Die letzten Jahrzehnte liefen ganz gut für Bayern: Aus einem Haufen zumeist betrunkener Bauern wurde ein erfolgreiches und wohlhabendes Bundesland, das an NRW vorbeizog. Doch die Bayern scheinen ihres Erfolges überdrüssig geworden zu sein. Sie wollen wieder dumm werden.

Anders kann man zwei Meldungen nicht interpretieren, die ich gerade bei Facebook gelesen habe und die ein trübes Licht auf den Wissenschaftsstandort Bayern werfen:

Ab dem Wintersemester 2011 hat die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (Freising) für den Fachbereich “Landschaftsarchitektur” das Wahlfach “Landschaftsästhetik & Geomantie und Feng Shui in der Landschaftsarchitektur” eingerichtet. Dipl. Ing. Stefan Brönnle erhielt den Lehrauftrag für Geomantie & Feng Shui. Gemeinsam mit Prof. Dr. F.Luz , der den Bereich “Landschaftsästhetik” abdecken wird, startet Stefan Brönnle ab dem 4.Oktober seine Vorlesung. Inhalte sind u.a.: Radiästhesie, Ätherwissenschaften, Geomantie & Feng Shui in der Stadtplanung, Geomantische Landschaftsinterpretation, Geomantie und Feng Shui in der Gartengestaltung u.a.
http://www.geomantie-zentrum.de/40948.html?entry_id=ae253e20afde9f06cd05c36fb36532c8#blogstart

“Als Werkzeuge seien hier Wünschelrute und Pendel angeführt. Gesucht wird hauptsächlich nach Wasseradern und Erdstrahlen, aber auch Fragen aus anderen Disziplinen wie Biologie, Geologie, Geschichtskunde, Hydrologie, Medizin, Physik und

Über den Umgang der Kölner Polizei und Ermittlungsbehörden mit extrem rechter Gewalt und der mutmaßlichen Unterstützung der NSU durch die lokale Neonaziszene. Ein Gastbeitrag Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU).

Am 20.11. berichtete der WDR in der Sendung Westpol über die Teilnahme der mordenden Zwickauer Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt an einem Neonazi-Treffen im Jahre 2009 in Erftstadt. Axel Reitz soll laut Bericht eines Augenzeugen das Trio persönlich begrüßt und in Empfang genommen haben. Die langjährigen teilweise intensiven Kontakte von Reitz zu dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas Gerlach und dem am Montag den 29.11.2011 als mutmaßliches NSU-Mitglied verhafteten Ralf Wohlleben, lassen diese Verbindung immer plausibeler erscheinen.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob Reitz und andere Neonazis aus der Region zu den NSU-Terroristen Kontakt hatten, sondern auch darum, ob sie die Terrorgruppe aktiv unterstütz haben. Schließlich fanden zwei der rechten Attentate in Köln statt und zumindest zum Zeitpunkt des Anschlags in der Keupstraße hatte Reitz nach eigenen Angaben (Quelle: WDR Westpol) bereits engen Kontakt zu dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Gerlach.

Es gibt also mehr als genug Ansätze für die Ermittlungsbehörden, um zu überprüfen, wie weit Axel Reitz und die regionale Naziszene in die Aktivitäten der NSU verwickelt sind. Geschehen ist aber bisher offensichtlich nichts!

Dabei wäre es ein Einfaches zu klären, ob die besagten NSU-Mörder wirklich an der Veranstaltung im Jahre 2009 in Erftstadt teilgenommen haben.

Nach unseren Informationen machte der bekannte Erftstädter Neonazi Sebastian Z. bei der besagten Veranstaltung im Jahre 2009 Fotos.

Es stellt sich die Frage, ob diese Fotos (wenn sie denn noch existieren) ausgewertet werden. Es ist gut möglich, dass sie sich bereits im Besitz der Ermittlungsbehörden befinden, da bei Z. bereits am 15. Oktober eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, bei der unter anderem Computer und Speicherkarten eines Fotoapparates beschlagnahmt wurden.

Auch Filmaufnahmen wurden während der Veranstaltung gemacht. Nach unseren Informationen filmte während der Veranstaltung Sebastian D. von den Freien Nationalisten Siegerland. D. ist einer der Betreiber des Neonazi-Medienprojektes „medinest-west“. Aber scheinbar wurden bisher weder Teilnehmer der Veranstaltung verhört, noch Film und Fotomaterial der Veranstaltung ausgewertet.

