Die Grünen wollen, das künftig Produkte aus dem Westjordanland gekennzeichnet werden.

Nach einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen will die Bundestagsfration von Bündnis 90 /Die Grünen das künftig Produkte aus dem Westjordanland separat gekennzeichnet werden. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion an die Bundesregierung hervor:

 Israel exportiert im beträchtlichen Umfang Produkte in die Europäische Union (EU) und nach Deutschland. Daneben werden Produkte, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen (Westbank) und die sowohl in israelischen Siedlungen auf diesem Gebiet als auch in palästinensischen Produktionsstätten stammen, in die EU und nach Deutschland importiert. Von israelischer Seite wird als Herkunftsland pauschal Israel angegeben und nicht zwischen Produktionsstätten in Israel in den Grenzen von 1967 und in israelischen Siedlungen aus besetzten Gebieten (Westbank) unterschieden. Ferner wird die tatsächliche Herkunft verschleiert, wenn Produkte zwar in Siedlungen hergestellt, die sie produzierenden Firmen jedoch lediglich ihren juristischen Firmensitz im israelischen Kernland haben.

Für die europäischen und deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem Produkte, die sie erwerben wollen, produziert wurden.

Kleiner Veranstaltungstipp für Mittwoch: Organisiert von der Uni Düsseldorf findet ein Symposium zum Thema „Antisemitismus 2.0“ statt. Das dürfte allein schon wegen den Referenten interessant werden. Zu der Frage „Ist Israelkritik antisemitisch?“ werden der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar, der Sprachgeschichtler Georg Stötzel sowie das enfant terrible des meinungsproduzierenden Gewerbes, Henryk M. Broder sprechen.

In der Beschreibung heißt es:

Der Publizist und Buchautor Henryk M. Broder wird in Anlehnung an die aktuellen journalistischen Debatten zum Thema Antisemitismus die definitorischen Konturen dessen, was Antisemitismus ist und wer seine Träger sind, nachzeichnen.

Wolfgang Kraushaar, deutscher Politikwissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung und Experte auf dem Gebiet der Totalitarismus-, Extremismus- und Terrorismusforschung, erörtert in seinem Vortrag, wann Israelkritik in Judenfeindschaft umschlägt.
Die sprachgeschichtlichen Verwendungsweisen des Antisemitismusbegriffes seit 1945 wird Georg Stötzel, emeritierter Professor für Sprachgeschichte, als Problemgeschichte der Gegenwart, im Kontext des Schulddiskurses der Deutschen erläutern.

Im Anschluss daran wird ein Podiumsgespräch zu der Leitfrage des Symposiums stattfinden. Es moderiert Sven Gösmann von der „Rheinischen Post“.

Mittwoch, 22. Mai, 18 Uhr im Industrie-Club Düsseldorf, Elberfelder Str.6.

Die Beamten laufen Sturm – viele werden, entgegen dem Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor der Wahl, von der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen ausgenommen.   Von einer Grünen Landtagsabgeordneten werden sie auch noch für ihren Protest beschimpft.

Viele Beamte haben SPD und Grüne gewählt. Beide Parteien stehen für einen Ausbau staatlicher Dienstleistungen und wendeten sich lauthals gegen die zaghaften Bemühungen der Regierung Rüttgers, die Staatswirtschaft in NRW einzuschränken. Seitdem SPD und Grüne beschlossen haben, aus Spargründen zahlreiche Beamte von der Tariferhöhungen abzukoppeln, ist das Verhältnis zwischen Landesregierung und Beamten allerdings getrübt. Seit Wochen gibt es Proteste der Beamten und der Gewerkschaften  gegen das gebrochene Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Tarfiabschluss auf die Beamten zu übertragen.

Eine Amtsrichterin wandte sich in den vergangenen Tagen mit einer Mail an die  sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Manuela Grochowiak-Schmieding:

Derzeit verdient ein junger Richter etwa 2.200,- € netto. Die Bundesrepublik ist nach der aktuellen europaweiten Vergleichsstudie CEPEJ das einzige europäische Land, in dem die Einkommen der jungen Richter und Staatsanwälte unterhalb des Durchschnittseinkommensliegt.

Um es deutlich auszudrücken: selbst Moldawien, das von der Wirtschaftskraft deutlich hinter der Bundesrepublik zurücksteht,