Vor ein paar Tagen kam es zu einem Umsturz in Kirgisien. Unser Ruhrbaron Marcus Bensmann ist vor Ort. Er sprach mit dem gestürzten Präsidenten des zentralasiatischen Staates und prophezeit eine verdammt harte Zeit zu beiden Seiten des Tien-Shan-Gebirges – wie die himmlischen Berge auf krigisisch genannt werden. Hier sein Bericht:

Das Chaos in der zentralasiatischen Republik Kirgistan erinnert mich sehr an Asterix bei den Goten. Im Comicband drischt der eine Goten-Chef dem anderen Goten-Chef mit einem Knüppel auf den Kopf und verkündet, dass er nun Chef aller Goten sei. Die anderen Chef lachen aber dabei nur.

In Kirgistan ist das nicht anders. Vor fünf Jahren stürzte die sogenannte Tulpenrevolution den ersten kirgisischen Präsidenten Askar Akajew aus dem Amt. Die Revolte wurde getragen von unzufriedenen Clanführern aus dem Süden des durch das Tien-Schan-Gebirge in Norden und Süden zweigeteilten Landes. Die Clanleute bezahlten Tagelöhner und verbündeten sich mit den örtlichen Banditenchefs und stürmten zuerst die Städte in Sükirgistan Dschalalabad und Osch und dann die kirgisische Hauptstadt Bischkek. Akajew floh nach Russland. Die Opposition machte einen der ihren – Kurmanbek Bakijew aus Dschalalabad – zum neuen Chef.

Bakijew wurde Präsident und begann seine früheren Verbündeten abzuservieren.

Die Banditenchefs, die ihm an die Macht gebracht hatten, wurde erschossen.

Die anderen Kampfgenossen kalt gestellt. Die kirgisische Politikerin Rosa Utanbaewa war einer von Bakijew Mitstreitern, die aber dann in die Opposition gegen Bakijew ging.

Im April drehte sich das Bild. Diesmal begannen die Aufstände der Revolte in den Nordprovinzen in Talas und Narin, und schwappten dann am 7. April auf Bischkek rüber. Hier wurde die Sachen blutig.

Hatte sich die Revolte vor fünf Jahre damit begnügt Geschäfte zu plündern, knallte diesmal die Sicherheitskräfte in die anstürmende Menge, die gegen den Präsidentensitz anrannte. Die Demonstranten waren nicht viele, aber entschlossen. Knapp 5000 Mann erstürmten trotz tödlichen Kugelhagels das weiße Haus in Bischkek und zwangen den Präsidenten Kurmanbek Bakijiew zur Flucht. Rosa Utanbaewa übernahm die Regierungsgeschäfte der Notstandsregierung, löste das Parlament auf.

Bakijew floh aber nicht ins Ausland sondern ging zurück in seine Heimatstadt Dschalalabad. Hier steht sein Vaterhaus in einem Stadtviertel unweit des Zentrum, die Strassen dort heißen alle Bakijew. Der Präsident hat hier eine Jurte aufgestellt, wie man die örtlichen Filzzelte der Schafshirten nennt. Die Jurte dient Bakijew als Empfangsraum samt Samtsesseln und Holzschreibtisch.

An diesen Ort hat sich der Präsident mit seinen Anhängern und seiner Familie – vor allem mit seinen sieben Brüdern – zurückgezogen und sagt, er sei weiterhin Präsident, und daran werde sich auch nichts ändern. Zudem gibt Bakijew die Schuld für das Blutbad der Opposition. „Die habe zuerst geschossen“, sagt Bakijew, die Sicherheitskräfte hätten nur reagiert.

Wenn jetzt Rosa Utanbaewa sagt, sie sei Chefin, dann Bakijew lacht nur. Er denkt nicht daran aufzugeben.

Die Provinzen und Städte im Süden haben sich zwar offiziell der neuen Macht unterworfen. Aber gleichwohl können Bakijew und seine Brüder ein gesamtes Stadtviertel im Herzen des Landes okkupieren – ohne das auch nur eine Staubspur von kirgisischen Sicherheitskräften zu sehen ist.

So sieht der Bauplan für einen Bürgerkrieg im Herzen Zentralsiens aus – eben wie bei Asterix bei den Goten.

Gestern sind drei Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan gestorben. In einem sinnlosen Krieg, den der Westen nicht gewinnen kann. Es ist unverantwortlich, weitere Leben aufs Spiel zu setzen.

