In Porto Alegre trifft Deutschland nun auf Algerien. Quelle: Wikipedia, Foto: Ricardosoruco, Lizenz:CC BY-SA 3.0
Heute ist, manch einer wird es zu schätzen wissen, der erste fußballfreie Abend nach nun zwei Wochen tagtäglicher Übertragungen von der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Und nachdem tausenden, wenn nicht gar Millionen von Fußballfans im Lande inzwischen leichter Schlafmangel und vielfach wohl auch ‚viereckigen Augen‘ vom ungewohnt intensiven Fußballkonsum vor der heimischen Mattscheibe plagen, bietet der heutige Freitag endlich mal wieder die Gelegenheit sich den zahlreichen anderen schönen Dingen des Lebens intensiver zu widmen.
Werfen wir hier aber trotzdem, nach dem Ende der Gruppenspiele, kurz noch einmal einen raschen Blick zurück auf die hinter uns liegenden Tage, bevor es dann ab Morgen bereits mit frischem Schwung in die Achtelfinalbegegnungen des Turniers geht.
Vom 27. bis zum 29. Juni besteht im Bereich des Revierparks Wischlingen erhöhte Zombiegefahr. Die DKP-Zeitung UZ feiert dann dort ihr Pressefest. Neben westdeutschen Altkommunisten und Zonenzombies hat auch Konstantin Wecker sein Kommen angekündigt – und es besteht die Gefahr, dass er sogar singen wird. Und wenn so viel Dummheit auf einem Haufen ist, darf der Initiativ e.V. aus Duisburg nicht fehlen. Die passionierten Israelhasser und Antiimperialisten, die fest an der Seite jeden Diktators stehen, solange er den Westen und Israel auch nur inbrünstig hasst, ist Mitorganisator des „Roten Zeltes„.
In den vergangenen Monaten wurde kontrovers über ein medienpolitisches Vorhaben der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diskutiert: SPD und Grüne planen, eine „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ ins Leben zu rufen, die aus Rundfunkgebühren – die mittlerweile in „Beitrag“ umgetauft wurden – finanziert wird. Die Stiftung soll dann u.a. Gelder für „Recherchestipendien“ vergeben und die Qualifizierung von Journalisten unterstützen. Unser Gastautor Thomas Nückel ist Mitglied der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Mal abgesehen davon, dass die Umleitung von Beiträgen der Gebührenzahler in andere politische Vorhaben, für die der Landesregierung auf Grund ihrer grotesken Haushaltspolitik die eigenen Mittel fehlen, schwerlich rechtlichen Bestand haben wird, ist das Vorhaben aus meiner Sicht auch politisch eine abenteuerliche Fehlkonstruktion. Das liegt insbesondere an zwei Gründen.
Erstens: Auch ich mache mir Sorgen um die Aufrechterhaltung der Vielfalt in der Presse- und Medienwelt. Das gilt insbesondere für den lokalen und regionalen Bereich. Allerdings ist der Reflex, bei jedem Problem nach dem Staat zu rufen, falsch. Im Bereich der Presse ist er außerdem sogar brandgefährlich. Denn machen wir uns nichts vor: Die Landesregierung versucht mit ihrer „Stiftung“, ihren Einfluss auf die Presseberichterstattung positiv zu beeinflussen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, mag sie sich denken. Man könnte es den „Stipendiaten“ nicht einmal verübeln, wir sind alle nur Menschen. Ich sehe es auch jedem Redakteur einer Zeitung in Besitz der SPD-Medienholding nach, wenn er sich nicht als allergrößter und dauerhaftester Kritiker der deutschen Sozialdemokratie profilieren möchte.
Deshalb darf niemand überhaupt erst in eine solche Lage gebracht werden. Die Brandmauer zwischen Staat und Presse muss bestehen bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – diesen Hinweis sehen Sie mir als Liberalem nach. Aber der Staat ist noch viel weniger der bessere Journalist.
Zweitens: Die Begründung für die Einrichtung der „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ ist – gelinde gesagt – eine Frechheit. SPD und Grüne konstatieren in ihrem Gesetzentwurf die enormen Herausforderungen für Presse und Medien im digitalen Zeitalter. Sie erklären, einen „Beitrag zur Vielfalt in lokalen und regionalen Räumen in Nordrhein-Westfalen leisten“ zu wollen. Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Presse, der Rückgang von Werbeerlösen, die Schließung von Redaktionen,
Welcher Facebook-Nutzer kennt das nicht? Unter all den vermeintlich glamourösen und aufregenden Leben im Sozialen Netzwerk kommt man sich selber manchmal schon ganz schön langweilig und irgendwie auch ausgegrenzt vor.
