Nun will die Deutsche Umwelthilfe, wie in vielen anderen Städten, auch in Bochum und Dortmund auf dem Klageweg Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Damit wird sie der AfD zu noch größeren Erfolgen verhelfen. Finanzielle Unterstützung erhält sie dabei vom Staat.
Zuerst einmal: Es gibt jenseits der Ökohysterie weder eine Problem mit Stickoxyden noch mit Feinstaub: Die Stickoxydbelastung ist nach Angaben des Bundesumweltamtes in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen. Die Tendenz: Weiter rückläufig. Und auch der Feinstaub, die zweite angebliche Geißel des Diesels, ist kein größeres Problem: Über 90 Prozent des Feinstaubs sind natürlichen Ursprungs. Und da unsere Lebenserwartung steigt, scheinen die Folgen der Industrialisierung und des damit verbundenen Reichtums nicht so
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Unter deutschen Politikerinnen und Politikern wird die Digitalisierung gerne als Industrie 4.0 interpretiert, also als eine weitere technische Modernisierung der industriellen Produktion.
Das dieses Verständnis der Digitalisierung unserer Gesellschaften viel zu kurz greift, verdeutlicht eine neue Publikation des Wiener Promedia Verlags. Dort ist kürzlich der Band „Die Geldroboter“ von Martin Ehrenhauser erschienen. Im Mittelpunkt dieses Bandes steht der so genannte Hochfrenquenzhandel. Was Hochfrenquenzhandel praktisch bedeutet, macht das folgende Zitat aus dem Band von Ehrenhauser deutlich:
„Doch nicht nur die Geschwindigkeit hat sich [durch den Hochfrenquenzhandel, Anm. d.A.] dramatisch erhöht, auch die Anzahl der Aufträge hat sich potenziert. Waren es vor zehn Jahren noch siebzig Orders, die ein Händler täglich an eine einzige Börse sendet, sind es heute eine Million Orders an fünf verschiedenen Handelsplätzen. Die Bedürfnisse der Realwirtschaft spielen dabei keine Rolle. Schnell kaufen und sofort wieder verkaufen ist die Devise. Auch am Aktienmarkt. So betrug die durchschnittliche Haltezeit von Aktien im Jahr 1980 noch knapp zehn Jahre, im Jahre 2000 waren es noch sechs Monate, im Jahr Jahr 2013 lediglich 23 Sekunden.“ (S. 98)
Was Ehrenhauser hier skizziert sind die realen Prozesse hinter dem, was seit Jahren als Turbo-Kapitalismus bezeichnet und kritisiert wird: Die Digitalisierung der Finanzmärkte – also die Verlagerung der Finanztransaktionen vom Börsenparkett mit realen Menschen in komplexe mathematische Formeln, Algorithmen, die auf Computern laufen und automatisiert in Millisekunden nicht nur die Finanzmärkte abscannen, sondern auch Presseagenturen, und aufgrund der gesammelten Informationen entscheiden, ob Wertpapiere gekauft, verkauft oder ob getätigte Aufträge wieder storniert werden. Hier handeln also nicht mehr reale Menschen mit Wertpapieren, sondern Computer. Menschen geben lediglich Parameter ein, nach denen die Computer dann am Markt agieren.
Martin Ehrenhauser gelingt es, in verständlicher Weise in dieses komplexe und bisher nur einer überschaubaren Gruppe von Fachleuten geläufige Themenfeld umfassend einzuführen. Er verknüpft den komplexen Stoff wo immer es geht mit plastischen Beispielen aus der Alltagswelt und macht ihn so greifbar und anschaulich. Und der drögen Welt der Computer und Finanzstatistiken verleiht er Lebendigkeit, in dem er immer wieder die Personen, die er im Rahmen seiner Recherchen interview hat, und die Orte, an denen er sie getroffen hat, kurz beschreibt.