Der Westen wird in Afghanistan keines seiner Ziele erreichen. Der militante Islamismus wird dort nicht besiegt werden. Wir werden nicht dafür sorgen können, das auch afghanische Mädchen dauerhaft die Schulen besuchen können und wir werden nicht die mörderischen Taliban zum Teufel jagen. Wären diese Ziele erreichbar, wäre es verantwortbar das Leben von Mitbürgern in Afghanistan zu riskieren. Aber diese Ziele sind nicht erreichbar. Im „Friedhof der Imperien“ scheitert auch die NATO.

Die Taliban sind auf dem besten Weg Partner des Westens zu werden, das Regime von Präsident Karzai ist nicht viel mehr als eine Bande krimineller Drogenhändler, die mit anderen Banden, kooperiert um andere Banden von der Macht und vom Drogengeld zu verdrängen.

Gestern sind drei Bundeswehrsoldaten gestorben, um Leute an der Macht zu halten, die in Europa sofort in den Knast wandern würden. Das ist ein verdammt schlechter Grund zu sterben.

Die Waldorfschule stellt ihr pädagogisches Projekt oft als eine soziale Frage heraus. Das hat mit der Tatsache zu tun, dass die Waldorfschule aus einem sozialen, politischen Impuls entstand.Von unserem Gastautor von Ramon De Jonghe .

Mit seiner Idee der „Sozialen Dreigliederung“[1] behauptete Rudolf Steiner seinen Anspruch, die bestehende Gesellschaft reformieren zu können. Nicht nur die Deutsche Gesellschaft lehnte Steiners Plan ab. Selbst seine eigenen anthroposophischen Unterstützer zeigten wenig Interesse an Steiners politischen Ambitionen. Sie konnten nicht verstehen, dass ihr verehrter Meister, ein Eingeweihter in „Höheres Wissen“, sich mit „schmutziger Politik“ beschäftigte. Die soziale Revolution, oder Erneuerung, wie Steiner sie gern sehen wollte, blieb aus. Aber das bedeutete nicht, dass Steiner es aufgab, seine anthroposophische Heilslehre zu verbreiten. Er suchte nach anderen Wegen, die „Unerleuchteten“ zu erreichen.

Steiners guter Freund, der „Waldorf-Astoria“ Zigaretten-Fabrikant und Anthroposoph Emil Molt, gab Steiner dazu die Gelegenheit. Molt machte den Vorschlag, eine Schule für die Arbeiter seiner Fabrik zu gründen. Als Steiner klar wurde, dass er keinerlei Einfluss auf das politische Leben hatte, stimmte er zu, Leiter der neuen Schule zu werden. 1919 präsentierte Steiner die erste Waldorfschule als eng mit seiner Idee der „Dreigliederung“ verbunden:

„… Wir möchten diese neue Schule schaffen wie ein Beispiel; diese Schule, nach der sich eigentlich ahnungsvoll viele Menschen sehnen, die man aber nicht den Mut hat, wirklich ins Auge zu fassen. Glauben wird man müssen, verstehen wird man müssen, daß dasjenige, was man soziale Frage nennt, durchaus auch an der so charakterisierten Schulfrage hängt; daß dasjenige, was man soziale Umwandlung nennt, sich nicht zuletzt in der Weise wird vollziehen müssen, wie das bei der Waldorfschule versucht wird. Es würde ein ungeheurer Schaden sein, wenn gerade der soziale Impuls verkannt würde, welcher der Begründung der Waldorfschule zugrunde liegt. … „[2]

Man  M U S S  glauben und  M U S S  verstehen? Spricht hier der Autor der „Philosophie der Freiheit“? Jedenfalls konnten durch die Waldorfschule von Anfang an anthroposophische Prinzipien einen Platz in der Gesellschaft erobern, da die Schule ein Teil der „Dreigliederung“ war. Die Aussage des Erziehungswissenschaftlers Professor Klaus Prange: „Die Waldorfpädagogik und die Waldorfschule sind der Versuch, diese Heilsbotschaft über Erziehung auf Dauer zu stellen“, kommt wahrlich nicht aus heiterem Himmel.

Bis heute hat die Waldorfschule die Erwartungen ihres Begründers auf soziale Erneuerung nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die Geschichte der Waldorfschule zeigt eine Spur von unsozialem Verhalten, in dem Intrigen, Einschüchterungen und Drohungen nicht fehlen. Wie sehr sich Steiners Verehrer auch bemühen, dies anders zu sehen, ist eine Waldorfschule doch weit von einem Beispiel für eine Gemeinschaft entfernt, die wirklich „sozial“ genannt werden könnte. Dies wird deutlich, wenn wir einen Blick auf das Zeugnis von Menschen werfen, die massive Auseinandersetzungen mit Waldorflehrern, Waldorfsprechern oder Anthroposophen hatten. Man könnte sich fragen: Wie kann es sein, dass eine Gemeinschaft, in der es so viele Menschen gibt, die die „Wahrheit“ gefunden zu haben glauben, solch ein Desaster an menschlichen Beziehungen hervorbringt?

