Wir raten Sozialdemokraten

Stimmt. Die SPD hat bei den Bundestagswahlen schon einigermaßen verkackt. Aber es gibt ja immer noch super erfolgreiche Sozialdemokraten, bekannt im ganzen Land. Genauer: Wackere Kommunalpolitiker, die es einfach "besser machen". Wie auf der heutigen taz-Anzeige zu sehen. Aber jetzt zu unserem Ratespiel:

Sie kennen es bestimmt aus der Jugendzeit: Wer von den vier Leuten gehört nicht zu den anderen? Wenn es nicht sofort klappt, hilft vielleicht die.

Oder auch die, der und das.

Viel Spaß!

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IAA Vorschau – meine ganz persönliche Geschichte des Verzichts aufs Auto

Seit zehn Jahren lebe ich meistens draussen. Auf der Flucht vor den horrenden Gebühren deutscher Fahrschullehrer habe ich mittlerweile in drei verschiedenen Ländern versucht, einen Führerschein zu machen. Das Ergebnis: Ich kenne keinen besseren Weg, ein fremdes Land kennen zu lernen. Die Geschichte eines Scheiterns.

Nach dem Abi gab ich mein Erspartes lieber für Afrika und für Reisen aus, als zweitausend Mark einem Führerschein hinter her zu schmeissen. Überhaupt hielt ich Autofahren für überholt – wir leben so dicht zusammen, warum muss dann jeder so ein Ding vor dem Haus stehen haben.

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Der erste Versuch: Afrika. Am Ende eines lehrreichen Jahres will ich – interkulturelle Erfahrungen hin oder her – auch noch etwas von Nutzen mit nach Hause nehmen. Ich melde mich in der nationalen Polizeifahrschule an, die auch Zivilisten offen steht. Es gibt stundenlang Theorieunterricht, der Offizier ist engagiert, pädagogisch wetvoll warnt er vor den Gefahren von Alkohol. Bei den Fahrstunden stelle ich fest, dass ich nicht so der praktische Typ bin.

In der theoretischen Prüfung mache ich alles richtig. Ich habe sogar Zeit, mir über die komischen Fingerzeichen Gedanken zu machen, die einer der Prüfer hinter seinem Rücken gibt. Gegen Ende hab ich’s: es sind die Lösungen. Kleiner und Zeigefinger heißt A und D, es sind ja mehrere Antworten möglich. Aber alle Prüflinge können es sehen, haben also alle bezahlt, nur der einzige Weiße nicht?

Die praktische Prüfung besteht aus zwei Teilen. Ein Parcours – rückwärts Einparken ist die schwerste Übung – und ein bisschen Umherfahren im benachbarten Diplomatenviertel, wo man nur links vor rechts beachten muss. Fällt man beim ersten Teil durch, so höre ich, lässt sich nichts mehr machen, schließlich sehen viele Leute zu. Beim zweiten Teil schon eher.

Ich scheitere beim ersten Teil. Beim Rückwärtseinparken geht mir der Motor aus. Nach kurzer Beratung fragt mich der Polizeilehrer, bisher ein Vorbild an Engagement und Unbestechlichkeit, ob ich 60 Mark auftreiben könnte. „Wenn Du willst, dass man Dir hilft, musst Du den Leuten helfen,“ sagt er. Immer noch wenig im Vergleich zu Deutschland, aber ich verzichte, es ist mein vorletzter Tag im Land.

Der zweite Versuch: Kairo. Taxis in Kairo erfüllen alle drei Kriterien öffentlichen Nahverkehrs. Es gibt sie in Massen, sie sind günstig, und man teilt sie sich mit anderen, wenn man in die gleiche Richtung fährt. Dazu gibt es kostenlos Sprachstunden und Landeskunde, denn viele Fahrer unterhalten sich gerne über das Leben im Irrenhaus Kairo, das oft zwei oder drei Jobs erfordert. Einer hat Philosophie studiert und will mir mit dem Führerschein helfen. Er unterrichtet mich auf dem Parkplatz der Oper. Sein Wagen stammt aus den Siebzigern, nur noch Karosserie, Motor und Sitze. Kairos Klima ist optimal, um Autos zu konservieren. Ihre vierzig Dienstjahre sieht man vielen nicht an. Wenn ich in seinem Wagen fahren kann, kann ich jedes Auto fahren, ist seine wichtigste Lektion.

