Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange sieht Blockaden, die nicht nur das Ziel haben, den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern, als vom Grundgesetz geschützte Demonstrationen an. Im Zweifelsfall will der die Nazidemonstration umlenken.
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange nimmt sich Zeit, redet mit Bürgern und Geschäftsleuten im Dortmunder Stadtteil Westerfilde und klärt auf: Das es heute und morgen zu Demonstrationen und Kundgebungen der Nazis in dem Stadtteil kommen wird, dass die Polizei alles getan hat, um sie zu verhindern, aber damit vor Gericht gescheitert sei. Die Polizei
Eine einsame Hütte im Wald. Eine Joggerin. Und jede Menge Blut. Das gestern erschienene Video zu dem Rap-Song „Zarathustra“ der aus Bottrop und Köln stammenden Rapper Terminus, Proton und Pille ist ein kleiner Horrortrip im besten B-Movieformat. Der Filmemacher Rafael Gudelius (Delicious Films) stand bei der Produktion in Borken hinter der Linse, ein knackiger Jinxstrumentals-Beat rundet das Projekt ab. Herausgekommen ist ein gut gemachter Clip mit viel totem Fleisch, Schweiß, Tränen und einer Portion schwarzem Humor. Watchbefehl!
Die Polizei hat den Stadtteil bekannt gegeben, in dem die Nazis am morgigen Mittwoch und am 1. Mai demonstrieren werden: es ist Westerfilde:
Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben. Ziel der Polizei ist es – im Sinne der Dortmunder Bürger – jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden.
Der Polizeipräsident legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass trotz deutlicher Hinweise auf Teilnehmer aus dem rechtsextremistisch-kämpferischen Umfeld ein Verbot nicht durchzusetzen war.
Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster und des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die jetzt von der Polizei umgesetzt und ausgestaltet werden.
Die Polizei wird jeden Dortmunder schützen, der sein Recht auf friedlichen Protest wahrnimmt.
Mit der frühzeitigen Bekanntmachung der Marschrouten erleichtert die Polizei die Planung von Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai. Auch die Berliner Polizei gab in der vergangenen Woche die Marschroute der NPD bekannt – die Demonstration konnte die Blockaden aufgehalten werden – die Nazis kamen nur 200 Meter weit. Eine für den 1. Mai geplante Demonstration wurde von der NPD mittlerweile abgesagt.
Die Dortmunder Polizei ist damit gescheitert, die Demonstrationen der Nazis verbieten zu lassen. Durch die Bekanntgabe der Wegstrecken der Nazis erleichtert sie nun den zivilen Ungehorsam.
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Lange Zeit war es still um das Anfang des Jahres neu gegründete ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Doch nun haben die Kraftwerkskritiker eine erste größere Aktion angekündigt.
Am 14. Mai 2014 will man vor der Dattelner Stadthalle eine Protestkundgebung durchführen. Denn an diesem Tag beabsichtigt dort der Dattelner Stadtrat die Verabschiedung des neuen Bebauungsplans. Dieser ist erforderlich geworden, da die ursprüngliche Variante einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Der zweite Anlauf soll nun sitzen, wenn es nach dem Willen der klaren politischen Mehrheit in der Kanalstadt geht.
Die Organisatoren des Aktionsbündnisses überzeugt das Vorhaben jedoch keinesfalls. Sie wollen ihren Unmut an diesem Tag ab 15.30 Uhr (erneut) kundtun und auf die Problematik aufmerksam machen:
„Beim Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln wurde massiv gegen geltendes Recht verstoßen: Ziele der Landesplanung wurden ignoriert, die Rechte der Anwohner grob verletzt, die Belange des Umweltschutzes nicht berücksichtigt. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht vor mehr als vier Jahren den Bau gestoppt.
Nicht nur Putin feierte mit Gerhard Schröder Geburtstag – auch Phillipp Mißfelder, als ewiges Talent der CDU sowas wie ein christdemokratischer Lars Ricken, war bei der Autokraten-Party dabei.
Schröder feierte seinen Geburtstag mit Russlands Präsidenten Vladimir Putin auf Kosten von Nord-Stream. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens. Dafür wurde Schröder aus guten Gründen kritisiert: Man solle als Sozialdemokrat nicht mit einem Autokraten die Krimsektgläser krachen lassen. So etwas ist peinlich, vor allem wenn man mal Bundeskanzler war.