Natürlich werden Waldorfschulen dieses Problem nicht eingestehen. Nein, sie sprechen lieber in ihrem blumigen Jargon von „Dingen, die ihren Weg auf ihrer Reise kreuzen“ oder von „karmischen Gesetzen, die Teil eines höheren Plans sind“. In vielen Fällen werden Entschuldigungen vorgebracht, um das unsoziale Verhalten zu „erklären“. Wie: „Die Waldorfschule ist ein soziales Experiment; vergleiche sie mit einem sozialen Laboratorium; unsere Schüler sind sozial kompetenter als andere; Arbeit für die Freiheit hat seinen Preis; Menschen, die in einem vorherigen Leben Feinde waren, kommen nun in der Waldorfschule zusammen und müssen ihr Karma bewältigen, was Spannungen mit sich bringt; …“ Diese Antworten sind nicht wirklich überzeugend, aber dies ist auch nicht wirklich wichtig: Die Menschen  M Ü S S E N  glauben und verstehen …

Wird vollständiges Leugnen das unsoziale Verhalten der Waldorfschulen ändern? Sind Anthroposophen wirklich solche Idioten, dass sie glauben, dass ein Problem durch Leugnung gelöst werden kann? Sicher, sie  M Ü S S E N  Probleme abstreiten. Sie  M Ü S S E N  etwas anderes glauben. Oder vielleicht besser: Sie  M Ü S S E N  dem „Volk“ etwas anderes glauben machen, was in der Tat bedeutet: eine „Mogelpackung“ verkaufen.

Ausser Hörweite der Öffentlichkeit sprechen die Verehrer der Waldorfschule eine andere Sprache. Der bekannte Niederländische Anthroposoph und ehemalige Waldorflehrer Wim Veltman schrieb eine Broschüre über die Probleme in Waldorfschulen. Diese Broschüre wurde nie veröffentlicht, wird aber als Flugblatt unter Anthroposophen und Waldorflehrern verbreitet. Veltman stellt klar, dass „wenn es einen Ort gibt, wo sich die unsoziale Strömung eingenistet hat, es in der Freien Schule ist [„Freie Schule“, d.h. Waldorfschule]“. Seine Kritk beschränkt sich nicht auf die Niederländischen Waldorfschulen, sondern gilt für die Waldorfschulen weltweit:

„In achtzig Jahren der Freien Schulbewegung in den Niederlanden und anderswo in der Welt ist die soziale Struktur der Freien Schule ein beständiges Problem gewesen. Wenn sich die „unsoziale Strömung“ im letzten Jahrhundert irgendwo hat ausleben können, dann war es in den Freien Waldorfschulen (eine vereinzelte Ausnahme nicht in Erwägung genommen). Und dies, obwohl die Waldorfschule, in gewissem Sinne, aus einem sozialen Erneuerungs-Impuls hervorging!“[3]

Es gibt ein Sprichwort: „The tools of improvement don’t always fit the hand in need“ [„Die Werkzeuge zur Verbesserung passen nicht immer zur Hand, die sie braucht“]. In diesem Fall sind die Werkzeuge Steiners „Einsichten“, die aus seiner okkulten Weltsicht stammen, während die Hand, die sie braucht, die Schüler repräsentiert. Dass die Hand nicht nur leer bleibt, oder nicht die richtigen Werkzeuge bekommt, um nach dem Waldorfschulleben weiter zu kommen, sondern sie auch sozial gelähmt wird, hat schon der Schulpsychologe Fritz Beckmannshagen in seiner kritischen Studie gezeigt.

Nach der Lektüre des Erziehungswissenschaftlers Prange und der anthroposophischen Autorität Veltman kann ich nur zu dem Schluss kommen – und dies auch in Hinblick auf meine eigenen Erfahrungen, als ich noch selber in der Waldorfbewegung aktiv war –, dass die soziale Umgebung einer Waldorfschule in keiner Weise Kindern die Grundlage bieten kann, eigenverantwortliche, soziale menschliche Wesen zu werden.

