Das Regime im Iran baut an der Atombombe. Es bedroht die Existenz Israels und unterdrückt die Irane. Syrien ist eine menschenverachtende Diktatur. Für die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen alles keine Gründe für Sanktionen.

Wenn irgendwo in diesem Land ein Text von abgrundtiefer Dummheit erscheint kann man fast immer sicher sein: Sevim Dagdelen, Ruhrgebiets-Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hat ihren Namen darunter gesetzt.

So auch diesmal.

Ein Aufruf wendet sich gegen die Sanktionen gegen den Iran und Syrien:

Wir fordern, dass die Bundesregierung

– die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;

– klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato

Klar, es sieht nicht gut aus für Bundespräsident Christian Wulff. Aber noch ist er im Amt. Und noch könnte er sich über die Zeit retten. Es muss nur ein großes Thema kommen, was die Präsidentenposse überlagert.

Es gibt da diesen Spruch und er ist Wulffs letzte Chance:  “Wenn Du nicht mehr weiter weißt, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.” Das Lichtlein, das Wulff noch retten könnte, wäre allerdings kein helles, freundliches Leuchten, sondern der grelle Blitzschein einer Katastrophe, die ihn für ein paar Wochen aus den Schlagzeilen verdrängt – verbunden mit der Hoffnung dass, wenn alles vorbei ist, sich niemand mehr für ihn interessiert.

Eine Reaktorkatastrophe wie Fukushima, ein Lehmann-Brother-Crash oder eine Eskalation um den Iran – richtige Probleme, nicht nur die Lügen und Peinlichkeiten eines Mannes, der kaum mehr als ein Grüßaugust ist, hätten das Zeug dazu. Denn es gibt faktisch weitaus wichtigere Dinge als Wulff. Bevor seine merkwürdige Immobilienfinanzierung und seine Drohungen gegen Journalisten öffentlich wurden, hat ihn ja auch ausser den Bunte- und Gala-Lesern kaum einer bemerkt.

Allerdings würde dann, später, irgendwann endlich einmal die Frage diskutiert werden, wozu wir das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch brauchen. Denn eines hat Wulff schon jetzt geschafft: Ihm jede Reputation zu nehmen.

Nach dem peinlichen Demo-Versuch im November will Pro NRW Ende Januar erneut in Köln-Kalk demonstrieren. Der 28. Januar – für viele Menschen einfach nur ein Samstag. Für die Pro NRW Anhänger das Datum einer erneuten Blamage.

Denn kaum hat Pro NRW die Demo in Kalk angekündigt laufen die Vorbereitungen auf die Proteste. Hier der Aufruf der Initiative Kalk macht dicht:

No way! Den Rassisten-Marsch von Pro Köln erneut verhindern

Für den 28. Januar hat die extrem rechte “Bürgerbewegung” Pro Köln einen erneuten Aufmarsch in Köln-Kalk angekündigt. Zum dritten Mal innerhalb von nur 10 Wochen ist damit der multikulturelle Stadtteil Demonstrationsziel von Rassisten und Faschisten. Ein kurzer Rückblick:

Bereits am 19. November versuchte Pro Köln die Bevölkerung in Kalk rassistisch aufzuhetzen, indem man gegen “Linksextreme und Kriminelle mit Migrationshintergrund” wetterte, die angeblich den Stadtteil terrorisieren. An diesem Tag hatte sich ein breites Netzwerk aus verschieden lokalen Gruppen und Initiativen unter dem gemeinsamen Motto “Kalk macht Dicht” erfolgreich gegen die rechte Propaganda gestellt und deutlich gezeigt, dass Pro Köln im Stadtteil unerwünscht ist.

Am 10. Dezember waren es Neonazis aus dem Umfeld des Kölner Neonazi-Anführers Axel Reitz, die eine Demonstration unter starkem Protest der Bürger und Bürgerinnen in Kalk und Humboldt-Gremberg abhielten. Axel Reitz soll laut einem Bericht des WDR Kontakte zur rechten Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gepflegt zu haben, von denen unter anderem der Nagelbombenanschlag in der Köln-Mülheimer Keupstraße verübt wurde. Anmelder dieser Demonstration war René Emmerich aus Köln, der noch bei der Kommunalwahl 2009 für Pro Köln antrat. Hier schließt sich wiederum der Kreis zwischen der vermeintlichen “Bürgerbewegung” und militanten Neonazis.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Bundespräsident Wulff Bild-Chef Kai Diekmann mit „Krieg“ gedroht, falls die Bild über seine Kreditaffäre berichtet. Dann, so Wulff laut Süddeutsche, sei der Rubikon überschritten. 

