Nazi-Angriff: Dortmunder Ratsmitglied stellt Fachaufsichtsbeschwerde

Utz Kowalewski Foto: Privat
Utz Kowalewski Foto: Privat

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dortmunder Rat, Utz Kowalewski, hat eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er hält die Gefahrenprognose der Dortmunder Polizei im Vorfeld des Nazi-Angriffs auf das Rathaus vom 25. Mai für fehlerhaft:

 

Fachaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG zur Erstellung der Gefahrenprognose zum 25. Mai durch den Dortmunder Staatsschutz

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange,

vor dem Hintergrund des Berichtes der Dortmunder Polizei an den Innenminister des Landes NRW über das Zustandekommen der Gefahrenprognose des Dortmunder Staatsschutzes bitte ich Sie Ihrer Aufsichtspflicht als Dienstherr der Dortmunder Polizeibehörden nachzukommen. Ich erlaube mir, diese Fachaufsichtsbeschwerde auch dem Innenminister des Landes NRW zuzuleiten.

Der Innenminister berichtet dem Innenausschuss des Landtages NRW wie folgt: „Im Hinblick

auf das Verhalten von Angehörigen der rechten Szene im Falle eines möglichen Wahlerfolges der Partei „Die Rechte“ wurden am 23.05.2014 sowie am 24.05.2014 direkte Gespräche zwischen Beamten der KI Staatsschutz des pp Dortmund und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“, Herrn Michael Brück, geführt. Dieser erklärte auf Nachfrage, dass man beabsichtige, mit wenigen Parteiangehörigen der Auszählung der Stimmen

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Kampfdrohnen – Weil die Welt kein evangelischer Kirchentag ist

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Kampfdrohnen anschaffen. Die SPD ist noch dagegen, aber sie wird von der Leyen folgen – Es gibt keine Alternative zu Kampfdrohnen. 

In einer idealen Welt wären Drohnen überflüssig. Und Panzer, Bomber und Gewehre auch. Die Menschen würden sich bei Konflikten an einen Tisch setzen und so lange miteinander diskutieren, bis sie eine Lösung gefunden haben. Doch die Welt ist nicht ideal und auch wenn der  Anteil der Menschen, die in Kriegen sterben seit Jahrtausenden sinkt, wird es noch lange Konflikte geben, die nicht bei ein paar Litern Rotwein friedlich gelöst werden können. Die Welt wird sich auf absehbare Zeit nicht in einen evangelischen Kirchentag verwandeln. ISIS,  Hamas oder Diktatoren wie Assad sind nicht nur kampfeslustig, sondern auch selten zu Kompromissen bereit. Gauck hat Recht: Es wird auch in Zukunft notwendig sein,  für Ideale wie Freiheit und Emanzipation in den Krieg zu ziehen. Und es wird auch in Zukunft notwendig sein, sich militärisch zu verteidigen und sich gegen Erpressungen zu wehren.

Auf die Kriege der vergangenen Jahrzehnte waren die Industriestaaten nicht eingerichtet. Ob die Sowjetunion und der Westen in Afghanistan oder die USA im Irak: Kriege, die nicht dem klassischen Muster des Aufeinandertreffens zweier Armeen entsprachen, wurden verloren. Guerillatruppen gelang es, trotz hoher Verluste in diesen asymetrischen Kriegen, in denen eine hochtechnisierte Armee einem relativ einfach bewaffneten,

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Grüner sorgt für Große Koalition in Düsseldorfs größtem Stadtbezirk

Dietmar Wolf (Grüne), Vize Susanne Garn (SPD), BV-Chef Walter Schmidt (CDU) von links nach rechts Foto: TextUnion, Günther A. Classen Lizenz: Copyright
Dietmar Wolf (Grüne), Vize Susanne Garn (SPD), BV-Chef Walter Schmidt (CDU) von links nach rechts
Foto: TextUnion, Günther A. Classen Lizenz: Copyright

Obwohl in der Landeshauptstadt Düsseldorf der bisherige CDU-Oberbürgermeister in einer Stichwahl haushoch von seinem Herausforderer Thomas Geisel (SPD) abserviert wurde, haben sich damit die bestehenden, extrem knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat allenfalls noch verschärft. Von unsere Gastautor Günther A. Classen.

Um eine von allen Seiten ungeliebte „Große Koalition“ im Rat zu vermeiden, favorisierten CDU und Grüne nach der Kommunalwahl zunächst ein rot-schwarzes Bündnis. Nach der anschließenden OB-Stichwahl schrumpfte die gemeinsame Mehrheit auf nur noch eine Stimme zusammen, die zusätzlich mit einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister an der Spitze mit Sicherheit wenig Bestand für die kommenden sechs Jahre haben dürfte. Also wurschtelt augenblicklich noch ohne absehbares Ergebnis an einer „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP herum.

