Das NPD-Verbot als Alibi

NPDdo2012Die Länder haben einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Pareteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Ein Kommentar zum neuen Verbotsantrag. Von unserem Gastautor Felix M.Steiner/Publikative.

Es ist wieder so weit, die Länder reichten am heutigen Tag einen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht ein. Im Alleingang, ohne Bundestag und Bundesregierung. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird dieser Alleingang auch noch mit folgenden Worten des Bundesinnenministers Friedrich garniert: „Die Länder sollen mal allein verlieren.“ Die

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Kraftwerk Lünen: Trianel feiert – Aber was eigentlich genau?

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz: CC-BY-3.0

Ziemlich still ist es zuletzt geworden rund um das seit Jahren umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen. Dabei haben die Betreiber heute erst einmal einen Grund zu feiern. Nach Erteilung der neuen Genehmigungsbescheide durch die Bezirksregierung Arnsberg geht der Meiler nun, nachdem er bereits seit Ende 2012 im ‚Probebetrieb‘ lief, auch offiziell ans Netz.

Kraftwerkskritiker, unter der Federführung des BUND, hatten im Laufe der letzten Jahre zwar etliche Nachbesserungen an den ursprünglich von den Planern vorgesehenen Plänen erreichen können, die jetzt anstehende Inbetriebnahme der Anlage konnten sie schlussendlich jedoch nicht verhindern. Daher dürfte die Inbetriebnahme im Hause ‚Trianel‘ eigentlich auch keine großen Jubelfeiern auslösen, zu groß war der heraufbeschworene Ärger und die Mehrkosten rund um das Kraftwerk.

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Ralf Richter liest Zechenkinder

zechenkinderDavid Schraven, Mitgründer dieses Blogs und Chef der Rechecheredaktion der WAZ hat ein Buch geschrieben und Uwe Weber hat die Fotos gemacht: Dabei herausgekommen ist Zechenkinder, ein Denkmal für die Arbeiterkultur des Ruhrgebiets, für die Männer, die jahrzehntelang im Revier unter Tage gearbeitet haben. Morgen wird das Buch präsentiert: In Bottrop im Malakoff-Turm auf der Schachtanlage II, Knappenstraße 33. David und Uwe werden da sein und Ralf Richter wird aus dem Buch vorlesen. Eintritt: 12 Euro, Bergleute kommen umsonst rein.

Bald mehr zu und aus dem Buch auf diesem Blog.

Protest gegen Nazi-Kader Michael Brück an der Ruhr Uni

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Zu Protesten gegen Michael Brück, den NRW-Vizechef der Nazi-Partei „Die Rechte“ kam es heute an der Ruhr Universität Bochum, wo Brück seit Oktober Jura studiert. Gut  20 Nazigegner protestierten gegen Brücks Anwesenheit während einer Jura-Einführungsveranstaltung in der Bochumer Innenstadt. Der Protest gegen Brück löste Tumulte aus, so die Nazi-Gegner in einer Pressemitteilung:

Ein antifaschistischer Redebeitrag wurde nach kurzer Zeit durch den handgreiflich werdenden Dozenten der Vorlesung unterbrochen. Michael Brück und einige seiner Kommilitonen standen auf wurden ebenfalls handgreiflich, wodurch es zu einem Tumult kam. „Mit diesem Verlauf der Ereignisse hatten wir nicht gerechnet.“ so die Antifaschistin Sarah Milsani. „Um die Situation nicht weiter zu eskalieren verließen wir dem Raum.

Parallel wurden auf dem Uni-Campus mehrere hundert Plakate geklebt und mehre tausend Flyer in Mensa und Cafeten sowie an der juristischen Fakultät verteilt.

Die Nazigegner hoffen, durch die heutige Aktion eine Diskussion über die Ausbildung von Neonazi-Kadern an Universitäten anzustoßen.

Ritter Sport: Mangelhaft für Mangelhaft

ritter_sportDie Unstatistik des Monats November ist die Note 5 (=mangelhaft). So bewertete die Stiftung Warentest die Vollmilch-Nuss Schokolade der Firma Ritter Sport. Zahlreiche Medien berichteten über dieses Testergebnis, so titelte die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe am 22. November „Mangelhaft für Ritter Sport“.  Diese Bewertung ist jedoch aus zwei Gründen irreführend: Zum einen  wird – wie so oft im Warentestgewerbe – die reine Existenz eines (vermeintlichen) Schadstoffs zum Kriterium des Urteils gemacht. Zum zweiten wird das negative Urteil vor allem damit begründet, dass der in der Schokolade gefundene Aromastoff Piperonal nicht wie auf der Verpackung angegeben natürlich, sondern künstlich sei.

