Der Castor-Transport nähert sich Gorleben. Mahnwachen sind geplant. Es gibt neue Blockaden. Für uns vor Ort: Martin.

8.11. 19.03 Uhr Die Polizei ist nervös. Bei Laase wurden 30 Demonstranten die sich der Straße näherten, auf der der Castor-Transport stattfinden wird, näherten von 300 Polizisten gestellt. Wasserwerfer fuhren auf, Schlagstock und Pfefferspray wurden angedroht.

8.11. 12.00 Uhr: 600 Demonstranten haben sich in Spieltau versammelt und werden über die Geschehnisse der vergangenen Nacht informiert. Ab 16.00 Uhr sind Mahnwachen an der Castor-Strecke geplant. In Gorleben gibt es Blockaden. Ein Problem: Im Vergleich zu gestern ist es sehr kalt.

8.11. 8.25 Uhr: Die Blockade in Harlingen wurde von der Polizei geräumt. 1500 Menschen sind unter freiem Himmel gefangen genommen worden. Viele leiden nach der kalten Nacht an Unterkühlung. In Harlingen wartet nun der Reparaturzug darauf, die Schienen kontrollieren zu können. An der Strecke nach Gorleben sind allerdings zahlreiche neue Blockaden entstanden.

7.11. 20.10 Uhr: Die Blockade in Harlingen besteht weiterhin. Mittlerweile ist die Polizei wieder aufgetaucht. Scheinwerfer wurden aufgebaut und beleuchten die nach wie vor ruhige Szene. Es geht das Gerücht, dass die Polizei nicht genug Einsatzkräfte mobilisieren kann. Es gibt wohl zu viele Blockaden im Wendland und zu viele verschiedene Einsatzorte .

7.11. 17.09 Uhr: Bei Harlingen im Wald sind 5000 Leute auf den Schienen. Die Polizei hat sich zurückgezogen. Die Stimmung ist gut. Die Demonstranten rechnen damit, dass erst kurz vor dem Eintreffen der Castoren geräumt wird.

7.11. 15.20 Uhr: Die Schotter-Aktionen sind scheinbar beendet worden. Bei Harlingen blockieren 2000 Menschen die Schienen, Das ganze in Partystimmung: Ein mobiles Soundsystem ist auch dabei.

7.11. 13.20 Uhr: Martin: Der Kessel bei Leithagen wurde von der Polizei mittlerweile wieder aufgelöst. Die Polizei hat Platzverbote ausgesprochen und zum Teil die Personalien festgestellt. Die Polizei fährt einen Doppelstrategie: Im weiteren Umfeld um die Castro-Strecke agiert sie zurückhaltend. Die Strecke selbst wird allerdings mit allen Mitteln gehalten. Wasserwerfer sind im Einsatz. Die Polizei setzt Tränengas ein.

7.11. 12.20 Uhr Meldung von Martin: „Im Wendland ist viel Bewegung mit tausenden Leuten. Unklar ist, wie erfolgreich die Aktionen sind. Westlich von Leithagen wurden 200 Leute von der Polizei eingekesselt.“

6.11. 15.20 Uhr: Die Polizei in Dannenberg ist prügelnd auf  eine Gruppe Demonstranten losgegangen. Die hatten versucht eine Straße zu unterhölen.

6.11. 15.04 Uhr. In Dannenberg ist das Netz zusammengebrochen. Der Ort der Demonstration ist „rappelvoll“, Staus gehen bis Lüneburg. Die Polizei hält sich bislang vor Ort zurück.  Wenn wir die nächste SMS bekommen, geht es weiter. Ansonsten empfehlen wir den Ticker der Kollegen von der taz.

Wenn ich in Berlin gewesen wäre, dann hätte ich von meinem Loft-Büro im Wedding direkt auf den Gebäudekomplex  schauen können, in dem die Berliner Grünen den Nominierungsparteitag für Renate Künast veranstaltet haben. Es sind die ehemaligen BVG Werkstätten die zu Zeit mit dem Geld der Lottostiftung zum Zentrum für zeitgenössischen Tanz ausgebaut werden. 100% Zustimmung für ihre Kandidatur fuhr sie ein und setzte lauthals auf Sieg. Damit ist der Berliner Wahlkampf eröffnet.

