sowie zu dem „Outing“ der NPD-Frau genommen.Dazu schreiben sie u.a.: „Es ist nur schwer nach­voll­zieh­bar, wie sich ein Pro­fes­sor für Poli­ti­sche Sozio­lo­gie zu solch abstru­sen Ver­glei­chen hin­rei­ßen las­sen konnte. (…) Dies mag für einige unan­ge­nehm gewe­sen sein, da so eine direkte Kon­fron­ta­tion es äußerst schwie­rig macht, sich dazu nicht in irgend­ei­ner Art und Weise zu ver­hal­ten. Hin­ter­her kann nie­mand mehr sagen: ‚NPD-Kandidatin? Das wusste ich nicht!‘. Alle im Raum sind Mitwisser_innen und Zeug_innen zugleich.“ (Hier die ganze Stellungnahme)

Die Stellungnahme des AStA im Wortlaut:

Am 13. November 2013 wurde in einer Ringvorlesung des Instituts für Politische
Wissenschaften erneut auf die Ereignisse vom Donnerstag, den 7. November,
eingegangen. Damals wurden unsere Kommiliton_innen während einer Vorlesung
über den politischen Hintergrund einer Studentin ihres Semester hingewiesen: Diese
ist als Unterbezirksvorsitzende Hannover in der NPD politisch aktiv.

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Netter Versuch, PRINZ.

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Vor ziemlich genau einem Jahr verabschiedete sich das Magazin PRINZ aus der bundesdeutschen Zeitungslandschaft. Das Nutzungsverhalten der Leser habe sich einfach ins Internet verlagert, war die damalige Begründung für die Einstellung des Printtitels, von der auch ich nach zehnjähriger freier Mitarbeit betroffen war. Ganz ehrlich: Ich hielt das damals für eine vorgeschobene Argumentation, um nicht zugeben zu müssen, dass der letzte Relaunch des Magazins als Pocketformat mit inhaltlosen Minitexten ein kompletter Schuss ins Knie war. Doch jetzt kommt PRINZ.de tatsächlich mit einem groß angelegten Relaunch um die Ecke gebogen.

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Hannelore Kraft und die Wende-Bremse

kraft_absageDurch Hannelore Krafts Eintreten gegen eine schnelle Energiewende und für den Bestand energieintensiver Betriebe wirkt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wie eine spät berufene Arbeiterführerin. Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit.

Als Hannelore Kraft in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtiger sei als eine schnelle Energiewende, verwunderte das Viele. In den vergangenen Jahren erschien die SPD auf fast allen Politikfeldern wie eine etwas unbeholfene Kopie der Grünen. Dass viele ihrer Wähler in der Industrie ihr Geld verdienen, schien die Partei vergessen zu haben. Für Parteienforscher Manfred Güllner war die Nähe zu den Grünen sogar der Hauptgrund für den Niedergang der SPD.

Krafts Wirtschaftsminister Gerald Duin (SPD) wurde in seinen Aussagen sogar noch deutlicher. Schon im August forderte er Geld  für die Energieunternehmen wie RWE, die Gas- und Kohlekraftwerke vorhalten – neben den Erneuerbaren wollte Duin auch noch konventionelle Kraftwerke subventionieren, die gegen die mit öffentlichem Geld finanzierten Solar- und Windkraftanlagen sonst keine Chance hätten.

Die Grünen in NRW, mit denen Kraft seit 2010 in einer recht harmonischen Koalition zusammenarbeitet, reagierten auf den Wechsel verwundert. Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: „Die Energiewende braucht die Erneuerbaren, moderne Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung und Energieeffizienz. Niemand braucht noch neue Kohlekraftwerke.“ Von Subventionen für RWE hält Priggen nichts: „Das alte Geschäftsmodell von RWE ist überholt. Der Konzern hat es verpasst, früh genug  in moderne Energietechniken und Erneuerbare Energien zu investieren und stattdessen darauf gesetzt, wie seit Jahrzehnten mit politischer Landschaftspflege Einfluss  auf die Politik zu nehmen.“

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Fehlt uns inzwischen das Gespür für ein ‚menschliches Miteinander‘?

Der Dom in Köln. Foto: Robin Patzwaldt
Der Dom in Köln. Foto: Robin Patzwaldt

Ich persönlich habe mit der Katholischen Kirche seit meinem Kirchenaustritt vor 16 Jahren eigentlich nicht mehr viel zu schaffen. Doch am Montag stolperte ich bei der Lektüre der Morgenzeitung über einen Leserbrief eines hiesigen Pfarrers. Franz-Josef Durkowiak kritisiert darin das Verhalten vieler Zeitgenossen.

Der Kirchenvertreter monierte u.A.:

„…Da erlebe ich zunehmend, dass Männer beim Betreten der Kirche nicht ihren Hut ziehen. Menschen, die sicher sehr liebevoll die Gräber ihrer Verstorbenen pflegen, ignorieren ganz offensichtlich, wenn ein Beerdigungszug an ihnen vorbeizieht, bleiben nicht etwa für eine kurze Zeit respektvoll stehen, sondern strecken – immer wieder erlebt! – ihren Hintern dem vorbeiziehenden Sarg – und den Angehörigen des Verstorbenen – entgegen, um sich ihren Blumen zu widmen. Da raucht jemand – und das ist der Anlass für meinen Brief – am Samstag während(!) des Mahngedenkens am jüdischen Friedhof seine Zigarette.

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Bürgerbegehren gegen Jüdisches Museum in Köln: „Steilvorlage für latente Antisemiten“

dom_koelnDas Ende Oktober gestartete Bürgerbegehren gegen das Jüdische Museum in Köln ist schon gescheitert.

Das Jüdische Museum in Köln gehört zu den umstrittensten Projekten der Stadt. Seit 1998 besteht die Idee, die nach dem Krieg unter dem Rathausplatz gefundenen Überreste des antiken Kölner Judenviertels in ein Jüdisches Museum zu integrieren. Jüdisches Leben hat in der Stadt eine lange Tradition: Seit 321 leben Juden in Köln, die Gemeinde ist die älteste Jüdische Gemeinde nördlich der Alpen. Aktivitäten von Christen lassen sich erst ab dem Jahr 355 nachweisen.

Doch so alt wie die Idee eines Jüdischen Museums ist, ist auch der Protest dagegen: Mal galt der unbebaute Ratshausplatz als unantastbar, dann überzeugten die Vorschläge zu seiner Umsetzung nicht und aktuell ist das Museum den Kritikern zu teuer. „Uns geht es um eine vernünftige Konzeption, alles kleiner, angemessener, behutsamer,“ sagt Andreas Henseler, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Jüdische Museum und einziges Kölner Ratsmitglied der Freien Wähler. 52 Millionen  Euro wird es nach den Plänen der Stadt kosten: „Wir wollen es für die Hälfte machen.“ Der Rathausplatz soll mit einer transparenten Platte überdeckt werden, die den Blick auf die archäologischen Funde ermöglicht. Das Museum selbst soll unter das Rathaus, in die Räume des  ehemaligen Ratskellers. „Das ist Platz für drei  Museen,“ sagt Henseler.

23.000 Unterschriften müssten Henseler und seine Mitstreiter sammeln, damit es zu einem Bürgerbegehren kommen könnte. Unterstützt werden Henselers Freie Wähler dabei von der CDU und der vom Verfassungsschutz NRW als rechtsradikal eingeschätzten Liste Pro Köln, was ihm unangenehm ist: „Mit denen wollen wir nichts zu tun haben.“

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