Mit Winfried Kretschmann wurde heute in Baden Württemberg der erste Grüne zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit zwei Extrastimmen von der Opposition. In einem Auto- und Industrieland wird das kein ganz einfacher Job. Trotzdem: Es sieht so aus, als ober er nicht der einzige Grüne an der Spitze eines Landes bleibt: Renate Künast könnte es in Berlin schaffen Wowereit in Rente zu schicken. Wir grüßen indes Winfried Kretschmann mit einem Lied, gesungen vom wohl weltweit beliebtesten Grünen.
ProNRW: Schnorren in Köln?
Partei als Geschäftsmodell? Auch das Finanzgebaren der Fraktion von Pro Köln im Rat der Rheinstadt legt den Verdacht nahe.
Wie in Gelsenkirchen ist auch die Fraktion von Pro Köln wegen der Abrechnungspraxis ihrer sachkundigen Bürger aufgefallen. Die Kölner-Fraktion der vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen rechten Partei rechnet deutlich mehr Fraktionsitzungen ihrer Sachkundigen Bürger ab als die anderen Fraktionen im Rat – und bekommt für jede Sitzung pro Sachkundigem Bürger 35,60 Euro überwiesen. Auf Anfrage schickte uns die Stadt Köln die Zahlen. Die von Judith Wolters geführte Fraktion greift kräftig in die Stadtkasse der Domstadt. Allein die Zahlen vom März dieses Jahres sprechen eine deutliche Sprache:
Abrechnete Sitzungen der Sachkundigen Bürger:
Die CDU-Fraktion 64
SPD-Fraktion 72
FDPFraktion 97
Bd. 90/Die Grünen 66
Die Linke.Köln 72
Pro Köln 271
Rechnet man das für den März auf den einzelnen Sachkundigen Bürger um, sieht das dann nach Angaben der Stadt Köln so aus:
Die 271 abgerechneten Sitzungen aller Sachkundigen von pro Köln verteilen sich im März 2011 auf insgesamt 21 Sachkundige, die im März jeweils an einer gewissen Anzahl an Sitzungen teilgenommen haben – manch einer hat 12 Sitzungen besucht, ein anderer 5 usw. Wenn man einen Durchschnitt errechnen würde, dann hätte ein einzelner dieser Sachkundigen im März an 12,9 Sitzungen teilgenommen.
letzte Woche / diese Woche (kw19)
Jetzt gehen diese Drohnen tatsächlich auf die Jagd nach einzelnen Menschen. Heya Safari! Die Weißen haben ein neues Schießgewehr! Ich weiß nicht wie Sie das sehen, aber dieses anscheinend uferlose Aufbrechen der Staatsgrenzen und Privatsphären, das Okkupieren von Territorien und Köpfen – finden Sie das gut oder was? Militärisch kann man ja nicht überall sein, dennoch schustern wir uns via Medienbestrahlung (und Geheimdienste) mal global mehr Konflikte, als wir bewältigen können. Bisschen überzogen, lieber Westen, hm? „Wieso überzogen?“, antwortet der Westen. „Ist halt wie im Supermarkt.“
Wahrscheinlich läuft das hier in der Gegend alles einfach unter „technischer Fortschritt“, aber de facto schustern die mit der größten Medienmacht doch nun einmal offensichtlich zusammen, wie wir die Welt sehen sollen, oder? Und weil hier „der Westen“ ist, erscheint uns das alles vollkommen plausibel. Und dann erscheint es so, als würden Staaten wie Russland, China, Indien, vielleicht Brasilien, immer vorsichtig „vermitteln“ müssen zwischen der „Wahrheit“ hier und der „Wahrheit“ der anderen. Indien meinte ja letzte Tage, sie würden da auch ein paar Leute in Pakistan kennen, die sie gerne liquidieren würden. Und Pakistan so sinngemäß als Antwort: „Nicht jeder darf, was die USA darf.“ Ich finde, die darf ganz schön viel. Und vielleicht hängt das damit zusammen, dass kaum jemand deren storytelling infrage stellt – oder nur selten.