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Dann verläuft es sich. Kairo ist vieles, aber vollem eine einzige praktische Prüfung. Ich scheitere an der Stadt, in der sich alles verläuft, scheitere an ihren billigen und stets vorhandenen Taxen. Manchmal treffe ich noch Fahrer, die einen Cousin in der Führerscheinabteilung der Stadtverwaltung haben, aber ich klemme mich nicht dahinter. Berichte lieber über Korruption, da schmiert es sich schlecht selber.

Der letzte Versuch. Ich arbeite am Golf. Öffentlichen Nahverkehr gibt es nicht, nur die Busse, die die Arbeiter aus Indien durch die Gluthitze auf die Großbaustellen bringen. Taxis sind dreimal so teuer wie in Deutschland. Ihe Anzahl ist so verknappt, dass irgendjemand in der Herrscherfamilie dran verdienen muss. Überhaupt funktioniert die Verkehrsökonomie ganz anders, denn Autofahren ist umsonst, eine Tankfüllung kostet weniger als zehn Euro. Also hat jeder ein Auto. Nur ich nicht. Ich bin aufgeschmissen.

Zuerst miete ich mir einen Angestellten des Außenministeriums, dem ich monatlich das gleiche zahle, wie er von seiner Regierung bekommt. Irgendwann stelle ich fest, dass es, wie immer wenn der Staat eingreift und das Angebot reguliert, einen großen Transport-Schwarzmarkt gibt. Inder betreiben informelle Taxifirmen, deren Nummern unter Ausländern zirkulieren. Ich gebe nicht mehr alles, was ich an Steuern spare, für Taxis aus, aber es ist mühsam, die Fahrer wechseln ständig, oft weiß ich am Abend nicht, wie ich am nächsten Morgen ins Büro komme.

Nach einem halben Jahr habe ich meine Aufenthaltsgenehmigung, ich melde mich an, absolviere die einzige Theoriestunde: Ein Offizier geht die wichtigsten Schilder durch. Sein Akzent kommt eindeutig vom Subkontinent. Es stimmt also, dass die Herrscher den Sicherheitsapparat mit Pakistanis auffüllen, weil sie den eigenen Leuten nicht trauen.

Doch ich bin vom Lappen weiter entfernt als je zuvor. Deutsche Fahrschullehrer können sich hier noch was abgucken. Es gibt noch weniger Fahrschullehrer als Taxifahrer, und so läuft man bettelnd über den Übungsplatz der staatlichen Fahrschule. Die meisten Lehrer gucken einen nicht mal an. Sie verdienen prächtig, bekommen für jede gegebene Stunde zwei bezahlt. Wer aus seinem Heimatland einen Führerschein mitbring, bezahlt und bekommt einfach alle Stunden eingetragen.

Schließlich findet eine Kollegin einen, Frauen haben’s einfacher, zahlt ordentlich und er übernimmt mich. Ich absolviere brav alle Stunden, melde mich zur Prüfung an. Falsch. Eine Kollegin meldet mich zur Prüfung an, ich lande auf der Frauenliste. Ich würde mich auch von einer Frau prüfen lassen, aber das ist in diesem Teil der Welt nicht drin. Könnte nicht ein gerade freier Prüfer einspringen? Nein, es geht streng nach Liste.

Ich melde mich wieder an, ein weiterer Monat vergeht. Der Prüfer ist mürrisch, ich mache Smalltalk auf Arabisch, das hilft immer. Ich gebe alles, er bleibt mürrisch. Sind ja auch 45 Grad im Schatten. Es geht über den Parcour, nach dem Anfahren am Berg fahre ich mit Handbremse den Berg wieder runter, beim U-Turn auf der Kreuzung stelle ich den Scheibenwischer an bekomme ihn nicht wieder aus. Überhaupt ist Autofahren nicht so mein Ding, finde ich.

Wenn wir den Planeten retten wollen, haben wir noch viel vor. In Europa vermeiden wir einiges an Emissionen, durch das Umweltbewußtsein vieler Menschen, Fahrräder, die Eisenbahn und den öffentlichen Nahverkehr. Doch wir sind der kleinste Teil der Welt, und woanders fehlt die Bildung, die neuen Mittelschichten wollen konsumieren, die Regime müssen mangels anderweitiger Legitimität Brot und Benzin subventionieren und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sind wohl nur in Demokratien so richtig zu organisieren. So würde es sich die ägyptische Regierung aus Angst vor den Protesten der Taxifahrer, mindestens aber der Minibusfahrer nicht trauen, den ÖPNV richtig auszubauen, oder die Benzinsubventionen so zu reduzieren, dass es ein umweltfreundlicheres Gleichgewicht im Verkehr gibt. (Dubai ist ein Fall für sich, und hat es mit seiner letzte Woche eröffneten Metro hinbekommen.)

