Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat der Sinti und Roma hat Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche der Partei wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung. Crosspost von Publikative.

Das Feindbild “Zigeuner” spielte in dem Wahlkampf eine zentrale Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setzten auf Ressentiments gegen “Osteuropäer” oder auch “Bulgaren und Rumänen”, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanzlerin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch davon, die EU sei keine “Sozialunion”.

Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produzierte einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei. Diese sei nicht von der Meinungsfreiheit im Wahlkampf gedeckt. Weiter heißt es in der Anzeige,

Merkwürdig: Dieses Plakat zu Europawahl ist wohl nur in Deutschland veröffentlicht worden. Ich habe mich ein wenig umgeschaut: Partner der SPD in Europa wie die Labour Party sind wohl eher  damit beschäftigt , Martin Schulz zu verstecken, als ihn als Spitzenkandidaten zu bewerben. Ausnahme: Frankreich – aber die dortigen Sozialisten kann seit Hollande auch nichts mehr erschrecken. Und das Argument, dass nur wer Schulz wählt, einen Deutschen Präsidenten der EU-Kommission bekommt, scheint vor allem in Südeuropa wenig populär zu sein: Weder die griechische Pasok noch spanische PSOE scheinen es aufgegriffen zu haben. Das am  deutschen Wesen Europa genesen soll, scheint gerade in den Kreisen der sozialdemokratischen Parteien ein wenig populärer Gedanke zu sein.

Der SPD und Schulz ist es mit einem Motiv gelungen, die Idee eines gemeinsame europäischen Spitzenkandidaten zu zerstören. Sollte ich Franzose, Engländer oder Portugiese sein und auch mich auch nur im entferntesten mit dem Gedanken getragen haben, eine der Parteien zu wählen, deren Spitzenkandidat Schulz ist, wäre der Gedanke für mich jetzt begraben. Schulz hält begeisterte Reden für Europa – aber das Plakat macht deutlich, dass die Begeisterung von Schulz für Schulz wohl deutlich größer ist als seine Leidenschaft für Europa. Einmal Würselen – immer Würselen.