Freiheit statt Angst – Plädoyer für eine liberale Partei

Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW
Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW

„Wenn etwas schief geht, erzählt man uns, dass wir bessere Technik, mehr Gesetze und aufwändigere Bürokratie brauchen. Ein Punkt fehlt auf dieser Liste: risikokompetente Bürger. Stattdessen hält man Paternalismus für die Lösung“. Das ist kein Auszug aus einem Traktat des 19. Jahrhunderts. Die Sätze stammen von Prof. Dr. Gerd Gigerenza, Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Man findet sie in seinem in diesem Jahr bereits in dritter Auflage erschienenen Buch „Risiko“. Darin zeigt er letztlich auf, wie brennend aktuell die Grundfrage des politischen Liberalismus nach wie vor ist: Wie viel Freiheit und Verantwortung für die Menschen und wie viel – durchaus wohlwollende – Beschränkung ihrer Freiheit durch den Staat? Unser Gastautor Marco Buschmann ist Generalsekretär der FDP-NRW. Der Text ist eine Replik auf ein Interview mit Aladin El-Mafaalani auf diesem Blog.

Gigerenza belegt an zahllosen Beispielen, dass all die Begründungen, den Menschen die Verantwortung für ihr Leben und damit auch die eigene Gestaltungsfreiheit – selbst in wohlwollender Absicht – zu nehmen, mit größter Vorsicht zu genießen sind: gerade Fachleute irren, Autoritäten sind Interessenkonflikten ausgesetzt und Institutionen sind durchaus nicht innovativer als Individuen. So bleibt das Plädoyer Immanuel Kants: Sapere aude! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! Die Politik sollte die Bürger nicht paternalistisch entmündigen. Sie sollte ihnen nicht vor allen Risiken des Lebens Angst einjagen, um sie zum Tausch von Freiheit gegen Sicherheit zu bewegen. Statt dessen sollte Politik sich der Aufklärung verschreiben oder – wie Gigerenza es kurz schreibt – für risikokompetente Bürger einsetzen.

Soll eine solche liberale Haltung auch in der Politik Gehör und Einfluss finden, benötigt sie eine eigene Partei. Zwar gibt es in fast allen Parteien auch Liberale. Aber in Parteien, in denen liberales Denken nur Beiwerk ist, ist die Versuchung zu groß, paternalistisch zu agieren: Mit Angst lassen sich oft mehr Wählerstimmen mobilisieren als mit

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Österreich rückt zusammen – Wahlkampf als Zeit postnazistischer Zusammenkunft

Foto: GNU-Lizenz
Foto: GNU-Lizenz

Österreich hat gewählt. Auch dort spielt das Flüchtlingsthema eine große Rolle. Eine Einordnung. Von unserem Gastautor David Kirsch.

Wer sich intensiv mit der parteipolitischen Rezeption fremdenrechtlicher Sachverhalte in der Alpenrepublik beschäftigt hat, der müsste die verwunderte Empörung über den erneuten „Rechtsruck“, die stets pünktlich mit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse kundgetan wird, als vollkommen unverständliche und vor Unkenntnis über die Verfasstheit der österreichischen Gesellschaft nur so strotzende Ansicht begriffen haben. Denn das Bild, dass der Wahlkampf anlässlich der diesjährigen Nationalratswahl zeichnete, war nicht das eines kollektiven Rutschen nach „Rechts“, sondern vielmehr das Abbild eines Österreichs, in dem ehemals als „extrem“ titulierte Parteien

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Barenaked Ladies: ‚Odds are‘



Die 1988 gegründete kanadische Alternative Rock-Band ‚Barenaked Ladies‘ ist im deutschsprachigen Raum bisher nur relativ wenigen Leuten bekannt. In den USA und Kanada platzieren sich ihre Alben und Singles hingegen seit Jahren regelmäßig in den Musikcharts. Hierzulande ist die Combo bisher wohl überwiegend durch den Titelsong der Serie ‚The Big Bang Theorie‘ bekannt.

Die Werke der Kanadier bestechen dabei schon seit Jahren durch ihre Ironie und ihren Wortwitz. Das jüngste Video ‚Odds are‘ ist, in Zeiten in denen Musikvideos schon seit Jahren eigentlich immer mehr an Qualität und Bedeutung verlieren, jedoch überraschender Weise dabei fast noch besser als der Song selber. Daher möchte ich es hier heute auch einmal kurz vorstellen.

Und je häufiger ihr es Euch anschaut, je mehr bemerkenswerte Details und Anspielungen werdet Ihr darin finden. Versprochen! 🙂

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‚Die Linke‘ auf Facebook über den Verfassungsschutz: „Sofort auflösen, den Drecksladen.“

Screenshot von Facebook.
Screenshot von Facebook.

Oho, da hat sich aber jemand offenkundig über alle Maße geärgert, am gestrigen Abend bei den Linken. Auf deren Facebook-Account lederte man kräftig über den Verfassungsschutz. „Sofort auflösen, den Drecksladen.“. gipfelte deren abendlicher Wutausbruch.

Worum ging es? Hintergrund war ein Kommentar der Berliner Zeitung. In dem Text beschäftigte sich die Zeitung mit dem abgelehnten Begehren nach Akteneinsicht von Petra Pau. Dieser wurde offenbar abgelehnt mit der Begründung: „Der Arbeitsaufwand sei zu groß. Damit verrät die Behörde Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.“, so berichtete die Berliner Zeitung.