Europa sollte aber nicht auf andere warten. Zum Beispiel nicht auf mich. Ich bin gescheitert: Leben ohne Führerschein geht nicht. Jetzt habe ich das Ding in der Tasche, und verstehe, dass man bei vierzig Grad im Schatten dreihundert Meter zum Supermarkt fährt.

Ich stelle mir das so vor. Jedes Haus ist ein kleines Kraftwerk, Thermalenergie im Keller und von mir aus Sonnenenergie auf dem Dach. Wenn ich gerade mehr Strom produziere, als ich verbrauche, kann ich den über ein intelligentes Netz meinem Nachbarn verkaufen. Oder jemand tankt draussen an meiner Tür.

 

Afghanistan: Truppen nach Hause, Taliban in den Schurken-Club

Foto. flickr.com / army.mil

Am Freitag hat die Bundeswehr in Afghanistan mit einem von ihr angeforderten Luftangriff viele Dutzend Menschen getötet. Das passiert, wenn man im Krieg ist. Aber ist dieser Krieg nötig? Wegen des Wahlkampfes wollten deutsche Politiker das bisher kaum diskutieren. Immerhin hat der Bundespräsident zu einer gesellschaftlichen Debatte aufgerufen. Auf geht’s.

Warum sind wir in Afghanistan? Zu dieser Frage, und damit unseren Zielen, müssen wir erstmal zurück. Die Antwort: Weil am 11. September, vor mittlerweile acht Jahren, zwei Flugzeuge ins WTC geflogen sind. Es ging darum, innerhalb weniger Wochen die Präsenz von Al-Qaida in Afghanistan zu beenden, und damit weitere aus dem Land geplante Terroranschläge zu verhindern. Dazu mussten die Taliban besiegt werden, die Al-Qaida duldeten.

Dieses ursprüngliche Ziel ist seitdem ziemlich ausgefranst. Ziviler Aufbau, Demokratisierung, Staatlichkeit, Menschenrechte, Bekämpfung des Opiumanbaus kamen Stück für Stück hinzu. Ich halte diese Ziele für unerreichbar, schon gar nicht durch westliche Intervention. Eine ausländische Armee kann Tanklaster in die Luft jagen – aber Stammesdenken, fehlende Aufklärung, Korruption, Klientelstrukturen, mangelnde Staatlichkeit kann sie nicht überwinden.

Zurück also zum ursprünglichen Ziel: wie sorgen wir dafür, dass es in Afghanistan keine Terrorlager gibt, in denen ein Anschlag auf Deutschland geplant wird, ohne dass wir davon mitbekommen? Im letzten Teil der Frage liegt schon ein Teil der Antwort. Wir sollten zurück zu einer Sicherheitspolitik ohne Militäreinsatz, und das ist leider reine Realpolitik. Eine Lösung könnte so aussehen: ein Deal mit den Taliban, Geheimdienste, ein regionaler Politik-Ansatz.

Im Zentrum steht ein politisches Abkommen mit den Taliban: wir ziehen unsere Truppen ab, und ihr habt es nur noch mit der afghanischen Armee zu tun, lasst im Gegenzug Al-Qaida nicht zurück ins Land und sorgt dafür, dass die bestehenden Terrorlager aufgelöst oder zumindest nicht ausgebaut werden.

Um unser eigentliches Ziel zu erreichen, Terroranschläge auf eigenem Boden zu verhindern, setzen wir auf unsere Geheimdienste. Die Welt hat sich seit 9-11 verändert: die wissen mittlerweile, wo Afghanistan liegt. Seitdem hat es zwar Anschläge in Europa gegeben, aber nicht mehr im Maßstab 9-11.

Pakistan spielt eine ebenso große Rolle für die Taliban und Al-Qaida und kann andersrum viel für die Stabilisierung Afghanistans tun. Das Land sollte in den Fokus der Bemühungen rücken. In Afghanistan überschneiden sich außerdem zur Abwechslung mal iranische und westliche Interessen. Eine entsprechende Zusammenarbeit würde die Region ebenso stabilisieren und insbesondere dem Opiumschmuggel weh tun.

