„Überall in der EU gibt es ähnliche Probleme: Wohnen ist zu teuer, die Boden- und Immobilienpreise explodieren, es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert und mit dem Recht auf Wohnen wird in einem unfassbaren Ausmaß spekuliert“, so Karin Zauner-Lohmeyer, Mit-Initiatorin und Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“. Die Folgen: „Immer mehr Menschen müssen die Städte verlassen und stundenlang einpendeln. Viele verlieren ihre Wohnung. Die Obdachlosigkeit steigt in fast allen Mitgliedsstaaten rasant an! Vor diesem Hintergrund habe ich mit Freundinnen und Freunden beschlossen, dass wir dringend etwas gegen diese Entwicklung unternehmen müssen. Unsere Erkenntnis: Ein europaweites Problem braucht eine europaweite Antwort. So ist ‚Housing for All‘ entstanden,“ fährt Karin Zauner fort.
Ein Solaris Urbino 12 electric der STOAG-Buslinie 962 in Oberhausen Foto: Jan Oosterhuis Lizenz: CC BY-SA 3.0
Auch der Nahverkehr muss CO2 einsparen. Doch der Umstieg von Diesel- auf Elektrobusse ist für die Nahverkehrsunternehmen eine teure Herausforderung.
Weit ist es von Gladbeck in die Essener Innenstadt nicht. Nur gut 15 Kilometer sind es von der 70.000-Einwohner Stadt bis zum Hauptbahnhof. Mit dem Auto schafft man die Strecke in gut 20 Minuten, an der Essener Universität kann auch mal in einer guten Viertelstunde sein. Anders sieht es aus, wenn man auf Busse und Bahnen angewiesen ist. Um man nach, je nach Route, mehrmaligem Umsteigen nach 45 Minuten den Essener Hauptbahnhof zu erreichen, braucht man nicht nur Geduld, sondern eine ordentliche Portion Glück: Verpasst man einen Anschluss, dauert die kurze Reise schnell länger als eine Stunde. Und sechs Euro ist die Fahrt vergleichsweise teuer. Eine vergleichbare Strecke kostet im Raum Stuttgart gerade einmal 2,90 Euro.
Ilias Uyar ist Rechtsanwalt aus Köln und vertritt die Rechte von Hartz4-Empfängern gegen das Jobcenter. Mit der Plattform hartz4control.de bietet RA Uyar bundesweit die kostenlose Überprüfung von Hartz4-Bescheiden an. Er gibt außerdem Fortbildungen und hält Vorträge zu den Themen Hartz4, Sozialrecht, Schuldnerberatung und Datenschutzrecht.
Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) sollen hilfsbedürftigen Kindern ein menschenwürdiges Existenzminimum im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildung sicherstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1990 geurteilt:
„Bei schulpflichtigen Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch beziehen, besteht die Gefahr, dass ohne hinreichende staatliche Leistungen ihre Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können.
Friedhofsuntypischer Abfall wird in Waltrop zum Regelfall. Foto(s): Robin Patzwaldt
Denkwürdige Geschichten spielen sich häufig genug direkt vor der eigenen Haustür ab. Ich zum Beispiel wohne jetzt seit rund 45 Jahren fast ununterbrochen in Sichtweite des örtlichen Friedhofs in Waltrop.
Seit Jahrzehnten ist es hier in der Siedlung eine allgemein bekannte Tatsache, dass einzelne Anwohner aus der Nachbarschaft privaten Grünschnitt auf dem Friedhof um die Ecke, in den dort platzierten Bio-Sammelbehältern entsorgen. Das wurde stets geduldet und war vom Umfang her auch nie ein ernsthaftes Problem.
Gerade im Sommer sah man alle paar Tage mal einen der persönlich bekannten Nachbarn mit einer reich beladenen Schubkarre in Richtung Friedhof schieben und ohne den noch auf der Hinfahrt auf dieser zu sehenden Grünschnitt von dort wieder zurückkehren.
Dafür gab es Gründe. Eine Abfuhr von Gartenabfällen findet hier am Ort seit jeher nur alle paar Monate statt. Biomüll in der Zwischenzeit extra zum Waltroper Ver- und Entsorger ‚V+E‘ zu bringen war in der Regel deutlich umständlicher, kostete zudem eine geringe Gebühr. Ein wirkliches Thema war das Umgehen, wie eingangs gesagt, bisher nie. Es wurde deshalb klaglos geduldet.