Wowereit hat schon  viel früher seine erneute Kandidatur verkündet. Seine Ambitionen auf eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatenschaft liegen offensichtlich seit längerem auf Eis. Seine darauf zurückgeführte  und von den Medien immer wieder behauptete  Amtsmüdigkeit hat ihm aber bislang nicht sonderlich geschadet. Mit der nun offiziellen Kandidatur  von Renate Künast  wird sie jedoch, egal ob real oder nur gefühlt,  ab sofort zu Ende sein. Zum ersten Mal hat Wowereit einen ernst zu nehmen Gegner, und wenn er verliert ist es auch mit seinen Bundesambitionen aus.

Renate Künast, obwohl nicht in Berlin geboren und aufgewachsen sondern im Ruhrgebiet, gilt als waschechte „Berliner Schnauze“. Was nicht verwunderlich ist, denn wenn es zwei  Menschengruppen in deutschen Landen gibt die sich mental und vom sprachlich Duktus erstaunlich ähnlich sind, dann sind es die Ruhris und die Hauptstädter.  Allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass die Berliner sich zur Zeit auf dem  auf- und die Revierbürger trotz allem Kulturhauptstadtgeschwurbels immer noch auf dem absteigenden Ast befinden.

Wichtiger aber für den Ausgang der Wahl ist, dass die Berliner mehrheitlich  der Überzeugung sind,  dass sie ihren Wiederaufstieg eben diesem  „Und das ist gut so“ Wowereit verdanken. Er personifiziert das neue Berlin wie Niemand anders, egal ob er sich dabei gerade müde fühlt oder nicht. Er hatte nicht nur den ganz persönlichen  Mut sich als schwul zu outen sondern auch den politischen Mut zu einer Koalition die sich in Deutschland bislang aus gutem Grund nur wenige trauen. Die damit verbundene politische und mentale Integrationsleistung im wiedervereinigten Berlin wird ihm jedoch einmal historisch als eine seiner größten politischen Leistungen angerechnet werden.

Deswegen ist, obwohl die Grünen zu  Zeit auch in Berlin auf ihrem Allzeithoch schweben, das persönliche politische  Risiko für Frau Künast nicht zu unterschätzen. Sie hat es  durch ihre Sieg-und-nur-Sieg-Position obendrein ohne Not erheblich erhöht. Die Berliner sind aus ihrer wechselvollen Geschichte besonders misstrauisch gegenüber Leuten, die nur dann  für sie aktiv bleiben wollen, wenn sie zu den Gewinnern gehören.  Sie wollen dass man ohne Wenn und Aber zu ihnen und ihrer Stadt steht. Und sie haben es verdient.

Inhaltlich, und da hat die CDU in ihren ersten Verlautbarungen recht, hätten die Grünen in der Regierungsverantwortung in Berlin nicht allzu viel anders gemacht, als die jetzige rot-rote Koalition. Wahrscheinlich hätten sie auch die Stadtautobahn weiter gebaut und beim Projekt Media Spree haben sie sich sowieso nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist also ein Kampf innerhalb des Lagers links von den Christdemokraten, das  in der Hauptstadt sowieso schon seit längerem das kulturelle und politische Sagen hat.

Aber da geht es um nicht weniger als den Führungsanspruch. Und das nicht nur in Berlin sondern im ganzen Land. Berlin ist hier „nur“ der erste Aufschlag  und das in einer Zeit in der die Grünen nicht nur die SPD zu überholen beginnen sondern Anstalten machen, auch wieder zur Bewegungspartei zu werden. Nicht umsonst wurde das Parteitreffen  im Wedding um einen Tag verschoben, damit die Delegierten und vor allem die Parteiprominenz sich auch mal wieder als Straßenkämpfer präsentieren konnten.