Abgesehen davon, dass Piperonal durchaus auch in der Natur vorkommt, führt dieses Argument aber noch aus einem viel wichtigeren Grund in die Irre. Denn es sind vor allem natürliche, nicht künstliche Schadstoffe, die unsere Ernährung gefährden. Nach einer vielzitierten Studie des führenden amerikanischen Biochemikers Bruce Ames sind 99,9 Prozent aller Pestizide und Gifte in der menschlichen Ernährung von Natur aus darin enthalten. Mit ihrem Insistieren auf den restlichen 0,1 Prozent lenken die Warentester damit systematisch von den eigentlichen Gefahren unseres Essens ab.

Die Stiftung Warentest stand bereits im Dezember 2012 im Fokus der „Unstatistik des Monats“. Seinerzeit hatte sie vor Mineralölrückständen in Adventskalendern gewarnt, obwohl diese nach Auskunft des Bundesinstituts für Risikobewertung nur  in etwa dem entsprachen, was Kinder und Erwachsene ohnehin über die sonstige Ernährung gewohnheitsmäßig zu sich nehmen.

Auch die Unstatistik des Monats September 2012 zieht weitere Kreise. Da ging es um den Medienwirbel um angeblich krebserregenden genmodifizierten Mais, erzeugt von einem Wissenschaftlerteam um den Franzosen Gilles-Eric Séralini. Jetzt meldet die „Süddeutsche Zeitung“ vom 29. November 2013, dass die Fachzeitschrift „Food and Chemical Toxicology“,  in deren Online-Ausgabe Séralinis Studie im September 2012 veröffentlicht worden war, diese Publikation als wissenschaftlich unhaltbar zurückgezogen hat.

Mit der „Unstatistik des Monats“ hinterfragen der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, der Dortmunder Statistiker Walter Krämer und RWI-Vizepräsident Thomas Bauer jeden Monat sowohl jüngst publizierte Zahlen als auch deren Interpretationen. Alle „Unstatistiken“ finden Sie im Internet unter www.unstatistik.de.

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Über das Wünschen

wuenschen

Vor nunmehr fast fünf Wochen habe ich im Kulturteil der Dortmunder Ruhr Nachrichten eine Kolumne veröffentlicht, in der ich – augenzwinkernd, aber doch bestimmt – auf eine Verflechtung von Marktinteressen und öffentlicher Hand hingewiesen habe. Die Protagonisten dieser Verflechtung waren eine Biene namens Emma, der Chemiekonzern Evonik und das Familienbüro der Stadt Dortmund – obwohl sie genauso gut Bobby Bolzer, Netto und Stadt Bochum oder Erwin, Gazprom und Stadt Gelsenkirchen hätten heißen können. Von unserem Gastautor  Alexander Kerlin.

Emma, Bobby Bolzer und Erwin sind die KidsClub-Maskottchen der örtlichen Fußballvereine. In allen drei Städten (und sicherlich auch in anderen Fußballstädten der Republik) bekommen Säuglinge in einem Begrüßungsbrief von der Stadt ein kleines Gastgeschenk angeboten, das sie auf Erden willkommen heißt: Schnuller, Lätzchen und Rasselball – in den jeweiligen Vereinsfarben, flankiert von einem „persönlichen“ Brief des Maskottchens samt dickem Logo des Hauptsponsors. Meine schlichte Diagnose in der Kolumne: Ein Brief von der Stadt, in dem es um bürokratische Vorgänge, ein paar nette Worte und Hilfsangebote für frischgebackene Eltern geht, hat werbefrei zu sein – und die Stadt hat den Namen meiner Tochter nicht an Dritte weiterzugeben. Wie um Himmels Willen kommen die Verantwortlichen darauf, dass das eine gute Idee sei?

Auf die Glosse folgte ein kleiner aber unangenehmer Shitstorm im Netz. Die Ruhr Nachrichten legten mit einem kurzen Interview nach, in dem ich mich noch einmal positionieren durfte. Anfragen von WDR 3 Mosaik und WAZ, weiter öffentlich über das Thema zu sprechen lehnte ich dann aber ab – in erster Linie mit Rücksicht auf meine Familie, da es im Zuge des Shitstorms Gewaltandrohungen nicht nur gegen mich, sondern auch gegen meine Kinder gegeben hatte.

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