Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dortmunder Rat, Utz Kowalewski, hat eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er hält die Gefahrenprognose der Dortmunder Polizei im Vorfeld des Nazi-Angriffs auf das Rathaus vom 25. Mai für fehlerhaft:
Fachaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG zur Erstellung der Gefahrenprognose zum 25. Mai durch den Dortmunder Staatsschutz
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange,
vor dem Hintergrund des Berichtes der Dortmunder Polizei an den Innenminister des Landes NRW über das Zustandekommen der Gefahrenprognose des Dortmunder Staatsschutzes bitte ich Sie Ihrer Aufsichtspflicht als Dienstherr der Dortmunder Polizeibehörden nachzukommen. Ich erlaube mir, diese Fachaufsichtsbeschwerde auch dem Innenminister des Landes NRW zuzuleiten.
Der Innenminister berichtet dem Innenausschuss des Landtages NRW wie folgt: „Im Hinblick
auf das Verhalten von Angehörigen der rechten Szene im Falle eines möglichen Wahlerfolges der Partei „Die Rechte“ wurden am 23.05.2014 sowie am 24.05.2014 direkte Gespräche zwischen Beamten der KI Staatsschutz des pp Dortmund und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“, Herrn Michael Brück, geführt. Dieser erklärte auf Nachfrage, dass man beabsichtige, mit wenigen Parteiangehörigen der Auszählung der Stimmen