In Deutschland sind über 15 Millionen Diesel PKW zugelassen. Nun drohen Fahrverbote. Doch die waren noch nie so unnötig wie heute. Die Anti-Diesel Kampagne wird von Hysterie getragen und von opportunistischen Politikern und Journalisten befördert. Von unserem Gastautor Thilo Spahl. 

Als Begründung für die Fahrverbote muss die gelegentliche Überschreitung von EU-Grenzwerten bei Stickoxiden herhalten. Ein Blick in die Daten zeigt, dass die nicht der Rede wert sind. Die Luft in unseren Städten ist so gut wie nie. An sehr wenigen Punkten gibt es Überschreitungen und dort auch nur sehr selten. Zu den Hotspots zählt bekanntlich das Neckartor in Stuttgart. Die Stadt ist wegen ihrer Kessellage besonders gefährdet für erhöhte Luftschadstoffwerte. Im Jahr 2007 wurde am Neckartor der Stundenwert von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft 450-mal überschritten. Erlaubt sind 18 Überschreitungen pro Jahr. Im Jahr 2017 gab es hier gerade einmal noch drei Überschreitungen. Einsamer

Eure sparsamen Diesel könnt ihr verschrotten. Dank unfähiger Politiker und Ökofanatikern sind sie reif für die Presse. Aber da das Ruhrgebiet was den Nahverkehr betrifft eher dritte Welt ist braucht ihr ja Autos. Unser Autoexperte Alex hat fünf Modelle rausgesucht, die ordentlich Dreck raushauen, aber wegen des H-Kennzeichens in jede Umweltzone dürfen. Ideal um auf dem Parkplatz des Biomarktes mal zu zeigen, wie ein schönes Auto klingt und was da alles hinten so rauskommt. 

Nach über 40 Jahren der Vorherrschaft grüner Ideologien  haben wir gestern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das es den Städten ermöglicht, Diesel-Fahrzeuge zu verbieten, einen Kipppunkt erreicht. Was ein Kipppkunkt ist, beschreibt Wikipedia wie folgt: „Tipping-Point:  einen Punkt oder Moment, an dem eine vorher geradlinige und eindeutige Entwicklung durch bestimmte Rückkopplungen abrupt abbricht, die Richtung wechselt oder stark beschleunigt wird.“

Verkehrsverbund Rhein Ruhr müht sich, Millionen Menschen täglich mit Bussen und Bahnen nach Fahrplan zu befördern. Mit den Regeln zur Führung des Unternehmens tut man sich indes schwer.

Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) ist ein Koloss: Über 46 Millionen Zugkilometer wurden auf 51 Linien in seinem Auftrag 2016 zurückgelegt. Zusammen mit den Bussen und Bahnen seiner Mitglieder wie die der Rheinbahn und der Bogestra waren es über 234 Millionen Kilometer. Über 1,1 Milliarden Euro Einnahmen konnte der VRR 2016 verbuchen, seine Ausgaben lagen bei über 1,6 Milliarden Euro, über eine halbe Milliarde mussten die Städte dazu schießen, damit die Räder nicht stillstehen. Beeindruckende Zahlen, viel Geld, das erst nach Ausschreibungen ausgegeben werden kann. Zum Beispiel für S- oder Regionalbahnen. Politiker in einer Verbandsversammlung, einem Verwaltungsrat und verschiedenen Ausschüssen lenken und kontrollieren den VRR politisch und bilden einen Machtfaktor im Ruhrgebiet und im Rheinland, der oft übersehen wird.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in einer Umfrage an der SPD vorbei gezogen.  In  Zukunft will sich die Partei stärker der Sozialpolitik widmen. Damit wird die AfD ihr toxisches Potential voll entfalten. Eine Linke, die seit 40 Jahren predigt, Wirtschaftswachstum sei keine Lösung, wird dem wenig entgegen zu setzen haben. Das Versprechen nach mehr Wohlstand für alle, dass Deutschland nach dem Krieg zivilisierte, muss erneuert werden, wenn der Rückfall in die Barbarei verhindert werden soll.

Nachdem Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jungsozialisten, vor 500 Menschen in der Duisburger Mercatorhalle über seine Vorstellungen zur Finanzierung der Rente gesprochen hat, brandet lauter Applaus auf. „Ich bin auch dafür, in Zukunft mehr Steuergelder in die Rentenkasse zu stecken.“ Anders, da sind sich alle hier im Saal einig, wird die Rente in Zukunft, wenn die Zahl der Beitragszahler kleiner und die der Rentenempfänger größer werden wird, nicht zu finanzieren sein.

Das sieht auch die Alternative für Deutschland (AfD) so. In ihrem Bundestagswahlprogramm stellt sie fest: „Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.“