Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird ans Netz gehen. Das sieht die in dieser Nacht beschlossene Kohleeinigung auf Landes- und Bundesebene vor. Eine gute Nachricht für die Stadt Datteln. Bürgermeister André Dora (SPD) zeigt sich erleichtert: „Ich bin froh darüber, dass wir jetzt endlich eine Entscheidung haben. Datteln 4 ist eines der mordernsten und effizientesten Kraftwerke Europas, deshalb ist es gut, dass es ans Netz geht.“
Aus seiner Sicht würde die Inbetriebnahme des Kraftwerks effektiver Klimaschutz sein, „wenn gleichzeitig andere, klimaschädlichere Kraftwerke vom Netz genommen werden.“ Geplant ist die Inbetriebnahme von Datteln 4 für Sommer 2020.
Datteln 4 erwacht zum Leben. Foto: Franz-Christian Müller
Das umstrittene Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen soll endgültig ans Netz gehen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg.
Wirklich überraschend kommt diese Meldung nicht. In den vergangenen Wochen hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet. In Zeiten der laufenden Klimadebatte ist die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks der breiten Öffentlichkeit natürlich nicht wirklich zu erklären. Noch bizarrer stellt sich die Situation allerdings für die betroffenen Anwohner dar. Für diese muss die Entscheidung, nach jahrelangem Kampf gegen die Anlage, wie ein Schlag ins Gesicht sein.
Das Waltroper Landwirte-Ehepaar Greiwing hatte gegen das geplante Kraftwerk in der unmittelbaren Nachbarschaft ihres Hofes, mit Unterstützung des BUND, vor deutlich über zehn Jahren ursprünglich als Vorreiter die Gerichte bemüht und im Jahre 2009 tatsächlich auch offiziell Recht bekommen.
Es ist wirklich erstaunlich! Plötzlich ist das Thema ‚Datteln 4‘ doch noch einmal aus der Versenkung aufgetaucht. Und das nicht nur, weil es seit Tagen auffällig dampft und qualmt rund um das 180 Meter hohe Kraftwerk im Kreis Recklinghausen. Im Zuge der laufenden Klimadebatten scheint das Thema tatsächlich noch einmal an Bedeutung zu gewinnen.
Auffällig dabei ist eine offenkundige Zweiteilung des Lagers der Kraftwerkskritiker, die es in dieser Ausprägung bisher nicht zu beobachten gab.
Da ist zum einen die Fraktion der betroffenen Anwohner rund um den Vertreter der ‚Meistersiedlung‘ aus Datteln, Rainer Köster. Dieser erinnerte am Donnerstagabend in einem Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund noch einmal konkret an das Problem des Standorts, welches ja vor rund 10 Jahren die Diskussionen in der Region bestimmte.
Köster beklage, dass das Kraftwerk aus seiner und der Sicht vieler seiner Mitstreiter niemals dort hätte gebaut werden dürfen, wo es jetzt steht. Politik und Verwaltung hätten dann an den Rahmenbedingungen zu basteln versucht um das Kraftwerk an diesem gerichtlich monierten Standort dennoch in Betrieb gehen zu lassen. Die Meistersiedlung und viele weitere Anwohner der Gegend fühlten sich dadurch ‚veräppelt‘ und im Stich gelassen.
Und dann trat im selben Bericht auch Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND auf.
In diesen Tagen sorgt der Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte kürzlich angeregt Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, zu belohnen. Eine Möglichkeit hierzu seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“.
Für diese Idee bekommt er prominenten Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte beispielsweise der FAZ, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“.
Das Alles klingt im ersten Moment ja auch noch durchaus nachvollziehbar. Macht man sich über dieses Belohnungssystem für betroffene Anwohner jedoch einmal ein paar weiterführende Gedanken, dann fällt einem rasch auf, dass das eine echte Schnapsidee ist.
Experiment: Mit dem ÖPNV von einer Ruhrgebiets-Stadt in die andere (Foto: Roland W. Waniek)
Dem IT-Unternehmer Björn Wilmsmann reicht es. Er hat die Nase voll vom teuren und schlechten Nahverkehr im Ruhrgebiet und hat sich mit einer Petition an den Landtag gewandt: Er will eine Neuorganistation des ÖPNV im Ruhrgebiet:
Die Brücke vor dem Schiffshebewerk in Henrichenburg im Sommmer 2019. Foto: Robin Patzwaldt
Ein neues Jahr hat gerade angefangen! Das ist traditionell in jedem Jahr wieder ein stets gerne genommener Anlass sich mit neuen, guten Vorsätzen für die kommenden Monate auszustatten. Stellt sich heute nur die Frage, ob das auch für das ‚Wasser- und Schifffahrtsamt‘ (WSA) aus Duisburg gilt?
Noch einmal kurz zur Erinnerung: Bereits seit Sommer 2017 bastelt die vom WSA beauftragte Firma an einer unscheinbaren, kleinen Brücke über den Kanal vor dem Schiffshebewerk Henrichenburg (siehe Foto oben). Bisher vergeblich!