Auch wenn der so genannte Hochfrenquenzhandel erst seit wenigen Jahren zur vollen Entfaltung gekommen ist – rund 90 % des Wertpapierhandels weltweit wird heute durch Geldroboter ausgeführt – so führen seine Ursprünge doch zurück bis in die 1960er Jahre. Wie Ehrenhauser nachzeichnet, kamen wesentliche Impulse für die Entwicklung der dem Hochfrequenzhandel zugrundeliegenden Algorithmen tatsächlich aus realen Spielkasinos.
Ebenso führt Ehrenhauser in die Entwicklung der Unternehmensstrukturen ein, die die Gelbroboter betreiben und stellt eine Reihe der unterschiedlichen Akteure vor und entwickelt so ein anschauliches Bild dieser Branche, in der sich neben gigantisch großen Vermögenswaltungsunternehmen wie z.B. Blackrock und Geldroboter wie Virtu Financial auch Nerds als Einpersonenunternehmen erfolgreich bewegen – die derzeit wichtigsten Betreiber von Geldrobotern sind im Anhang des Bandes aufgelistet. Dazu gehört ebenfalls die Beschreibung des enorm kostspieligen technischen Wettrüstens dieser Firmen, um wenige Millisekunden schneller an Informationen zu gelangen als die Konkurrenz.
Im Zentrum der Beschreibungen und Analysen von Martin Ehrenhauser stehen jedoch die Dynamiken, die durch die Geldroboter auf den Finanzmärkten ausgelöst wurden, sowie die Frage nach dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Geldroboter und des Hochfrequenzhandels.
Die Geldroboter und die Geschäftsstrategien ihrer Eigentümer sind so konzipiert, dass sie selbst in Krisen, wie der europäischen Finanzkrise ab 2008, noch enorme Gewinne einfahren konnten und so zu einer weiteren Vermögensumverteilung beitrugen, die unsere Gesellschaft zunehmend spalten.
Als die wohl brisanteste gesellschaftliche Wirkung beschreibt Ehrenhauser die ungleiche Konkurrenz zwischen den Geldrobotern und den klassischen institutionellen Anlegern, also die Versicherungen und Altersvorsorgekassen. Es gelingt ihm nachvollziehbar darzustellen, worin die Assymetrie der Konkurrenz von Geldrobotern und klassischen Versicherungen liegt und aufzuzeigen, dass diese Assymetrie langfristig zu einer substantiellen Gefährdung der Altersvorsorge in unseren Gesellschaften führt.
Ein solcher Befund sollte eigentlich die Politik alarmieren und zu einer strikten Regulierung des Hochfrenqueznhandels, wenn nicht gar zu einem Verbot, führen. Anläufe dazu hat es auch gegeben, wie Ehrenhauser, der von 2009 bis 2014 Mitglied des europäischen Parlaments war, ausführt. Ab 2011 stand im Europäischen Parlament eine Überarbeitung der erst 2007 in Kraft getretenen EU-Finanzmarkt-Richtlinie MiFID I an. In der MiFID I war der Hochfrequenzhandel noch nicht berücksichtig. Die EU-Kommission wollte diese Lücke schließen. Beide Institutionen, die Kommission und auch das Europäische Parlament haben sich ursprünglich für eine sehr strikte Regulierung ausgesprochen und entsprechende Regulierungsvorschläge gemacht. Übrig geblieben ist von dieser hehren Absicht in der endgültigen Fassung der MiFID II, die 2018 in Kraft getreten ist, nicht viel. Letztlich hat die jetzige Fassung der MiFID II die Situation eher verschlimmbessert, so Ehrenhauser. Gescheitert ist eine effiziente Regulierung daran, dass sich der EU-Rat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, jeder effizienten Regulierung massiv widersetzt hat. Ernüchtert konstatiert Ehrenhauser: „Viele Regierungschefs kämpften offenkundig im Lager der Geldroboter für deren Privilegien.“ (S.157)
Angesichts der Gefährdung der Altersversorgung von Bürgern und Bürgerinnen durch die Geldroboter ist dies nur als Skandal zu bezeichnen. Es ist ein Verdienst dieses Buches, diesen Skandal sichtbar gemacht zu haben. Denn in beispielgebender Weise hat Martin Ehrenhauser das Scheitern dieses EU-Regulierungsversuches nachgezeichnet. Deutlich wird in dem Nachzeichnen dieses Prozesses allerdings auch, vor welchen Herausforderungen Abgeordnete stehen, die ja nicht als Experten, sondern als Repräsentanten der Gesellschaft in das Parlament gewählt wurden. Ehrenhauser verweist damit auf ein grundlegendes Dilemma repräsentativer Demokratien, dass dringend einer öffentlichen Debatte bedarf. Ebenso wird hier deutlich, dass das Institutionengefüge der EU dringend einer Reform bedarf. Eine wirksame Regulierung des Hochfrequenzhandels ist nicht unterhalb der EU-Ebene möglich. Die EU-Mitgliedsländer für sich haben schlicht nicht die nötige Durchsetzungskompetenz für solche Regulierungen. Sie haben lediglich die Kompetenz, wie Ehrenhauser aufzeigt, eine effiziente Regulierung zu blockieren.