Zum Autor: Ramon De Jonghe arbeitete als Erzieher in einer Waldorfschule, war im Vorstand dieser Waldorfschule. Er war ehrenamtlich für die Rudolf Steiner Akademie tätig, studierte an einer anthroposophischen Hochschule. Drei seiner Kinder besuchten für einige Jahre zwei verschiedene Waldorfschulen. Er arbeitet zur Zeit als freier Mitarbeiter an der Universität von Antwerpen als Assistent für Prüfungen zur Sprachentwicklung von Kindern.
Homepage von Ramon De Jonghe…Klack

[1] vergleiche Klaus Prange, “Erziehung zur Anthroposophie”, S. 165:

“Das Einzige, was Steiner als Movens für die künftige Ordnung anerkennt, ist das »freie Geistesleben« [»freie Geistesleben«, d.h. die Anthroposophie]. Von diesem »Zufluß« werden »sowohl der politische Staat wie das Wirtschaftsleben« profitieren (R. Steiner, GA 23). Wenn alle vernünftig und anthroposophisch sind, wird auch die rechte Welt da sein:

»Auf dem Gebiete des politischen Staates werden sich die notwendigen gesunden Ansichten durch eine solche freie Wirkung des Geistesgutes bilden (ebd.).«

Insofern fällt bei aller Gleichwertigkeit der Einzelglieder doch dem Geistesleben eine Führerrolle zu, so wie sich Plato die Philosophen als Herrscher über die Restklassen der Gesellschaft dachte.”

[2] R. Steiner, „Vortrag für die Eltern der Waldorfschulkinder“, Stuttgart, 31. August 1919, GA 297

[3] W. F. Veltman, „De Vrije School – Ondergang en nieuwe geboorte?“, Den Haag 2000

Kaum hatte Frank Patalong auf Spiegel.de darauf hingewiesen, dass Werbeblocker das Geschäftsmodell von kostenlosen Onlinemagazinen gefährden, wurde er mit Hohn und Spott überzogen. Manche verstiegen sich sogar zu Drohungen gegen SPON.

Menschen machen Medien nicht, weil sie sonst nichts mit ihrer Zeit anzufangen wissen. Zumindest keine, die es in Qualität und dem Umfang von Spiegel-Online, FAZ.de oder Zeit.de aufnehmen können.

Guter Journalismus kostet Geld – und je besseren Journalismus man will, um so teurer wird es. Gute Autoren verlangen ein ordentliches Gehalt, Recherchen können sehr aufwendig sein und auch Fotografen wollen Geld für ihre Arbeit sehen. Frank Patalong wies im seinem Artikel auf die banale Tatsache hin, dass es zwei Mögklichkeiten gibt, dieses Geld zu verdienen: Payd Content oder Werbung.

Das Geschäftsmodell fast aller Online-Medien beruht auf Werbung und diese Einnahmen sind umso höher, je mehr Leute diese Werbung sehen. Klar dass da Werbeblocker stören. Und auch klar, dass der Spiegel auf dieses Problem hinweist und eigentlich nichts anderes macht, als an die Solidarität seiner Leser zu appellieren.

Ich fand den Artikel nicht besonders aufregend und es gut, wie ehrlich der Spiegel mit seinen Problemen umging. Umso mehr hat mich die Reaktion überrascht: Für Wirres war es „Qualitätsheulsusenismus“ und Jan Schejbal forderte. Werbung dürfe nicht mehr nervig sein und wenn Spiegel Besucher mit Werbeblockern ausschließen würde, würde man Wege finden diese Sperren zu umgehen und SPON zur Not nicht mehr verlinken.

Spätestens da wurde es lächerlich: Seit langem geht die Zahl der Verlinkungen unter Blogs zurück, die meisten werden seltener gelesen als noch vor wenigen Jahren. Würde SPON nicht mehr von von Blogs verlinkt, man würde es in Hamburg kaum wahrnehmen. Die meisten die ich kenne, haben Spiegel-Online als Startseite in ihrem Browser und besuchen die Seite mehrmals am Tag direkt. Links spielen dabei keine große Rolle – SPON zu drohen ist Hybris und ein wenig lächerlich.

Sicher, Schejbal hat recht, wenn er sich über zu viel nervige Werbung beschwert. Ich selbst habe keinen Werbeklocker aktiviert, aber einen PopUp-Blocker. Und richtig ist auch, dass verschiedenen Werbeformen stören und wohl auch unter werblichen Gesichtspunkten kaum etwas bringen, weil sie die Leser gegen sich aufbringt. Darüber muss man reden, aber ohne jede Häme.

Aber eine unauffällige, dezente Werbung zu fordern ist Unfug: Werbung muss auffallen. Dezent und Werbung – das passt nicht zusammen. Natürlich muss niemand bei irgendwem aus Solidarität irgendeine Werbung anstarren oder anklicken, die ihn nicht interessiert. Aber es muss jedem klar sein, dass wenn Online-Medien nicht über Werbung zu finanzieren werden können,  es zwei Alternativen gibt: Abschalten, oder zumindest massiv reduzieren oder Payd Content. Darüber kann man sich dann auch aufregen, aber professionelle Angebote wird es nur geben, wenn sie bezahlt werden kann.

