Viele Sozialdemokraten in den Ländern werden das Fettnapf-Hopping von Peer Steinbrück mit heimliche Freude betrachten. Sein Scheitern sichert ihre Jobs.

1998 – was für ein Triumph: SPD und Grüne lösten CDU und FDP ab. Gerhard Schröder wurde Kanzler, Helmut Kohls Ära endete. der Tag ses Triumphs war allerdings auch der Tag, an dem die SPD zu einer sehr beeindruckenden Niederlagenserie ansetzte. Wir erinnern uns: Zum Beispiel in Hessen, Hamburg, Niedersachsen, dem  Saarland, und in NRW flog die SPD aus der Regierung heraus. Dutzende von Ministern und Staatssekretären verloren ihre Jobs. Aus vielen Ministerien und Staatskanzleien hörte man laustes Wehklagen. Und unter Schwarz-Gelb? Hamburg, NRW und Niedersachsen wurden zum Beispiel zurückerobert. Auch im Osten ist die SPD an mehreren Regierungen beteiligt.

Gewinnen CDU und FDP, können  sich viele Genossen  entspannt zurücklehnen: Ihre Chancen stehen gut, ihre Ämter in den Ländern  zu behalten. Niemand wird sie zwischen den Bundestagswahlen für die Patzer

37 Nazis stiegen in NRW 2012 aus der Naziszene aus und wurden in Aussteigerprogrammen betreut. Gegenüber 2011 mehr als eine Verdoppelung.

Sie melden sich über eine Hotline beim Verfassungsschutz, über Soziale Dienste oder werden mittlerweile vom Staatsschutz auch direkt angesprochen und sie werden mehr: 37 Neonazis stiegen im vergangenen Jahr aus der Nazi-Szene aus. Bekanntester Fall war da wohl Axel Reitz, der „Hitler aus Köln“. Damit hat sich nach Angaben des NRW-Innenministeriums die Zahl der Aussteiger mehr als verdoppelt: 2011 haben lediglich 17 Nazis die Seite gewechselt.

Nazis die am Aussteigerprogramm teilnehmen verpflichten sich, alle Kontakte in die Szene abzubrechen. Als V-Leute werden sie nicht eingesetzt.

Was leider aus den Angaben des Innenministeriums nicht hervorgeht ist, wie viele Aussteiger wieder in die Szene zurückkehren und wie groß die Zahl der Neueinsteiger in die Szene ist.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat sich zu einer fragwürdigen Aktion hinreißen lassen. Um über häusliche Gewalt aufzuklären, hat die Organisation in Berlin einen Schminkstand aufgebaut.

Dort wurde Frauen angeboten, sich kostenlos schminken zu lassen. Was diese nicht wussten: Das extra für die Aktion hergestellte Make Up „The Truth“ sollte „nicht abdecken sondern aufdecken“: Den Frauen wurde ein blaues Auge gemalt. Damit wollte die Organisation auf die Misshandlung von Frauen durch ihre Lebenspartner aufmerksam machen. Auf der Verpackung selbst stand dann ein Info-Text zur Kampagne, sowie ein Spendenaufruf. Die Aktion wurde von der Agentur McCann Düsseldorf unterstützt.

Das Blog antiprodukt.de problematisiert, dass man ja nicht wissen könne, ob es sich bei einer teilnehmenden Frau „um eine Betroffene handeln könnte, die von so einer ‚Überraschung‘ re-traumatisiert“ würde:

„Die Aktion ist auch dann höchst verstörend, falls dieser Fall nicht eingetreten ist. (…) Unwissende Frauen als Betroffene maskieren und sie spontan

Auf die steigende Zahl von Studieninteressierten reagieren immer mehr Hochschulen mit einer massiven Ausweitung von Zulassungsbeschränkungen. Die Piraten fordern nun die rot-grüne  Landesregierung in NRW auf, Numerus Clausus-Praxis beenden.

Auf der Seite des Bildungsministeriums ist die Welt noch in Ordnung:

„Um allen Studienanfängerinnen und -anfängern ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen,  haben die Landesregierung und die Hochschulen in NRW ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Das Spektrum der Maßnahmen reicht von der Einstellung  zusätzlichen Personals für die Lehre und bei den Studentenwerken, über die Sanierung und den Neubau von Hochschulgebäuden, bis hin zu Runden Tischen in den Hochschulstädten, mit denen

Vor anderthalb Wochen war der 45. Todestag von Martin Luther King. Diverse linke Kreise, vor allem aus der antizionistischen Linken, gedachten seiner. Nur ab und an fiel diesen Leuten auf, dass – huch! – King ein erklärter Gegner jeden Antizionismus‘ war. Das passt natürlich gar nicht ins Konzept der Traditionslinken, die seit langem versucht, das Leid unterdrückter Schwarzer für ihre antiisraelische Sache zu instrumentalisieren („Apartheid“). In solchen Fällen spricht man von kognitiver Dissonanz.  Um nachträglich noch ein bisschen Öl ins Feuer zu gießen, dokumentiere ich an dieser Stelle einen Brief Kings, den ich bei hagalil gefunden habe.

Martin Luther King:
Brief an einen antizionistischen Freund

„… Du erklärst, mein Freund, dass Du kein Judenhasser, sondern bloß „Antizionist“ bist. Und ich sage, lasse die Wahrheit von hohen Berggipfeln erklingen, lasse sie in allen Tälern der grünen Erde Gottes wiederhallen: Wenn Menschen Zionismus kritisieren, meinen sie Juden – dies ist Gottes eigene Wahrheit.

Antisemitismus, der Hass auf das jüdische Volk, war und bleibt ein dunkler Fleck auf der Seele der Menschheit. In dieser Hinsicht sind wir einer Meinung. Und Du sollst wissen: Antizionismus ist dem Wesen nach antisemitisch und wird es immer sein.

Warum? Du weißt, dass Zionismus nichts Geringeres, als der Traum