Es mangelt aber nicht nur an einem Bewusstsein unter Politikern für die nötigen Regulierungen, die sich aus der Digitalisierung unserer Gesellschaften ergeben. Ehrenhauser zeigt gerade am Beispiel der Bundesrepublik und am Beispiel des Bundeslandes Hessen, in dem mit der Frankfurter Börse und Eurex zwei wichtige Finanzmarktakteure ihren Hauptsitz haben, nach, dass die Aufsichts- und Kontrollstrukturen für die Finanzmärkte vollkommen unzureichend ausgestattet sind – nicht zuletzt aufgrund der unzureichend ausgestatteten öffentlichen Haushalte. Auch das hat, wie Ehrenhauser darlegt, einen Grund in der mangelnden Bereitschaft der Politik zu einer zeitgemäßen und effektiven Regulierung der Finanzmärkte. Obgleich EU-Kommission und Europäisches Parlament seit Jahren eine Finanztransaktionssteuer fordern, blockieren die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ebenso lange die Einführung dieser Steuer im EU-Rat. „Und Vernunft, die zu Einhelligkeit führen könnte [in der Regulierung, Anm. d.A.] ist bekanntlich keine politische Kategorie“, merkt Ehrenhauser bitter dazu an.
Sein Fazit im Blick auf die Geldroboter ist nicht weniger eindeutig: „Sie [die Geldroboter, Anm. d.A.] lindern nicht den Hunger in der Dritten Welt, sie sorgen nicht für mehr Wasser in trockenen Regionen, sie lösen keine Kriege oder reduzieren die Abhängigkeit der westlichen Gesellschaften von fossilen Brennstoffen. ‚Der Hochfrequenzhandel hat nichts mit konkreten Ideen, Plänen und Wünschen konkreter Menschen zu tun, sondern verkündet die Herrschaft des Geldes mit Maschinen‘, kritisierte vor einigen Jahren Horst Köhler, der ehemalige Bundespräsident Deutschlands und vormalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Wenn Geldroboter in irgendeiner Weise Fortschritt erzielen, wie das ihre Proponenten behaupten, dann scheint sich dieser Fortschritt lediglich als Vorteil für ihre wenigen Betreiber zu erweisen, außerhalb des gesamtwirtschaftlichen Geschehens. Denn obwohl Unsummen in die Automatisierung und Beschleunigung des Finanzmarktes investiert wurden, und obwohl die Anzahl der Geldroboter in den letzten Jahren immer weiter zunahm, hat sich die Situation für die Realwirtschaft keineswegs verbessert.“ (S. 206)
Martin Ehrenhauser ist mit diesem Band nicht nur eine gut lesbare und umfassende Darstellung der technischen Funktionsweise des Hochfrequenzhandels, seiner Entwicklung und der sie nutzenden Unternehmen gelungen, sondern auch eine gesellschaftliche Einordnung und eine fundierte Kritik an dieser Form des Handels und an der Politik, die sich bisher einer effektiven Regulierung verweigert.
