Die Mitglieder der extrem rechten Partei Pro NRW geben sich gerne als Saubermänner. Doch der Schein trügt – manche greifen wohl auch gerne mal die Polizei an.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, fand in in Berlin ein   Zwischenfall statt, bei dem wohl zwei Aktivisten der Pro-Bewegung durch Gewalttätigkeit aufgefallen sind:   Beide sollen einen Libanesen gejagt haben, der sie beim aufhängen von Plakaten ansprach.  Als ein Zivilpolizist dazwischen ging, störte sich Detlev S., bei dem es sich wohl nach dem BZ-Bericht um einen Bonner Pro-Aktivisten handelt,  nicht daran, dass der Beamte seine Polizeimarke zeigte.

Die BZ berichtet:

 Obwohl der Beamte seine Dienstmarke zeigte, sprühte ihm Detlev S. eine Ladung Pfefferspray ins Gesicht und schlug auf den Beamten ein. Erst als weitere Polizisten vor Ort eintrafen, beruhigte sich die Lage. Der Zivilpolizist musste verarztet werden und konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.

Gegen die beiden Pro-Saubermänner wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet: Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Friedensstadt Tübingen sucht nach Verbündeten. Und lässt den Friedensforscher Johan Galtung hetzen. Man sollte das Angebot Tübingens großzügig ablehnen. Von unserem Gastautor Anton Brenner

Tübingen am 16. Juli 2011. Johan Galtung spricht auf dem Tübinger Marktplatz. Das Schwäbische Tagblatt berichtet am 18. Juli 2011 über Galtungs Rede, die mit großem Beifall bedacht wurde:

Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßte die „Friedensstadt“. Tübingen zeichne sich auch dadurch aus, „dass die Menschen hier für andere Menschen einstehen“, so Palmer. Sein Folgeredner, der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, kritisierte die westliche Außenpolitik, besonders die der Vereinigten Staaten: „Die USA haben seit 1805 weltweit 17 bis 20 Millionen Menschen getötet, das sind viel mehr als Hitler, wenn auch in einem größeren Zeitraum“, sagte der 80-jährige Träger des Alternativen Nobelpreises. Deutschland sei „Teil des US-Imperialismus“, fügte er an. „Der Herr Deutschlands sitzt seit 1945 in Washington und der heilige Geist ist die Nato.“ Auch Galtung betonte die wachsende Bedeutung von Städten bei Friedensinitiativen weltweit und appellierte an Palmer: „Verbünden Sie sich mit anderen Städten!“

Das führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Nach der Zeitungslektüre schrieb ich an das Schwäbische Tagblatt, an Boris Palmer und an die Linke:

Nach Johan Galtung war die deutsche 68-er Bewegung „eine Unabhängigkeitsbewegung“ des teutonischen Denkstils gegen den angelsächsischen (Leviathan 3,83). Das greift die Neue Rechte freudig auf. Horst Mahler (NPD, früher SDS) schrieb 1998: „In der 68er Bewegung sind zwei

Während die Dortmunder Polizei sich weiterhin der Jagd nach illegalen Biertrinkern in der Nordstadt widmet, wurde nun bekannt, dass es in der Nacht des Überfalls auf linke Jugendliche einen weiteren Anschlag gab. Opfer: Ein Aktivist der Piratenpartei.

Dortmund bekommt sein Nazi-Problem nicht in den Griff. Aber dafür scheinen sich ja weder Stadt noch Polizei auch sonderlich für zu interessieren. Hier eine Pressemitteilung der Dortmunder Piraten:

Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“

Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten

In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht. Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet. Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten

Wie geht die Linkspartei mit Antisemitismus und autoritären Omnipotenzphantasien um? Ein Gastbeitrag von Haskala Bayern.

Unter dem Titel „Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten“ hat der Journalist Patrick Gensing in seinem bekannten Blog NPD-Blog.info ein Thema aufgegriffen, dass die bayerische Linke konsequenzlos seit Jahren toleriert. Auch wir hatten bereits darüber berichtet.

Das Blog „Lafontaines Linke“ berichtete: “ dass „eine Gruppe von Linkspartei-Mitgliedern aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern“ gegen zwei Mitglieder der Linken Parteiausschluss-Anträge vorbereitet. Das Magazin nennt die beiden „westdeutsche Sektierer“, es soll sich um den Duisburger Ratsherren Hermann Dierkes und Chris Sedlmair aus Dachau handeln.

Zumindest der Ausschlussantrag gegen Dierkes ist wohl vom Tisch, wie das Blog „Ruhrbarone“ berichtet:

“Nach Auskunft von Katharina Schwabedissen, der Landessprecherin der Linkspartei in NRW, wird es kein Parteiverfahren gegen Hermann Dierkes geben: ‘Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.’ Nach Informationen dieses Blogs wurde er zudem für seine Vorgehensweise gerügt. Über den Inhalt einer Aussprache mit Dierkes sei zudem Stillschweigen vereinbart worden.“

Gensing weiter:

„Der Israel-Hasser Sedlmair äußert sich zudem weiter zur Strategie der Linkspartei. So kommentierte er erst am 25. Juli 2011 einen Artikel auf “Lafontaines Linke” – und forderte einen “3. Weg”:

Heute findet um 18.00 Uhr vor dem Büro von “Pro Köln” (Markmannsgasse – Heumarkt) in Köln eine Demo statt. Hier der Aufruf:

Dem Rechten Terror seinen ideologischen Nährboden entziehen

Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem Nichts, sondern aus der Szene europäischer Multikulti-Hasser und Islamfeinde. Er war aktiv in verschiedenen islamfeindlichen Blogs und bis 2006 Mitglied und Funktionär der rechtspopulistischen “Fortschrittspartei”, die das norwegische ideologische Pendant zu den “Pro”-Gruppierungen und anderen rechtspopulistischen Politiker/innen und Medien in Deutschland darstellen. Sie alle vereint die Hetze gegen den Islam und seine Anhänger und die Wahnvorstellung, dass Moslems das christliche Abendland “überrennen” wollen. Ferner wenden sie sich gegen Homosexuelle, eine mulitkulturelle Gesellschaft und alles was in ihren Augen Links ist. Ihre Politik ist nationalistisch, ausländerfeindlich und ultra-konservativ, manchmal auch christlich fundamental. Sie versuchen ein Klima der Angst zu schaffen und sie haben Erfolg damit. Im benachbarten europäischen Ausland erzielen die Rechtspopulisten Wahlerfolge und haben Regierungsstatus. Auch in Köln zogen sie mit tausenden Stimmen in den Stadtrat ein.
Anders Behring Breivik Taten enststanden auf diesem rassistischen Nährboden. Nicht umsonst erwähnte der Attentäter in seinem Manifest den Anti-Islam-Kongress von