Dass dies nicht geschieht, hängt ursächlich mit dem Umgang der Kölner Polizeiführung mit dem Thema Neonazismus zusammen. So wird hier seit Jahren die Linie gefahren, Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund totzuschweigen. Nur bei besonders heftigen Taten – oder wenn die Betroffenen selbst die Öffentlichkeit informieren – wird von dieser Praxis des Totschweigens abgewichen. So wurden nach einem Bericht der Ruhr-Nachrichten in Köln zwischen 2005 und 2010 648 rechte Straftaten verübt – nur ein Bruchteil davon wurde öffentlich bekannt.

In Anbetracht dessen ist es nicht verwunderlich, dass die Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch die politischen Verantwortlichen nach dem Nagelbomben-Anschlag in der Keupstraße einen rechtsextremen Hintergrund frühzeitig ausschlossen. Unbeeindruckt der Mordserie der NSU, veranstalten Kölner Neonazis ebenfalls weiterhin “Kameradschaftsabende” im Kölner Raum.

Unterstützung erhalten die Neonazis um Axel Reitz immer wieder von mehr oder weniger informierten Kneipenbesitzern. Zumindest in Köln-Thielenbruch scheinen sie einen ihnen ideologisch nahestehenden Wirt gefunden zu haben. Sowohl am 14.10.11 und am 25.11.11 fanden in der Gaststätte “Waldschänke” in der Thielenbrucher-Allee 46 extrem rechte Veranstaltungen mit 50-100 Teilnehmer aus mehreren Städten NRWs statt. Dabei wurde von der Kölner Polizei David Duke, ehemals führendes Mitglied des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan, festgenommen. Duke sollte als Gastredner auftreten. Die Kölner Polizei war jedoch nicht in der Lage, die extrem rechte Veranstaltung zu unterbinden. Als Reaktion auf die Verhaftung Dukes hat Reitz bereits eine Demonstration in Köln angekündigt.

Strategie der Polizei in den letzten Jahren war es, Demonstrationen militanter Neonazis geheim zu halten, um antifaschistische Gegenaktionen zu verhindern.

Ein Rechtsgutachten sagt: „Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“ Gibt es bald eine Monopolstellung privater Schulen? Die Waldorfschule für alle? Von Andreas Lichte.

Wie die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ am 29.11.2011 berichten, will die Brandenburger Koalition von SPD und Linke Kürzungen bei der Bezuschussung von Privatschulen vornehmen und begründet diese u.a. mit der wachsenden Existenz-Gefährdung der Öffentlichen Schulen durch Privatschulen.

Aufgrund der massiven Proteste der privaten Schulträger wurden die vom Brandenburger Kabinett bereits beschlossenen Kürzungen inzwischen abgemildert: bis zum Jahr 2015 sollen die Zuschüsse für Privatschulen statt ursprünglich um 20 Millionen Euro nun nur noch um 13,5 Millionen Euro gekürzt werden.

Dieses Zugeständnis hält die privaten Schulträger aber nicht davon ab, den Druck auf die Brandenburger Landesregierung weiter zu erhöhen: ein Rechtsgutachten von Professor Bodo Pieroth, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, wurde vorgestellt. Piroth hält es für mit dem Grundgesetz vereinbar, dass es in Regionen mit schrumpfenden Einwohner- und Kinderzahlen künftig keine Öffentlichen Schulen mehr gibt, sondern nur noch Privatschulen, Zitat Pieroth:

„Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“

Das Grundgesetz, Artikel 7, Absatz 4, gewährleistet ausdrücklich „das Recht zur Errichtung von privaten Schulen“. Aber ist es noch eine „freie Gesellschaft“, wenn Eltern gezwungen werden, ihre Kinder auf eine Privatschule wie die Waldorfschule zu schicken?

