NGOs und Parteipolitik: „Steuermittel dürfen nicht verwendet werden, um die politische Meinungsbildung zu beeinflussen“

Hasso Mansfeld Foto: Privat


Die CDU/CSU hat in der vergangenen Woche in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die Frage aufgeworfen, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die auch noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Jetzt ist die Aufregung groß. Aber ist sie berechtigt? Nein, meint Kommunikationsberater Hasso Mansfeld, der sich seit Jahren mit der Rolle von NGOs in der deutschen Gesellschaft kritisch auseinandersetzt. Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Ludger Weß: Was spricht dagegen, wenn staatlich finanzierte und als gemeinnützig anerkannte NGOs aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen? Es sind doch ehrenwerte Ziele, die diese Organisationen verfolgen: mehr Umweltschutz, Verteidigung der Demokratie…

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“Die neue Bundesregierung muss schnellstmöglich eine KI-Strategie entwickeln”

Sahin Albayrak, Leiter vom Dai-Labor

 Künstliche Intelligenz ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien. Der Berliner Informatikprofessor Sahin Albayrak fordert, dass die künftige Bundesregierung eine KI-Strategie entwickelt.

Europa startete im März 2000 in das neue Jahrhundert mit Optimismus und großen Ambitionen. Auf einem Sondergipfel in Lissabon hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Programm verabschiedet, das zum Ziel hatte, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“ Ein Vierteljahrhundert ist eine lange Zeit.

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Bahn-Sanierung legt das Ruhrgebiet lahm

Hauptbahnhof Bochum Foto: Laurin


Die Deutsche Bahn beginnt heute mit umfangreichen Bauarbeiten zwischen Dortmund und Essen, die bis zum 25. April andauern sollen. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr.

Zwischen Dortmund Hauptbahnhof und Dortmund-Lütgendortmund werden knapp 13 Kilometer Gleise sowie drei Weichen erneuert. Zudem werden zwischen Bochum

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NRW: Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen 2024 das vierte Jahr in Folge rückläufig

Betonierarbeiten auf der Baustelle Foto: Holger Kotzan – BetonMarketing Deutschland GmbH Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2024 erneut weniger Wohnungen genehmigt worden. Nach vorläufigen Zahlen erteilten die Bauämter Genehmigungen für insgesamt 40 554 Wohnungen – ein Rückgang von 3 049 Wohnungen oder sieben Prozent im Vergleich zu 2023. Damit setzt sich der Abwärtstrend fort: Die Zahl der Baugenehmigungen sank bereits im vierten Jahr in Folge und erreichte den niedrigsten Stand seit 2012 (39 989).

Wie das Statistische Landesamt NRW (Information und Technik Nordrhein-Westfalen) mitteilt, ging die Zahl der genehmigten Wohnungen in neu zu errichtenden Gebäuden um 7,4 Prozent auf 33 533 zurück. Auch bei Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden verzeichneten die Statistiker einen Rückgang: Hier wurden 7 021 Wohnungen

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Abellio-Pleite kostet rund 527 Millionen Euro

Abellio befährt die höchste Eisenbahnbrücke Deutschlands, die Müngstener Brücke Foto: Abelio

Die Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio vor drei Jahren hat die Steuerzahler in NRW rund 180 Millionen Euro gekostet. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) vorliegen. Demnach mussten die Verkehrsverbünde VRS, VRR und NWL als Aufgabenträger 527 Millionen Euro zusätzlicher Kosten stemmen, die aus Regionalisierungsmitteln des

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Jedes zweite NRW-Unternehmen will 2025 Stellen abbauen

Arndt G. Kirchhoff Foto: Unternehmer NRW/PR

51 Prozent der Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen planen in diesem Jahr mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Das ergab eine Umfrage des Arbeitgeberverbandes Metall NRW, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. 32 Prozent klagen demnach über eine Verschlechterung der Standortbedingungen, 63 Prozent sogar über eine deutliche Verschlechterung.

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