Gegen eine Atompolitik die durch die von purem Lobbyismus getriebene  Dummheit und Dreistigkeit dieser Bundesregierung  diesen rigorosen Protest geradezu herausfordert. Stuttgart scheint nur der Anfang gewesen zu sein. Deutschland gerät (wieder) in Bewegung und das wird am Berliner Wahlkampf nicht spurlos vorbei gehen. Der nun beginnende, von zwei auch deutschlandweit  als prominent, eloquent und beliebt geltenden Politikern  geführte  Streit  über die Zukunft der Hauptstadt wird nicht ohne Wirkung auf die Politik in ganzem  Land bleiben und umgekehrt. Egal wie er stimmenmäßig ausgeht.

Die Deutsche Welle Akademie veranstaltete ein deutsch-arabisches Bloggertreffen in Kairo. Es war auch ein Signal an die Regierungen der Region.

Lina  Ben Mehnn ist Bloggerin. Die 27jährige Tunesierin schreibt vor allem über Politik und das Bloggen – wie tausende anderer Blogger auf der Welt auch. Was in Deutschland für die meisten nicht mehr als ein harmloses Hobby ist, ist in Tunesien gefährlich. Tunesien wird von Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali mit harter Hand regiert. Es ist eine Scheindemokratie, bei den Wahlen wird die Opposition behindert. Tunesien ist ein Land, in dem die Pressefreiheit keinen hohen Stellenwert hat. Und Blogger, die sich dieses Recht einfach nehmen und schreiben was sie denken, erst recht nicht.

Ich lernte Lina auf dem Young Media Summit in Kairo kennen. Einem deutsch-arabischen Bloggertreffen, organisiert von der Deutsche Welle Akademie, finanziert über das Auswärtige Amt. Zwölf arabische und sechs deutsche Blogger, Markus Beckedahl (Netzpolitik), Hardy Prothmann  (Heddesheim-Blog) und Julia Seeliger (Zeitrafferin), Annina Luzie Schmidt (Girls can Blog), Teresa Buecker (Flanell Apparel) und ich trafen sich für fünf Tage in der ägyptischen Hauptstadt.

Und was Lina zu erzählen wusste, klang für uns wie Berichte aus einer anderen Welt: So wurden in Tunesien bei einer Demonstration für Pressefreiheit im Frühjahr alle Teilnehmer außer Lina verhaftet. Sie selbst durfte wenige Tage nach der Konferenz aus Tunesien nicht ausreisen. Etwas mit ihrem Pass sei nicht in Ordnung, wurde ihr gesagt. Was nicht in Ordnung sei, natürlich nicht.

Lina war eine Ausnahme. Die meisten anderen arabischen Blogger, die wir in Kairo kennen lernten, gingen die Regierungen ihrer Staaten – darunter Ägypten, Saudi-Arabien oder die Palästinensergebiete, nicht so offensiv an wie Lina und ihre Freunde. Sie waren, zumindest in unseren Augen, äußerst zurückhaltend und vorsichtig. Nur wenige von ihnen beschäftigten sich direkt mit Politik, griffen eher die Lebensumstände auf und mühten sich um mehr gesellschaftliche Freiheiten. Auch das sorgte schon für genug Ärger: Bloggerinnen aus Alexandria oder dem Gaza-Streifen erzählten zum Teil erschrocken davon, wie es ist, mit dem Vorwurf leben zu müssen, schlecht über den Propheten geschrieben zu haben. Und erklärten, dass sie dies natürlich nie getan hätten. Im von der Hamas regierten Gazah-Streifen ein gefährlicher Vorwurf.

Drei Tage lang diskutierten wir über Meinungsfreiheit und Tabus in unseren Gesellschaften. Zum Teil waren die Gespräche etwas zäh, weil die Konferenzsprachen Deutsch und Arabisch waren, und auch die besten Übersetzer aus jeder Diskussion die Geschwindigkeit herausnehmen, die sie erst spannend macht. Aber auf die Frage, worüber ich mich nicht zu schreiben trauen würde, viel mir nicht viel ein – und erst im Dialog mit Autoren, denen das anders geht wurde mir bewusst, was für ein Privileg das ist. Sicher, es gibt viele Themen über die ich auf dem Blog nicht schreiben würde, weil ich sie für zu privat halte, weil ich finde, dass sie niemanden etwas angehen. Aber zu wissen, ich könnte es tun ohne ein anderes Risiko einzugehen als das, mich lächerlich  zu machen, ist ein gutes Gefühl. Und man vergisst schnell, dass es nur wenige Länder auf der Welt gibt, in denen sich Autoren um Themen wie Zensur, Polizeibehörden und Geheimdienste keine Gedanken machen müssen.