Die daraus resultierende Schlussfolgerung der Linke bei Facebook war in der Wortwahl noch drastischer.

Wenn ich die totale Verärgerung über den Sachverhalt im Grunde auch völlig nachvollziehen kann, die kommentierende Wortwahl der Partei schießt, zumindest aus meiner Sicht, jedoch völlig über das Ziel hinaus! Das ist so jedenfalls bestimmt auch keine seriöse Grundlage für eine zielführende Debatte über diese Problematik!

Eishockey: Die NHL kommt nun auch über ‚Apple TV‘

NHL 3In den letzten Wochen schauten die in Deutschland lebenden Fans der nordamerikanischen Eishockeyliga ‚NHL‘ (National Hockey League) vielfach in die sprichwörtliche Röhre, wenn es um TV-Übertragungen der besten Eishockeyliga der Welt ging. Denn seit dem der Pay-TV-Sender ‚ESPN America‘ vor wenigen Wochen seine Übertragungen in Deutschland beendet hat, bestand aktuell lediglich noch die Möglichkeit die Eishockey-Spiele aus Nordamerika direkt bei NHL.com im Internet zu bestellen und zu schauen. Hierfür waren dann bei diesem Angebot der Liga pro Saison ca. 100 US$ fällig. Die US-Ligen NFL (Football) und NBA (Basketball) werden aktuell über den Sender ‚Sport1+‘ verbreitet. Die Rechte an der NHL besitzt dieser Sender allerdings nicht.

Nun gibt es für Eishockeyfans auch wieder eine (erste?) Alternative, denn ab sofort ist das Angebot NHL Gamecenter Live auch in Deutschland über Apple TV verfügbar. Bei einem Jahresticket haben Zuschauer auch dort nun die Möglichkeit, die Partien der nordamerikanischen Eishockey-Liga live auf ihrem Fernseher zu verfolgen. Bei diesem Angebot können Fans nun auch die NHL-Action wieder direkt am heimischen TV-Bildschirm in HD verfolgen.

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NRW gewinnt im Bildungsvergleich: „Bei uns wäre die Atombombe nie erfunden worden“

Die NRW-Schüler der neunten Klasse haben im bundesweiten Bildungsvergleich eher mau abgeschnitten. Schlechter rechnen können nur  die Kinder aus  Berlin und Bremen. Zeit, das Problem zu lösen.

Seit den 90er Jahren, als Wolfgang Clement (SPD) auf verschiedensten Posten Verantwortung trug, wissen wir in NRW: Jedes Problem ist in erster Linie ein Kommunikationsproblem. Ein flotter Spruch, eine bunte Broschüre oder eine originelle Webseite und die Welt sieht schon wieder ganz anders aus. Genau so sollte die Landesregierung auch mit dem unerfreulichen Bildungstest umgehen, der heute veröffentlich wurde. 16 Bundesländer gibt es, schlechter als die Kinder aus NRW sind in Mathematik nur der Nachwuchs der  Berliner und Bremer. Im Fach Physik hat es sogar für einen Spitzenplatz gereicht: Nirgendwo leben mehr Kinder, die keine Ahnung von Physik haben als zwischen Rhein und Weser.

Ein Problem – und wie immer wenn es ein  solches in NRW gibt, haben wir ein paar Lösungsvorschläge. Neue Slogans müssen her, die vermeintlichen Schwächen müssen mit einem verschmitzten Lächeln zu Stärken umgedeutet werden. Hier ein paar Ideen:

NRW – Doof, aber lieb!

Wir können alles – ausser rechnen

Wir haben den Taschenrechner zwar nicht erfunden, aber bei uns ist er bei jedem Brötchenkauf dabei

Nicht so blöd wie Bremen!

8×5 = 42 – NRW, das Land mit den anderen Ergebnissen

Kein Kind soll rückwärts zählen müssen

Bei uns wäre die Atombombe nie erfunden worden

NRW – Nicht rechnen wollen

 

 

 

 

 

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Pro NRW spendiert 100 Liter Freibier!

Foto: GNU-Lizenz
Foto: GNU-Lizenz

Am Wochenende noch nichts vor? Dann aber schnell nach Mönchengladbach! Dort lädt der Karnevalsverein „Pro NRW“ zu einer fulminanten Sause ein, zu der „alle Bürger“ recht herzlich eingeladen sind.

Nach der Freibier-Party soll gegen irgendwas mit Islam demonstriert werden. Wer also abgefüllt, aber noch in Feierlaune ist, darf gerne bleiben. Es könnte ja passieren, dass sich der eine oder andere aktionsorientierte Partygast den rechtsradikalen Wanderzirkus nicht entgehen lassen will. Also: Bringt Durst und eure Freunde mit! Hier das Einladungsschreiben:

„Es gibt einen Vorabtreffpunkt, an dem wir 100 Liter Freibier (!!!) mit Musik, Spass und guter Launer ausschenken und zu dem alle Bürger recht herzlich eingeladen sind.
Wir treffen uns am Samstag, den 12.10.2013 um 14 Uhr auf der Bahnhofstrasse gegenüber dem Hotel ‚Zur Post‘ in unmittelbarer Nähe zum HBF Rheydt in Mönchengladbach.“