Sahra Wagenknecht: „Antisemitismus wird bei uns nicht geduldet.“

Sahra Wagenknecht Foto: Nicole Teuber

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzender der Linkspartei, über Antisemitismus in der Linkspartei, Kritik an Israel, die Gaza-Flottille und Boykottaufrufe. Von Philipp Engel und Stefan Laurin

Frau Wagenknecht, diverse Politiker der Linken sind in jüngster Zeit immer wieder mit antisemitischen Positionen und Aktionen aufgefallen. Wie passt das mit der antifaschistischen Ausrichtung Ihrer Partei zusammen?

Die Linke setzt sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus ein. In der Partei haben antisemitische Positionen keinen Platz. Das haben wir wiederholt und unmissverständlich klargemacht.

Eine aktuelle Studie der Antisemitismusexperten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt indes attestiert der Linken, dass antisemitische Positionen in der Partei weit verbreitet sind. Wie stehen Sie zu diesem Befund?

Die von Ihnen erwähnte Studie setzt Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich. Das ist polemische Stimmungsmache und verfolgt allein den Zweck, die Linke zu diskreditieren. Die Untersuchung unterstellt mir beispielsweise Scheinheiligkeit, weil ich mich zwar vor den Opfern der Schoa verneige, jedoch dem israelischen Staatspräsidenten nach einer – wie ich finde, in Teilen sehr problematischen – Rede stehende Ovationen versage. Daraus einen Antisemitismus-Vorwurf zu konstruieren, ist unerträglich und zudem einfach unseriös.

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Fragen wir doch mal die Chefs der Alten Herren…Wir brauchen Hilfe beim Thema Burschenschaften

Auf ihrem bis Sonntag in Eisenach stattfindenden Burschentag diskutiert die Deutsche Burschenschaft auch die Einführung eines sogenannten Arierparagraphen. Wir haben da eine Idee: Wir würden gerne die Chefs der „Alten Herren“ der Burschenschaften fragen, ob sie künftig auch ihre Personalpolitik nach diesem Arierparagraphen ausrichten wollen. Und dafür brauchen wir Eure Hilfe.

In einer Burschenschaft zu sein ist eine praktische Sache: Man kann billig wohnen, sich neben dem Studium der Vernichtung der Gehirnzellen widmen und Karriere-Kontakte aufbauen. Aie Alten Herren, die im Job stehenden Burschenschaftler sorgen schon dafür, dass man einen netten Job bekommt. Vorausgesetzt, man ist deutschen Blutes – denn genau diese Frage wird auf dem Burschentag in Eisenach diskutiert: Dürfen Nichtdeutsche, Nichteuropäer Mitglied der Deutschen Burenschaft werden?

Angestossen hat die Diskussion Hans Merkel, der auch sonst interessante Sachen sagt. Zum Beispiel in diesem Jahr vor dem Langemarck-Denkmal der Burschenschaften:

Langemarck steht für uns vielmehr als Sinnbild für die Schrecken des Krieges

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Toitsches Blut. Aus gegebenem Anlass.

„Denken Sie doch – was kann da nicht alles vorgekommen sein in einer alten Familie. Vom Rhein – noch dazu. Vom Rhein. Von der großen Völkermühle. Von der Kelter Europas! Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor – seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ’ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie – das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet. – Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flößer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsaß, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant – das hat alles am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt – und – und der Goethe, der kam aus dem selben Topf, und der Beethoven, und der Gutenberg, und der Matthias Grünewald, und – ach, was, schau im Lexikon nach. Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Vermischt – wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem großen, lebendigen Strom zusammenrinnen.“

Aus: Carl Zuckmayer: Des Teufels General. (C) Bermann-Fischer Verlag, Stockholm 1946. Alle Rechte vorbehalten S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main.

(Zitat hier gefunden. Ich hätt’s auch abtippen können. Falls jetzt jemand wegen Zitatrecht kommt: Bitte schreiben Sie mir, wie Sie das noch kommentieren wollen?!)

Glanzlichter 70: Hartz IV, Studenten und die Demokratie

opalkatze

opalkatze
Und wenn ich nicht mehr weiter weiss, dann gründ‘ ich … ein Cyber-Abwehrzentrum. Oder, noch so ’ne Lachnummer, reformiere das Wahlrecht. Nicht zum Lachen: 41 Nationen finden Internetrechte richtig. Deutschland nicht. Und bei Koch-Mehrin war die Uni schuld. – Peter Schamoni ist tot.

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Köln: Sanierung nein, Neubau ja – Wie die FH-Leitung das neuste Gutachten interpretiert

Kommt die Fachhochschule nach Köln-Bayenthal oder nicht? Das ist eine landes- und stadtpolitische Frage. Die Politik braucht „Entscheidungsgrundlagen“, über die sie streiten kann. Eine davon präsentierte gestern Nachmittag der Präsident der Fachhochschule, Prof. Joachim Metzner, im FH-Gebäude am Römerpark: das neue Sanierungsgutachten. Von unserer Gastautorin Doro Hohengarten

Es ist das dritte, das detaillierteste seiner Art. Das Gutachten (vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW als Eigentümer der FH in Auftrag gegeben) untersucht die Frage, zu welchem Preis der marode Betonklotz des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) samt Begleitgebäuden in Deutz saniert werden kann. Drei Sanierungsvarianten des IWZ werden darin untersucht. Allen dreien bescheinigt das Düsseldorfer Planungs- und Architekturbüro RKW vor allem eines: eine lange Umsetzungsdauer. Mindestens 15, maximal 17 Jahre würde es demnach dauern, bis eine Sanierung in Deutz abgeschlossen ist – ob nun die Einfach-Sanierung des Bestands (Variante 1) käme, die Edel-Sanierung auf Neubau-Standard (Variante 2) oder eine Mindest-Modernisierung auf neuste Standards (Variante 3). Die Kosten lägen zwischen 257 und 315 Millionen Euro.