Für Jens Schejbal war die beste Werbung die Google-Text Anzeige. An der verdienen die Betreiber von Internetseiten nur kaum etwas – dafür aber Google. Richtiges Geld gibt es für hingegen für Banner die direkt vermarktet werden. Wollen wir gratis Medien wie SPON, Zeit.de, Welt.de oder FAZ.de, müssen die Verlage eine Chance haben, online Geld zu verdienen. Tun sie es nicht, werden sie ihr Angebot runterfahren. Dann gibt es deutlich weniger gute Geschichten online – so einfach ist das. Was dann bleibt sind zum Beispiel parteinahe Medien, die in die Bresche springen. Aber ich lese lieber einen Artikel über  die Kundus-Affäre auf Spiegel-Online als im Vorwärts oder im Bayernkurier.

Die Kollegen von Spreeblick haben Ärger mit dem Telekom-Unternehmen Primacall. Nun suchen sie ehemalige Primacall-Mitarbeiter als Zeugen.

Bei dem Streit geht es um Inhalte in Kommentaren zu einem Interview Spreeblicks mit einem ehemaligen Primacall Mitarbeiter. Die Einigung ist nah, Spreeblick hat einfach die Nase voll von dem Theater, doch Primacall verlangt nun von Spreeblick, dass auch auf anderen Blogs Artikel zu dem Thema Primcall vs. Spreeblick gelöscht werden – auch auf den Ruhrbaronen. Einer Forderung, der Spreeblick überhaupt nicht nachkommen kann. (Ach so: Wer Primacall Kunde ist – es ist heute so einfach den Telekom-Anbieter zu wechseln und meistens lohnt es sich ja auch finanziell.)

Spreeblick sucht nun für den nächsten Gerichtstermin am 7. Mai Unterstützer:

Der nächste Gerichtstermin findet am 7. Mai 2010 vor dem Landgericht Hamburg statt. Wir haben noch bis Mitte April Zeit, erneut auf die Klage zu reagieren.

Wir bitten daher um eure Hilfe in Form weiterer Zeugenaussagen. Wer als ehemaliger Mitarbeiter von Primacall die Inhalte des Interviews bestätigen kann oder andere deutliche Aussagen über das Unternehmen vor Gericht treffen kann (hierfür genügen keine Vermutungen oder Gerüchte, alle Vorgänge müssen per Zeugenaussage und/ oder Urkunden beweisbar sein), der möge sich bitte bei uns melden (info [at] spreeblick Punkt com). Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Übrigens: Primacall geht nicht nur Spreeblick auf die Nerven, sondern fällt auch durch aggressive Werbung und andere Probleme unangenehm auf. Nachlesen kann man das beim Merkur…Klick

Und hier ein Überblick über alle Artikel, die Spreeblick löschen soll:

http://www.netzpolitik.org/2009/primacall-hat-klage-gegen-spreeblick-eingereicht/

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/03/primacall-vs-spreeblick/

http://buskeismus-lexikon.de/325_O_230/09_-_26.12.2010_-_primacall_vs._Spreeblick_-_der_Finanzst%C3%A4rkere_wird_obsiegen

http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/06/13/interview-eines-callcenter-mitarbeiters-von-primacall/

http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Primacall

http://www.blogator.de/das-leben/werbeanruf-von-primacall/

http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/08/07/primacall-mahnt-spreeblick-ab/

http://www.leport.de/archives/uebersicht/primacall-mit-dem-kopf-durch-die-wand/

http://xxlkillababe.wordpress.com/2007/06/13/neues-von-primacall-den-berliner-telekommunikations-dienstleister/

http://kingbalance.blogspot.com/2007/06/neue-wege-prima-primacall.html

http://www.textberater.com/news/spreeblick-drohen-250-000-euro-strafe-wegen-blog-beitrag/

http://off-the-record.de/2009/09/03/250000-euro-primacall-verklagt-spreeblick/

http://carluv.wordpress.com/2009/09/03/jakonomie-die-nachste/

http://trash-wissen.de/2009-09-03/primacall-verklagt-spreeblick/

http://wolfrevo.wordpress.com/2009/09/03/der-streisandeffekt-und-spreeblick/

http://gedankenblitze.net/archives/7765

http://www.normcast.de/diverses/spreeblick-ueber-primacall/

http://www.blogator.de/index.php?Submit=Suche&s=primacall

http://meedia.de/nc/details/article/primacall-verklagt-spreeblick_100023014.html

http://www.oneview.de/user/rosatier/url/67378227/

http://der-hoenower.de/2009/09/04/aufatmen-beim-trainer-nun-hat-spreeblick-sorgen/