Überall scheint ständig das pralle Leben zu toben, nur an einem selbst scheint es leider allzu häufig schlicht vorbeizuziehen…
Das dieser Eindruck häufig aber wohl nur eine reine Illusion ist, dass verdeutlicht ein aktuell im Internet kursierendes Video, das einen mal kritisch hinterfragen lässt welche tatsächlichen Gegebenheiten und Zustände sich hinter der vermeintlich glücklichen, reichen, voller Abenteuer steckenden Welt in den sozialen Netzwerken verbirgt.
Vielen Dank an alle, die uns unterstützen. Wir haben ja versprochen, unter allen Feunden der Ruhrbarone Preise zu verlosen. Und versprochen ist versprochen – gestern war Glücksfee Martin Kaysh bei uns.
Unser Gastautor Enno Lenze ist in den autonomen Kurdengebieten, die formal noch zum Irak gehören. Die Kurden und ihre militärischen Einheiten, diePeschmerga, bilden eine Front gegen die Terrorgruppe ISIS, die immer weitere Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht hat. Enno berichtet über seine Reise in seinem Blog – und als Crosspost auf den Ruhrbaronen.
24.06.2014, IDPs und syrische Flüchtlinge
Heute haben wir mit dem Flüchtlingen in Kurdistan gesprochen. Während bisher hunderttausende aus Syrien hier her flohen, kommen nun hunderttausende aus dem Irak dazu. Korrekterweise sind letztere “internally displaced people” kurz IDPs. Derzeit hat Kurdistan (im Irak) rund 5 Millionen Einwohner und beherbergt zwischen 500.000 und einer Million Flüchtlinge und IDPs. Die Camps werden immer von einem Set von Akteuren betrieben. Alle haben mit der UNHCR zu tun, die kurdische Regionalregierung (KRG) zahlt mehrstellige Millionenbeträge um das ganze zu finanzieren. Einige Camps, die wir nun sahen, werden von ACTED organisiert.
Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den rechten Arm hebt und mit einem Hitler-Bild posiert, löste eine Anzeige sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Nun verklagt der Gelsenkirchener Ratsherr den alternativen Blog-Provider und fordert von ihm Geld für immaterielle Schäden.
Kevin Gareth Hauer wirft dem Hoster Blogsport vor, sein Recht am eigenen Bild verletzt zu haben, weil der er die Fotos nicht binnen Tagesfrist entfernen ließ. In der Klageschrift bestreitet der Anwalt jedes öffentliche Interesse an der Kenntnis der Aufnahmen, denn ohne den situativen Kontext sei das Posieren mit einem Hitlerbild im Grunde „aussagelos“. Gleichwohl berichteten Medien wie die „Westdeutsche Allgemeine“ kurz nach der Veröffentlichung der Fotos ausführlich über deren Inhalt, der Rat der Stadt debattierte über den Sachverhalt, und die Staatsanwaltschaft Essen leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.Vertreten lässt sich Hauer in der Klage gegen blogsport ausgerechnet von dem Anwalt Dr. Björn Clemens, der als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört. Das Jahr der Befreiung vom Faschismus titulierte Clemens in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“.
Für den Provider ist dies ein Hinweis darauf, dass es sich um eine politische motivierte Klage handelt, da auf seiner Plattform auch viele Seiten gegen rechts gehostet werden. „Der Zweck ist Einschüchterung“, so blogsport in einer ersten Stellungnahme. Der Kläger wisse, dass er es mit einem kleinen Unternehmen zu tun habe. „Statt zu argumentieren, wird sofort geklagt. Das Vorgehen setzt auf maximalen Schaden.“
Dortmunds Polizeichef Gregor Lange sucht das Gespräch mit den Nazi-Gegnern und setzt auf einen Neuanfang. Dem steht er allerdings selbst im Weg.
Dortmunds Polizeichef Gregor Lange will alle Nazi-Gegner zum Gespräch laden. In einer Pressemitteilung der Polizei wird er zitiert: „Mir ist jetzt wichtig, dass wir gemeinsam nach vorne schauen! Nur gemeinsam wird es uns gelingen, menschenverachtende, verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, die nach dem Wahlabend am 25.05.2014 „Oberwasser“ bekommen haben, in ihre Schranken zu weisen.“ Mag sein, das ihm das wichtig ist, aber ein Neuanfang ist mit Lange nicht mehr möglich. Der Bericht seiner Behörde über den Nazi-Angriff auf das Rathaus war ein Schlag ins Gesicht der Dortmunder Zivilgesellschaft. Lange, der bei vielen Gelegenheiten betonte, wie wichtig ihm genau diese Zivilgesellschaft ist, fiel ihr damit in den Rücken, sorgte bei den Neonazis für Jubelstürme und stellte die Nazi-Gegner als Haufen besoffener Krawalleros hin. Der Bericht war der dritte Fehler Langes