Deshalb ist es also völlig legitim, die jeweils aktuellen „großen Erzählungen“ speziell Krieg führender Staaten infrage zu stellen. Das tun manche dann auch, indem sie Gegengeschichten entwerfen. Die müssen ja gar nicht stimmen, das ist nicht der Punkt, und insofern brauchen uns da die Medien auch nicht über die Psyche von Verschwörungstheoretikern aufklären. Diese Gegengeschichten müssen hauptsächlich da sein, damit klar ist, dass die hegemoniale Seite auch nur Geschichten erzählt. Vorschlag: Wir glauben dann einfach keine Geschichte, lassen uns aber auch nicht zu sehr damit beschäftigen, was denn nun wahr sein könnte – denn so etwas klärt sich höchstens hinterher, wann immer das sein mag. Und dagegen wird dann eine neue Saga gestrickt. Das ist bitter, aber besser als immer so tun müssen, als glaube man das alles und sei womöglich noch dafür, oder nicht?
Einfache Bilder aber sind populär, das findet sich nicht nur auf dieser Seite hier permanent, sondern auch immer wieder im Mediengeschehen. Wie bedingungslos zum Beispiel die Jungle World hinter allen Territorialverletzungen der letzten Zeit steht und sogar mehr Kriegspropaganda betreibt als die taz und sich dabei offensichtlich rechts von der Bundesregierung befindet. Erstaunlich konsequent! Das zeigt einerseits, wie gut das in Deutschland immer klappt, dass für jedes Grüppchen ein Clübchen gebaut wird, das letztlich gut zu aggressiver Außenpolitik und funky Konsumentendasein passt (der Rest ist eh Image, ne?). Das zeigt aber auch, dass diese Clübchen einfach für jeden Gegner von irgendwem eine Anlaufstelle bieten. Islam-Gegner hierhin, Israelfeinde da lang, bitte. Ja, es gibt auch eine eurozentrische Ecke im sogenannten linken Bereich. Und ja, Feministinnen müssen nicht für Israel sein, wir arbeiten noch dran. Veganer eher gen pro-Islam, bitte. Fahrradfreunde? Können ja den deutschen Einfluss auf Japan und China stärken. Wow! Das ist eine starke, bunte Gesellschaft! Wir sind halt die Borg, um es in einem Star Trek Terminus auszudrücken. (Und die Kids glauben auch noch, sie seien irgendwie in Opposition dazu. Euromayday? Geiles Ding!)
Aber ich will tolerant sein. Wir machen das ja alle nicht bewusst. Kümmern uns um aussterbende Tierarten, machen aber jede andere Kultur platt. Verballern pausenlos Strom beim Protest gegen die hiesige Energiepolitik. Argumentieren permanent gegen Lebensentwürfe, die keine oder wenig Abhängigkeit der einzelnen von Konzernen bedeuten würden. Wünschen uns eigentlich wahrscheinlich an Schüppe, Herd oder Gewehr zurück, weil damals noch klarer war, wem man zu gehorchen hatte, was? Oder sind das heutzutage einfach Rechner, Rechner und Rechner? Immer diese Widersprüche! Kann ein Mensch nicht einfach 40 Stunden für die Gesellschaft (na, die hier, ne, wat sons?) arbeiten und ansonsten noch ein bisschen zeigen, dass er oder sie voll einverstanden ist, aber natürlich Details kritisch gegenüber steht – und ansonsten Freizeit haben? Nein. Das geht hier nicht. Sie können nämlich bestimmte Dinge nicht (tun). Andere können das. Und deshalb helfen Sie, die umzubringen. So als Arbeitskraft, Konsument und Quasi-Privatmensch. Sie verstehen die anderen auch gar nicht. Das sind für Sie Primitive. Da reden Sie eher mit ihrem Haustier, Quatsch: Computer. Gut, Sie jetzt genau sind nicht so? Sorry. War nicht persönlich gemeint. Wir kennen uns ja auch gar nicht. Warum eigentlich nicht? Tja. Da müssen wir uns doch bestimmt mal virtuell vernetzen und jedeR einzelne fett Konsumpropaganda global rausbrezeln, hm? Dann klappt das auch schneller mit dem weltweiten Gleichschritt der sogenannten Individualisten. Machen wir doch mal nächste Woche wieder richtig feste, hm? Einfach mal so, für unsere extrem bunte Kultur. Die einzig wahre, ne? Pff!
