Unterzeichnet man ausgerechnet in diesen Zeiten eine neue deutsch-türkische Städtepartnerschaft?

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Das Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.

Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.

Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei  und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).

Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?

Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?

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Trianel Lünen: Blauer Himmel über der Ruhr, aber Waltrop unter Wolken

Blick aus Waltrop in Richtung Trianel Kraftwerk Lünen am 05.Juni 2013.
Blick aus Waltrop in Richtung Trianel Kraftwerk Lünen am 05.Juni 2013.

Ah, endlich mal ein fast wolkenloser Himmel! Doch was ist das? Ach Du Schreck! Eine mächtige Rauchsäule am Horizont! Ein tragisches Unglück? Ein Großbrand?

Nein, es ist ‚nur‘ das neue Trianel-Kraftwerk in Lünen im Probebetrieb!

Juristisch gibt es für das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen noch so einige Klippen zu meistern, bevor an einen regulären Betrieb dort zu denken ist.

Im derzeitigen ‚Probebetrieb‘ stochert man die Feuer dort aber wohl schon einmal ziemlich kräftig an, wie ein Foto von heute Vormittag (in der Waltroper Vogelsiedlung fotografiert) zeigt.

Bei den benachbarten E.On-Kollegen in Datteln, direkt um die Ecke sozusagen, in der entgegengesetzten Blickrichtung, ist man da derzeit allerdings noch nicht so weit. Dort ist an einen  solchen Probebetrieb aktuell noch nicht zu denken. Da gibt es zumindest noch etwas mehr zeitlichen Aufschub in Sachen der dortigen Rauchsäule…

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Update: Party off: Kölns OB Roters will NRW mit Alkoholverbot trockenlegen

Köln wird calvinistisch: In seinem Streben, die Kölner zu disziplinieren und zu einem rationalen Lebenswandel zu zwingen, hat sich Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) etwas einfallen lassen: Er will dass es Städten ermöglicht wird  Alkohol an öffentlichen Plätzen zu verbieten – in Köln und ganz NRW. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt, dass Roters dem Land Vorschläge unterbreitet hat, die nun im Innenministerium geprüft werden. Auch aus Reihen der CDU gab es schon mal Vorschläge in dieser Richtung, auch andere Städte haben so etwas gefordert und die Grünen sind sowieso immer dabei, wenn es etwas zu verbieten gibt – in Baden Würtemberg träumt ihr Ministerpräsident Kretschmann von solchen Verboten.

Update: Der Kölner Stadtanzeiger hat soeben gemeldet, dass die Stadt kein eigenes Alkoholverbot plant – sie ist nur an der Forderung der NRW-Städte beteiligt, ein solches einzuführen.

CSD-Köln: „Ein regenbogenfarbiger Candystorm ist das letzte, was man als rechter Politiker oder Politikerin brauchen kann“

Markus Beisicht - Pro NRW Politiker
Markus Beisicht – Pro NRW Politiker

Pro-NRW will auf dem CSD in Köln mitmarschieren.   Ein neue Vorschlag zieht nicht darauf ab, die Rechten rauszuwerfen, wie es gestern Abend von den CSD-Machern beschlossen   wurde,  sondern sie mit viel Zärtlichkeit empfangen. Wir dokumentieren einen offenen Brief von Johannes J. Arens:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

da will eine mehr als nur rechtslastige Lokalpartei den CSD mit fremden- und islamfeindlichen Parolen kapern und alles was uns dazu einfällt ist, ob man ihnen dies verbieten kann oder ob man sie doch lieber zu einer Podiumsdiskussion einladen möchte.

Entschuldigung? Waren es nicht einmal nicht-heterosexuelle Netzwerke die dafür bekannt waren, dass sie mit grell-sarkastischem zivilen Ungehorsam auf ihre Belange aufmerksam machten? Ist eine distinguierte Diskussion (die sicherlich auch geführt werden muss) alles, was „wir“ noch zu bieten haben?

Pro Köln befindet sich in einer bequemen Position: Schmeißt man sie raus, werden sie sich als Märtyrer inszenieren, lässt man sie drin, könnte es ihnen gelingen, sich als demokratische Alternative zu inszenieren. „Was kann mir schon geschehen?“, denkt sich also der eine oder andere in den Fraktionsräumen der sogenannten Bürgerinitiative.

Doch es gibt etwas, vor dem Pro Köln Angst hat: vor UNS!

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Zensur im Zeichen des Kreuzes

Satire darf im Prinzip ja alles, außer mensch legt sich mit der katholischen Kirche an. Dann wird es regelmäßig schwierig und kritische Inhalte verschwinden von der Bildfläche oder werden durch die Schere im Kopf gleich runtergekocht. Carolin Kebekus muss für ihre neue Sendung auf die Ausstrahlung des Kirchen-Raps verzichten. Dazu heißt es in einer Erklärung des WDR gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de: „Die Redaktion hat sich bei der Endabnahme der Sendung gegen eine Ausstrahlung des Clips entschieden. Der Grund: Insbesondere durch die Szenen mit dem Kruzifix könnten religiöse Überzeugungen von Zuschauern verletzt werden. Dies war und ist nicht die Intention der Redaktionsgruppe ‚Junges Fernsehen‘ – und ließe sich auch nicht mit dem WDR-Gesetz vereinbaren, das in § 5 ausdrücklich festlegt, die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten.“

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