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Libyen: Peinliches Deutschland – Alliierte planen Luftschläge gegen Gaddafis Luftwaffe

| Stefan Laurin47 Kommentare

Der UN-Sicherheitsrat hat heute Nacht das Flugverbot über Libyen beschlossen. Die USA, Groß Britannien und Frankreich werden nun gemeinsam mit arabischen Staaten dafür sorgen, dass Gaddafi die Rebellen nicht mehr  aus der Luft angreifen kann. Zumindest der Himmel über Libyen wird frei sein. Deutschland gehörte zusammen mit Russland und China zu den Staaten, die sich enthalten haben. Eine zweifelhafte Gesellschaft, in die sie die Bundesregierung da begeben hat.

Wochenlang hat sich der Westen angeschaut, wie Gaddafi die Rebellion zusammengeschossen hat. Nun handelt er endlich und stellt sich auf die Seite der Aufständischen.

Gaddafi hat schon vorher für den Fall eines Flugverbots mit Angriffen auf Europa gedroht. Bei Weissgarnix wurde vor zwei Wochen gut beschrieben, warum das eher lächerlich ist.

Zeitlich könnte das alles schon zu spät kommen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé: „Es ist eine Sache von Tagen. Es ist vielleicht eine Sache von Stunden. Wir dürfen nicht zu spät kommen.“

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Duisburg: SPD und Grüne im Bett mit Israelhasser Dierkes

| Stefan Laurin14 Kommentare

Duisburg hat mit Adolf Sauerland nicht nur einen widerwärtigen Oberbürgermeister. SPD und Grüne haben nun auch im Rat einen widerwärtigen Koalitionspartner gefunden: Die von dem Israelhasser geführte Fraktion der Linkspartei.

Der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei Hermann Dierkes gehört zu den widerwärtigesten Gestalten, die in Nordrhein-Westfalen Politik machen. Dierkes rief zum Boykott Israels auf und bezeichnete das Existenzrecht Israels als „läppisch“ (Siehe Video unten). Wegen seiner antisemitischen Ausfälle musste Dierkes seine OB-Kandidatur 2009 zurückziehen. Das nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal benannte Simon Wiesenthal Center hat sich wegen Dierkes sogar vor einem Jahr mit einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt.

Das alles scheint die Ratsfraktionen von SPD und Grünen nicht weiter zu stören. Gut, den Grünen in Duisburg ist vor nichts fies, die haben im Rat im vergangenen Jahr ja auch nicht für die Abwahl  Sauerlands gestimmt, aber die SPD enttäuscht. Das erste Rot-Rot-Grüne Bündnis in einer Stadt in NRW gingen SPD und Grüne in Duisburg mit einem international bekannten Israelhasser ein. Was tut man nicht alles für ein wenig Macht. Und wo sind die prominenten Politiker von SPD und Grünen, die öffentlich gegen dieses Bündnis Stellung beziehen?

Das Video zeigt Dierkes auf dem Trotzkistenkongress Marx is muss, der im November 2009 in Berlin stattfand. Dort diskutierte er mit Gesinnungsgenossen über sein Buch“Bedingungslos an der Seite Israels – nur bedingt auf der Seite des internationalen Rechts”.

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