Die Tage in Kairo zeigten mir aber auch, dass vieles im persönlichen Umgang deutlich lockerer war, als ich es mit vorgestellt habe. Während einer Diskussionsrunde erklärte ich meinen arabischen Kollegen, dass ich im israelisch -arabischen Konflikt hinter Israel stehen würde. Dass ich wenige Minuten auf dem Balkon des Marriot mit Blick auf den Nil mit dem im Westjordanland lebenden Mohammed Abuallan bei einer Zigarette weiter über das Thema diskutieren würde, hätte ich nicht erwartet. So kontrovers viele Diskussionen auch waren – es waren Diskussionen und keine Kämpfe.

Ein anderes Vorurteil, dass ich revidieren musste: Ob verschleiert, mit Kopftuch, Minirock oder enger Jeans – die arabischen Frauen bestimmten die Gespräche, gingen stärker in die Kontroversen hinein, als die Männer und hatten auch deutlich mehr Selbstvertrauen.

Erschreckend allerdings, dass eine dieser selbstbewussten, jungen Frauen als eines ihrer Vorbilder den ägyptischen Schriftsteller Sayyid Qutb nannte. Er war einer der wichtigsten Vordenker des modernen Islamismus. Ohne Qutb würde es kaum Terrororganisationen wie Al Qaida oder die Hamas geben. Er war der Mann, der die Büchse der Pandora öffnete.

Die Bundesregierung hat dieses Bloggertreffen nicht aus Zufall gefördert. Zum einen soll es der Auftakt einer Reihe von Treffen von Medienmachern aus Deutschland und den arabischen Staaten werden. Vielleicht treffen sich im kommenden Jahr Radioreporter oder Lokalredakteure irgendwo, um sich näher kennen zu lernen. Die Veranstaltung war aber auch ein politisches Signal in die Region hinein. Am Rande des Botschaftsfestes zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung wurde uns erklärt, dass die Bundesregierung mit diesem Treffen zeigen wolle, dass sie die Blogs in der arabischen Welt als Medien ernst nimmt. In der vagen Hoffnung, dass die Staaten der Region dieses Signal gegen die Verfolgung der Blogger wahrnimmt. „Wir nehmen“, sagte ein Diplomat “die Blogs ernst“

Der Fall von Lina  Ben Mehnn zeigte, dass dieses ehrenwerte Vorhaben bislang leider wenige Früchte trug.

Aber wir hätten ohne dieses Treffen keinen Gastbeitrag von Ben Mehnn über die Unterdrückung der tunesischen Blogger auf den Ruhrbaronen veröffentlicht. Wir kennen uns jetzt, stehen in Kontakt miteinander und wenn einem der arabischen Kollegen etwas passiert, werden wir darüber berichten. Das ist nicht viel, aber es ist ein Fortschritt.

Ein Artikel von mir zu diesem Thema erschien auch in der Welt am Sonntag.

Irgendwann in den späten 90ern. Ich besuchte den Verfassungsschutz in NRW. Und erfuhr etwas über das soziale Gewissen der Inlandsagenten.

Ich war nie ein Freund der DKP. Wie man einer Partei angehören konnte, die hinter einem Staat wie der DDR stand, der seine Bürger ermordete, wenn sie über die Grenze wollten und Kinder als Spitzel auf ihre Eltern ansetzte konnte ich nur nicht v erstehen. Ich fand das widerwärtig. Trotzdem wunderte ich mich, dass die bereits Ende der 90er Jahre überalterte, unwichtige und dank fehlender Ost-Knete auch bettelarme Partei noch vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Diese Greisentruppe war doch keine ernstzunehmende Gefahr mehr. Was sollten die schon machen? Mit dritten Zähne werfen?