Als Joker für alle Weltverbesserer, denen nackte Realpolitik zu nackt ist, kann man es ja weiterhin mit Entwicklungshilfe probieren. Die ist aber ein Thema für sich und schon an wesentlich aussichtsreicheren Kandidaten gescheitert.

Durch diesen Mix würden die Taliban durch ihre militärische Stärke vermutlich wieder die Macht in Afghanistan übernehmen (ich glaube nicht, dass die afghanische Armee es mittelfristig mit ihnen aufnehmen kann – man könnte sie ja aber trotzdem unter der Hand unterstützen, ohne das beschriebene Abkommen mit den Taliban zu verletzen). Über diese letzte Konsequenz sollte von Anfang diskutiert werden. In der Logik westlicher Außenpolitik ist sie aber zweitrangig.

Denn es ist ja nicht so, dass ein Deal mit den bösen Taliban ein Präzedenzfall wäre. Man müsste eher sagen: willkommen im Club! Schurken in aller Welt werden von Europa auch nach dem Ende des Kalten Kriegs noch akzeptiert, weil sie westliche Interessen vertreten. Wir stellen uns gut mit dem Hause Saud und dem Kollegen Ghaddafi, weil wir deren Öl brauchen. Warum nicht auch mit den Taliban, weil wir keine Terrorangriffe mehr wollen? In Sachen Menschenrechten, insbesondere Frauen, nehmen die sich alle nicht viel.

Bleibt noch die Sachen mit der Opiumproduktion, die angeblich Terrorismus finanziert. Aber die hat uns vor 9-11 nicht interessiert und rechtfertigt auch jetzt nicht die Präsenz ausländischer Truppen (die sie ja bisher auch nicht wirklich in den Griff bekommen haben). Es ist in Afghanistan eben nicht alles so schwarz und weiss, wie man es gerne hätte: die Taliban bekommen mittlerweile Gelder aus US-Entwicklungshilfe, und die Behörden verdienen genauso kräftig am Opium wie alle anderen.

Goldman Sachs und die Wälder auf Borneo

Im Dezember gibt’s in Kopenhagen einen neuen UN-Klimagipfel. Thema dabei der Handel mit Emissionszertifikaten. Der soll unseren Planeten entlasten, dürfte aber auch ein Riesengeschäft werden. Das zieht Banken und dubiose Zwischenhändler an.

Matt Taibbi, Kollege bei den Rolling Stones und prominenter Kritiker der US-Investmentbanken, hat vor einigen Wochen einen Frontal-Angriff auf Goldman Sachs gestartet. In seinem Stück beschreibt er, wie die Bank an jeder der Spekulationsblasen der vergangenen hundert Jahre mitgebastelt und -verdient hat. Die Trust-Pyramiden der 30er, der IPO-IT-Boom der dotcom-Blase, der Immobilienboom, der Ölboom.

Seine Kernthese: Mit ihrem Einfluss auf Politik und Regulierer schafft sie die Rahmenbedingungen für diese Spekulationsblasen, an denen sie dann kräftig verdient. Viele ehemalige wechseln auf Regierungsämter. Auch durfte Stephen Friedman, vorübergehend Chef der New Yorker Fed, bei GS im Board bleiben und sogar Aktien der Bank halten. Das wäre so, wie wenn Axel Weber Aktien der Deutschen Bank besäße.

So konnte GS vor der Finanzkrise miese Immobilien-Kredite über CDOs an Investoren verscherbeln, die gar nicht wussten was in den Paketen steckten – über den Verkauf von credit default swaps hat GS dann selber darauf gewettet, dass der amerikanische Immobilienmarkt platzt und damit die CDOs. Obendrein hat GS dann noch beim Rettungspaket für AIG abkassiert:

"In fact, at least $13 billion of the taxpayer money given to AIG in the bailout ultimately went to Goldman, meaning that the bank made out on the housing bubble twice: It fucked the investors who bought their horseshit CDOs by betting against its own crappy product, then it turned around and fucked the taxpayer by making him pay off those same bets."

Am Ende kommt Taibbi interessanter Weise zu einer Blase, für die die Bonus-Junkies bei GS gerade erst noch kräftig Luft holen. Die USA beraten gerade ihre Gesetzgebung zum Handel von Emissionszertifikaten, genannt capandtrade. In der EU gibt es diesen Handel bereits seit einigen Jahren: Emittenten bekommen gesetzliche Obergrenzen für ihre Emissionen, wenn sie die nicht einhalten, müssen sie Zertifikate auf dem Markt kaufen. Die Obergrenzen werden kontinuierlich abgesenkt, mehr Zertifikate müssen gekauft werden, die Kosten für Emissionen steigen und so lohnen sich Investitionen in Technologien mit weniger Ausstoß. Deswegen investiert zum Beispiel RWE, das noch viel Braunkohle in seinem Energiemix hat, in erneuerbare Energien.

