12 Thesen für den mündigen Verbraucher

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In den Regierungsjahren der Großen Koalition wurde das Ideal des mündigen Konsumenten zunehmend relativiert. Der Verbraucher von heute gilt als emotional und intellektuell überfordert und bedarf offenbar der Lenkung. So wurde und wird von der Regierung in enger Zusammenarbeit mit NGOs und Verbraucherzentralen eine „neue Architektur der Verbraucherpolitik“ implementiert, die vor allem auf den Schutz der Menschen vor sich selbst abzielt. Von unseren Gastautoren der Kampagne „Unser Leben gehört uns“.

Mit den „12 Thesen für den mündigen Verbraucher“ (Siehe unten) möchten die Initiatoren von „Unser Leben gehört uns“-Kampagne für eine freie Gesellschaft“ im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine kritische Debatte über diesen Politikansatz anstoßen. Am  Mittwoch stellen wir unsere Thesen in Berlin öffentlich zur Diskussion und informieren über Hintergründe und Ziele der Kampagne.

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Der Ruhrpilot

Steag-Kraftwerk Walsum Foto: Steag
Steag-Kraftwerk Walsum Foto: Steag


Ruhrgebiet:
Steag schaltet fünf Kohlekraftwerke ab…RP-Online
NRW:
Regierung will an Ditib-Kooperation vorerst nicht rütteln…RP-Online
Debatte: So rücksichtslos schönt Deutschland seine Schulden…Welt
Debatte: Die antideutsche Weltverschwörung…Jungle World
Debatte: Wem fehlt hier die Olympia-Reife?…FAZ
Debatte: Von verbotenen und erlaubten Worten…Zeit
Debatte: Die Entzauberung der Angela Merkel…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Im Revier fehlen Lehrstellen…Der Westen
Ruhrgebiet: „Es wird ein anderes Emschertal geben“…Der Westen
Bochum: Auszeichnung für Ex-Opelbetriebsratschef Rainer Einenkel…Der Westen
Bochum: Warum Hitler solche Bilder schätzte…Bild
Dortmund: Erste Kameras zur Überwachung der Brückstraße hängen…Der Westen
Duisburg: Müllrechnung kostet Wirtschaftsbetriebe Millionen…Der Westen
Essen: Bilanz am Ausbildungsmarkt fällt ernüchternd aus…Der Westen
Essen: Gipfel der Top-Journalisten in der Philharmonie…Bild

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CETA kommt: Leben mit den Chlormounties

Eine Brigade Chlormounties vor de, belgischen Parlament. Foto: Brian Dell Lizenz: Gemeinfrei
Eine Brigade Chlormounties vor de, belgischen Parlament. Foto: Brian Dell Lizenz: Gemeinfrei


Die Regierung Belgiens hat sich mit seinen Regionen geeinigt – das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA wird kommen.

Und das wird sehr schlimme Folgen haben. Bereits ab kommenden Freitag werden Chlormounties, in Chlor eingelegte Polizeibeamte, auf den Straßen Europas patrouillieren. Ab dem 1. Dezember dürfen Theater und Kleinkünstler nicht mehr subventioniert werden – haben aber eine Chance, sich als Holzfäller in den kanadischen Wäldern etwas dazu zu verdienen. In jedem Land ist jetzt ein Streit zwischen französisch- und englischsprachiger Minderheit vorgeschrieben – auch in den Ländern, in denen niemand Französisch oder Englisch spricht.

Kanadisches Erdöl darf ab dem kommenden Jahr als „Natives Olivenöl extra vergine“ in Supermärkten verkauft werden und in unseren Wäldern werden künftig nur noch genmanipulierte kanadische Riesenbäume gepflanzt.  Auch wird der Walfang wieder aufgenommen. Besonders gemein: Auch Binnenländer wie Österreich und Luxemburg müssen sich nun Walfangflotten zulegen. Den heutigen Tag werden wir noch alle bereuen – und die Wale natürlich auch.

 

Klasse gegen Klasse

Entscheider mit Schlips und Anzug in ihrer natürlichen Umgebung - der 1. Klasse im ICE. Weit weg von Pöbel. (Foto: Simon Ilger)

Entscheider mit Schlips und Anzug in ihrer natürlichen Umgebung – der 1. Klasse im ICE. Weit weg vom Pöbel. (Foto: Simon Ilger)

Schon wieder schreibt ein SpOn-Redakteur einen knalltütigen Anti-Bahn-Artikel, schon wieder müssen die Ruhrbarone intervenieren. Dieses Mal ist die Intention wohl, dass das Zeilengeld bei Spiegel Online augenscheinlich nicht so üppig ausfällt, wie bei den Prinzessinnenreportern, den Ruhrbaronen oder gar der Jungle Wolrd (Danke Mossad!), anders lässt sich nicht erklären, dass bei SpOn der Klassenkampf ausgebrochen ist. Oder sollten die Leute dort tatsächlich unter die Kapitalismuskritiker gegangen sein. Es mutet etwas so an.

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Deutsche Bahn: Schwarzfahrerzuschlag trotz gekaufter Tickets

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Marcus Gloria Foto:Engels Krämer

Es gibt viele gute Gründe, die Bahn zu meiden: Mitmenschen, Bahnhöfe und Züge sind die offensichtlichsten. Aber es gibt noch zwei weitere Gründe: Das Unternehmen Deutsche Bahn und seine Mitarbeiter. Der Chef des Festivals Bochum Total, Marcus Gloria, ist mit seiner Tochter und ihrem Freund nach Berlin gefahren. Lest, was ihm passiert ist:

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Warum mich der Lokaljournalismus anekelt

Gotta love them: tote Bäume.