Fotos: sodahead.com, „Die Sklavenjäger“ von Jürgen Goslar von cinema.de und Szenenfoto aus „Ein Schluck Erde“ nach Heinrich Böll von theater-wir.de (könnte auch mal wieder aufgeführt werden)
American Jewish Committee (AJC) kritisiert Palästinenser-Konferenz in Wuppertal
Das American Jewish Committee (AJC) kritisiert in einem offenen Brief an Wuppertals Oberbürgermeister Jung die Palästinenser-Konferenz, die am kommenden Wochenende in der Schwebebahnstadt, stattfinden soll. Teilnehmer der Konferenz würden das Existenzrechts Israels bestreiten. Auf einer Webseite zur Konferenz sei zudem von „Endlösung“ die Rede.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
bereits seit acht Jahren findet die „Konferenz der Palästinenser in Europa“ statt, welche vorgibt für Solidarität und Förderung des Friedens einzustehen. Die Konferenz findet nun am kommenden Samstag in Wuppertal unter dem Motto „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ statt. Das Hauptthema ist das sogenannte „Recht auf Rückkehr“. Auf der Website der Konferenz ist in diesem Zusammenhang von „Endlösung“ die Rede – eine unverhohlene Anspielung auf den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten, die als „Endlösung“ die Ermordung der Juden während des Holocausts bezeichneten.
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Fukushima: nichts geht mehr
Es ist ruhig geworden um Fukushima. Kein Wunder: irgendwie passiert da ja auch nichts. Und unsereins muss sich schließlich noch um andere Sachen kümmern. Freitag: Kate und Willy werden verheiratet. Samstag: Borussia Dortmund wird Meister. Sonntag: Johannes Paul wird selig. Montag: Osama bin Laden auch. Das sind alles Weltereignisse! Okay, die Sache mit Fukushima war auch eins. Ein Weltereignis, ja sicher, hat ja auch ganz schön was bewirkt. Aber Entschuldigung: die Geschichte ist jetzt fast zwei Monate alt. Wie sagte noch Stepi? „Lebbe geht weiter.“ Na also.
Fukushima – ehrlich gesagt: da geht gar nichts mehr. Nichts gegen Atomkraftwerke in Japan. Das AKW Onagawa zum Beispiel: das ist bei einem Nachbeben Anfang April kräftig beschädigt worden.
Merkels Freude und Bin Ladens Tod
Gestern wurde Osama bin Laden von einem US-Kommando in Pakistan getötet. Am Mittag hörte ich dann im Radio Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz sagen „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Das fand ich ehrlich. „Manchmal ist sie einfach cool“ dachte ich. Denken aber nicht alle. Hannes auf Zoom:
Israel hat den Verbrecher Eichmann entführt und ihm den Prozess gemacht. Der Prozess hat der Gerechtigkeit, der Wahrheit und der geschichtlichen Erkenntnis gedient. Als “Banalität des Bösen” hat Hannah Arendt die Person und die Verbrechen des Mörders Eichmann in unserem politisch-kulturellen Gedächtnis verankert. Eichmann ist von einem Gericht zum Tode verurteilt worden.
(…)
Dieser Osama bin Laden hätte entmystifisziert werden müssen – als die Banalität des Terrors.
Ich wünsche, trotz aller Bedenken, dass dies Unterfangen, so es existiert, noch gelingt. Ich befürchte, dass es sehr schwer wird.
Vor allem unter meinen Facebook-Freunden gibt es einen erbitterten Streit um diesen Satz von Merkel. Sicher, ein Prozess gegen bin Laden hätte ihn entmystifizieren können. Und wäre gut gewesen. Aber ob er hätte überhaupt verhaftet werden können weiß ich nicht – und wir werden es nie wissen. Bin Laden er starb in einer Kampfsituation, er starb in einem Krieg, den er begonnen und gewollt hat. Merkels Freude über den Tod eines Massenmörders kann ich verstehen. Der Mann kämpfte Zeit seins Lebens gegen die Freiheit, gegen die Gleichbgerechtigung der Frau und für Unterdrückung. Warum sollte man am Tag seines Todes trauern?
Update: Osama bin Laden ist tot
US-Präsident Barack Obama verkündete in einer knappen und beeindruckenden Rede den Tod von Al Qaida Gründer Osama bin Laden. US-Spezialkräfte haben ihn in der Nacht in Pakistan gestellt und getötet. Bin Laden gilt als einer der Hauptverantwortlichen zahlreicher Terroranschläge, unter anderem auf die Twin-Towers in New York am 11. September 2001.