Laut Taibbi schätzt Washington den US-Markt für diese Zertifikate in den ersten sieben Jahren auf $646 Milliarden. An diesen Kuchen will GS, und macht kräftige Lobbyarbeit. So gehört der Bank 10 Prozent der Chicago Climate Exchange, an der Zertifikate gehandelt werden können.

Ich habe das Gefühl, dass Taibbi als Amerikaner sich vor allem an noch einer neuen Steuer stört, und dafür GS die Schuld in die Schuhe schiebt. Ich sehe eher folgende Gefahr: wenn Finanzspekulanten in diesen Markt einsteigen, und es tatsächlich zu einer Spekulationsblase kommt, so wie es bei einigen Rohstoffen schon vorgekommen ist, werden bei einer globalen Regelung Wälder und Emissionen in Entwicklungsländern einen plötzlichen Wertanstieg bekommen, mit dem dann westliche Unternehmen bequem ihren Bedarf an Zertifikaten decken können, vermittelt von dubiosen Zwischenhändlern. Ich glaube nicht, dass bei verbreiteter Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit Behörden und Wirtschaft in vielen Entwicklungsländern einem plötzlichen Wertzuwachs von Wäldern und Emissionen gewachsen wären.



Polizei darf nur noch Gewaltvideos drehen

Ein ziemlich erstaunliches Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Das beschied soeben: die Polizei darf Teilnehmer an Demonstrationen nur noch filmen, wenn "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit" bestehen. Immerhin handele es sich um einen starken Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht.

Bild: flickr.com

Geklagt hatten Atomkraftgegner aus dem Münsterland, verteidigt wurden sie von dem Münsteraner (Bürger-)Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, klick. Im Juni vergangenen Jahres hatte ein Kamerafahrzeug der Polizei dauerhaft und intensiv eine – wie heißt es bei den Veranstalters so schön – eigentlich "ereignisfreie" Demo von 70 Atomkraftgegnern gefilmt, die gegen die Urantransporte von Gronau nach Russland protestierten. 

Endlich: Rüttgers Sommerinterview!

Was haben wir gewartet. Uns gefragt: Kommt es noch? Oder lässt er es diesmal wirklich ausfallen – das große "Jürgen-Rüttgers-Sommerinteriew". Doch jetzt ist das Rätsel gelöst.

Noch in bald jedem Sommer räumte JR bislang als Zukunftsminister, CDU-Fürst oder Ministerpräsident mit "lieb gewordenen Lebenslügen" (Rüttgers) auf, die sich das Jahr über angesammelt hatten. Andere machen kräftig Hausputz, Rüttgers lüftete gerne oben herum: Die "CDU sei keine kapitalistische Partei", es würde "zu wenig über Menschen geredet" oder die Spritpreise seien viel zu hoch. Aber ausgerechnet im Vorwahlsommer 2009 schweigt sich der Pulheimer beharrlich aus.

Nach zwei, drei allenfalls höflichen Plaudereien mit WDR und Privaten machte der Rheinländer nichts als Frankreich-Urlaub und Schnauze halten. Doch jetzt wissen wir warum: Rüttgers beweist wieder sein überragendes Gespür fürs politisch-mediale Timing. Denn HIER (ab 1:30) ist es, das grandiose, gewichtige, gewaltige Sommergespräch, Rütte trifft Schlämmer – zwei "linksliberale Konservative" unter sich!

Übrigens hat Tobias Kniebe heute richtige Fragen gestellt zu den Verwirrungen, die entstehen, wenn Schlämmer und andere auf Wirkliche treffen:

"Bin ich noch Jürgen Rüttgers, oder spiele ich ihn nur – und zwar schon seit Jahren? (…) Man darf da wohl nicht zu lange drüber nachdenken." klack

Presseschau Migration/Integration: Mord in Dresden, Iran u.v.m.