Lokalzeitungen sterben. Die Abonnenten sterben, die Bäume sterben, die Mitarbeiter, naja. Wie soll man an ein Produkt glauben, in das nicht investiert wird. Wie soll man an einen Job glauben, den andere verlieren oder gar nicht erst bekommen, wie soll man an eine Branche glauben, von der junge Menschen sagen: „Da will ich auf keinen Fall enden, bei den Kaninchenzüchtern und Hunderennen.“ Die jungen Menschen sagen das, obwohl sie selber dort arbeiten, obwohl es ihr Job ist, aber sie sehen sich nur auf der Durchreise. Denn auf Schulungen hören sie Begriffe wie „schrecklicher Lokaljournalistenstil“ oder „Lokal runterbrechen“, worin erbrechen ja schon angelegt ist.

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RWE: Bochum hat aus Dummheit Millionen Euro verloren

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Bochum hat 2,2 Millionen seiner RWE-Aktien verkauft und dafür 33 Millionen Euro eingenommen. 2008 hatte die CDU beantragt, das Bochum wie Gelsenkirchen oder Düsseldorf seine RWE-Anteile verkaufen solle. Die Union konnte sich damals bei SPD und Grünen nicht durchsetzen. Thomas Eiskirch (SPD), damals Landtagsabgeordneter und heute Oberbürgermeister Bochums, war von der Idee der CDU entsetzt:  „Es ist mir völlig unverständlich, wie man so über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völlig falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik.“

2008 bekam man für eine RWE-Aktie um die 100 Euro – heute sieht das etwas anders aus, berichtet die WAZ:

„2,2 Millionen des 6,6 Millionen RWE-Aktien umfassenden Pakets wurden gestern an der Frankfurter Wertpapierbörse verkauft. Der Kurs variierte zwischen 15 Euro und 15,65 Euro. Insgesamt wurden mehr als 33 Millionen Euro eingenommen. Abzüglich des Buchwerts pro Aktie (10,11 Euro) und der Provision, die das mit der Transaktion beauftragt Geldinstitut erhält, dürfte der Gewinn der ersten Verkaufstranche bei etwa 11 Millionen Euro liegen.“

Bochum hat also statt 222 nur 33 Millionen eingenommen. Und nur gut 11 Millionen Gewinn erzielt.

Die Stadt Waltrop kann das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ juristisch nicht stoppen

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Lange nichts mehr vom Kraftwerksstreit rund um ‚Datteln 4‘ gehört, oder? Nun war es aber tatsächlich mal wieder soweit. Denn die Stadt Waltrop ist mit ihrem Vorhaben das umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen noch einmal planungsrechtlich anzugreifen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am Dienstag gescheitert.

Und das, nachdem man sich auf auf der Seite der großen Mehrheit der Waltroper Lokalpolitik und der sie in dieser Angelegenheit vertretenen Fachanwälte über Jahre hinweg doch stets recht optimistisch zeigte, dem ungeliebten Kohle-Meiler in der Nachbarschaft noch einmal juristisch ein Bein stellen zu können. Eine weitere Hürde also, die der Uniper (ex-E.On)-Konzern als Betreiber des Milliardenprojektes auf dem Wege zur angestrebten Inbetriebnahme nun aus dem Wege räumen konnte.

Aktuell geht man bei Uniper somit noch immer von einer Inbetriebnahme des Milliardenprojekts im Jahre 2018 aus. Im Jahre 2009 war das Projekt, wie auch hier im Blog bereits mehrfach berichtet und diskutiert, juristisch über Jahre gestoppt worden, dann jedoch zuletzt ein neuer Genehmigungsanlauf seitens der Befürworter und der Stadt Datteln unternommen worden.

Inzwischen laufen seit einigen Monaten auch die Bauarbeiten auf der riesigen Kraftwerksbaustelle wieder. Daran wird sich nun so schnell wohl auch nichts mehr ändern, wie seit gestern immer klarer wird. Denn die Richter entschieden nun in Gelsenkirchen, dass die Anpassungen der Zielvorgaben für das Projekt im Landesentwicklungsplan so nicht zu beanstanden sind. Die Stadt Waltrop habe hier keine Klagebefugnis, so das Gericht dazu gestern.

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Dortmund: BVB erzielt Rekordumsatz

Aki Watzke und Thomas Tress (rechts) bei der Bilanpressekonferenz des BVB im August 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Aki Watzke und Thomas Tress (rechts). Foto: Robin Patzwaldt

Vizemeister Borussia Dortmund hat im abgelaufenen Geschäftsjahr den höchsten Umsatz der Klubhistorie erzielt: Vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 steigerte der BVB den Konzernumsatz um 36,3 Prozent auf einen neuen Rekord von 376,3 Mio. €. Dies vermeldeten heute der Vorsitzende der Geschäftsführung, Hans-Joachim Watzke, sowie Geschäftsführer Thomas Treß im Rahmen der Bilanzpressekonferenz zu den vorläufigen Zahlen des Geschäftsjahres 2015/16.

Selbst transferbereinigt stiegen die Konzernumsatzerlöse trotz fehlender Teilnahme an der UEFA Champions League im abgelaufenen Geschäftsjahr um 6,7% auf einen neuen Rekord von 281,3 Mio. € (Vorjahr 263,6 Mio. €). Nach Steuern erwirtschaftete Borussia Dortmund im Konzern einen Gewinn in Höhe von 29,4 Mio. € (Vorjahr 5,5 Mio. €). Das operative Konzernergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) belief sich auf 86,7 Mio. € (Vorjahr 55,6 Mio. €). Der Transfer von Henrikh Mkhitaryan zu Manchester United ist in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten, da er erst nach dem 1. Juli 2016 abgewickelt wurde. „Das transferbereinigte Ergebnis beträgt knapp drei Millionen Euro vor Steuern“, erläuterte Thomas Treß. 

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