Ruhrbarone SPD Nothilfe!

„Das Wir entscheidet“ – das hat uns von den Ruhrbaronen überzeugt. Angesichts des Umfrageelends der SPD werden wir nun aktiv und greifen in den Wahlkampf ein. Wir zeigen kostenlos und aus voller Überzeugung die SPD-Wahlwerbespots von Friedemann Weise, einem Künstler, der sein Schaffen in den Dienst der Sozialdemokratie gestellt hat.

Köln: Demo für das Autonome Zentrum „one struggle one fight!“

Das Autonome Zentrum in Köln ist von der Räumung bedroht – die SPD wird nervös, nachdem ein paar Plakate im Umfeld ihrer Funktionäre und Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgetaucht sind und inszeniert sich zum Opfer. OK, ist modern heute, kann man auch Kriminalisierung nennen, meint die Stadtrevue. Die Stadt, regiert von SPD und Grünen, besteht auf der Räumung. Anders sehen es die Besetzer und prominente Unterstützer wie der Kabarettist Jürgen Becker. Der sagte dem Kölner Stadtanzeiger:

 Eine Großstadt müsse Räume schaffen, in denen man sich frei und unbeobachtet entwickeln kann. „Das muss auch in Köln möglich sein“, so Becker. Und wenn dies jetzt nicht mehr in der ehemaligen KHD-Kantine möglich sei, „muss in Politik und Stadtverwaltung eben über einen anderen Ort nachgedacht werden.“

Morgen gehen die Besetzer und ihre Unterstützer in Köln für das Autonome Zentrum auf die Straße: Die Demo unter dem Motto „one struggle one fight!“ startet am Samstag um 16 Uhr auf dem Platz vor der alten Polizeiwache an der Kapellenstraße in Köln-Kalk. Mehr Infos gibt es hier.

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Neil Young Live in Köln

Seit einigen Monaten ist Neil Young mit den Gefährten seiner Band Crazy Horse (Billy Talbot, Ralph Molina und Frank „Poncho“ Sampedro) auf Tour.

Am kommenden Donnerstag, den 12.7. 2013 beehrt er die Arena in Köln. Restkarten sind aktuell noch verfügbar.

Multimedia hat auch bei Neil Young Einzug gehalten

Neil Young mit FenderboxAuf der Bühne stehen überdimensionierte Fenderboxen. Darüber hängen zeitweise noch die Cases. Nichts bleibt verborgen dank der Kameras, die das Konzert zeitgleich auf zwei überdimensionierte Fernseher links und rechts der Bühne übertragen. In einer der großen stilisierten Fenderboxen auf der Bühne ist ein kleines Loch, durch das Neil seine Effektgeräte bedient.  Auf denen sieht man dann in Großaufnahme Neil´s Hand im Inneren der Fenderbox, die an Regler schraubt.

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RVR entscheidet in Sachen ‚Datteln 4‘: „Wo bleibt das regionale Bewusstsein, das Selbstbewusstsein dieser Region?“



Am morgigen Freitag tagt in Essen das RVR-Parlament. Läuft alles wie erwartet, dann wird die Mehrheit von CDU, SPD und FDP dabei beschließen bei der Landesregierung in Düsseldorf ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für das juristisch gestoppte E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4’ zu beantragen, um das stark umstrittene Projekt damit politisch am Ende vielleicht doch noch irgendwie ermöglichen zu können.

Neben vielen Bürgern sind auch die Partei ‚Die Linke‘, und zumindest bei dieser Abstimmung auch die ‚Grünen‘, gegen dieses Vorhaben. So konnte man zumindest aus den Äußerungen im Vorfeld schließen.

Die Grünen haben sich allerdings offenkundig

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Geheimdienste ausser Kontrolle

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW
Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Durch die Weitergabe von Geheimdokumenten durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen Geheimdienst-Angestellten Edward Snowden an die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat die Weltöffentlichkeit erstmals Einsicht in das Ausmaß der Überwachung von Internet und Telekommunikation durch britische und US-amerikanische Geheimdienste bekommen. Von unserem Gastautor Daniel Schwerd. Schwerd  ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM“ hat die NSA mutmaßlich Zugriff auf sämtliche Daten, die bei US-amerikanischen Internet-Diensteanbietern anfallen. Nach Informationen der „Washington Post“ erlaubt „PRISM“ die Überwachung von Kommunikation in Echtzeit. Das Programm wird laut „Washington Post“ jährlich von einem Geheimgericht autorisiert; die einzelnen Datenabfragen – von Metadaten bis hin zu Inhalten von E-Mails oder Chats – benötigen hingegen keine richterliche Erlaubnis und liegen allein im Ermessen der NSA-Mitarbeiter.(1) Laut Berichten betroffener Firmen wie Microsoft, Apple oder Google werden in jedem dieser Unternehmen pro Halbjahr Zehntausende Datensätze von der NSA abgefragt.

Das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ zielt darauf ab, durch Anzapfen der Datenleitungen den gesamten Internet-Datenverkehr aufzuzeichnen und anhand bestimmter Kriterien auszuwerten. Dieser Vorgang – die gesamte Kommunikation, die über ein bestimmtes Medium geführt wird, global und vollumfänglich zu überwachen – ist historisch ohne Vorbild.

Gezielt Deutschland überwacht

Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ werden zudem gezielt für die Überwachung befreundeter Staaten, insbesondere Deutschlands, eingesetzt. Laut Informationen des Spiegel gilt Deutschland für die NSA als lohnenswertes „Angriffsziel“; rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen (SMS, E-Mails,

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To the Süddeutsche Zeitung

Ein paar Worte zu der Karikaturen-Debatte in der Süddeutschen Zeitung.

Ist die Karikatur in der Süddeutschen Zeitung, die Israel als gefräßiges Monster darstellt, antisemitisch? Dazu hat sich bislang „die Redaktion“ und Franziska Augstein geäußert. „Die Redaktion“ sagt dazu, was sie sagen muss, nämlich Sätze wie diese:

„(…) eine Illustration veröffentlicht, die im Zusammenhang mit dem Bilduntertitel zu Missverständnissen Anlass gab (…) Leser haben die Darstellung, auf der ein Moloch mit Hörnern, im Bett auf sein Frühstück wartend, zu sehen war, als antisemitisch empfunden. Die Süddeutsche Zeitung bedauert, dass es zu solchen Missverständnissen kommen konnte. Die Veröffentlichung der Zeichnung in diesem Kontext war ein Fehler.“

Danke für nichts, aber ist ja auch egal. Die müssen sich jetzt halt so rauslavieren, dass sie auf keiner Seite Leser abschrecken. Ein Witz ist allerdings die Stellungnahme von Franziska Augstein, der die ganze Sache

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