Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:CC-BY-3.0
Es gibt Dinge, die kann man als Beobachter einfach schlecht nachvollziehen. Da steht ein frisch errichtetes Kohlekraftwerk in Lünen nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen plötzlich wieder ohne Vorbescheid da, geht dann aber trotzdem bereits in einen offenbar unbefristeten Probebetrieb und verkauft den darin produzierten Strom auch bereits auf dem Markt.
Gibt es nicht? Gibt es doch! Denn genau dies läuft derzeit beim Trianel-Kraftwerk am Lüner Stummhafen ab. Als Nicht-Jurist ist das wohl nur sehr schwer mit dem eigenen Rechtsempfinden zu vereinbaren…
Das neue Kraftwerk in Lünen läuft nun, nachdem ihm der erste Vorbescheid bereits Ende 2011 vom 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster entzogen worden war, schon seit Ende 2012 im ‚Probebetrieb‘ und verkauft auch bereits den dabei produzierten Strom. Überraschender Weise gibt es für den Probebetrieb offenbar auch gar keine zeitliche Befristung. Und wie ein Unternehmenssprecher unlängst bestätigte, läuft das Kraftwerk, zumindest zeitweise, auch bereits unter Volllast.
Vorgestern gab Ruhrbischof Overbeck der WAZ ein Interview. Thema war das Ruhrgebiet. Nun steht Overbeck in der Kritik – er hatte die Wahrheit gesagt.
Es gibt da diesen Unsinn, den man sich im Ruhrgebiet erzählt, damit die eigene, miese Lage erträglicher wird und die Schuld am Versagen der Region besser auf andere abgewälzt werden kann: „Wir“ haben nach dem Krieg das ganze Land mit „unserer“ Arbeit hochgeholt und deswegen schulden uns „die anderen“ jetzt Dankbarkeit – und am Besten jede Menge Geld. Die simple Erkenntnis, dass nichts bleibt wie es ist und sich die Zeiten ebenso ändern wie die Umstände wird im Ruhrgebiet „Strukturwandel“ genannt und gilt als Entschuldigung für den Niedergang. Ein Strukturwandel ist so etwas wie zehn Tsunamis in Verbindung mit Kometeneinschlägen und und ganz vielen Nachbeben.
Bischof Overbeck hat im Interview mit der WAZ an diesen Mythen gerüttelt:
„Ich weiß, dass die Bergbautradition noch sehr viel Kitt gibt, aber machen wir uns nichts vor: Der Kitt von Schalke ist größer… “
„Wenn die Region nicht dauerhaft abgehängt werden soll, ist allerdings auch ein Umdenken erforderlich. Bildlich gesprochen: Sie können nicht wie im Theater einen alten Menschen immer weiter schminken, damit er nicht als alt erkannt wird…“
„Man hätte sich im Ruhrgebiet viel früher auf die modernen Technologien einlassen müssen. Was in der Vergangenheit versäumt worden ist, kann heute nicht ohne weiteres gut gemacht werden.“
„Bayern hat auf die richtigen Felder gesetzt, auf moderne Technologien.“
„Es geht nicht um Subventionen in alte Strukturen. Subventionen mögen kurzzeitig eine befriedende Wirkung haben, dauerhaft sind sie kontraproduktiv. Zugespitzt formuliert: Sie verderben den Charakter, denn sie hemmen die Bereitschaft zur Veränderung.“
Es ist ein sehr gutes Interview – und deswegen hat Overbeck jetzt Ärger: Die Bergleute fühlen sich von ihm im Stich gelassen und sind „tief getroffen„, Oberhausens Oberbürgermeister
Schon wieder trällert ein Star für Despoten. Wir sollten diesen Künstlern auf den Zahn fühlen!
Diesmal reist die kanadisch/belgische Sängerin Lara Fabian, zur Modesause der usbekischen Diktatorentochter Gulnara Karimowa nach Taschkent.
Am 27. Oktober wird sie in der usbekischen Hauptstadt im Rahmen der www.style.uz Gulnaras korrupte Entourage mit ihren Liedchen ergötzen, wie es zuvor schon Sting oder Rod Stewart getan haben.
Ihr kennt Lara Fabian nicht, nun ich bis dahin auch nicht, aber über zwei Millionen Menschen scheint das hier zu gefallen:
Usbekistan ist eine brutale und korrupte Diktatur, die ihre Bevölkerung in die Baumwollernte knechtet, mit Panzerwagen Demonstrationen zusammenschiessen lässt, Gefangene lebend kocht und unabhängige Journalisten verfolgt.
Wir können Lara Fabian vor ihrem Auftritt ins Gewissen reden.