http://www.jurablogs.com/de/primacall-vs-spreeblick

http://www.jurablogs.com/de/spreeblickde-insider-bericht-ueber-primacall

http://www.kanzlei-richter.com/spamabwehr-nachrichten/spreeblickde-insider-bericht-ueber-primacall.html

http://verlorenegeneration.de/2009/09/03/primacall-spreeblick-interview-bei-wikileaks/

http://verlorenegeneration.de/tag/primacall/

http://gedingst.de/2007-06-13/primacall/

http://www.horizont.net/aktuell/digital/pages/protected/Primacall-verklagt-Top-Blog-Spreeblick_86929.html

http://dermorgen.blogspot.com/2007/08/spreeblick-wird-abgemahnt.html

http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:6fLmWzNtUhMJ:content.wuala.com/c

ontents/WikiLeaks/new/Germany/spreeblick-primacall-interview.pdf%3Fdl%3D1%

26lang%3Dfr+spreeblick+primacall&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=A

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http://www.heise.de/tp/blogs/8/144806

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Telekommunikations-Dienstleister-verklagt-Spreeblick-Blog/forum-165279/list/e-all/hs-0/

http://www.antispam.de/forum/showthread.php?t=11160&page=5

http://www.webmasterwork.com/page/index.php?page=Thread&postID=345649&s=db5ef53daf04677e0ac166854c048c747cf3c5b5#post345649

http://www.trueten.de/plugin/tag/primacall

http://www.taxedo.de/?p=2348

http://www.infolust.info/tags/primacall

Das Auswärtige Amt schiebt die Verantwortung für die Ausbildung usbekischer Offiziere trotz eines EU-Waffenembargos gegen die zentralasiatische Diktatur dem Verteidigungsministerium zu. Lediglich die „Angebote für Militärische Ausbildungshilfe“ seien in Abstimmung mit Auswärtigen Amt unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entwickelt worden, teilte das Ministerium den Ruhrbaronen mit. Die Durchführung der Militärausbildung sei dann vom Verteidigungsministerium umgesetzt worden.

Der Fall ist brisant, da die Deutschen die Ausbildungshilfe auch während des internationalen Waffenembargos gegen Usbekistan „nicht ausgesetzt“ hatten, das nach einem Massaker an hunderten Männern, Frauen und Kindern in Andidschan von der EU verhängt worden war, wie die Ruhrbarone gestern berichteten.

Das Auswärtige Amt schrieb nun:

Die Gewährung militärischer Ausbildungshilfe (MAH) fällt in den
Zuständigkeitsbereich des BMVg. In der Durchführung von MAH hat das Auswärtige Amt keine koordinierende Funktion. Für bilaterale Vereinbarungen und die Durchführung Militärischer Ausbildungshilfe ist das BMVg zuständig“

Das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan war vom November 2005 bis zum November 2009 in Kraft. Europa verhängte gegen den zentralasiatischen Staat die Sanktionen, nachdem der usbekische Präsident Islam Karimow am 13. Mai 2005 beim Massaker von Andischan einen Volksaufstand mit Panzerwagen zusammenschießen ließ.

Die MAH mit Staaten findet aufgrund bilateraler Vereinbarungen statt. Frank-Walter Steinmeier(SPD) war in dem Zeitraum deutscher Außenminister. Der Sozialdemokrat nutzte seine Amtszeit allerdings vor allem dazu die EU Straffmaßnahmen gegen die usbekische Diktatur erst aufzuweichen und dann ganz aufzuheben.

Ungeachtet des Fingerzeigs auf das Verteidigungsministerium bleibt das Außenamt verantwortlich.

Weiter teilte das Auswärtige Amt mit, „für bilaterale Vereinbarungen und die Durchführung Militärischer Ausbildungshilfe ist das BMVg zuständig. Das BMVg legt dazu jährlich die Schwerpunkte und Empfängerländer für das jeweilige Folgejahr fest. Diese Schwerpunktsetzung wird mit dem AA abgestimmt.“

Steinmeier hätte als Außenminister die Weiterführung der MAH mit Usbekistan während des EU Waffenembargos verhindern müssen. Eine Weiterführung der MAH hätte gegen den Geist des Embargos verstossen, sagt Andrea Berg von Human Rights Watch. Der Chef des Auswärtigen Amtes steht mit Unterschrift für die Einhaltung der EU-Ratsbeschlüsse zur Außenpolitik wie Sanktionsverhängungen ein.

Deutschland unterhält in der zentralasiatischen Diktatur eine Militärbasis für den Krieg in Afghanistan.

