Update: NRW: NRW-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (SPD) löscht Hakenkreuz auf seiner Facebookseite

Serdar Yüksel Foto: Landtag NRW
Serdar Yüksel Foto: Landtag NRW

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel hat schon wieder Ärger wegen seiner Facebookseite: Eine Pädagogin zeigte den Politiker an, weil dort gestern Vormittag ein Posting mit einer Israelflagge mit Hakenkreuz statt Davidstern zu sehen ist. Der hat auf den Vorfall mit einer Pressemitteilung und der Löschung des Hakenkreuzes reagiert.  Mehr im Update unter dem Ursprungsartikel. 

Eine Pädagogin hat heute Vormittag Strafanzeige gegen den Bochumer Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel erstattet. Der Grund: Seit gestern Vormittag ist auf der Facebookseite des Politikers eine Israelflagge mit Hakenkreuz statt Davidstern zu sehen und obwohl die FB-Seite des Politikers seitdem mehrfach aktualisiert wurde, ist das Posting eines bislang unbekannten Dritten in den Kommentaren bis jetzt (11.54 Uhr) noch nicht gelöscht worden.

Die Strafanzeige, die sich sowohl gegen Yüksel als auch gegen jenen Facebook User richtet, wurde nach Informationen dieses Blogs an die zuständigen Behörden in NRW weitergeleitet:

„Auf dieser Facebookseite befindet sich die verfremdete Darstellung einer Israelflagge – statt des Magen David ist ein Hakenkreuz eingefügt. Es handelt sich um die Pinnwand von Serdar Yüksel- Abgeordneter im NRW Landtag und um einen ÖFFENTLICHEN Thread. Da Herr Y. seitdem mehrere Postings gesetzt hat und auch sonst durchaus seine Kommentatoren zur Ordnung ruft, wenn jemand beleidigend, oder ausfällig wird, ist davon auszugehen, dass ihm diese Verfremdung nicht unangenehm ins Auge fiel. ( Posting 4.8.“ eine offene Stellungnahme von Dieter und Johannes Hallervorden“) Screenshots zu dem Sachverhalt gingen per Mail an das LKA

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Genossendämmerung

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltOb im Land oder in den Städten: Die SPD ist mit ihren Konzepten am Ende. Ihr Glück ist die Schwäche der Opposition.

Hannelore Kraft hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit einen Weg gefunden, wie sie die Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, als Konzept verkaufen konnte: Schulden seien Investitionen in die Zukunft, Geld, das für Bildung ausgegeben wird, wird langfristig dafür sorgen, dass Sozialausgaben sinken können.  Nichts gegen mehr Investitionen in Bildung, sie machen sowohl in sozialer wie in wirtschaftlicher Hinsicht Sinn, aber wem zur Finanzierung der Zukunft nicht mehr einfällt, als Schulden zu machen, wird irgendwann ein Problem haben.

Nun, da sich die politische Sommerpause dem Ende zuneigt und die Ministerpräsidentin, mit im Sauerland neu erworbenem Sportabzeichen, wieder die Arbeit aufgenommen hat, müssen die Probleme gelöst werden. Vier Mal seit 2010 scheiterte Rot-Grün in NRW mit finanzpolitischen Entscheidungen vor dem Landesverfassungsgericht – die jüngste Niederlage, die Pläne zur Spar-Besoldung der Beamten wurden gekippt, wird teuer werden. Dem Land bleibt immer weniger Zeit, den Haushalt auf das Jahr    2020 vorzubereiten, wenn es auch NRW untersagt sein wird, neue Schulden zu machen. Vier Jahre lang sind  SPD und Grüne daran gescheitert zu sparen – jedes Jahr das so ins Land ging bedeutet nichts anderes, das ab nun schneller, härter und auch konzeptionsloser gespart werden muss, als es bei einer vorausschauenden Politik nötig gewesen wäre. Und mit jedem Cent, der eingespart werden muss, wird die SPD ihre Wähler verschrecken.

SPD und Grüne sind 2010 mit höchst unterschiedlichen Voraussetzungen in die Koalition eingetreten. Die Grünen hatten eine Agenda, die sie abarbeiten wollten und weitgehend durchgesetzt haben – wer Grüne gewählt hat, kann zufrieden sein. Selbst die  Wirtschaftspolitik in NRW wird nicht von Wirtschaftsminister  Garrelt Duin bestimmt, sondern vom grünen Umweltminister Johannes Remmel. Grüne berichten mit einer Mischung aus Belustigung und Entsetzen von Diskussionen mit einer inhaltsleeren SPD.

Die SPD ist weniger mit Ideen, als mit einem Gefühl an die Macht  zurückgekehrt: Sie trat an als Schutzmacht der Beschäftigten des Öffentlichen-Dienstes – ob im Land oder in den Städten. Ihr Ziel war es, die zaghafte Sparpolitik  von CDU und FDP zurückzunehmen. In Bussen, zum Teil während der Arbeitszeit und auf Kosten der Städte und öffentlichen Verkehrsunternehmen, waren unter Rüttgers Demonstranten von Verdi und der SPD nach Düsseldorf zum Protest gekarrt worden – die erwarteten nun, das geliefert wird. Durch die Sicherung und den Ausbau der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, mehr Geld für die Pleitestädte im Ruhrgebiet und der

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Dokumentarfilm: Dirk Nowitzki – ‚Der perfekte Wurf‘


Wirklich gute Sportfilme sind ja doch eher rar gesät. Mitte  September kommt nun aber mal wieder eine Dokumentation in die deutschen Kinos, die einen Besuch durchaus lohnen dürfte.