Und als ich damals im Rahmen einer Recherche beim Verfassungsschutz in NRW war fragte ich nach, ob man denn die DKP noch als Berdohung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung sehen würde.

Die Antwort: Nein. Klar, die Partei sei gegen die Demokratie, aber nicht mehr Handlungsfähig. Aber man hätte eine soziale Verpflichtung den langjährigen Mitarbeitern, die in der DKP zum Teil seit Jahrzehnten für den Verfassungsschutz aktiv seien. Auch das seien ältere Damen und Herren und ihnen von heute auf morgen zu sagen: Vielen Dank, wir brauchen Euch nicht mehr wäre unsozial. Also würden die weiter  berichten und etwas Geld bekommen. Alle waren Glücklich. Wahrscheinlich sogar die DKP, die bestimmt enttäuscht gewesen wäre, wenn sie aus dem Verfassungsschutzbericht wegen mangelnder Bedeutung gestrichen worden wäre.   Ob das heute noch so ist? Keine Ahnung. Die DKP steht immer noch im Verfassungsschutzbericht. Vielleicht ist ja wieder gefährlicher geworden.

Die Linkspartei droht der Landesregierung damit, den Haushalt durchfallen zu lassen. Und die Grünen sind Neuwahlen nicht abgeneigt. Nach Monaten der Ödnis wird es langsam wieder spannend in Düsseldorf.

Eine Stimme aus einer anderen Fraktion braucht die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, um ihren Haushalt im Landtag durchzubekommen. Die Linkspartei will die nicht einfach so liefern. 200 neue Steuerprüfer will sie und endlich nicht mehr vom Verfassungsschutz kontrolliert werden. Klar, viele ihrer Mitglieder werden es als Demütigung empfinden, von der ehemaligen Konkurrenz überwacht zu werden – vor allem wenn man die früher  als Deppentruppe verachtete. Bei den Steuerprüfern wird die Landesregierung der Linkspartei entgegen kommen  – vielleicht werden es ein paar weniger, hört man in Düsseldorf, aber auch SPD und Grüne brauchen Geld. Und das würden die Steuerprüfer recht zuverlässig liefern.

Bei der Verfassungsschutznummer sieht es anders aus. Wenn Ralf Michalowsky, der Parlamentarische Geschäftsführer  der Linksfraktion, fordert dass es „keine politisch motivierte Überwachung geben“ dürfe, hat er in all seiner intellektuellen Brillanz sicher nur zufällig übersehen, dass es im Umkehrschluss auch kein politisch motiviertes Ende einer Überwachung geben darf. Ob eine Überwachung notwendig ist oder nicht müssen Fachleute entscheiden – oder die Gerichte.

Grüne und SPD werden der Linkspartei in der Frage des Verfassungsschutzes nicht folgen. Und die  wird deswegen schäumen – aber viel mehr auch nicht. Denn auch in ihren Reihen gibt es viele, die kein Interesse an Neuwahlen haben. Aus ganz persönlichen Gründen: „Viele in der Linkspartei“, weiß ein langjähriges Mitglied, „haben zum ersten Mal seit Jahren einen vernünftigen Job. Sei es als Landtagsabgeordneter oder als Fraktionsmitarbeiter. Die möchten nicht schon wieder in Hartz IV abrutschen.“

Am Tag der Abstimmung, so kalkuliert, trotz aller Rhetorik, auch die Landesregierung, wird sich vielleicht einer daran erinnern, dass er bei Neuwahlen aus dem Parlament rausfliegen könnte – und zustimmen.

Auch bei vielen Abgeordneten von Union und FDP klafft zwischen lauter Empörung über die Politik der Landesregierung und der eigenen Befindlichkeit viele Angeordneter eine große Lücke. Gäbe es Neuwahlen, stünden die Chancen für die FDP schlecht, wieder in den Landtag zu kommen. Und die Stimme eines Liberalen beim Haushalt reicht, um Rot-Grün zu stützen. Auch viele Chrisdemokraten könnten, angesichts des drohenden Endes der persönlichen politischen Laufbahn, schwanken.