In einigen von den zehn Stadtteilparlamenten kam es teils ebenfalls zu spektakulären Veränderungen, neben zwei Christdemokraten, die ihren eigenen Kandidaten nicht wählten und dadurch einen SPDler ermöglichten, jedoch allen voran bei der größten Bezirksvertretung 3, wo milieubedingt und in Uninähe die Linkspartei diesmal einen zweiten Sitz für sich verbuchen konnte, während die CDU dort einen an die SPD verlor.

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Der Ex-BVB-Coach Ottmar Hitzfeld ist nun offiziell im Ruhestand

Ottmar Hitzfeld. Quelle: Wikipedia; Foto: Biso; Lizenz:
Ottmar Hitzfeld. Quelle: Wikipedia; Foto: Biso; Lizenz:CC BY 3.0

Mit dem unglücklichen Ausscheiden der von ihm betreuten Schweizer Nationalmannschaft, gerade eben beim 0:1 nach Verlängerung im Achtelfinalspiel der WM 2014 gegen Argentinien, ist plötzlich und auf sportlich dramatische Weise auch die Trainerlaufbahn von Ex-BVB-Trainer Ottmar Hitzfeld zu Ende gegangen.

Hitzfeld betreute den BVB von 1991 bis 1997 auf der Trainerbank, führte diesen zu zwei Deutschen Meisterschaften (1995 und 1996), sowie zum unvergessenen Champions League-Erfolg gegen Juventus Turin im Mai 1997. Bis Sommer 1998 arbeitete er dann noch im Management der Schwarzgelben.

Der gebürtige Lörracher hat die Dortmunder Borussia in den 1990er-Jahren zu einem echten Spitzenclub geformt, bevor er dann 1998 beruflich zum FC Bayern München weiterzog. Von 2008 an betreute der Erfolgstrainer dann zuletzt die Schweizer Nationalmannschaft. Bis zum heutigen Tag halt. Nun geht er in den Ruhestand.

Alles Gute aus Dortmund, Ottmar Hitzfeld!

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WM: Ist die Deutsche Elf aktuell keine wirkliche Turniermannschaft mehr?

Gegen Algerien ein sicherer Rückhalt: Manuel Neuer. Quelle: Wikipedia, Foto: Michael Kranewitter, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Gegen Algerien ein sicherer Rückhalt: Manuel Neuer. Quelle: Wikipedia, Foto: Michael Kranewitter, Lizenz:CC BY-SA 3.0

Mühsam erreichte die Auswahl des DFB durch den gestrigen 2:1-Erfolg (nach Verlängerung) gegen Algerien das Viertelfinale der Weltmeisterschaft 2014. So gerade entging der Titelmitfavorit damit der größten vorstellbaren Blamage. Spielerisch ließ der Auftritt in Porto Alegre dabei fast alles vermissen was man sich in einem WM-Achtelfinale von einer deutschen Mannschaft erhoffen und wohl auch erwarten darf. Hätte man nicht auf einen überragend aufgelegten Manuel Neuer im Tor zurückgreifen können, die Nordafrikaner hätten der Löw-Elf wohl eine der größten Peinlichkeiten der jüngeren deutschen Fußballgeschichte zufügen können.

Was ist bloß los mit der DFB-Elf seit dem begeisternden 4:0-Auftaktsieg gegen Portugal vor zwei Wochen? Die abgelieferten Leistungen scheinen von Spiel zu Spiel konfuser zu werden, die spielerische Struktur schwindet seither mehr und mehr. Ist die DFB-Auswahl etwa inzwischen keine Turniermannschaft mehr, ein Team welches sich von Spiel zu Spiel steigern kann, wenn es bei Titelkämpfen drauf ankommt? Es scheint aktuell tatsächlich so.

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CORRECT!V: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen selbst investigativ arbeiten“

correctiv

Seite heute ist klar, warum David Schraven vor wenigen Wochen  die Funke-Mediengruppe verließ: Sein neues Projekt heißt CORRECT!V und wird neue Wege im Journalismus in Deutschland beschreiten.

Ruhrbarone: Heute startet nach langer Vorbereitungszeit CORRECT!V. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

David Schraven: Wir sind ein Team von investigativen Journalisten und wollen Mißstände aufdecken und darüber schreiben. Aber wir gehen weiter: Wir werden alle unsere Dokumente veröffentlichen und so den Lesern die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild zu machen. Und wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, selbst investigativ zu arbeiten. In ihrer Stadt oder wo immer sie ein Problem sehen. Wir wollen die Methoden des Journalismus weitergeben.

Ruhrbarone: Unabhängige Investigativ-Teams gibt es bereits in den USA.

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