‚Der perfekte Wurf‘ heißt der Film. Es ist ein Portrait des aktuell einzigen Basketballsuperstars aus Deutschland, von Dirk Nowitzki.

Mit „Der perfekte Wurf“ präsentieren die beiden Filmemacher Sebastian Dehnhardt und Leopold Hoesch ein persönliches Portrait des seit Jahren in der Regel eher still und bescheiden auftretenden NBA-Stars Dirk Nowitzki.

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Dortmund: 200 demonstrieren gegen Terrorgruppe „Islamischer Staat“

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In Dortmund demonstrieren zur Zeit 200 Menschen gegen die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die von Syrien ausgehend ihren Terror auf den Irak und nun auch auch Teile Kurdistans ausgeweitet hat. In den vergangenen Tagen hat IS mehrere Massaker an den Jesiden verübt.  Die Demonstration, an der vor allem Jesiden und Kurden teilnehmen eskalierte kurzzeitig, als ein älterer marokkanischer  Nationalist die Demonstranten provozierte in dem er die IS-Mörder lobte. Ordner und Polizei klärten die Situation.

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Mittlerweile ist die Demonstration beendet. Als Demonstranten islamische Symbole verbrennen wollten, griff die Polizei verhindernd ein.

Fußball: BVB-U23 zum Sonderpreis ansehen

DSC07167Die Zweitvertretung der Dortmunder Borussia ist aktuell in eine weitere Drittligasaison gestartet. Die von Trainer David Wagner betreute `kleine Borussia‘ hat aus den ersten zwei Saisonspielen immerhin vier Punkte ergattern können.

Das Publikumsinteresse ist aber noch deutlich ausbaufähig. Aus diesem Anlass hat der BVB, lt. einer Mitteilung der Fanabteilung, die Eintrittspreise für das nächste Ligaspiel am kommenden Samstag deutlich reduziert. Eine schöne Gelegenheit sich mal wieder ins Stadion ‚Rote Erde‘ zu begeben!

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3. Oktober: Nazis demonstrieren in Hamm gegen „antirussische Stimmung“ und „Besatzungskonstrukt Israel“

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Der Hammer Kreisverband der Nazipartei „Die Rechte“ ruft für den 3. Oktober zu einer „Demonstration für deutsche Interessen“ auf. Zu denen scheint, glaubt man dem Aufruf, die Solidarität mit Russlands Präsident Putin,  der radikalislamischen Hamas und Syriens Diktator Assad zu gehören:

Das Besatzungskonstrukt Israel führt aktuell im Gazastreifen eine militärische Offensive durch, der bereits über 1.000 palästinensische Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Die arabischen Nachbarstaaten, die Israel ebenfalls wenig wohlgesonnen sind, verhalten sich derzeit noch ruhig, könnten aber jederzeit in den Konflikt eingreifen.

Im Frühjahr 2014 hielt die Welt wochenlang den Atem an, als es in der Ukraine zur bislang schwersten weltpolitischen Krise des 21. Jahrhunderts kam. Sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Rußland und der NATO schien möglich. Aktuell herrscht in der Ostukraine ein blutiger Bürgerkrieg, der jederzeit auf weitere Regionen überschwappen kann

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„Was die Frau Bundeskanzlerin davon hält, dass über ein staatliches Megaphon „Merkel finanziert, Israel bombardiert“ gebrüllt wurde, weiß ich nicht“

megafon_israelAm Freitag skandierten Demonstranten in Hagen antiisraelische Hassparolen durch ein Megafon der Polizei. Der Fotojournalist Roland Geisheimer war dabei und hat sich nun mit einem Offenen Brief an Hagens Polizeipräsidenten  Frank Richter gewandt.

Sehr geehrter Herr Richter,

seit fast 20 Jahren begleite ich Demonstrationen für Magazine, Nachrichtenagenturen und große deutsche Tageszeitungen bundesweit. Durch diese Arbeit sind auch gute Kontakte zu Polizeibeamten im gehobenen und höheren Dienst entstanden. Ihre Kollegen aus NRW trifft man im gesamten Bundesgebiet und manchmal gar im benachbarten Ausland bei ihren Einsätzen.

Ich will damit sagen, dass ich glaube, dass mir Ihre Kollegen das Funktionieren von Polizei in Einsatzlagen wie einer Demonstration, recht anschaulich nahe gebracht haben.

Seit der Eskalation in Israel und dem Gaza-Streifen habe ich etliche Demonstrationen zu diesem Thema begleitet, Viele waren wirklich kritisch und wenn sie es nicht schon waren, drohten sie zu eskalieren. So z. B. am 18.7. in Essen. Die Demonstration in Hagen würde ich nicht zu den kritischen zählen!

Bis auf die widerlichen, antisemitischen Parolen, die über das Polizeimegaphon verbreitet wurden („Kindermörder Israel“), war es die friedlichste Demonstration zu dem Thema, die ich bis jetzt begleitet habe. Selbst die üblichen Pöbeleien oder gar Bedrohungen gegen mich und andere Pressevertreter blieben aus. Auch die Spiegel-TV-Kollegen konnten recht problemlos drehen und Interviews führen. Es

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