Im Jahr 49 vor unserer Zeitrechnung überschritt Cäsar mit seinen Truppen der Rubikon und erklärte damit faktisch dem römischen Senat den Krieg. Der hatte gefordert, das Cäsar sein Heer auflösen und die Herrschaft über Gallien und Teile des Balkans aufzugeben, bevor er erneut als Konsul kandidieren dürfe. Der machtbewusste Cäsar wollte das nicht und als er den Rubikon überschritt war ihm klar, das es kein zurück mehr gibt. Seinen Satz  alea iacta es, die Würfel sind geworfen worden, kennen wir noch heute.

Wulff bemühte dieses Bild im Streit mit dem Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Die Süddeutsche berichtet:

„Krieg führen“, „Rubikon überschritten“, „endgültiger Bruch“: Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, den Bericht der „Bild“-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu stoppen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ drohte das Staatsoberhaupt sogar mit einer Anzeige.

Später dann hat Wulff wohl noch einmal bei Diekmann angerufen und sich für den Anruf entschuldigt, aber da war der Rubikon überschritten. Nicht von der Bild, die gemeinsam mit dem Spiegel, der sich die Akteneinsicht in den Grundbuch-Eintrag von Wulff durch alle Instanzen erklagt,  einen der großen Skandale des vergangenen Jahres aufgeklärt hatte, sondern von Wulff.

Journalisten zu drohen, einer Zeitung, einem Verlag den Krieg zu erklären ist eine Unverschämtheit. Im Fall des Springer-Verlags und seiner  Rechtsabteilung ist es auch  noch sehr dumm. Aber bei kleineren Verlagen kann das klappen – und wer weiß, wie viele Konflikte Wulff schon so gelöst hat? Ministerpräsidenten,  Bundespräsidenten – das sind Leute mit viel Macht und einem großen Einschüchterungspotential. Es gehört zur von Wulff so gerne reklamierten Würde des Amtes, genau dieses Einschüchterungspotential nicht zu nutzen. Wer es macht, hat in dem Job nichts zu suchen.

Über 1000 Leute demonstrieren heute gegen eine Nazi-Demo in Bielefeld. Die Polizei hatte versucht durch einen strengen Auflagenkatalog den Nazis die Weihnachtsfreude zu vermiesen, war aber vor Gericht damit gescheitert. Die Demo wird kurz – nur einen Kilometer dürfen die Nazis marschieren. Bielefeld stellt sich Quer informiert mit einem Live-Ticker via Twitter über das Geschehen.

Upate: In Bielefeld ist es im Umfeld  mit der Nazi-Demo zu Ausschreitungen gekommen. Versuche die Nazi-Demonstration zu verhindern scheiterten bislang an der Polizei. 3000 bis 4000 Demonstranten protestieren gegen knapp 70 Nazis, die sich auf dem Weg zum AJZ befinden. Nazis sollen Pressevertreter angegriffen haben. Die Polizei setzt Pfefferspray ein. Mehr gibt es beim Westfalen Blatt, MW-Online und via Twitter

Update II: Nazi-Demo ist zu Ende.

Mikita Likhavid ist 21 Jahre alt. Er hat kurzes helles Haar. Seine Augen sind umgeben von dunklen Augenrändern. „Ich schlafe zu wenig und rauche zu viel“, sagt er. Bei Mikita stimmt etwas nicht. Bereits seit einem Jahr.

Der 19. Dezember 2010 war ein schicksalsträchtiger Tag im Mikitas Leben. Die Ereignisse jenes Sonntags haben sich in seinem Gedächtnis eingebrannt. Er wacht gegen 14 Uhr auf. Ein Freund von ihm klingelt an der Tür. Die beiden gehen zum Wahllokal um abzustimmen. An diesem Tag findet die Präsidentenwahl in Belarus statt. Auf dem Weg zurück treffen sie eine ehemalige Mitschülerin, plaudern eine Weile mit ihr. Es ist windig und frostig. Die Jungs gehen nach Hause Fußball gucken. Gegen 19 Uhr brechen sie auf: Der Freund nach Hause und Mikita zum Oktoberplatz, auf dem eine Demonstration gegen die Wahlfälschung stattfinden soll. „Ich wollte nur kurz gucken, was passieren wird, und bald zurückkommen“, sagt Mikita. Er wird seinen Freund das nächste Mal erst neun Monate später sehen.