Im Laufe der Jahre hat sich hier direkt vor meiner Nase jedoch ein echtes Problem entwickelt. Nicht nur, dass die Anzahl der illegalen Entsorger von Bio-Müll dort augenfällig immer größer wurde, inzwischen dient der örtliche Friedhof unzähligen Mitbürgern offenkundig regelrecht als wilde Müllkippe für Haus- und Sperrmüll. Immer mehr Zeitgenossen kommen inzwischen extra mit Autos von weiter her angereist um hier günstig und schnell ihren nicht mehr gewünschten privaten Krempel regelrecht ‚abzuwerfen‘.
DuMont-Verlagsgruppe: Große Geschichte, kleine Erben. Foto: Unbekannt Lizenz: Gemeinfrei
Nach einem Bericht von RTL kritisiert Christian DuMont Schütte in seiner Funktion als Vorsitzender des NRW-Zeitungsverlegerverbandes (ZVNRW) die Initiative der Landesregierung, „Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen, einen
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.
Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.
In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.
Die jüngste Welle der angedachten Verbote seitens der Grünen läuft wenige Tage nach dem großen Erfolg bei der Europawahl im Mai 2019 ungebremst weiter.
Neueste Forderung: Die Grünen wollen Online-Versandhändlern wie Amazon verbieten neuwertige Waren nach deren Rücksendung durch die Kunden zu vernichten.
„Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Da ist der Staat gefordert.“
Ist er das wirklich? Grundsätzlich erscheint es ja zunächst durchaus nachvollziehbar, dass dieses Vorgehen der großen Versandhändler kritisiert wird. Verbote können jedoch nicht immer automatisch die Antwort sein.
Robert Habeck Foto: rawpic@protonmail.com Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Grünen sind im Umfragehoch und nach klassischer Manier wird dieser Zustand genutzt, um Feindbilder zu postulieren. Für Habeck sind diese schnell ausgemacht: Fliegen, Fleisch, Autos.
Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußerte Habeck jüngst: „Freiheit wird gleichgesetzt mit Vielfliegen, viel Fleisch essen und schnell fahren. Was ist das denn für ein Freiheitsbegriff!“
Ohne es zu merken, sind die Grünen zu Klima-Nationalisten geworden. Wer es mit freiheitlich liberalen Überzeugungen hält, dem kann dies nur sauer aufstoßen.
Das Cover des Pixies-Album ‚Surfer Rosa‘ verstößt gegen die Facebook-Regeln.
Dass Facebook zuweilen eine etwas merkwürdige Art hat die auf der eigenen Plattform veröffentlichten Beiträge zu ‚moderieren‘, das ist nicht neu. Als aktiver Teil eines Blogs wie diesem, der durchaus mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert ist, habe ich dafür grundsätzlich erst einmal Verständnis.
Verschiedene Moderatoren haben eben unterschiedliche Einstellungen, Empfindsamkeiten und Geschmäcker. Tagesform spielt sicherlich auch eine Rolle bei so etwas. Da kann man gemeinsame Richtlinien aufstellen wie man will, letztendlich wird es nie gelingen eine Linie zu 100 Prozent konsequent einzuhalten.
Trotzdem sollte ein Seitenbetreiber sich selbstverständlich stets bemühen das Ganze irgendwie nachvollziehbar zu gestalten und umzusetzen. Ob das hier bei uns immer gelingt, das lasse ich mal dahingestellt. Zumindest bemühen wir uns darum dem Ganzen am Ende bestmöglich gerecht zu werden und entsprechend zu handeln. Das will ich auch Facebook grundsätzlich gar nicht absprechen. Und trotzdem schwillt mir von Zeit zu Zeit der Kamm, wenn ich dort miterleben muss, wie dort mit Beiträgen verfahren wird.
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Überwiegend junge Leute setzen ihre politischen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in diesen Tagen vermehrt auf die Grünen. Deren Zustimmungswerte haben sich jüngst dramatisch verbessert. Das Ergebnis der Europawahl war wahrlich beeindruckend. So beeindruckend, dass sich die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU in den vergangenen Tagen gegenseitig damit zu überbieten schienen, in ihrem Bestreben auf die Grünen und ihre öffentlichkeitswirksamsten Wahlziele zuzugehen.
Grundsätzlich kann ich verstehen, dass immer mehr Leute die Anliegen der Grünen unterstützen. Denn auch ich habe mich zwischen 2010 und 2012 einmal lokalpolitisch in dieser Partei engagiert. Nach diversen desillusionierenden Erlebnissen habe ich die Grünen kurz vor der NRW-Landtagswahl jedoch wieder verlassen.
Heute möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz darauf verweisen warum ich den Grünen im Jahre 2019 auch nicht mehr zutraue, als vielen anderen Parteien, denen viele junge Wähler der Froschfarbenen nicht über den Weg trauen
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