Aber das ist lange her: Schröder versilbert seinen Ruf seitdem er kein politisches Mandat mehr hat. Anders der Recklinghäuser CDIU-Abgeordnete Phillip Mißfelder: Der hat nicht nur ein Bundestagsmandat, sondern war bis März Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit und ist Schatzmeister der CDU in NRW, sondern auch immer da, wenn es etwas zu holen gibt. Zum Beispiel als strategischer Berater des Verlages teNeues. Was Mißfelder, dessen besondere Talente bis heute verborgen blieben, da berät, ist unklar, was er für seine Leistung bekommt, indes nicht: 100.000 Euro im Jahr. Aber Mißfelder macht es auch billiger: Ein Kaviarschnittchen, ein Gläschen Sekt und vielleicht noch einen Wodka – dafür erhalten dann zwar weder Putin noch Schröder eine ausgiebige Beratung, aber immerhin des Anwesenheit Mißfelders auf der Schröder-Party mit Putin, wie n-tv berichtet:
Am Wochenende sorgte ein gekonnter Konter auf eine dumpfe rassistische Aktion in Spanien für viel Furore. Der Brasilianer Dani Alves vom FC Barcelona wurde von einigen Unverbesserlichen mit einer Banane beworfen. Er reagierte ‚cool‘, aß die auf ihn geworfene Banane in Windeseile auf, bevor er das Spiel fortsetzte.
Im Anschluss daran solidarisierten sich Menschen auf aller Welt mit dem Kicker. Unter #weareallmonkeys posteten hunderte mehr oder weniger Prominente in den sozialen Netzwerken Bilder, die sie mit einer Banane zeigen, als Symbol der Solidarität.
Was machen Pro NRW-Anhänger eigentlich, wenn sie nicht, wie Pro Köln Ratsherr Jörg Uckermann, im Gefängnis sitzen oder ihre Jobs verlieren, weil sie gesetzte Leistungsziele nicht erreichen? Sie machen am hellichten Tage Lichterketten und hetzen gegen Migranten, während ihnen der Wachs auf die Finger tröpfelt. Das ist zumindest der Plan von Pro NRW für den 1. Mai in Essen. Um 14.00 und um 16.00 Uhr will Pro NRW in Essen demonstrieren – Anhänger werden kostenlos per Bus nach Essen gebracht.
Nicht aus den umliegenden Städten herangekarrt werden müssen die Gegner von Pro NRW – die sind schon da, wenn Pro NRW kommt: Das Bündnis Essen stellt sich quer ruft in Zusammenarbeit mit dem DGB zu Protesten gegen Pro NRW auf:
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der internationalen Solidarität, hat die rechtspopulistische, rassistische und ausländerfeindliche Partei Pro NRW in Essen Kundgebungen angekündigt. Mit scharfmacherischen Parolen wie „ausufernde Armutszuwanderung“, „ massenhafter Asylmißbrauch“, „Überfremdung“ will sie auf Stimmenfang gehen.
Wir protestieren gemeinsam gegen den Missbrauch des 1. Mai!
Wir setzen der Hetzkampagne gegen Flüchtlinge Widerstand entgegen!
Wir heißen die Flüchtlinge in ihrer schwierigen Lebenssituation in Essen willkommen!
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Essen:
Unterstützen Sie die Flüchtlinge!
Arbeiten Sie mit bei den „Runden Tischen“!
Wehren Sie sich gegen rassistische Reden und Taten in Ihrem Umfeld!
Wir rufen auf zu Protestkundgebungen gegen Pro NRW:
14 Uhr in Altenessen, Kreuzung Graitengraben/Rahmstraße
16 Uhr in Frintrop, Kreuzung Oberhauser- /Frintroper Str.
Hinweis: Angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Anhänger und Mitglieder von Pro NRW raten wir unseren Lesern, die Wäsche von der Leine zu nehmen, das Auto ordentlich abzuschließen und immer eine Hand auf der Brieftasche zu haben, wenn eine Pro NRW Kundgebung oder ein Stand der Organisation in der Nähe ist.
Die Polizei hat den Stadtteil bekannt gegeben, in dem die Nazis am morgigen Mittwoch und am 1. Mai demonstrieren werden: es ist 
