Das ist jetzt aber blöd für die FDP. In der ersten und der zweiten Lesung des rot-grünen Haushaltes wollten die Liberalen gegen die Minderheitsregierung stimmen, um dann in ein paar Wochen in der dritten Lesung den Schuldenhaushalt von SPD und Grünen durch Enthaltung doch noch zu retten, um so Neuwahlen zu vermeiden. FDP Fraktionschef Papke hätte noch versuchen können, etwas rauszuhandeln und die Zeit gehabt, eine Medienstrategie zu entwickeln. Aus. Schluss. Vorbei.
Nach einer Meldung der Rheinischen Post hat die Landtagsverwaltung erklärt, dass die dritte Lesung keine Bedeutung mehr hat, wenn der rot-grüne Haushalt in der morgigen zweiten Lesung durchfällt – was der Fall wäre, wenn CDU, Linke und FDP wie angekündigt dagegen stimmen. Alle Parteien haben sich der Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung angeschlossen, nur der Amateurpokerspiele Papke von der FDP nicht. Mal schauen – kracht es morgen, gibt es wahrscheinlich Neuwahlen. Aber vielleicht werden ja ein paar Liberale über Nacht krank. Dann haben SPD und Grüne eine Mehrheit.
Das sieht wohl auch NRW-Grünen Chef Sven Lehmann so, der die potentiellen FDP-Umfaller via Twitter schon etwas demütigt: „Zur Debatte um NRW-Haushalt: Wir gehen davon, dass Opposition morgen einen Weg finden wird, Haushalt in 2. Lesung passieren zu lassen.“