An diesem Abend sind nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 3 und 40 Tausend Menschen ins Zentrum von Minsk gekommen. Mikita mischt sich unter die Menschenmenge, geht mit, schreit mit: „Zhyve Belarus.“ Es lebe Belarus. „Ich spürte den Atem der Stadt. Die Menschen holten gleichzeitig Luft und schrien dann aus aller Kraft. Es war toll“, erzählt Mikita. Er wird sich später oft an dieses Gefühl erinnern. Im Gefängnis.

Am Oktoberplatz stiegen die Präsidentschaftskandidaten aufs Podest der Lenin-Statue und riefen von dort aus Parolen. Die Lautsprecher wurden auf dem Weg zur Kundgebung von der Polizei beschlagnahmt. Der Platz war zu klein, um alle Demonstranten aufzunehmen. Nur wenige konnten sehen und hören, was in der Mitte des Platzes

Am vergangenen Sonntag hielt die iranische Nobelpreisträgerin  Shirin Ebadi eine Rede in der Bochumer Christuskirche. Sie erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Euopäischen Regierungen und den Konzern Eutelsat. Wir dokumentieren die Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,  ich fühle mich sehr geehrt, bei dieser Veranstaltung dabei zu sein, die sehr nett und sehr  freundschaftlich und sehr gut ist.

Seid 1979, als die schlechte politische Lage meine Iraner dazu geführt hat, das Land zu verlassen  und ins Exil zu gehen, war Deutschland immer eines der Länder, die Iranerinnen und Iraner mit  offenen Armen aufgenommen hat. Deshalb möchte ich mich jetzt hier bei den Bürgermeistern und  den Stadtverwaltungen verschiedener Städte in Deutschland und auch bei den lieben deutschen  Bürgerinnen und Bürger, die heute hier sind, bedanken, dass sie meine Leute, Iranerinnen und  Iraner, so herzlich und mit offenen Armen aufgenommen haben.

Auch möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass meine liebe Freundin und Kollegin Frau  Moghaddam den 1. Bochumer Menschenrechtspreis bekommt, und ich möchte ihr hier dazu gratulieren.

Jede Preisverleihung gibt uns Gelegenheit, über die Menschenrechtslage in Iran zu sprechen.

Was der Bundespräsident so treibt interessiert mich normalerweise so sehr wie die Spiele des VfL-Bochums. Aber langsam wird es peinlich.

Erinnert sich noch jemand daran, als Richard von Weizsäcker Bundespräsident war? Das war, ehrlich gesagt, der einzige Bundespräsident den ich mochte. Klar, als Kind noch  Walter Scheel, weil der bei Wim Toelke sang und irgendwie Wummig rüberkam, das war es dann aber auch. Johannes Rau? Ein Langeweiler. Köhler? Netter Versuch mal jemanden für einen Job zu nehmen, der aus Reden halten besteht, der eines nicht kann: Reden halten.

Ich hab es nicht so mit Repräsentanten. Mich muss niemand repräsentieren und davon ab bin ich geizig: Je weniger Staatsdiener ich bezahlen muss, umso lieber. Wenn ich die Wahl zwischen einem Bier im Intershop oder einem Bundespräsidenten habe, muss ich nicht lange überlegen, wofür ich mich entscheide. Kurzum: Ich halte das Amt  des Bundespräsidenten für so überflüssig wie das Bundesland Bremen.

Aber deswegen mache ich kein großes Theater. Der Bundespräsident steht im Grundgesetz und wegen mir müssen sie das jetzt auch nicht ändern. Aber ich will mich für mein Geld nicht ärgern. Ich will mich nicht fremdschämen, wenn ich das Gesicht des Bundespräsidenten sehe. Es reicht mir, wenn mir das mit Dieter Bohlen passiert, der mich wenigstens nichts kostet. Kurzum: Eine gewisse Performance darf ich als Steuerzahler erwarten. Der Bundespräsident sollte keine schweinischen Witze erzählen, er sollte im Ausland