Foto: Arne List

Das Foto stammt von Wikipedia und wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht. Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 oder einer späteren Version, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren. Es gibt keine unveränderlichen Abschnitte, keinen vorderen Umschlagtext und keinen hinteren Umschlagtext.

Das Simon Wiesenthal Center, benannt nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal, hat sich in einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt. Der Grund: Die antisemitischen Ausfälle des Duisburger Genossen Hermann Dierkes.

Der habe nicht nur, so das Center in seinem Brief, zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Terroranschläge von  Palästinensern gerechtfertigt, sondern  auch noch das Exitenzrecht Israels in Frage gestellt.

Das Simon Wiesentahl Center regt an, dass Pau und Gysi ihre Mitglieder über die Besonderheiten des Deutsch-Israelischen Verhältnis aufklären und fordern Geschichtsunterricht für Mitglieder der Linkspartei.

Man sei enttäuscht über Gysi und Pau, da beide bislang bei gemeinsamen Gesprächen immer ihr Engagement gegen Neo-Nazis und Antisemitismus betont hätten, antisemitische Positionen in ihrer Partei aber nun dulden würden.

Hier die Pressemitteilung des Simon Wiesenthal Centers:

Wiesenthal Center to German ‚Left Party‘ Leaders:- „Expel Holocaust Slanderer from your Party in order to keep it in Camp of Post-War and Post-Wall Democracy“

Paris, 15 March 2010

In a letter to Gregor Gysi, Chairman of the Left Party (Die Linke) Parliamentary Group and Petra Pau, the Party’s Vice President of the Bundestag, the Simon Wiesenthal Centre’s Director for International Relations, Dr. Shimon Samuels, declared that „we are sickened at the statements by your party representative in Duisberg, North Rhine – Westfalia, Hermann Dierkes.“

The letter continued, „the fact that he endorses Palestinian violence and the boycott of Israel as ‚an apartheid regime‘,is bad enough.

However, his questioning of Israel’s right to exist and his belittling of the severity of the Holocaust, take him beyond the pale, in challenging the so-called ‚German-Israeli special relationship‘ over the past four decades of diplomatic normalization.

Samuels suggested that „Dierkes is ingenuous in his question, ‚where is the voice today that we should have a special relationship to the Soviet Union or the successor states of the Soviet Union‘. Thereby, he distorts both memory and responsibility for the Holocaust.”

The letter noted that „he adds contempt in presenting ‚Israel as only the refuge for the survivors of the Holocaust …The survivors are dying.

That is the most dangerous place for all the Jews in the world. The entire thing is dishonest‘. Is Dierkes ambiguously questioning the veracity of the Holocaust or is he endorsing a repetition? Most disconcerting is the silence of the German media, intellectuals and churches in regard to these egregious statements.“

Samuels reminded Pau that „when we last met in Jerusalem, you called for a campaign against antisemitism“, likewise recalling to Gysi that „we first spoke in the heady days of January 1990, when the wall had fallen and you fought to prevent the passage of neo-Nazis from West to East Berlin“ continuing, „both of you have publicly denounced Dierkes, but your declared cause to contain antisemitism and neo-Nazism cannot be served by allowing such discourse to remain in your Party.“

The Centre called on the two leaders „to take measures to expel Dierkes and his fellow-travellers from Die Linke. This is vital to keep the Party in the mainstream camp of German post-war and post-wall democracy.“

„We also propose that you adopt an educational programme on the Holocaust, Israel and contemporary Jewry for your Party rank and file and, thereby, clarify the responsibilities of the German-Jewish special relationship in this 65th anniversary year of the end of World War Two“, concluded Samuels.

The Simon Wiesenthal Center is one of the largest international Jewish human rights organizations with over 400,000 member families in the United States. It is an NGO at international agencies including the United Nations, UNESCO, the OSCE, the OAS, the Council of Europe and the Latin American Parliament (Parlatino).

Deutsche Soldaten haben nach Informationen der Ruhrbarone trotz eines internationalen Waffenembargos Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow ausgebildet. Den Informationen zufolge wurde die Ausbildung vom damaligen Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) koodiniert. Das pikante dabei: Die EU hatte nach dem Massaker von Andischan, bei dem hunderte Zivilisten von Truppen Karimows abgeschlachtet worden waren, ein umfassendes Waffenembargo gegen Usbekistan verhängt. Steinmeier hatte auf politischem Wege versucht, dieses Embargo zu lockern. Nun kommt raus, dass er wesentlich mehr gemacht hat. Er ließ im Rahmen der deutschen militärischen Ausbildungshilfe (MAH) zu, dass deutsche Soldaten weiterhin die Armee von Karimow schulten. Nach Informationen der Ruhrbarone wird die militärische Zusammenarbeit mit dem Diktator bis heute fortgesetzt. Für Deutschland ist Usbekistan als Luftwaffen-Stützpunkt im Afghanischen Krieg wichtig.