276 Millionen Euro wäre der Preis für einen Komplett-Neubau nach ersten groben Berechnungen (plus der Preis für das Grundstück, auf dem gebaut werden soll). Und einen Neubau will Metzner weiterhin haben, darin fühlt sich der FH-Präsident durch das Gutachten nun endgültig bestätigt: „Wir schließen eine Sanierung des IWZ bei laufendem Betrieb aus“, sagte er gestern im

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Linkspartei: Duisburger Mitglied beantragt Ausschluss von Hermann Dierkes

Hermann Dierkes

Ein Mitglied der Linkspartei in Duisburg hat den Parteiausschluss von Hermann Dierkes, des Fraktionsvorsitzenden  der Linken im Duisburger Rat beantragt. Grund: Dierkes Ausfälle gegen Israel.

„Ich habe vor anderthalb Wochen schriftlich beim Schiedsgericht des Landesverbandes NRW den Ausschluss von Hermann Dierkes aus der Partei Die Linke beantragt.“ Das Mitglied der Duisburger Linkspartei, der Name ist diesem Blog bekannt, ist der Ansicht, dass jemand der zum Boykott israelische Waren aufruft und  militärische Aktionen gegen Israel gut heißt nicht Mitglied in einer linken Partei sein kann. „ich habe immer wieder versucht mit Dierkes zu sprechen, habe ihm E-Mails geschrieben, aber es kam keine Diskussion zustande.

Seinen Ortsverband hat er über seinen Schritt informiert.

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NRW: Diskutierten über den Medienpass

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute eine Internetseite freigeschaltet, auf der über den „Medienpass“ diskutiert werden soll, denn künftig alle Kinder und Jugendliche an den Schulen des Landes erwerben sollen.

Die Medienwelt – unendliche Weiten. Um Kinder und Jugendliche auf diese Welt vorzubereiten, will das Land NRW einen Medienpass entwickeln. Und was man alles lernen soll, bevor man den bekommt, wird ab heute auf einer Internetseite des Landes diskutiert. In Foren zu Themen wie Bildung oder

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Griechenland und Standard & Poors: War da nicht was 2008? II

Die Ratingagentur Standard  Poors hat das Kreditrating Griechenlands erneut gesenkt. Doch wie vertrauenswürdig sind die Analysen von Standard & Poors? Erinnern wir uns doch an das Jahr 2008?

Im April 2008 stufte Standard & Poors Griechenland schon einmal herunter. Damals von BBB+ auf BB+. Heute nun hat die gleiche Ratingagentur Griechenland auf CCC abgestuft. CCC bedeutet Schroot, Kreditunwürdig, pleite. Ich stell hier einfach noch einmal den Text rein, den ich vor einem guten Jahr geschrieben

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Sinti und Roma: „Jeden Tag verlieren wir jemanden.“

Rechtsradikale in Ungarn Foto: Pusztaranger

Die Situation der Sinti und Roma in Europa ist katastrophal. Und wer von ihnen es nach Deutschland schafft, muss auch hier mit Vertreibung rechnen.

Ob Berlin oder Dortmund: In immer mehr Deutschen Städten haben sich mittlerweile viele Roma niedergelassen. In Dortmund sorgte ihr vermehrtes Auftreten zu einer massiven, zum Teil von der Politik mitgetragenen, antiziganistischen Kampagne. In der Diskussion um die Nordstadt und den Straßenstrich erreichte das Niveau ungeahnte Tiefststände. Erst spät begannen die Medien, sich mit den Lebensverhältnissen in den Herkunftsländern zu beschäftigen.   Die Berichte in den Ruhr Nachrichten und der WAZ/WR über das Leben im bulgarischen Plowdiw führten das Elend der Sinti und Roma, in dem Sintinund Roma leben den Lesern vor Augen. An der Politik, die auch in Dortmund auf Ausgrenzung und Vertreibung setzte, änderte das freilich nichts. Und von der Landes- und Bundesregierung war nichts zu hören. Dabei wäre es ihre Aufgabe, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, das sich die Lebenssituation der Menschen in ihren Herkunftsländern verbessert. Auch von Initiativen Dortmunder Abgeordneter in dieser Richtung ist mir nichts bekannt.

Dabei kann das Problem nur Europaweit gelöst werden. Bildung und Qualifikation sind die Grundlage, die Menschen aus Strukturen zu befreien, die ihnen kaum legale Erwerbsmöglichkeiten lassen und sie in Clanstrukturen fesseln, die viele zusätzlich ins Elend stürzen – und einige wenige reich machen.

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Syrien und das Recht zu schweigen

Karte aus Wikipedia

Wir wissen, was Menschen unter Umständen in der Lage sind, Menschen anzutun. Und auch was das Ausmaß der Gewalt, des Tötens und des Mordens in diesem arabischen Frühling angeht, haben wir uns bereits an einiges „gewöhnt“. Stichworte: Libyen, Bahrein, und selbst die von uns als mehr oder weniger friedliche abgespeicherte Revolution in Ägypten hat einige Hundert Todesopfer gefordert. Und doch: die Nachrichten, die uns jetzt aus Syrien erreichen, und es sind bedingt durch die strenge Zensur denkbar wenige, sprengen jeden Rahmen.

Der Terror gegen die Zivilbevölkerung dauert schon mindestens zwei Monate an, jetzt hat das Assad-Regime mit einer „Offensive“ begonnen. Wie es dabei zugeht, wenn das syrische Militär – unterstützt von iranischen Milizionären – Dörfer und Städte erstürmt,

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