Foto: Beate Moser

Das Ruhrgebiet ist die größte Einwanderungsregion Europas. Da kann es nichts schaden manchmal über den Tellerrand zu schauen, wie es in der Einwanderungs-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zugeht. An dieser Stelle erscheint ca. einmal im Monat eine Presseschau zu diesem Thema. Sie erhebt keinen Anspruch auf enzyklopädische Vollständigkeit, sie enthält Texte, die aus meiner Sicht für – die oftmals kontroverse – Debatte in diesem Themenbereich von Interesse sind. Die Aufnahme von Texten bedeutet keine Identifikation mit ihren inhaltlichen Aussagen. Auf den Link klicken führt zum Text.

Mord in Dresden:

Zeit-Autoren fürchten Kulturkampf (Zeit)

Viele Dresdner wollen nichts mehr von der Bluttat hören (taz)

Es geht nicht um fremde, sondern deutsche Kulturen (taz)

Schweigen als Skandal (Berl. Zt.)

Ein Anschlag auf die Forschung (Zeit)

Hilal Sezgin: Schuldabwehr statt Schuldbewältigung (taz)

Andrea Dernbach: Ein Fall wie der Karikaturenstreit? (Tagespiegel)

Der Islam und die Feindbilder – Kommentar von Stephan Hebel  (FR)

Tarik A. Bary: Die Wahrheit hinter dem Schleier (FR)

Politik hat die Tragweite unterschätzt (taz)

Kritik an der Dresden-Berichterstattung (Telepolis)

Islamophobie in Russland (Tagesspiegel)

Iran:

Werner Ruf: Iran ist ein Rentenstaat (Junge Welt)

"EU darf beim Iran nicht überziehen", meint der ehemalige Moerser und heutige SWP-Chef Volker Perthes (Tagesspiegel) 

Tiefe Risse im iranischen Regime (FAZ)

Ajatollahs in Aufruhr (FR)

Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: "Sind Menschenrechte nur für den Westen gut?" (SZ)

Der iranische Botschafter im Interview (Junge Welt)

Mehdi Mahdavikia trat aus der iranischen Nationalmannschaft zurück (Jungle World)

Deutsche Konzerne exportieren Zensurtechnologien in den Iran und nach China (Jungle World)

"Schiitisches Kalifat"? – Wie geht es weiter im Iran (Telepolis)

Mohssen Massarrat und Pedram Shayar warnen vor linken Irrtümern in Bezug auf Iran (Junge Welt)

Obama/USA

Ein Radiofeature von Michael Kleff aus den USA: Die Obama-Welle – Ernüchterung nach dem Rausch? (Manuskript des DLF)

Obama gegen Opferideologien (taz)

Warum wurde Henry Louis Gates jr. verhaftet? (FAZ), zum gleichen Thema (Spiegel-online)

Oprah – die Allmächtige (Tagesspiegel)

Obamas Afrikareise, kommentiert von Abdourahman A. Waberi (FR) und Wole Soyinka (FR)

Weitere Themen:

Der palästinensische Psychoanalytiker Gehad Marzaweh über den Antrieb von Selbstmordattentätern und die Wirkung von Obama (Tagesspiegel)

Stefan Weidner über Islam und Aufklärung (Junge Welt)

Wandel in der Türkei: Ergenekon-Prozess (taz)

Radikales Rauchverbot in der Türkei (SZ)

China und Uiguren: Islamisten und Nationalisten auf dem Vormarsch (Jungle World)

Ein Kameruner schildert seine Reise nach Europa und zurück: "Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr" (taz)

Studie: Deutsches Asylrecht verfassungswidrig (taz)

Neues Bleiberecht hilft wenig (DLF-Manuskript)

Flüchtlingsangst in Sachsen-Anhalt (Berl. Zt.)

Wie BKA und BND "bedrohliche Migrationsentwicklungen" bekämpfen wollen (Jungle World)

Schweiz und Spanien folgen Italiens Weg zur Abschottungspolitik (Telepolis)

Eskalation der Flüchtlingsverfolgung in Griechenland (Hintergrund)

Roma-Verfolgung in Nordirland (Jungle World)

Wissenschaftlerinnen warnen vor rassistischen Untertönen im Menschenhandelsdiskurs: "Abschiebung wird als Rettung inszeniert" (Jungle World)

In Frankreich brennen weiter Autos (taz)

Vielgesuchte LehrerInnen mit Migrationshintergrund verlassen Berlin (Tagesspiegel)

Berliner Ballermann – sie kommen zum Feiern und Trinken – im Rudel (Tagesspiegel)

Rechte, Autonome und Szenetouris in Berlin-Friedrichshain (taz)

Berliner Taxifahrerkrieg am Flughafen Tegel (Tagesspiegel)

