Im Ruhrgebiet wird künftig mehr Demokratie gewagt

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Die Landesregierung hat das RVR-Gesetz auf den Weg gebracht. Mit dabei: Die Direktwahl des Ruhrparlaments – 2020.

Wie angekündigt hat die Landesregierung eine Reform des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Der RVR, die einzige Klammer der Region wird dabei gestärkt: Städte können Aufgaben auf den RVR übertragen. Ein wichtiger Schritt,  denn so kann durch die gemeinsame Bewältigung Aufgaben Geld gespart werden. Der für mich wichtigste Punkt ist allerdings ein anderer: Das Ruhrparlament wird ab 202o von den Bürgern der Region direkt gewählt. Damit wird es erstmals Politiker geben, die der Region   verpflichtet sind und nicht, wie bisher, den Städten. Die Machtverhältnisse im Ruhrgebiet könnten sich damit verändern – weg von den Städten und ihren Räten, hin zum Ruhrparlament.

 

Nun müssen sich die Städte und Verbände zu dem Gesetz äussern. Kritik von den Regierungsbezirken, die das Ruhrgebiet traditionell und von aussen regieren ist ebenso vorprogrammiert wie von Kammern wie Münster und Hagen. Mal schauen, ob  die wesentlichen Punkte der Reform diese Debatten überstehen werden. Dem Ruhrgebiet wäre es auf jeden Fall zu wünschen.

Innenminister Ralf Jäger: „Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen, um die vielfältigen Herausforderungen für die Region zu bewältigen.“

Karola Geiß-Netthöfel, Direktorin Regionalverband Ruhr (RVR): „Wir freuen uns über das deutliche Signal aus Düsseldorf die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet nachhaltig zu stärken. Die veränderte gesetzliche Grundlage wird es dem Verband ermöglichen, die neuen Initiativen auf den Gebieten der Wissensmetropole Ruhr, gemeinsamer Klimaschutzaktivitäten und für eine bessere regionale Verkehrsinfrastruktur zu verstetigen. Als Signal an die anderen Regionen im Land ist uns wichtig, dass wir weiterhin gute Nachbarschaft pflegen wollen. Es geht uns bei der Gesetzesänderung vor allem um die Stärkung der Metropole Ruhr als dem größten Ballungsraum in NRW mit fünf Millionen Menschen.

 

Vom 18.4. bis 27.4.14 kommt die Ausstellung ‚Tatort Stadion 2‘ nach Dortmund

Das Stadion des BVB. Foto: Robin Patzwaldt
Das Stadion des BVB. Foto: Robin Patzwaldt

Die Organisatoren von ‚ballspiel.vereint!‘ haben nun offiziell mitgeteilt, dass es gelungen ist die Ausstellung `Tatort Stadion 2‘ nach Dortmund zu holen:

„2001 wurde die Ausstellung Tatort Stadion vom Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF) entwickelt und seitdem an fast zweihundert Orten gezeigt. Die Ausstellung leistete Pionierarbeit, indem sie Diskriminierung beim Fußball thematisierte.

Seitdem hat sich viel getan. Diskriminierung wird von vielen Vereinen und Fans mittlerweile als Problem wahrgenommen und angegangen. Dennoch werden in deutschen Stadien nach wie vor allwöchentlich AusländerInnen beschimpft, antisemitische und antiziganistische Gesänge angestimmt oder Homosexuelle verunglimpft. Frauen haben es im Männersport Fußball weiterhin schwer, akzeptiert zu werden.

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Vivawest-Mieter sollen für Ökospinnereien zahlen

vivawest

Wer Glück hat, hat einen Vermieter, der sein Haus nicht energetisch sanieren lässt. Vivawest-Mieter in Dortmund haben Pech.

Energetische Sanierung lohnt sich nicht für Mieter – die ihr auf den Fuß folgenden Mieterhöhungen liegen deutlich über dem, was sie durch geringere Energiekosten einsparen können. In diesem Blog haben wir bereits auf das „Grüne Grauen„, dass energetische Sanierung  für Mieter bedeutet, ausführlich hingewiesen. Die energetische Sanierung ist neben den Kosten für die Erneuerbare Energien, die mittlerweile rund 250 Euro pro Person und Haushalt ausmachen einer der asozialsten Teile der Energiewende.