Die in den ursprünglichen Plänen und Ankündigungen auf lediglich drei Monate begrenzte Bauzeit steuert inzwischen auf die Marke von drei Jahren (!!!) zu. Und noch immer ist unklar, wann genau mit der Fertigstellung der vergleichsweise kleinen Querung zu rechnen ist. Tausende Pendler müssen tagtäglich kilometerlange Umwege in Kauf nehmen. Konsequenzen für die Verantwortlichen dieser Peinlichkeit? Offenkundig bisher keine!
Was war die Platte des Jahres? Und welche Frau hat es geprägt? Wurde gelesen und wenn ja was? Unsere Autorinnen und Autoren haben im 2019er Poll zusammengefasst, was sich zusammenzufassen lohnte.
Peter Ansmann:
Bestes Buch: Herr Sonneborn geht nach Brüssel
Bestes Game: Scrabble
Bestes Album: Aktuellstes Album ist aus den 90er Jahren: Nevermind
Bester Film: Star Wars Episode 9
Beste Serie: Dexter
Liebster Spruch des Jahres: Wir begrüßen die Wahl, sie verlängert den unterhaltsamen Todeskampf der SPD.
Liebstes Musikstück des Jahres: Das würde hier verstören.
Mann des Jahres: Kevin Kühnert
Frau des Jahres: Greta Thunberg
Auf den Mond geschossen hätte ich gerne: Sawsan Chebli und diverse andere Personen (Verdammt lange Liste!)
Getränk des Jahres (Alkohol): Guinness
Getränk des Jahres (Spritlos): Bulletproof Kaffee
Meine Kneipe des Jahres: Michaels-Klause
Christop M. Schmidt, Präsident des RWI Essen Foto: RWI
Der Chef der Wirtschaftsweisen und des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI-Essen, Christoph Schmidt, fordert die Europäische Zentralbank auf, die ultralockere Geldpolitik einzustellen und den geplanten Kauf von klimafreundlichen Papieren („Green QE“) zu unterlassen. „Ich rate der EZB, sich zurückzuhalten und sich auf ihr Mandat zu besinnen: ihr primärer Auftrag ist es, die Preisniveaustabilität zu wahren. Die EZB sollte jetzt nicht versuchen, den mangelnden Eifer der Regierungen in der Klimapolitik wettzumachen“, sagte Schmidt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Für Klima- und Fiskalpolitik sind und bleiben die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig.“ Schmidt, der auch Chef des Forschungsinstitutes RWI ist, forderte die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf, die Geldpolitik zu normalisieren: „Sie ist eine beeindruckende, gewinnende Persönlichkeit. Ich hoffe, dass die EZB unter ihr zur Normalität in der Geldpolitik zurückkehrt.“ Es sei keine gute Entscheidung gewesen, dass die EZB zum Ausscheiden von Mario Draghi die Anleihekäufe erneut aufgenommen habe. Forderungen deutscher Politiker, Banken die Erhebung von Negativzinsen zu verbieten, lehnt der Wirtschaftsweise aber ebenso ab: „Bis die Zinsen wieder steigen, dürfte es dauern. Dennoch sollte die Politik jetzt nicht ihrerseits in die Geldpolitik eingreifen“, mahnte Schmidt.
Der Klimawandel führt nicht nur zu den Problemen, die von steigenden Temperaturen ausgehen und denen man mit technischen Möglichkeiten wie dem Ausbau von Erneuerbaren Energien und Kernkraft, dem Einsatz gentechnisch verändertem Saatgutes oder einem Ausbau des Nahverkehrs vernünftig begegnen kann. Er führt auch zu autoritären Träumen, macht den Weg zur Abschaffung jeder Freiheit, ja zu ihrer Verächtlichmachung frei. Da war der Plan zur „Großen Transformation“ des Bundesumweltamtes, der mit der Denunzierung von Journalisten einherging oder die dümmliche Vorstellung, Deutschland müsse China folgen, weil es sich
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ am Morgen des 18. Dezember 2019. Foto: Franz-Christian Müller
Es sind optische Eindrücke, die überraschen. Dass das Kraftwerk Datteln 4 seit Wochen im Probebetrieb ist, das wissen Anwohner der Region natürlich längst. Tagsüber sieht man daher in den vergangenen Tagen immer wieder kleinere Dampfschwaden aus dem knapp 180 Meter hohen Kühlturm an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen steigen.
Ein Blick auf das Kraftwerk am heutigen frühen Morgen offenbarte jedoch, dass die Bauherren aktuell wohl kurz vor dem Jahresende noch einmal so richtig Dampf machen wollen… im wahrsten Sinne des Wortes.
Es sieht zumindest so aus, als wolle Uniper die Inbetriebnahme im kommenden Sommer tatsächlich mit aller Macht umsetzen. Trotz des inzwischen angedachten Kohleausstiegs der Bundesregierung.
Das dürfte einigen Anwohnern vermutlich so gar nicht gefallen…
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