Den Pop-Sender Viva an die Wand gefahren, mit dem Lab Millionen verbrannt, mit ECCE auf dem Meer der Bedeutungslosigkeit gesegelt und die Popkomm gibt es auch nicht mehr  – Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Gabriel scheint Dieter Gorny alle Voraussetzungen mitzubringen, um  „Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie“ zu werden.

Auf der heutigen Kulturkonferenz des Bundeswirtschaftsministerium tauchte dieses Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf:

„Wir sind uns darüber einig, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft von der Digitalisierung besonders betroffen ist. Ihre Innovationen und Produkte sind einerseits direkter Treiber wesentlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen, die weit über die elf Teilmärkte der Branche hinausgehen. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung aber auch die Geschäftsmodelle der Branche. Von der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgehende Innovationen berühren und prägen dabei auch andere Wirtschaftszweige und wirtschaftliche Erscheinungen, wie etwa ‚Industrie 4.0′ und die ‚Kreative und Digitale Ökonomie‘. Eine Verzahnung und Vermittlung der bestehenden Initiativen und Strategien der Kultur- und Kreativwirtschaft einerseits mit der Digitalen Agenda und der innovativen Digitalisierung der Wirtschaft erscheint mir daher erforderlich. Ich freue mich, dass Sie sich bereit erklärt haben, mich bei dieser Aufgabe als Experte beratend zu unterstützen und bestimme Sie zum ‚Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie‘.“

Zwar beherrschen Maut, Mindestlohn und Fluggastdatenspeicherung die journalistischen Sommer- und Winterlöcher, nur werden sie unabhängig von einander thematisiert. Das kann ein Fehler sein, denn sie haben einen gemeinsamen Nenner: Alle betreffenden Daten werden vom Zoll erhoben. Von unserem Gastautor Jan C. Klein-Zirbes.

Neben dem bürokratischen Irrsinn, der den Arbeitgebern aufgehalst wird, wird übersehen, dass zur Überwachung des Mindestlohns eine nachrichtendienstliche Idealbehörde entsteht, die in ihrer Umfänglichkeit selbst in der Deutschen Geschichte eine Ausnahmestellung innehaben wird.

Zur Überwachung des Mindestlohns wird der Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, zuständig sein.
Auf den ersten Blick erscheint die Zuständigkeit schlüssig, da er bereits Schwarzarbeit auf dem Bau etc. kontrolliert.
Entsprechend kann der Zoll auch in die Bücher der Unternehmer schauen, wenn er befürchtet, dem Staat gingen Einnahmen verloren.
Unter dem Vorwand, die Zettelwirtschaft in der Dokumentationspflicht zu erleichtern, wird die Anschaffung elektronischer Stundenzettel empfohlen, deren Daten bei den Finanzbehörden, d.h. auch beim Zoll landen.
Der Zoll überwacht zudem die Maut für Ausländer, schließlich war er für den Grenzverkehr schon immer zuständig.
Der Bundesanalogverkehrsminister erlaubt dem Zoll an dieser Stelle Kennzeichenüberwachung mittels Streaming und eine Software, die nicht nur Kennzeichen, sondern auch Gesichter erkennen kann. Diese beiden Punkte interessieren den Bundesdigitalverkehrsminister übrigens nur, wenn der Privatmann streamt. Der jüngste Skandal um von der NSA gehackte SIM-Karten lässt in dem Zusammenhang nichts Gutes ahnen, was die Anonymität satellitenbasierter Navis und mitgeführter Handys betrifft.
Zudem beschließt die EU derzeit eine umfangreiche Fluggastdatenspeicherung, die ebenfalls durch den Zoll vorgenommen wird.
Dass der Zoll in dieser Form von einem Bundesfinanzminister, der vorher als Bundesinnenminister Chef der übergeordneten Nachrichtendienste war, konzipiert und binnen der letzten zwölf Monate umgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht weiter stören. Es spricht allenfalls für schwäbische Präzisionsarbeit, juristische Kenntnis und langjährige Erfahrung darin, wie eine Behörde idealerweise funktioniert.

Das hat gesessen. Der ein wenig irreführend als „Wutrede“ gelabelte flammende Appell für eine stärkere Gründerkultur in Deutschland, den Christian Lindner in Reaktion auf den gehässigen Zwischenruf des SPD-Politikers Volker Münchow hielt, erfreut sich im Internet großer Beliebtheit. Doch so oft der Beitrag geteilt und angeklickt wird, die traurigen Fakten bleiben: Von allen EU-Staaten zählt Deutschland mit die wenigsten Selbstständigen, gerade mal 10,5 % (2010). Und Unternehmensgründern schlägt deutlich mehr Skepsis entgegen als in großen Gründernationen wie etwa den USA oder auch Israel. Mit ein wenig Abstand zu Lindners Rede scheint es geboten, einmal einen genaueren Blick auf die möglichen Ursachen zu werfen. Von unserem Gastautor Hasso Mansfeld.

Schon der römische Philosoph Seneca riet seinen Lesern im Traktakt „Vom glücklichen Leben“, um Irrtümer zu vermeiden, sich tunlichst vom „großen Haufen“ fernzuhalten. Gehalten haben sich an diesen Rat aber — allem besseren Wissen zum Trotz — im privaten wie im politischen Leben bis zum heutigen Tage nur wenige. Wie vor 2000 Jahren, so drängt es auch heute die Menschen in größere Gemeinschaften. Zumindest im Berufsleben sollten aber doch die