Habecks nächste Niederlage: Bundesnetzagentur untersagt vorgezogenen Kohleausstieg 2030

RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler (Foto: Roland W. Waniek)

Nach Informationen der Welt beerdigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) am späten Donnerstag die Pläne der Bundesregierung zum vorgezogenen Kohleausstieg/Stilllegung von Kraftwerken.

Überraschend kommt das ehrlicherweise nicht. Entsprechende Hinweise und Aussagen gab es bei Fachtagungen schon seit mehr als einem Jahr. Die Diskussionen entbrannten regelmäßig am Thema: „Woher kommt dann die Leistung?“

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Wohnungsnot: Immer weniger Baugenehmigungen

Betonierarbeiten auf der Baustelle Foto: Holger Kotzan – BetonMarketing Deutschland GmbH Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Im Oktober 2023 wurde in Deutschland der Bau von 22 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis teilweise geschätzter Ergebnisse mitteilt, waren das 11,5 % oder 2 900 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2022. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat ist vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen. Von Januar bis

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Ruhrgebiet: Nach der Klage des BUND gegen Newpark  erinnert die IHK Nord Westfalen an die Grundidee und Intention des Industrieparks

Dr. Fritz Jaeckel Foto: IHK Nord Westfalen Lizenz: Copyright


Unser Gastautor Fritz Jaeckel ist Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen und spricht sich  für das geplante Gewerbegebiet Newpark in Datteln aus.

Die Newpark -Idee wurde vor über 25 Jahren entwickelt mit dem Ziel, dem Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet einen positiven Impuls zu geben. Angesichts beständig hoher Arbeitslosenzahlen in der Region, die sich in der Vergangenheit als „verlängerte Werkbank“ (Chemie, Stahl, Textil) in NRW durchaus einen Namen gemacht hatte, sollte das Projekt Newpark  primär internationale Unternehmen anlocken. Newpark  sollte und durfte deshalb kein normales Gewerbe- und Industriegebiet werden. Vielmehr sollte es organisiert werden wie ein modernes Einkaufszentrum mit einer zentralen Betreibergesellschaft, innovativen Flächennutzungsmodellen und speziellen Angeboten für Unternehmen, die sich Standorte weltweit aussuchen können. Newpark  sollte für NRW, ja sogar für Deutschland, Alleinstellungsmerkmale bekommen.

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NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigt Ampel-Belastungen für Verbraucher

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, DIE GRÜNEN (Foto: Roland W. Waniek)


NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte.

„Ich will nicht verhehlen, dass darin eine Herausforderung für Industrie, Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger liegt“, sagte Neubaur der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe und online). Die Entlastungen, die mit dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen, hätten aber aller Voraussicht nach Bestand. Eigentlich sollte der CO2-Preis, mit dem fossile Energien

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Keine Kreislaufwirtschaft ohne ausreichend Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen

 

Jan Jambon und Hendrik Wüst Foto: Laurin


Gemeinsam mit der belgischen Provinz Flandern will Nordrhein-Westfalen zum Zentrum der europäischen Kreislaufwirtschaft werden. Auf einem Kongress in Wuppertal wurden dafür die Grundlagen gelegt.

Anfang November war es soweit: Das Kölner Unternehmen Plastic Fischer sammelte in Asien die tausendste Tonne Plastikmüll ein. „Das entspricht“, sagt Karsten Hirsch, Geschäftsführer und Gründer des Unternehmens, der Menge von 100 Millionen Plastiktüten.“ Das Plastik sammeln die Müllfischer allerdings nicht in Deutschland oder Europa ein.

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NRW: Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie

Arbeiter am Hochofen Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079044-0020 / Lizenz: CC-BY-SA 3.0


Die Produktion in den energieintensiven Industriebereichen verringerte sich im Oktober 2023 um 2,6 Prozent; in der übrigen Industrie sank die Produktion um 2,8 Prozent.

Das grüne Wirtschaftswunder geht weiter: Die Produktion der NRW-Industrie ist im Oktober 2023 nach vorläufigen Ergebnissen saisonbereinigt um 2,8 Prozent gegenüber Oktober 2022 gesunken. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt

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Ruhrgebiet: Schwache Konjunktur bremst den Arbeitsmarkt weiterhin aus

Agentur für Arbeit in Dortmund Foto: Mathias Bigge Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im November 2023 sind im Ruhrgebiet insgesamt 260.253 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind im Vergleich zum Vorjahresmonat (November 2022) 8.723 Personen mehr ohne Arbeit, was einer Zunahme von 3,5 Prozent entspricht. Seit Oktober 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.217 Personen zurückgegangen – eine Veränderung

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NRW: 29,4 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen in den ersten neun Monaten 2023

Baustelle Foto: Andrew Dunn Lizenz: CC BY-SA 2.0

In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 haben die nordrhein-westfälischen Bauämter Baugenehmigungen für 32 648 Wohnungen erteilt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 29,4 Prozent weniger als von Januar bis September 2022 (damals: 46 212 Wohnungen). Ein niedrigeres Ergebnis für die ersten drei Quartale hatte es in NRW zuletzt im Jahr 2012 gegeben (damals: 28 221). 26 653 der von Januar bis September 2023 genehmigten Wohnungen (−32,0 Prozent) sollen in neuen Wohngebäuden und 5 527 (−9,6 Prozent) durch Baumaßnahmen an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden (z. B. Ausbau von

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