Nun hat es Mieter des Wohnungsbauunternehmens Vivawest erwischt, wie der Mieterverein mitteilt:

Bereits Ende August 2013 erhielten die Mieter die erste Modernisierungsankündigung, noch im gleichen Jahr sollten die Arbeiten starten. Vor Ort gründete sich eine Mieterinitiative, die mit  Unterstützung des Mietervereins in den vergangenen Monaten zwei mal mit Vivawest verhandelte. Seit wenigen Tagen  liegen neue Modernisierungsankündigungen vor. Zwar soll die Mieterhöhung in voller Höhe erst nach zwei Jahren erreicht werden, dafür ist der Gesamtbetrag nochmals gestiegen, weil nun auch noch neue Heizungen eingebaut werden sollen. Einer Erhöhung der Kaltmiete von 3,27 €/m² soll eine rechnerische Ersparnis von 73% der Heizkosten entgegenstehen. Nach eigenen Berechnungen des Mietervereins läge diese Einsprung bei maximal bei 0,85 €/m².

Vivawest ist keine der angeblichen Heuschrecken. Es gehört zu großen Teilen der RAG-Stiftung, dessen Kuratorium NRW-Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft (SPD) vorsitzt sowie der Gewerkschaft IGBCE. Vivawest will offenbar trotzdem als Öko-Musterbetrieb erscheinen –  natürlich auf Kosten der Mieter.

Heute findet eine Mieterversammlung statt:

1.April 2014 um 18.00 Uhr im
Städtischen Begegnungszentrum
Wilhelm-Hansmann-Haus (Saal 2)
Märkische Str. 21 44141 Dortmund

Essen: Demo gegen Nazi-Laden

osbergAntifaschistische Gruppen aus Essen und Umgebung rufen zur Kundgebung “Nazis das Geschäft versauen! Oseberg dichtmachen!” in der Innenstadt Essen auf. Aktueller Anlass ist der fünfte Jahrestag der Eröffnung des eindeutig rechtsextremen Bekleidungsgeschäftes.

Vor nunmehr fünf Jahren, am 3. April 2009, öffnete in der Essener Innenstadt mit dem „Oseberg“ ein Ladengeschäft, das ausschließlich Kleidung der extrem rechten Marke „Thor Steinar“ verkauft. Trotz Beteuerungen des Vermieters, das Mietverhältnis so schnell wie möglich zu beenden, wurde der Mietvertrag im September um weitere fünf Jahre verlängert. 

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Zukunftsideen für Das Ruhrgebiet: Folge 1

planer_bauweltEine der renommiertesten deutschen Fachzeitschriften zum Bauen und Planen nicht nur in Deutschland, die Bauwelt, hat in ihrer Ausgabe 7.14 am 14 Februar dieses Jahres ausführlich den Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr besprochen, den der RVR im Laufe des letzten Jahres veranstaltet hat. http://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/informelle-planung/ideenwettbewerb.html Wir haben den zuständigen Redakteur Benedikt Crone gewinnen können, seinen Bauwelt-Text zu den 5 Wettbewerbsbeiträgen noch einmal bei den Ruhrbaronen zu veröffentlichen.

Wir werden das – entsprechend der Anzahl der Entwürfe – in 5 wöchentlichen Folgen tun, wobei wir jeweils einen direkten Link zu den Plänen und Texten des Entwurfsteams zufügen. Zusammen, so hoffen wir, ist damit eine gute inhaltliche Ausgangsbasis für eine Diskussion gegeben.

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Pokalendspiel: Dortmunder Eisadler verpassen nur knapp die Sensation

Eishalle Dortmund. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Eishalle Dortmund. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Am Ende hat es leider nicht sein sollen. Nach einem hart umkämpften 7:5-Erfolg im Rückspiel, mit welchem die Dortmunder die 2:4 Niederlage aus dem Hinspiel egalisieren konnten, unterlagen die heimischen Eisadler im Penaltyschießen  den Gästen vom EC Lauterbach schlussendlich knapp, ging der Regionalliga-West-Pokal an die Hessen.

Dramatischer und stimmungsvoller hätte am Sonntagabend an der Strobelallee die Eishockey-Saison nicht zu Ende gehen können und so passte es bestens ins Bild, dass nach Spielschluss beide Fanlager ihre jeweilige Mannschaft ausgiebig feiern konnten.

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Kommunwahl ohne Gnade: Der Film zur PARTEI

Flugblätter, die keiner liest, hässliche Kugelschreiber und schlecht gekleidete Menschen die in Fußgängerzonen herumlungern – Wahlkampf ist eine öde Angelegenheit. Nicht so bei der  Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen (Die PARTEI). Morgen zeigt die PARTEI, die in Dortmund zur Kommunalwahl antritt und der alles zuzutrauen ist, den PARTEI Film. Und wenn es heißt, die PARTEI sei gut, muss es über den Film heißen, er ist lustig: Die PARTEI nimmt den Rauswurf der FDP aus dem Bundestag vorweg, brilliert in Georgien und baut die Mauer neu – nicht nur in den Herzen, sondern auch in Nordhessen.

Die PARTEIDer Film, Dienstag, 1. April, 20.00 Uhr, Sissikingkong, Dortmund

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