Ich rufe alle Leser dazu auf, Lara Fabian über twitter und facebook aufzufordern, direkt von der Bühne in Taschkent die Freiheit der inhaftierten Journalisten und ganz besonders von Salijon Abdurakhmanov zu fordern.
Der 63jährige Journalist sitzt seit 2008 unschuldig im Knast und ist nun ernsthaft erkrankt.
Das Präsidium der SPD folgt bei den Plänen zur Reform des Regionalverbandes Ruhr weitgehend den Forderungen des Ruhrparlamentes. Die Direktwahl des Ruhrparlaments 2020 wird wahrscheinlich.
Es bewegt sich was im Ruhrgebiet und es geht in die richtige Richtung: Ein vom Präsidium der SPD beschlossenes Eckpunktepapier orientiert sich weitgehend an den Forderungen des Ruhrparlaments. Der RVR soll künftig, wenn die Städte wollen, Aufgaben von ihnen übernehmen können und vor allem: 2020 könnten die Bürger des Ruhrgebiets erstmals das Ruhrparlament selbst wählen. In dem Papier, das diesem Blog vorliegt, steht der entscheidende Satz:
Ab der folgenden Kommunalwahl 2020 soll eine Direktwahl der Verbandsversammlung in Form einer Listenwahl stattfinden.
Leider abgelehnt: Der RVR wird auch künftig nicht den Landschaftsverbänden gleichgestellt- er wird kein Geld über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten sondern sich auch weiterhin ausschließlich aus den Mitgliedsbeiträgen der Städte finanzieren.
Das ist ein Wermutstropfen, aber er ist nicht allzu groß: Durch die Direktwahl des Ruhrparlaments werden sich die politischen Gewichte verschieben. Erstmals in seiner Geschichte wird das Ruhrgebiet damit über eine selbst gewählte Versammlung verfügen. Damit werden sich die Gewichte in NRW verschieben, es wird endlich Politiker geben, die sich nicht in erster Linie als Vertreter ihrer Städte sehen sondern als Vertreter des gesamten Ruhrgebiets. Sicher, die Bedenkenträger in allen Parteien werden jetzt Sturm gegen das Gesetz laufen. Weniger das Rheinland, als die von ewigen Minderwertigkeitsgefühlen geplagten „Restfalen“. Auch wenn die Entscheidung des SPD-Präsidiums ein wichtiger Schritt war – entschieden ist noch nichts. Im Ruhrparlament wurde eine solche Reform von SPD, CDU, Grünen und Linken gefordert – nun ist sie zum greifen na und das Ruhrgebiet muss nun für dieses Gesetz kämpfen.
Nach einem Bericht des Stadtmagazins Coolibri haben gestern 20 Personen die Vorführung des Films „Blut muss fließen“ beim AWO‐Fanprojekt in Essen verhindert. Der Film schildert die Naziszene von innen, der Autor Thomas Kuban hatte jahrelang Undercover recherchiert. Die Personen sollen aus der Hooligan-Szene stammen und damit gedroht haben, mit über 40 Mann wiederzukommen und „den Laden auseinanderzunehmen“, falls der Film trotz ihrer Drohung gezeigt wird. Die Vorführung wurde dann abgesagt. Es war das bislang einzige Mal auf der laufenden Tour des Films, das eine Vorführung nicht stattfand.
Zu sehen war der Film gestern in Essen trotzdem – die zweite geplante Aufführung an der Uni lief Problemlos: 150 Studierende schauten sich den Film an, wegen des großen Andrangs musste die Vorführung in einen größeren Hörsaal verlegt werden. Daniel Lucas, Referent für Hochschulpolitik des AStA der Universität Duisburg-Essen: „Die Studierenden, die gestern an unserer Veranstaltung teilnahmen, und vom Regisseur über die Vorfälle in Kenntnis gesetzt wurden, zeigten sich genauso geschockt wie wir über diesen Vorgang. Wir fordern eine Aufklärung des Vorfalles und eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in unserer Universitätsstadt. Den Bekenntnissen zu Offenheit und Toleranz müssen jetzt Taten folgen.“
Es ist schon eine eigenartige Idee, in einem Spiel mit einer ausgedachten Figur in einer ausgedachten Welt nach festen Regeln Abenteuer zu erleben. So zu tun, als sei man wirklich dort, so zu handeln, als wäre man ein anderer. Man denkte selten darüber nach, aber so funktioniert heute die Mehrheit der Computer- und Videospiele. Ein lernfähiger Spielercharakter, eine virtuelle Welt und eine Simulation nach klaren Regeln – das macht „World of Warcraft“, aber auch „Grand Theft Auto V“ aus. Von unserem Gastautor Konrad Lischka.