Update:
Hier Obamas Rede zum nachlesen:
Good evening.
Tonight, I can report to the American people and to the world that the United States has conducted an operation that
letzte Woche / diese Woche (kw18)
Das war ja mal ein originelles Aprilwetter, oder? In Essen hat es meines Wissens nach nur einmal gehagelt, und es gab auch… keinen Schnee, nicht wahr? Tja. Aber wer will sich da beschweren?! Apropos: Letzte Woche habe ich mich darüber beschwert, dass sich immer so viele Leute beschweren, aber kaum auf der Straße. Und ich habe mich gefragt, ob das eher alles so eine Art virtuelle Protestkultur ist, eine demonstrierte, aber nicht wirklich so gemeinte. Siehe in dem Zusammenhang einen leicht polemischen Kommentar hier.
Das wurde nicht gut verstanden, das von letzter Woche. War auch viel auf einmal. Und bei so einer wöchentlichen Kolumne muss man ja dann auch nicht mehr reinpacken wollen zu meinen müssen – 😉 – als andere zu ihrem täglichen oder stündlichen oder minütlichen Diskurs- oder Informations- und Stromverbrauchsscherflein. Jedenfalls hatte ich über Ostern noch einmal „Dantons Tod“ von Georg Büchner gelesen – was für mich sowohl zum gerne einmal „Revolutionär“ betitelten Jesus passte, aber auch wohl von der Aussage dieses weißrussischen Präsidenten (?) beeinflusst war, der meinte, Demokratie sei die widerlichste Staatsform die es gibt. (Quelle? Weiß ich grad nicht.) Und Sie? Robespierre-Fan? Mit allen Konsequenzen? Danton-Fan? Gar nicht? Jedenfalls rumorte diese Frage von letzter Woche noch in mir herum und ich mochte weder die ungelesenen Capote („The Grass Harp“) noch Dickens („Great Expectations“) anrühren – trotz sommerlichen Wetters. Also ab in eines dieser Bücherkaufhäuser. Na, und da kam dann halt die Originalausgabe von „Brave New World“ auf mich zu. Und jetzt zitiere ich mal viel, denn dieser Totalitarismus-Prophet hat ja schon 1931 bzw. 1946 (im Vorwort zu diesem Buch seines jüngeren Selbst) schon alles gesagt in Bezug auf Brot und Spiele in der modernen Gesellschaft – wogegen er übrigens nie wirklich war. Und er hat sich ja später dann auch einem anderen Thema der letzten Woche, Gesellschaftsveränderung durch Drogen, persönlich zugewandt, zu PID kam er nicht mehr. Also los und ab in die Zeit zwischen den Weltkriegen.
Aus der Einführung von David Bradshaw: In 1928, when the first Five Year Plan was inaugurated in Russia, Huxley had written, “to the Bolshevist idealist, Utopia is indistinguishable from a Ford factory”, but the events of 1931 persuaded him to adopt a different perspective. Huxley asserted that stability was the “primate and the ultimate need” if civilization was to survive the present crisis. (…) As he put it, “It may be that circumstances will compel the humanist to resort to scientific propaganda, just as they may compel the liberal to resort to dictatorship. Any form of order is better than chaos.” In Huxleys eigenen Worten von 1946: It is probable that all the world’s governments will be more or less completely totalitarian even before the harnessing of atomic energy; that they will be totalitarian during and after the harnessing seems almost certain. Only a large scale popular movement towards decentralization and selfhelp can arrest the present tendency towards statism.” Aber Huxley gibt auch Tipps, wie dieser vor allem auf Sicherheit bedachte Totalitarismus all dieser Staaten aussehen müsste: A really efficient totalitarian state would be one in which the all-powerful executive of political bosses and their army of managers control a population of slaves who do not have to be coerced, because they love their servitude. Wie das? The love of servitude cannot be established except as the result of a deep personal revolution in human minds and bodies. To bring about that revolution we require, among others, the following discoveries and inventions. (Jetzt kann ich mal nicht an mich halten und kommentiere ein wenig dazwischen.) First, a greatly improved technique of suggestion – through infant conditioning and, later, with the aid of drugs, such as scopolamine. In meiner Kindheit gab es noch Leute, die – wegen ihren Kindern – keinen Fernseher zuhause hatten. Gute Frage, ob diese als Erwachsene deshalb jetzt keine glücklichen Sklaven sind. Rabeneltern?!?? Second, a fully developed science of human differences, enabling government managers to assign any given individual to his or her proper place in the social and economic hierarchy. Hierzu wie auch zum folgenden möchte ich diese(n) Artikel empfehlen. Third (since reality, however utopian, is something from which people feel the need of taking pretty frequent holidays), a substitute for alcohol and the other narcotics, something at once less harmful and more pleasure-giving than gin or heroin. And fourth (but this would be a long-term project, which would take generations of totalitarian control to bring to a successful conclusion), a foolproof system of eugenics, designed to standardize the human product and so to facilitate the task of the managers. Liebes glückliches Humankapital, schönen Feiertag!