Ob das Kalkül der Landesregierung aufgeht, mit einer Angststimme den Haushalt durchzubekmommen? Wahrscheinlich schon. Aber soll es dann bis 2015 so weitergehen? Neuwahlen würden diesen Krampf hoffentlich beenden und dafür sorgen, dass es stabile Verhältnisse in NRW gibt. Nur außer den Grünen wird kaum einer für Neuwahlen votieren – sie wären die einzigen, die gute Chancen hätten, gestärkt in den Landtag einzuziehen.

Gleich zwei Demonstrationen nehmen sich heute in Bochum dem Thema Stuttgart 21 an.

Stuttgart 21 ist weit. Und was in der Maultaschen-Metropole so passierte interessiert ausserhalb Schwabens normalerweise kaum jemanden. In diesem Jahr ist das anders. Der Konflikt um denBahnhofsneubau in  der Baden-Würtembergischen Landeshauptstadt ist der Konflikt des Herbstes – und Stuttgart im Moment der Hotspot der Republik.

Und der Streit um den Bahnhof reicht bis ins Ruhrgebiet. Gleich zwei Demos gibt es heute in Bochum. Eine für und eine gegen S21.

Der Bochumer CDU-Ratsherr Dirk Schmidt wird ab 16.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof für das Milliardenprojekt demonstrieren. Für ihn auch ein Zeichen der Solidarität mit den Christdemokraten in Stuttgart, die gerade dabei sind, sich in die Opposition zu beamen.

Der DKP-Ableger Soziale Liste hält zeitgleich und daneben dageben und will das Bahnhofsgeld lieber im Ruhrgebiet verbaut sehen.

Und nein, es werden keine Massenveranstaltungen, sondern eher Beiträge zum Skurrilen-Herbst 2010.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW feierte sich für die ersten 100 Tage im Amt selbst. Die größte Leistung bisher: Man kam skandalfrei durch die Sommerpause. Die nächsten 100 Tage werden spannender.

In der vergangenen Woche feierte sich die rot-grüne Landesregierung selbst. Die ersten 100 Tage waren geschafft, die Stimmung ist noch immer gut, nur die Minister und ihre Behörden rangeln im Hintergrund darüber, wer was zu sagen hat. Die beiden bisherigen Höhepunkte der Regierung Kraft: Eine Rekordneuverschuldung und das Scheitern der Abschaffung der Studiengebühren. Der Linkspartei gingen die Pläne von Rot-Grün nicht weit genug – also bleibt erst einmal alles, wie es ist.

Spannender werden die nächsten 100 Tage, denn jetzt muss langsam regiert werden. Datteln IV wird Rot-Grün noch viel Freude bereiten. Die IGBCE ist eine Macht innerhalb der SPD in NRW und das werden die Grünen schon bald zu spüren bekommen. Bei den großen Themen der Koalition wie Bildungsreform und Energiewende wird schnell deutlich werden, wie sehr SPD und Grüne auf die Zustimmung der Linkspartei angewiesen sind. CDU und FDP werden Kraft gegen die Wand laufen lassen – und die Zustimmung der Linkspartei im Parlament wird teuer. Beim Haushalt setzt man auf einen Abweichler aus den Reihen der Linken –  mehr würde nicht benötigt. Redet man mit den Koalitionären, stöhnen die nur über die Deppen, mit denen sie es bei der Linkspartei zu tun haben. Unprofessionelle, alte Männer die nun ihre politische Pubertät ausleben wollen. Das wäre eigentlich kein Problem – wenn man deren Stimmen nicht dringend brauchen würde. SPD und Grüne sollten diese Tage noch einmal geniessen. Sich zurücklehnen. Die Seele baumeln lassen. Es könnten die letzten schönen Tage in der Landesregierung gewesen sein.

Horst Seehofer Foto: Bayern.de Einwanderung und zur multikulturellen Gesellschaft sind Unfug. Aber dass er sie äussert ist gut und wichtig.