Das Buch
Ehrenhauser, Martin: Die Geldroboter. Wie Hochfrequenzmaschinen unser Erspartes einkassieren und Finanzmärkte destabilisieren. Promedia Verlag Wien, 2018 (240 S.)
Martin Ehrenhauser, geboren 1978 in Linz, studierte nach seiner abgeschlossenen Kochlehre Betriebswirtschaft und Politikwissenschaften in Österreich und England. Zwischen 2009 und 2014 war er Abgeordneter des Europaparlaments. Danach gründete er ein Unternehmen und vertiefte sich investigativ als Trader in die Welt der Finanzmärkte.
Die Sorgen um den Datenschutz wachsen in diesen Tagen scheinbar sehr rasant. Einer aktuellen Umfrage zur Folge hat fast jeder zweite Nutzer von sozialen Medien in Deutschland in diesem Zusammenhang nun bereits konkret über eine Abmeldung nachgedacht.
Ganz konkret: 49 Prozent hätten einen solchen Schritt laut einer Emnid-Umfrage schon ernsthaft erwogen, hieß es jetzt beispielsweise im ‚Focus‘ dazu. Männer (53 Prozent) tendieren demnach eher zu einer Abmeldung als Frauen (44 Prozent).
Zuletzt war bekannt geworden, dass die britische Datenanalyse-Firma ‚Cambridge Analytica‘ sich über eine App unerlaubt Zugang zu einigen Daten von mehr als 50 Millionen Profilen von Facebook-Nutzern verschafft hatte.
Auch innerhalb der Gruppe der Ruhrbarone-Autoren haben wir über die Thematik intern diskutiert. Fast jeder unserer Autoren ist zumindest bei Facebook aktiv. Viele auch bei Twitter oder Instagram. Wirklich beunruhigt erscheint von uns aktuell allerdings noch niemand zu sein.
Verdi kündigt Chaos an! Das Gegenteil trifft ein! Die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn bewältigen dagegen Osterreiseverkehr lässig. Woher kommen die Tartaren- Meldungen vor jedem Ferienstart? Die zwielichtige Rolle des Verdi-Funktionärs Özay Tarim.Von unserer Gastautorin Canan Gündem.
Wer zu Beginn der Osterferien von den NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn in
Richtung Urlaub abhob, der rieb sich fast verwundert die Augen. Fast kontemplative
Ruhe zwischen den Flugsteigen. Alle Abfertigungstrecken besetzt. Die Wartezeit
pendelte zwischen drei und acht Minuten. Dabei hatten zahlreiche Medien vorher ein
ganz anders Bild gezeichnet: Die Rheinische Post befürchtete das „Chaos“, der
Düsseldorfer Express wies auf den mit Sicherheit kommenden „Warte-Wahnsinn“ hin.
Immer zitiert in diesen Horror-Szenarien wird der Ver.di Funktionär Özay Tarim. Der
beklagt regelmäßig im Vorfeld der Reisezeit mangelnde Sicherheit wegen überlasteter
Luftsicherheitsassistenten (genannt „LuSis“), den fehlenden Ausbildungsstand oder die
hohe Krankenquote gegenüber den Medien. Und er liefert fleißig so genannte
In keiner Stadt der Welt lässt es sich so gut leben wie in Wien. Das ist das Ergebnis der gestern von der Unternehmensberatung Mercer veröffentlichten Liste der lebenswertesten Städte der Welt. auf Platz zwei und drei folgen Zürich und München. Düsseldorf, die einzige Stadt aus Nordrhein-Westfalen die es ins Ranking geschafft hat, liegt auf einem guten 6. Platz. Auf Platz 231, dem letzten auf der Liste, findet sich schließlich mit Baghdad die älteste Metropole der Welt. Was fehlt sind alle Ruhrgebietsstädte – Dortmund, Essen, Bochum und Duisburg werden nicht genannt. Köln übrigens auch nicht. Was, zumindest im Fall von Köln, wir ein Fehler klingt, ist keiner. Auf Nachfrage teilt Mercer mit, wie die Städteliste zustande kam: Es sind die 231 Städte, an denen die Kunden des Beratungsunternehmens das größte Interesse haben: In ihnen wollen sie investieren, hier werden sie ihre Mitarbeiter hinschicken – kurzum: Es sind, wie eine Mercer-Sprecherin sagte, die 231 wirtschaftlich attraktivsten Städte für internationale Unternehmen. In diesem Kreis existiert das Ruhrgebiet nicht. Man könnte im Ruhrgebiet mal anfangen darüber nachzudenken, was dagegen zu tun.
Lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind technisch unsinnig, fördern den Abgasausstoß und schaden Verbrauchern. Ein Gastbeitrag von Fred Roeder, Managing Director des Consumer Choice Center.
Die Zahl der Gewerbeabmeldungen war im vergangenen Jahr landesweit mit 140 763 um 3,2 Prozent niedriger als im Jahr 2016.
Von einem echten Wirtschaftsaufschwung im Lande ist also nach wie vor nur wenig zu sehen. In einzelnen Regionen mag es zwar durchaus positive Ansätze geben, doch in weiten Teilen von NRW läuft es bekanntermaßen eben noch immer eher schlecht als recht.
Besonders bitter sieht die Situation unverändert im nördlichen Ruhrgebiet aus. Gerade der Kreis Recklinghausen siecht bekanntlich schon seit Jahren scheinbar unaufhaltsam vor sich hin. Der Verfall der Region ist nicht nur optisch längst mehr als deutlich zu erkennen. Die Statistiken unterfüttern lediglich das längst Gesehene.
Und ganz besonders bitter ist die Lage gerade offenkundig auch in der Stadt, in der ich inzwischen seit 1973 lebe. Denn ausgerechnet in Waltrop, früher mal ein echtes Vorzeigestädtchen am nördlichen Stadtrand von Dortmund im Übergang zum Münsterland, gab es im vergangenen Jahr lediglich noch 160 Gewerbe-Neuanmeldungen. Das ist kreisweit, aber auch im Vergleich zu ähnlich aufgestellten Städten wie Datteln und Oer-Erkenschwick die geringste Zahl. 2016 waren es laut den Statistikern übrigens selbst hier noch 189 und 2015 sogar deren 222. Der Trend ist deutlich.
Besonders erschreckend: Mit 186 lag die Zahl der Gewerbeabmeldungen hier am Ort 2017 sogar über der der Neu-Anmeldungen. Völlig gegen den Landestrend.
In Deutschland sind über 15 Millionen Diesel PKW zugelassen. Nun drohen Fahrverbote. Doch die waren noch nie so unnötig wie heute. Die Anti-Diesel Kampagne wird von Hysterie getragen und von opportunistischen Politikern und Journalisten befördert. Von unserem Gastautor Thilo Spahl.
Als Begründung für die Fahrverbote muss die gelegentliche Überschreitung von EU-Grenzwerten bei Stickoxiden herhalten. Ein Blick in die Daten zeigt, dass die nicht der Rede wert sind. Die Luft in unseren Städten ist so gut wie nie. An sehr wenigen Punkten gibt es Überschreitungen und dort auch nur sehr selten. Zu den Hotspots zählt bekanntlich das Neckartor in Stuttgart. Die Stadt ist wegen ihrer Kessellage besonders gefährdet für erhöhte Luftschadstoffwerte. Im Jahr 2007 wurde am Neckartor der Stundenwert von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft 450-mal überschritten. Erlaubt sind 18 Überschreitungen pro Jahr. Im Jahr 2017 gab es hier gerade einmal noch drei Überschreitungen. Einsamer
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