Grafisches Element: Von gold-speculator.com
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Zum 1. Mai
Sarrazin und die Angst der SPD vor den Rechtspopulisten
Sarrazin darf in der SPD bleiben – und soll Wähler sichern.
Die Rechtspopulisten sind in Europa auf dem Vormarsch: Ob in Holland, Finnland, Italien oder Frankreich – fast überall sind ihre Zuwächse beängstigend groß. Und sie wachsen zu einem vor allem auf Kosten der sozialdemokratischen/sozialistischen Parteien. Sie werden häufig von Modernisierungsverlierern gewählt. Von jenen, die mit den immer schnelleren Innovationszyklen nicht klar kommen, deren Fähigkeiten nicht mehr benötigt werden und die die Veränderung ihrer Stadtteile durch Migration als Bedrohung empfinden. Auch wenn die meisten von ihnen Sarrazins Buch kaum gelesen und sich nicht näher mit seinen abstrusen eugenischen Theorieversuchen beschäftigt haben werden, werden viele von ihnen sie dem zustimmen, was in der Diskussion über Sarrazin bei ihnen hängen blieb: Es gibt zu viele Ausländer, sie kosten Geld und bedrohen die Deutschen und ihre Lebensweise.
Der Entschluss Sarrazin in der Partei zu behalten, hat mit der Angst der SPD zu tun, auch diese Wählerklientel, den klassischen „kleinen Mann“, zu verlieren. Käme eine rechtspopulistische Partei, die keine Nazis in ihren Reihen hat, die SPD könnte unter 20 Prozent gedrückt werden. Mit ihrem Beschluss, Sarrazin in der SPD zu belassen, macht sie das Entstehen einer solchen Partei in Deutschland zudem wahrscheinlicher: Sie legitimiert die Thesen rechtspopulistischer Politik und kann nicht mehr glaubhaft dagegen halten. Beispiel? Wenn der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete der Sprecher der NRW-Landesgruppe sich empört über die Wahlergebnisse der Rechstpopulisten in Finnland äussert, auf Spiegel-Online hingegen erklärt „Die SPD muss auch Thesen wie die von Sarrazin aushalten“ ist das nur noch erbärmlich.
Natürlich ist diese Taktik dumm. Käme eine solche Partei würde sie die Ressemtiments besser bedienen als es die SPD könnte – und die eher braunen unter den SPD-Wählern würden zum Original wechseln. Die SPD erlebt das gerade bei den Grünen – wer schon beim ersten warme Frühlingstag Angst vor dem Klimawandel bekommt wählt Grün und nicht SPD.
Dabei liegt für die SPD ein ganzes Themenfeld offen. Olaf Scholz und Sigmar Gabriel haben es erkannt, weite Teil der ergrünten Partei nicht: Den Erhalt des Industriestandorts Deutschlands und seiner Arbeitsplätze. Das geht wunderbar ohne Pappköpfe wie Sarrazin – aber auch nur ohne Hardcore-Ökos wie den hessischen SPD-Chef Schäfer-Gümbel, der bis 2030 alle Kohlekraftwerke abschalten will. Nach dem ergrünen der Union und dem drohenden Untergang der FDP gäbe es dann für alle, die noch eine Idee davon haben, wo der Wohlstand dieses Landes erwirtschaftet wird, keine Alternative als die Wahl der SPD.
