Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterten Widerstand. „Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden“, so Schneider. Eine solche Forderung sei „völlig verfehlt“, „absurd“ und „weder agrar- noch sozialpolitisch zielführend“.

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern sollen die Städte im Ruhrgebiet ihre Gewerbesteuer senken. Doch denen fehlt dafür ohne Hilfe von Land und Bund das Geld

Leer stehende Fabriken, heruntergekommen Häuser und hohe Arbeitslosigkeit  prägen das Bild vieler Städte im Ruhrgebiet. Auch wenn es Viertel gibt, in denen es aussieht wie in Düsseldorf, Hamburg oder Köln belegen alle Statistiken, dass der Pott das Armenhaus Deutschlands ist. Vor allem der Norden des Reviers ist trist, in Städten wie Bochum, Dortmund und Essen ist die Lage etwas besser. Selbst den langen Boom der vergangenen zehn Jahre konnte die Region nicht für sich nutzen. Zwar entstanden auch zwischen Duisburg und Hamm viele neue Jobs, aber es waren weniger als in allen anderen Ballungsgebieten Deutschlands. Der Abstand des Ruhrgebiets zu den erfolgreichen Städten hat sich vergrößert.

In den kommenden Jahren werden in der Industrie zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Auch wenn es bislang oft statt zu Entlassungen nur zu Stellungstreichungen kommt und Betroffene im Dienstleistungsbereich neue Arbeitsplätze finden, wird sich die soziale Spaltung vergrößern.

Am 4. Dezember vergangenen Jahres veröffentliche das Social-Media-Team der Bundesregierung eine frohe Botschaft: Noch nie seien so viele Menschen in Arbeit gewesen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lag die Saison- und Kalenderbereinigte Anzahl der Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Deutschland im Oktober 2019 bei 45,15 Millionen. Ein Jahr zuvor waren es noch 44.85 Millionen gewesen. Trotz schlapper Konjunktur und Fast-Rezession hatte die Zahl der Beschäftigten noch einmal zugelegt. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,8 Prozent. 2005, vor Beginn des zehnjährigen Booms, lag sie noch bei 11,7 Prozent.

Gestern habe ich mit Marcus Bensmann im Correctiv-Buchladen in Essen diskutiert. Von der Veranstaltung wird es bald auch ein Video geben. Während unseres Gesprächs erzählte Marcus, der in den 90er Jahren als Journalist im asiatischen Teil der ehemaligen Sowjetunion tätig war, davon, dass damals Europa und die USA, die westlichen Demokratien, die Role-Models für die Menschen in diesen Staaten waren. Heute sei das nicht mehr so, die meisten würden nach China blicken. Dem autoritären China ist in den vergangenen Jahrzehnten ein Aufstieg gelungen, der Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Auch wenn man das Regime verabscheut, ist das eine historische Leistung. Und die setzt die westlichen Gesellschaften unter Druck.

Marcus Bensmanns Schilderung bedeutet für mich, dass wir schon längst wieder in einer Zeit leben, die vom Wettkampf der Systeme geprägt ist. Das westliche, demokratische Modell wird von autoritären Regimen unter Druck gesetzt. Es kann diesen Wettbewerb nur gewinnen, wenn es zeigt, dass es den Menschen ein besseres Leben bieten kann, als die autoritären Regime, dass man in Demokratien freier und wohlhabender lebt. Hält der Westen sein