Bald auch im Ruhrgebiet? Dönerverbot auf Augsburgs Straßen (Tagesspiegel)

Noch eine Parallelgesellschaft: das Oldenburger Münsterland (Zeit)

Konzerne zu deutsch und männlich – aber Frauen auf der Überholspur (Die Zeit)

Und weltweit überholen die Asiaten: "sie haben eine Vision, wie ihr Land in 30 Jahren aussehen soll, die Amerikaner nicht" meint Prof. Kishore Mahbubani (Zeit)

Schwule Fußballer "Bitte sorgsam outen" (Junge Welt)

Interview: Schwule und Lesben im Nahen Osten: Wir sind keine Opfer (Jungle World)

"Deutschsein ist das Ergebnis jahrhundertelanger Vermischungen" – Interview mit dem WDR-Zeitzeichen-Autor Heiner Wember (FR)

In Südafrika wurde ein "Antivergewaltigungskondom" erfunden: Rape-axe (Jungle World)

Filmregisseur Marco Bechis ("Birdwatchers") über den Mythos von den "Edlen Wilden" (taz)

Erstes Fernsehduell auf dem Mond

Draußen Holland im Regen. Da ist es gut, drinnen mit der FAZ zu sein. Auf einer ganzen Zeitungsseite erzählen heute "elf Zeitzeugen", wie sie die Mondlandung vor 40 Jahren am Fernseher verfolgt haben. Darunter die Kanzlerin, der Kandidat, Claudia Roth und Gregor Gysi. Überraschung für die gebeutelte SPD: Diese erste Elefantenrunde vor der Bundestagswahl konnte Frank-Walter Steinmeier klar für sich entscheiden.

Die Grüne Claudia Roth stieg 1969 mit Decken, Hund und Familie in den Partykeller hinab, zu der Zeit  "Fernsehraum" der Familie. Die Roths gingen zum Fernsehen also in den Keller, irgendwie traurig. Die Gysis hatten als Fernseher erstaunlicherweise schon 1969 eine "alte Krücke", so schaute er bei seiner Schwester wie "der Vorsprung der Sowjetunion" eingeholt wurde. Ganz ostdeutsch erinnert sich auch Merkel. "Sie ist Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende" steht unter ihrem Beitrag und von sich schreibt sie nur in der dritten Person: "Angela Merkel hat gerade ihren 15. Geburtstag gefeiert, als erstmals ein Mensch den Mond betrat." Wäre auch ein schöner Einstieg für ihre Autobiografie!

Gruselig geht es weiter: "früh aufgestanden war sie, draußen herrschte noch stockfinstere Nacht. Auf dem Pfarrhof der Eltern in Templin flimmerte ein Fernsehgerät." Doch dann kommt die Mondlandung, "die Bundeskanzlerin weiß noch, wie das Gefühl in ihr brannte, eine einmalige historische Stunde live miterleben zu dürfen". Die "Bundeskanzlerin" "live", und das in der DDR, anno 1969. Respekt! Respektabel findet "sie, die Physikerin," die ganze Mondmission – einfach "großartig, besonders in technischer Hinsicht!" Ein Kompliment, das sich die Kanzlerin auch für ihren Beitrag verdient hat, "besonders in technischer Hinsicht!" Doch ihr Herausforderer macht dann doch das Rennen.

"Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat" – die Autobiografie ist gerade erschienen – da fließt dem Kandidaten die Mondgeschichte leicht aus der Feder: "Ich denke gern zurück an den 21. Juli 1969", schreibt er, sie hätten die Mondlandung mitten in der Nacht "live" verfolgt: "ich, damals, 13, mein siebenjähriger Bruder gebannt vorm Fernseher, daneben unsere Eltern". Das war aber keine reine Idylle, denn die Steinmeiers waren arm, "einen eigenen Fernseher hatte sich die Familie (also ich, mein siebenjähriger Bruder, daneben die Eltern) vielleicht ein oder zwei Jahre vorher gekauft".

Nachts vorm Fernseher, das gab es übrigens auch ein Jahr später wieder, fällt dem Mann aus Lippe ein und geschickt spielt er die Fußballkarte. Auch zur Fußball-WM 1970, Mexiko, "das spannende – und traurige – Halbfinale zwischen Deutschland und Italien", habe man zusammen vor der Glotze gehockt. Aber zurück zur Mondlandung, "hatte eine fast mythische Bedeutung" auf den jungen Steinmeier, zumindest eine pathetische: "Das technisch Machbare kam dem nahe, was wir uns in der Phantasie ausmalten. Und es entfernte sich immer mehr vom Fassbaren." Unfassbar ist wie Frank-Walter S. dann die Wahlkampfkurve kriegt – fast sieht man, wie er beim Schreiben die weißen Hemdärmel aufrollt und jedes seiner Worte heiser mitröhrt.  

