Pardon wurde nicht gegeben. Die FDP hat sich den Tritt ins Gesicht redlich erbettelt. Von denKoalitionsverhandlungen 2009 bis zur Zweitstimmenkampagne in der letzten Woche war die FDP in der Regel schwach. Sie ist von Angela Merkel hingerichtet worden. Die Krise der Partei mit liberalen Spurenelementen ist selbstverschuldet. Von unserem Gastautor Daniel Fallenstein.

Sie, die sich «Europapartei» schimpfte, trompetete in der Eurokrise unverdrossen, der Euro sei selbst um den Bruch der EU-Verfassung zu retten. Diese Begeisterung war zweckgebunden, denn man wollte um jeden Preis in der Regierung sitzen. Wer als Verlegenheitswahl aus den Tiefen der Landesliste in den Bundestag kam, hatte nur ein Ziel: Die vier Jahre um jeden Preis drinbleiben. Dafür wurde mit einer Begeisterung geworben, wie man sie zuletzt 1914 auf dem Weg gen Frankreich beobachten konnte. Die EU-Begeisterung deutscher Parteifunktionärskasten ist ein direkter Klon des wilhelminischen Bellizismus. So wie Kriegsgeilheit widerspricht EU-Geilheit dem Liberalismus. Aber Europa ist Frieden (und Unwissenheit ist Stärke).

Robert Stein ist heute um 16.00 Uhr aus der Landtagsfraktion der Piraten in NRW ausgetreten. Er will künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Damit besteht die Piratenfraktion nur noch aus 19 Mitgliedern.

Auf seiner Internetseite begründet Stein seinen Austritt:

Seit heute 16:00 bin ich nicht mehr Mitglied der Piratenfraktion NRW. Mein Austrittsschreiben habe ich an Dr. Joachim Paul in Funktion des Fraktionsvorsitzenden per Fax gesandt. Darüber hinaus habe ich die Landtagspräsidentin per Fax informiert.

Meiner Abgeordnetentätigkeit gehe ich nun zunächst fraktionslos nach.

Die getroffene Entscheidung – die ich eigentlich schon am 11.6. in die Tat aber auf dringliche Bitten einiger Eingeweihter bis heute hinausgezögert habe, um möglichen Schaden vom Wahlergebnis der Piraten bei der heutigen Bundestagswahl abzuwenden – habe ich mir nicht leicht gemacht, dennoch kommt sie alles andere als unüberlegt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe ich im Wahlkampf vor Ort vollen Einsatz gezeigt.

Deutlich erkennbar zielt die politische Entwicklung der Fraktion derart in eine Richtung, die ich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann. Die aus den unterschiedlichsten politischen Ausrichtungen resultierenden Spannungen nahmen zuletzt mehr als deutlich zu und belasteten das Klima aus meiner Sicht immens. Ich bin überzeugt: Der Schritt, getrennte Wege zu gehen, wird für beide Seiten vorteilhaft sein. Ich möchte mich besonders bei den Referenten des HFA- und kommunalpolitischen Bereichs für ihre trotz aller Unwägbarkeiten sehr gute Arbeit bedanken und wünsche ihnen für die Zukunft alles Gute.

Meine Tätigkeiten im Vorstand des Versorgungswerkes sowie im parlamentarischen Beirat der NRW.BANK lege ich mit der Bitte nieder, einen Vertreter der Piratenfraktion NRW nachzuwählen. Bis zur Nachwahl führe ich die Tätigkeiten weiter aus.

Ich wünsche der Fraktion für ihre politischen Bemühungen ebenso wie für die weitere Zukunft gutes Gelingen.

Robert Stein MdL

In meinen Augen gibt es weltpolitisch ein Thema, zu dem sich die deutsche Politik verhalten muss.

Wie soll sich die neue deutsche Regierung im Syrienkonflikt positionieren? Muss sich Deutschland an einer militärische Intervention in Syrien beteiligen, wenn Assad nicht, wie erklärt, die Chemiewaffen vernichtet und das Morden in Syrien weitergeht?

Ich bin kein Syrienexperte. Aber einige Punkte liegen doch auf der Hand:

-In Syrien befinden sich Massenvernichtungswaffen und Massenvernichtungswaffen wurden in dem blutigen Bürgerkrieg eingesetzt.

-Der UN-Bericht lässt keinerlei Zweifel, dass Assads Truppen die Chemiewaffen eingesetzt haben.

-Selbst wenn Assads Beteuerung stimmen sollte- was höchst unwahrscheinlich ist- , dass die Rebellen den Angriff mit erbeuteten Chemiewaffen zu verantworten hätten, würde er damit zugeben, dass seine Regierung die Kontrolle über die Massenvernichtungswaffen im eigenen Land verloren hat. Aber eine Regierung, die die