Dieses Spielkonzept stammt aber nicht aus Computerspielen, es geht auf „Dungeons & Dragons“ (D&D) zurück, ein so genanntes Pen&Paper-Rollenspiel. Es ist höchste Zeit, sich die Geschichte dieser Spiele genauer anzuschauen, denn ohne sie würden Computerspiele und Onlinedienste heute wohl ganz anders aussehen.
D&D erschien 1974 und war der Beginn eines weltweiten Phänomens, einer ganzen Industrie mit hunderten Rollenspielsystemen. Diese heute etwas in Vergessenheit geratenen Spiele verliefen völlig analog: Ein paar Leute saßen an einem Tisch, der Spielleiter war ihr Computer. Er moderierte die Spiel, er wandte die Regeln an. Jeder Spieler verkörperte eine Figur, sprach als er oder sie, sprang, kämpfte oder schwamm durch die Fantasiewelt. Der Spielcharakter existierte auf einem Blatt Papier. Würfel entschieden, ob ein Spieler mit seinen Handlungen erfolgreich war oder nicht. Schaffte er den
Für die Landesregierung ist die im vergangenem Jahr gegründete Nazi-Partei „Die Rechte“ ein Sammelbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften und ehemaliger NPD-Mitglieder.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten-Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer äusserte das Innenministerium nun ausführlich zu der im vergangenem Jahr gegründeten Partei Die Rechte.
Aus der Anfrage geht hervor, das allein 17 Strafverfahren nach Veranstaltungen der Partei eingeleitet wurden:
Gegenstand der Verfahren sind die Tatvorwürfe des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vier Verfahren), der Volksverhetzung (drei Verfahren), des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (drei Verfahren), der Beleidi- gung (drei Verfahren), Gefangenenbefreiung (ein Verfahren), der Körperverletzung (ein Verfahren), der gefährlichen Körperverletzung (ein Verfahren) sowie der
Das Sommerfest der TU-Dortmund liegt schon ein paar Monate zurück. Es war wohl ein gelungenes Fest: Es gab ein Wassereis-Glücksrad, Molekulare Nascherei und ein Quizspiel des Autonomen Schwulenreferat. Was es nicht gab, war ein Stand der Hochschulgruppe von Amnesty International (AI HSG ).
Das lag nicht daran, dass die AI HSG nicht gerne einen Stand gemacht hätte. Aus einem vorläufigen Protokoll der „15. Sitzung des 06. Studierendenparlaments TU Dortmund vom 09.07.2013“, das diesem Blog vorliegt, gehen die Gründe hervor:
Der Sprecher der AI HSG berichtet: Die HSG veranstaltet Poetry-Jams und ist mit Ständen auf vielen Veranstaltungen in Dortmund vertreten. Die Verwaltung der TU hat der AI HSG nicht erlaubt, einen Stand auf dem Sommerfest zu machen. Eine Ausstellung der AI HSG zu iranischen Menschrechstaktivistinnen wurde vom Leiter der Universitätsbibliothek abgelehnt. Als Begründung in beiden Fällen wurde angegeben, dass politische und religiöse Gruppen auf dem Sommerfest bzw in der UB nicht gewollt sind.
Grund für die Ablehnung:
Die UB hat sich bei der Ablehnung der Ausstellung unter anderem auf den Vorfall bei einer Ausstellung in der UB Duisburg-Essen bezogen, bei dem ein Ausstellungsstück mit dem Hinweis auf die Verletzung religiöser Gefühle zerstört wurde.
Den Vorfall aus Essen kennen die Leser dieses Blogs.
Weil sie zwei Poster in einer Ausstellung über aktuelle Graphic Novels für anstößig hielt, schritt eine muslimische Studentin zur Selbsthilfe und hängte die umstrittenen Exponate ab. Und nicht nur das: Offenkundig aus antiisraelischen Motiven heraus zerstörte sie eines der beiden Plakate. Daraufhin wurde die Comic-Ausstellung in der Universitätsbibliothek vorzeitig beendet – aus Protest gegen die erfolgte Zensur.
Menschenrechte scheinen also religiöse Gefühle zu stören – na und? Dann tun sie das eben. Die Menschenrechte sind schlicht und ergreifend wichtiger als die Gefühle von Fundamentalisten. So einfach und klar ist das.
Auf den AStA konnte die AI HSG damals nicht zählen:
Der AStA hat abgelehnt, dass die AI HSG sich mit an den Stand des AStA stellt. Der AStA nennt als Gründe technische Probleme und Platzprobleme und hat sich von der AI HSG eine Entpolitisierung gewünscht.
Wir haben die TU Dortmund um eine Stellungnahme gebeten und werden diese hier zeitnah einstellen.
Vorgestern gab Ruhrbischof Overbeck der WAZ ein 