Denn die Apollo-Mission habe in die "Aufbruchstimmung dieser Jahre" gepass. Zack. "Die Umwälzungen, die mit dem Schlagwort 1968 verbunden sind, waren auch in der ostwestfälischen Provinz nicht mehr zu übersehen." Zack. Eine Mondmission sei zwar heute zwar nicht mehr "vordringlich", aber mit dem gleichen  "Erfindungsgeist und Optimismus" könne man die globale Energiekrise lösen und dafür sorgen, "dass niemand mehr Hunger leiden muss". Zack. 1969 sei übrigens ein gutes Jahr für die Sozialdemokratie gewesen, Willy Brandt wurde später Bundeskanzler. Zack.

Ginge es nur nach Monderinnerungen, Steinmeier könnte im Herbst tatsächlich in Brandts Fußstapfen treten – in wenigen Sätzen alles gesagt: Armut, Ostwestfalen, großer Bruder, Fußball, 1968, Willy-Wählen. Nur einer der elf FAZ-Zeitzeugen ist noch gewiefter in eigener Sache: "Das Ereignis hat mich weitgehend unberührt gelassen", schreibt er, "damals bekam ich das Angebot meine erste Expedition zum Nanga Parbat zu machen" – und es ist natürlich Reinhold Messner. 



Jacko: Kong of Pop gefleddert


Heute ist ein 16seitiges „Extrablatt“ der WAZ zum Tod von Michael Jackson erschienen. Das einzig Überraschende an der offenbar hastig zusammengestoppelten Zielgruppenpublikation ist ihre chronische Faktenanämie.

Zur Verwendung kommen „sollte“-„hätte“-„könnte“-Konjunktive, die mit der Wirklichkeit vielleicht gar nichts zu tun haben. Es ist zum Beispiel die Rede davon, er habe „zuletzt angeblich einen 500 Millionen Dollar großen Betrag an Verbindlichkeiten aufgetürmt“. Ja, hat er nun oder hat er nicht?

Auch viele andere Begebenheiten rund um seine Prozesse, sein Leben in den letzten Jahren, Zahlungen, die er leisten mußte, Erlöse, die er vereinahmt haben soll – über all dies: nur Spekulationen und Fortführung der hinlänglich bekannten Gerüchte. Selbst wieviele „Thriller“ die Zuhörer gethrillt haben, bleibt sein großes Geheimnis: So werden zu dessen Verkaufszahlen verschiedene Angaben gemacht: auf  Seite 6 des WAZ-„Extrablatt“ sind es erstaunliche 105 Millionen, auf Seite Seite 7 immerhin noch 70 Millionen, gefolgt von 100 Millionen auf Seite 8 um auf Seite 12 mit 50 Mio. zu enden – ja, was denn nun?

Viele Michael-Jackson-Fans werden sich über die Huldigung ihres Idols freuen und hernach eifrig „Der Westen“ besuchen – um auch dort nicht mehr zu erfahren. Aufklärung über strittige Sachverhalte dürfen sie dabei nicht erwarten.

Michael Jackson erscheint eingedenk dieser publizistischen Operation ein weiteres Mal wie umoperiert. Er ist offenbar gar nicht der „King of Pop“ sondern so etwas wie ein Personal Jesus, der als stellvertretend Leidender über seinen Tod hinaus ertragen muß, was eigentlich schon dem lebendigen Leser unerträglich scheint. Lieber Gott: Steh! uns! bei!

Vom Bergbau lernen heißt sichern lernen – heute ein Blick in die FAZ

Andreas Rossmann, sehr landeskundiger NRW-Korrespondent für das Feuilleton der FAZ, leitet aus dem Einsturz des Kölner Stadtarchives, der die abgewandelte Form eines U-Bahn-Unglückes war, aufschlussreiche Lehren ab. Wäre nämlich der öffentliche Tiefbau nach den gleichen Spielregeln organisiert wie der Bergbau, wäre es zumindest nicht zu der organisierten Unverantwortlichkeit gekommen, die der schockierten Kölner Öffentlichkeit auf der Nase rumtanzte. Rossmanns Analyse hier.