Als Samuel Salzborn und Sebastian Voigt im Frühjahr ihre Studie „Antisemiten als Koalitionspartner“ über Antisemitismus in der Linkspartei vorlegten, lösten sie eine breite Debatte aus, die bis in den Bundestag reichte. Nun ist die Studie in der renommierten „Zeitschrift für Politik“ erschienen.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Als im Früher die Studie „Antisemiten als Koaltionspartner“ von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt erschien, nahmen die meisten in der Linkspartei wie die Bundestagsfraktion routiniert die Abwehrhaltung ein. Die Studie wurde als „unwissenschaftlich“ tituliert, als Polemik aus angeblich antideutschen Kreisen. Die Chance, sich mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen kritisch auseinander zu setzen, nahmen  nur wenige Mitglieder der Partei wahr – zum Beispeil Katharina König, Linkspartei-Landtagsabgeordnete aus Thüringen.

Nun ist die Studie in Band III der Zeitschrift für Politik erschienen. Eine Anerkennung der Arbeit von Salzborn und Voigt. Dass das Thema noch immer aktuell ist, dass die Linkpartei mit dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen noch immer nicht aufgeräumt hat, wird in diesem Tagen wieder in Bremen deutlich. Dort schwärmt die Linkspartei von Mahnwachen – gegen einen Israeltag an den Schulen des Zwergbundeslandes.

Heute findet in Baden Würtemberg die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Das Projekt wird wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Wenn ich Schwabe wäre, wäre ich auch dafür. Da ich aber noch nie eine Maultasche aus der Nähe gesehen habe, sehe ich das etwas anders.

Komisch sind sie schon, die Schwaben

Stuttgart 21 wird ein teurer Spaß: 4,5 Milliarden wird das Projekt kosten – mindestens. Vorangetrieben wurde es im Bund von Rot-Grün, der Großen Koalition und Schwarz-Gelb. Rot-Grün und Schwarz-Gelb in NRW haben es in derselben Zeit unterlassen dafür zu sorgen, dass Infrastrukturmaßnahmen wie der Rhein-Ruhr-Express in NRW sicher finanziert werden. Und das ist der Grund, warum wir in NRW sauer sein

Reichelt, Berlin. Ein Supermarkt hat renoviert: Schöne neue Welt! Von Andreas Lichte.

Ich zahle und sage:

„Darf ich Sie ’was fragen?“

Die Kassiererin nickt.

„Wie finden Sie die neuen Schilder mit dem Barcode?“

Sie überlegt. Das dauert. Dann kommt ausweichend:

„Ist alles neu. Wird besser …“

„Aber wie finden Sie speziell den Barcode? Irgendwie bedrohlich?“

„Egal wo – auf der Arbeit, bei der Krankenkasse … – wir sind alle nur ’ne Nummer!“

„Aber Sie hängen sie gross hin, die Nummer – und ich möchte keine Nummer sein!“

„Ich nicht, ich hänge da nichts hin!“

„Ist ja sympathisch, dass Sie das genauso sehen!“

Anfang Oktober berichteten wir unter der Überschrift „Verfahren nach Nazi-Überfall auf Kinobesucher in Wuppertal eingestellt“ über die Versäumnisse der Behörden hinsichtlich der Aufklärung des rechtsextremistischen Überfalls auf das Wuppertaler Cinemaxx anlässlich der Premiere der Medienprojekt-Dokumentation „Das braune Chamäleon“ Ende November letzen Jahres. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.

In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft eine erneute Prüfung der Beweislage in Aussicht. Passiert ist seitdem wenig, was das Medienprojekt nun zu einem Offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher bewegt hat. Darin heißt es:

„(…) Im Frühjahr 2011 wurde durch die fehlerhafte Darstellung des Vorfalls im Verfassungsschutzbericht NRW, die auf dem Wuppertaler Polizeibericht fußt, deutlich, dass offensichtlich nachlässig ermittelt wurde. Außerdem wurde das Geschehnis als »versuchte« Störung verharmlost. Nach einer Beschwerde des Medienprojektes Wuppertal gegenüber dem Innenministerium wurde diese Verharmlosung bei den weiteren Auflagen des Berichtes gestrichen, die fehlerhafte Darstellung der Sache selbst findet sich leider nach wie vor im Bericht.

Daraufhin setzte das Medienprojekt Wuppertal in der Rolle als Nebenkläger eine Anwältin ein. Ihr wurde monatelang die Akteneinsicht verwehrt, obwohl die Ermittlungen der Polizei faktisch seit Monaten abgeschlossen waren. Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein. Erst nachdem das Verfahren auch durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingestellt wurde (Begründung: »Tumultgeschehen, keine nähere Aufklärung möglich«), bekam die Anwältin Akteneinsicht. (…)