Die ganze große Überraschung ist es nicht, aber viele hätten damit eher nach den Sommerferien gerechnet. Dass Siegfried Borchardt von Dennis Giemsch, der neben Christian Worch im Bundesvorstand von „Die Rechte“ sitzt und NRW-Vorsitzender der Partei ist, abgelöst wird, wundert tatsächlich nicht. Da SS-Siggi in der Vergangenheit eher durch Gewaltätigkeiten, denn durch intelligente Wortbeiträge aufgefallen ist, war es von ihm konsequent, dem eigentlichen Chef der Rechten den Vortritt im Rat zu lassen.

Dazu kommt: Die umfangreichen Unterlagen und komplexen Sachverhalte, mit denen sich Ratsmitglieder befassen müssen, hätten den ehemaligen Borussen-Hooligan vermutlich überfordert. Giemsch hingegen würde man zutrauen den Zugang – auch zu den nichtöffentlichen Unterlagen – für die Rechtsextremisten geschickt zu nutzen. Da die Partei „Die Rechte“ eine mit der NPD eine Gruppe gebildet hat, ist der Einfluss in den demokratischen Gremium zudem deutlich größer geworden.

Die Stadt Dortmund meldete heute: „Ratsmitglied Siegfried Borchardt („Die Rechte“) hat nach der gestrigen Ratssitzung schriftlich mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat zum 31. Juli 2014 niederlegt. Zur Begründung führt er die zeitliche und gesundheitliche Belastung, die sich durch seine Doppeltätigkeit in Rat und Bezirksvertretung ergeben habe, an. Borchardt erklärte weiter, dass ab dem 1. August 2014 der Listenzweite der Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, nachrücken werde. Sein Mandat in der BV Innenstadt-Nord werde er behalten.“

Dennis Giemsch ist NRW-Vorsitzender der Nazi-Partei Die Rechte und war einer der Anführer der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund.

Bastian Pütter ist Journalist, leitet die Redaktion des Straßenmagazins bodo und ist Ruhrbarone-Autor. Am 25. Mai besuchte er die Wahlparty im Dortmunder Rathaus, um über die Reaktionen auf den Einzug der rechten Parteien in den Rat zu berichten. Er war während des Angriffs der Nazis der Partei „Die Rechte“ auf Gegendemonstranten vor Ort, führte im Anschluss Interviews mit Augenzeugen und veröffentlichte Texte online und im Print. Nun erhielt er eine Vorladung des Staatsschutzes an seine Redaktionsadresse. Gegen ihn wird wegen Nötigung ermittelt. Nach Aussage des Staatsschutz-Beamten ihm gegenüber aufgrund „eigener Ermittlungsergebnisse“: Er habe sich nach Videoaufnahmen „zeitweise“ auf der Rathaustreppe aufgehalten.

Von Bastian Pütter

Am Wahlabend fuhr ich nach Schließung der Wahllokale ins Dortmunder Rathaus und sprach mit Mitgliedern mehrerer Fraktionen und Gästen der Wahlparty u.a. über die Prognosen zum Einzug von AfD, NPD und auch konkret über ein mögliches Erscheinen der Neonazi-Kader der Partei „Die Rechte“ im Falle eines Einzugs von Siegfried Borchardt in den Rat. Im Rathaus hing eine Fahne der Antifa, eher unüblich für eine Kommunalwahlparty.

Gerade debattiert der Nordrhein-Westfälische Landtag über den Nazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus. Während die Abgeordneten von Grünen, SPD und Piraten den Einsatz von Bürgern und Politikern gegen die Nazis loben und den Bericht von Innenminister Jäger kritisieren, unterstellt die Union Innenminister Jäger, sich nicht deutlich genug hinter die Polizei zu stellen. Der erklärte, es dürfe keinen Platz für Rechtsradikale in der Gesellschaft geben und er stehe hinter dem Bericht – nehme aber die Kritik ernst. Union und FDP nutzen die aktuelle Stunde, um die Landesregierung anzugreifen – ausser ein paar Worthülsen gegen Nazis kam da nicht viel – eine Auseinandersetzung über die Rechtsradikalen in Dortmund scheint dort niemanden zu interessieren.

Erbärmlich war vor allem der Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Robert Orth. Fast schon hysterisch, befreit von jedem Wissen, dafür beseelt von Verachtung für die Zivilgesellschaft unterstellte Orth, den Verteidigern des Rathauses die Nazis angegriffen zu haben. Der Grünen Landtagsangeordneten Daniela Schneckenburger, die bei dem Nazi-Angriff verletzt wurde, unterstellte Orth, sie sei eine Angreiferin gewesen. Warum sie denn mit ihren Fäusten hantierend auf einem Video zu sehen gewesen sei, fragte Orth und schaut man sich dessen Kläglichkeit, seine maßlose Arroganz an, wundert man sich nicht, dass die FDP in allen Umfragen unter 5 Prozent liegt.  Ihm fehlt jede Vorstellungskraft wie es ist, wenn eine Gruppe gewalttätiger Neonazis auf ein Rathaus anstürmt. Orth sprach wie ein Hassprediger gegen die Zivilgesellschaft. Orth ist eine Schande für den Liberalismus.

 Update: Wer Orth im O-Ton hören und sehen will: Erster Rede von Orth ab 27.08, zweite Rede ab 1.17.30 Das Video hat die Piratenfraktion online gestellt.