Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterten Widerstand. „Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden“, so Schneider. Eine solche Forderung sei „völlig verfehlt“, „absurd“ und „weder agrar- noch sozialpolitisch zielführend“.

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern sollen die Städte im Ruhrgebiet ihre Gewerbesteuer senken. Doch denen fehlt dafür ohne Hilfe von Land und Bund das Geld

Leer stehende Fabriken, heruntergekommen Häuser und hohe Arbeitslosigkeit  prägen das Bild vieler Städte im Ruhrgebiet. Auch wenn es Viertel gibt, in denen es aussieht wie in Düsseldorf, Hamburg oder Köln belegen alle Statistiken, dass der Pott das Armenhaus Deutschlands ist. Vor allem der Norden des Reviers ist trist, in Städten wie Bochum, Dortmund und Essen ist die Lage etwas besser. Selbst den langen Boom der vergangenen zehn Jahre konnte die Region nicht für sich nutzen. Zwar entstanden auch zwischen Duisburg und Hamm viele neue Jobs, aber es waren weniger als in allen anderen Ballungsgebieten Deutschlands. Der Abstand des Ruhrgebiets zu den erfolgreichen Städten hat sich vergrößert.

In den kommenden Jahren werden in der Industrie zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Auch wenn es bislang oft statt zu Entlassungen nur zu Stellungstreichungen kommt und Betroffene im Dienstleistungsbereich neue Arbeitsplätze finden, wird sich die soziale Spaltung vergrößern.

Am 4. Dezember vergangenen Jahres veröffentliche das Social-Media-Team der Bundesregierung eine frohe Botschaft: Noch nie seien so viele Menschen in Arbeit gewesen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lag die Saison- und Kalenderbereinigte Anzahl der Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Deutschland im Oktober 2019 bei 45,15 Millionen. Ein Jahr zuvor waren es noch 44.85 Millionen gewesen. Trotz schlapper Konjunktur und Fast-Rezession hatte die Zahl der Beschäftigten noch einmal zugelegt. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,8 Prozent. 2005, vor Beginn des zehnjährigen Booms, lag sie noch bei 11,7 Prozent.