Heute werden wieder hunderte Neonazis nach Dresden reisen, um ihren jährlichen „Trauermarsch“ durchzuführen. Doch längt haben die Gegenproteste das Szene-Event an den Rande der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Doch nur fast. Also – weiter geht´s! Crosspost unserer Freunde von publikative.org

Über viele Jahre war Dresden das wichtigste Event der bundesdeutschen und teils auch internationalen Neonaziszene. Bis zu 6.000 Teilnehmer erreichte der extrem rechte “Trauermarsch” im Jahr 2009. Doch seit 2010 wurde der Marsch immer wieder durch tausende Nazigegner blockiert. Die Folge ist ein eklatanter Bedeutungsverlust des einst so wichtigen Szene-Events, der deutlich zeigt, was erfolgreicher Protest bewirken kann. Mit den immer weiter sinkenden Teilnehmerzahlen folgt auch der geschichtsrevisionistische „Trauermarsch“ in Dresden dem bundesdeutschen Trend. Selbst der als Ausweichveranstaltung gehandelte Aufmarsch in Magdeburg wies im Januar 2013

Die Rheinische Post begann heute mit einem Artikel eine Debatte über NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und fragt, ob sein Kuschelkurs gegenüber den Grünen Schwäche oder Kalkül ist. Es ist beides.

Als Garrelt Duin nach der Landtagswahl Wirtschaftsminister im zweiten rot-grünen Kabinett wurde, verbanden sich mit ihm wenn nicht viele, so doch einige Hoffnungen: Schlimmer als unter seinem Vorgänger, Harry Voigtsberger, konnte es nicht mehr werden. Rot-Grün hatte eine stabile Mehrheit, die SPD hatte bei der Landtagswahl im Mai ordentlich zugelegt, die Grünen leicht verloren – Zeit für eine industrie- und arbeitsplatzfreundliche Politik, hofften so manche. Und Garrelt Duin wirkte auf den ersten Blick wie jemand, der für eine solche Politik stehen konnte. Bei einem seiner ersten Auftritte in Datteln machte er einen guten Eindruck: Nicht weit entfernt von der umstrittenen Dauerbaustelle  Datteln IV trat Duin nicht laut polternd auf, sondern moderat, sagte, das Kohlekraftwerke noch lange Zeit notwendig seien und er künftig Konflikte mit Bürgerinitiativen frühzeitig regeln wolle. Dabei wirkte er durchaus wie jemand, dem die Bedeutung der Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze mehr am Herzen lagen als das Wohlempfinden von Juchtenkäfer_innen.

Nun, ein gutes halbes Jahr später, ist von diesem ersten, guten Eindruck nicht mehr viel übrig