Das ursprüngliche Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft wurde 2012 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber sollte dafür Sorge tragen, dass die bemängelten massiven Grundrechtsverletzungen rückgängig gemacht werden. Trotzdem einigten sich Bundestag und Bundesrat darauf, doch noch mehr – und zwar fast alle verfügbaren – Daten zu beanspruchen. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den Überwachungsstaat schafft. Von unserem Gastautor Frank Hermann, MdL Piraten-NRW.

Das „Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“, so der sperrige Name, erlaubt Ordnungsbehörden den Zugriff auf sensibelste Informationen wie Adressbuch oder Nachrichten des eigenen Handys und ermöglicht ihnen, durch das Feststellen des Besitzers einer IP-Adresse, das Surfverhalten im Internet auszuspähen. Das Gesetz wäre deutlich weniger problematisch, wenn es nur zur Aufklärung von schweren Straftaten und damit für Einzelfälle gelten würde. Nun können aber bereits Ordnungswidrigkeiten – z.B. das Falschparken im Halteverbot – für eine Abfrage der Handydaten sorgen. Unsere Smartphones werden so zu Wanzen.

Internet und Handys sind heute zutiefst persönlich. Wir sammeln dort Fotos von unseren Kindern, wir tauschen Nachrichten mit unseren Lieben aus oder nutzen es für geschäftliche Dinge. Wir machen Online-Banking oder recherchieren Jobangebote. All diese Informationen sind höchst privat. Einen Eingriff in unser Privatleben, wie er durch die Bestandsdatenauskunft erfolgt, würden wir beim Postgeheimnis und der Unverletzlichkeit der Wohnung niemals zulassen. Warum dann bei Handy und Internet?

Diese Art der Überwachung wird erst durch die Digitalisierung unserer Kommunikation, unserer Mobilität und anderer Verhaltensweisen ermöglicht. Schon heute wird jeder Schritt, den wir machen, aber auch unsere Einkaufs- und

Der Journalist Ramon Schack schreibt gerade an seinem neuen Buch über Neukölln. Dazu hat er eine polnischstämmige Putzkraft namens Anka auf ihrer Putztour durch verschiedene Wohnungen in dem Stadtteil begleitet. In einer Wohnung fanden sie ein Kündigungsschreiben auf dem Küchentisch. Das hat es in sich. Es zeigt eindrücklich was dabei heraus kommt, wenn man Ökospießertum und Nationalchauvinismus zusammenrührt:

„Liebe Anka,

wie wir feststellen mussten, haben Sie sich nicht daran gehalten, so wir es Ihnen nahegelegt hatten ,vegane Putzmaterialien zu verwenden.
Es mag in Ihrem Heimatland üblich sein, sich nicht um ökologische Belange zu scheren, aber hier bei uns verfolgt man einen ökologischen, nachhaltigen Ansatz, zum Schutz unserer Umwelt