Die europäische Sanktionsmaßnahme und vor allem das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan galten vom 12. November 2005 bis zu dessen Auslaufen am 13. November 2009. Steinmeier wurde 10 Tage nach Verhängung des Waffenembargos gegen Usbekistan Außenminister. Die MAH wird von der Bundeswehr durchgeführt, sie findet aber aufgrund bilateraler Vereinbarung statt, und dafür tragen das Auswärtige Amt und der damalige Außenminister Steinmeier(SPD) die Verantwortung. „Die Militärische Ausbildungshilfe für Usbekistan wurde nicht ausgesetzt.“, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage der Ruhrbarone.

Für die EU Sanktionen und das Waffenembargo gegen das zentralasiatische Land gab und gibt es gute Gründe. Am 13. Mai 2005 schlugen usbekische Truppen im Massaker von Andischan den Volksaufstand in der usbekischen Provinzstadt blutig nieder. Nach Berichten von Augenzeugen, Menschenrechtsorganisationen und der OSZE starben bei dem Feuerüberfall der usbekischen Sicherheitskräfte bis zu 500 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder.

Europa war entsetzt:

On 23 May 2005, the Council strongly condemned the reported excessive, disproportionate and indiscriminate use of force by the Uzbek security forces in Andijan”.

Das Waffenembargo gegen Usbekistan war eindeutig, wie das Verteidigungsministerium mitteilt:

Nach Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan ist es untersagt, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen an Usbekistan zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder nach Usbekistan auszuführen sowie natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan finanzielle Mittel, finanzielle Hilfe oder technische Hilfe bereitzustellen.“

In dem EU Dokument findet sich zu dem eine Erklärung, was unter technische Hilfe zu verstehen ist.

technical assistance” means any technical support related to repairs, development, manufacture, assembly, testing, maintenance, or any other technical service, and may take forms such as instruction, advice, training, transmission of working knowledge or skills or consulting services; technical assistance includes verbal forms of assistance.”

Das Waffenembargo erlaubt auch Ausnahmen, aber nur für ”non-lethal military equipment intended solely for humanitarian or protective use, for institution building programmes of the United Nations, the European Union and the Community, or for EU and UN crisis management operations“.

Das trifft für die MAH nicht zu, denn die Ausbildung dient der usbekischen Armee.

Demnach hätte Außenminister Steinmeier die MAH mit Usbekistan aussetzen müssen. Aber der Sozialdemokrat dachte nicht daran. Er widmete die Außenpolitik ganz der Lobbyarbeit für den usbekischen Despoten in Taschkent und so ging auch die MAH mit den usbekischen Truppen trotz des EU Waffenembargos fröhlich weiter.

Das Ziel der Ausbildung im Rahmen der MAH sei „die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte“ erklärt das Bundesverteidigungsministerium. Zum dem soll die MAH Verbindungen zu Staaten stärken, „deren Stabilität im deutschen Interesse liegt“.

Die MAH mit der zentralasiatischen Staat begann 1994 und 165 usbekische Soldaten durchliefen seither in Deutschland die Schulungen der Bundeswehr. Auch jetzt zu diesem Zeitpunkt werden fünf usbekische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Die erste Absicht des Trainingsprogramms ist bei Usbekistan unzweifelhaft verfehlt.

Usbekistan unter der Herrschaft Karimows zeigt keinerlei Interesse an „demokratisch orientierter Streitkräfte“. Das Gegenteil ist der Fall.

Gab es 1994 in dem zentralasiatischen Staaten an der afghanischen Grenze noch Ansätze einer Zivilgesellschaft, so sind diese heute allerdings restlos zerschlagen. Tausende Menschen sitzen wegen politischer und religiöser Überzeugungen in usbekischen Gefängnisse ein. Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle werden verfolgt, verhaftet oder gar ermordet. Die Folter wird in Usbekistan nach UN-Angaben “systematisch“ angewandt. Am 13 Mai 2010 jährt sich der fünfte Jahrestag des Massakers von Andischan.

Die Ausbildung usbekischer Soldaten in Deutschland ist auch nach der Aufhebung des EU Waffenembargos mehr als fragwürdig. Es ist aber ein Skandal, dass die MAH während des Waffenembargos fortgesetzt wurde.

Der Grund für Steinmeiers Despotenliebe liegt im Flughafen von Termes, von dem der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr koordiniert wird. Steinmeier hat als Außenminister deswegen Deutschland erpressbar gemacht.

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