Inhaltlich ist alles zu Horst Seehofers Einlassungen zur Einwanderung gesagt:   Eine alternde und schrumpfende Gesellschaft ist auf vor allem qualifizierte Einwanderer angewiesen, wenn sie ihren Wohlstand halten will. Und da diese Leute es sich aussuchen könne, wo sie hingehen, stellen sie die Bedingungen und nicht wir. Punkt.

Aber Seehofers populistischer Rechtsschwenk ist trotzdem gut. Er könnte dazu beitragen, Rechtsextreme und Rechtspopulisten aus den Parlamenten zu halten. Seehofer will deren Wählerpotential an die Union binden. Wenn das klappt – und es hat bei der union über Jahrzehnte geklappt, hat er einen guten Job gemacht. Damit das Spiel funktioniert, müssen natürlich jetzt alle auf Seehofer losgehen – erst das verschafft ihm in diesen Kreisen die notwendige Glaubwürdigkeit. Aber auch da spielen ja alle mit. Wenn die SPD vor ein paar Jahren nicht Gestalten wie Clement und Konsorten an ihrer Spitze gehabt hätte, sondern ein paar taktisch versierte Instinktpolitiker wie Seehofer, wäre uns die Linkspartei in den Parlamenten vielleicht erspart geblieben. Die SPD war zu blöd das linke Protestpotential zu binden. Hoffen wir, das Seehofer mehr Glück hat.

Anfang Oktober nahm ich auf Einladung der Deutschen Welle Akademie an der Young Media Summit 2010 in Kairo statt. Auf der Veranstaltung trafen deutsche und arabische Blogger zusammen. Es  waren spannende und schöne Tage. Am Rand der Veranstaltung fragte ich die tunesische Bloggerin Leena, ob sie bereit wäre, einen Gastbeitrag über die Zensur und Verfolgung von Bloggern in Tunesien zu schreiben. Hier ist Leenas  Text. Stefan Laurin
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Starting from the last days of April, an enormous and violent wave of censorship hit the blogosphere and the internet, in general, in Tunisia. Young Tunisian net surfers expressed their anger and disdain in different ways such as launching virtual campaigns against censorship. From our Guest Author Leena Ben Mhenni

Discussions about organizing a demonstration or gathering led to the creation of a mailing list to discuss the matter thoroughly. Progressively a date has been fixed. Two young persons without any political affiliation namely Slim Amamou and Yassine Ayari volunteered to deliver the gathering affidavit to the ministry of interior.

In fact, they drafted the document with the help of some friends with a good mastering of Tunisian laws.

Once in front of the ministry of interior, they were denied the access to the building. So they tried to deliver the document to the general director of national security, but they have known the same fate there and have been referred to the governorate of Tunis. There, the same has happened again.

Therefore, Slim Amamou and Yassine Ayari sent the document to the three institutions listed above with acknowledgement of receipt via post. But, they never received a reply.

After the first trial of the delivery of the document. Yassine and Slim sent a fax with the details of the story that they wrote with the help of Hana and myself , and a copy of the documents to all the Tunisian newspapers. But just one newspaper “Al mawkif”, the piece mouth of a dissident party published an article about the story .

Meanwhile, they consulted an attorney in order to avoid any infringement of the laws. The latter suggested some improvements on the document and advised them to add a third signature to it, to avoid the rejection of the gathering notice. Lina Ben Mhenni( Me) , a Tunisian blogger with no political affiliation signed the document too. The three of us re-sent it to the same three institutions, with acknowledgement of receipt but we never received any replies and we did not know about the fate of the previous documents as we never received the acknowledgements of receipt.

We went to inquire about the matter in the post office and to present a complaint.

According to Tunisian laws an affirmative answer or the absence of reply equals the legitimacy of the gathering.Nevertheless , we decided to record a video , to announce that we never received a reply and to advise people to avoid coming on Saturday .

But before , recording the video Slim and Yassine disappeared. In fact , they had been arrested and forced to make videos to announce that the gathering has been delayed .

Leena Ben Mhenni is the Author of the Blog A Tunisian Girl