Update: Bundesinnenministerium untersagt Vertrieb einer BPB-Publikation

Screenshot von der BPB-Homepage: "vergiffen".
Screenshot von der BPB-Homepage: „vergiffen“.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat ein vorläufiges Vertriebsverbot gegen den Sammelband „Ökonomie und Gesellschaft“ aus der Reihe „Themen und Materialien“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) erlassen. Offenbar handelte das BMI auf Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Anstoß an den enthaltenen Vorschlägen für die Vermittlung ökonomischen Wissens an Schüler genommen hatte. Der von Prof. Dr. Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld) herausgegebene Band geht der Frage nach, wie neuere Perspektiven in der Wirtschaftswissenschaft, die sich nicht mehr allein am neoklassischen Modell des homo oecomicus orientieren, für den Unterricht aufbereitet werden können. Von unserer Gastautorin Patricia Pielage.

Update am Ende des Artikels.

Deutsche Gesellschaft für Soziologie: Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft
Auf der Seite der BPB ist die Publikation als „vergriffen“ gekennzeichnet. Hier deutet nichts darauf hin, dass das Heft vorerst nicht weiter vertrieben werden darf. Der Vorgang wurde jedoch breiter bekannt, als die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) am Freitag eine Stellungnahme veröffentlichte, in der sie „den massiven Eingriff des Ministeriums in die Freiheit der Wissenschaft“ scharf kritisiert. Ausdrücklich wendet die DGS sich in der Erklärung gegen den „politischen Vorstoß der BDA“ und erhebt den Vorwurf, die BDA habe die Autor_innen des Sammelbands falsch zitiert: „In skandalisierender Absicht hat die BDA den Autor/innen Zitate zugeschrieben, die nicht von ihnen stammen, Zitate verkürzend aus dem Kontext gerissen und Zitate durch nicht markierte Auslassungen verfälschend dargestellt. Zum Teil werden als Beleg für die Kritik auch Zitate aufgeführt, die aus Zeitungsartikeln entnommen wurden, die in den Unterrichtsmaterialien abgedruckt sind.“

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Kein sicherer Hafen mehr für unsere Daten

Was das Einkassieren des Safe-Harbor-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof bedeutet.
Safe Harbor Abkommen einkassiert15 Jahre lang bildete Safe Harbor eine der wichtigsten Grundlagen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Anfang Oktober erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Gangart für ungültig.

Wieso gerade für Unternehmen dadurch eine rechtliche Grauzone entsteht und welcher Handlungsbedarf aktuell entsteht, legt unser Gastautor Milan Naybzadeh in seinem Beitrag dar. Er ist der IT-Sicherheitsbeauftragte der ADACOR Hosting.

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Die Sorge ums Digitale

Mein krummes iPhone 6
Mein krummes iPhone 6

Ist man mit seiner Arbeit in digitalen Märkten involviert, gilt ein Smartphone selbstverständlich als Voraussetzung. Doch wofür? Ich habe nicht einmal ein winziges Mobile. Was sollte ich mit einem sperrigen Smartphone?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Telefongesellschaft schlugen mir bereits viele Male vor, doch endlich erreichbar zu werden, worauf ich irritiert fragen konnte, ob sie mich nicht erreicht hätten? Aber, so gaben mir die Anrufer kund, sie hätten fantastische Angebote. Mehr als ein knapp gehaltenes Mitleid brachte ich jedoch nicht über die trockenen Lippen.

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Expo Real: Etwas Wasser in den Wein…

Screenshot Expo Real 2015 Quelle: WMR
Screenshot Expo Real 2015 Quelle: WMR

Heute endet die Expo Real. Die Expo Real ist die wichtigste Immobilienmesse Europas und findet jedes Jahr in München immer kurz nach dem Oktoberfest statt. Das Ruhrgebiet ist dort jedes Jahr mit einem Stand vertreten. Das Ruhrgebiet nennt sich dort Metropole Ruhr, was auf mich immer etwas lächerlich wirkt. Frankfurt am Main, ohne Zweifel eine Metropole, nennt sich im Gegensatz dazu schlicht Stadt Frankfurt. Auf mich wirkte das immer souveräner.

Verfolgt man die Berichterstattung zur Messe, gewinnt man schnell den Eindruck, dass Ruhrgebiet präsentiere sich dort als Einheit:

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Freifunk-Initiative auf dem Vormarsch: Skeptiker konnten nun auch in Waltrop überzeugt werden

Freifunk-Fan Michael Kamps hat nun Grund zur Freude. Foto: privat
Freifunk-Fan Michael Kamps hat nun Grund zur Freude. Foto: privat

Noch im vergangenen Juni sah es gar nicht gut aus um die Pläne von Michael Kamps & Co. in Waltrop (Kreis Recklinghausen) das freie WLAN-Netz ‚Freifunk‘ auch in öffentlichen Gebäuden der Hebewerkstadt zum Einsatz zu bringen. Obwohl ursprünglich schon mit viel Rückenwind in der Lokalpolitik gestartet, traten plötzlich zahlreiche Skeptiker auf den Plan. Es ging diesen um die angeblich nicht vorhandene Rechtssicherheit. Diese verunsicherten die Öffentlichkeit kurz bevor die Sache im Rat eigentlich bereits hätte abgesegnet werden sollte, dermaßen, dass das Vorhaben plötzlich wieder auf der Kippe zu stehen schien. Natürlich sehr zum Verdruss von Organisator Michael Kamps und seinen Mitstreitern in Sachen ‚Freifunk‘.

Doch in dieser Woche dann die überraschende Kehrtwende. Einmütig votierte der Stadtentwicklungsausschuss nun plötzlich dann doch für das von Kamps angedachte Projekt. Die Skeptiker wurden offensichtlich in den letzten Monaten erfolgreich zum Schweigen gebracht, Ängste konnten abgebaut werden.
Im Ruhrbarone-Gespräch gab sich Michael Kamps nun entsprechend erleichtert und auch ein wenig stolz. Freifunk wird nun auch in Waltrop weiter wachsen können, hat ‚grünes Licht‘ nun auch für den Einsatz in öffentlichen Gebäuden, auch wenn die Details noch geklärt werden müssen.

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Eklat beim Kraftwerksstreit um ‚Datteln 4‘ – Zahlreiche Kritiker verlassen den Saal

Das Objekt der Auseinandersetzungen in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Das Objekt der Auseinandersetzungen in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Eklat heute bei der Anhörung rund um das E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ in der Stadthalle der Kanalstadt. Am Nachmittag verließen zahlreiche Kraftwerkskritiker unter Protest vorzeitig den Saal, nachdem sich kurz zuvor an einem Punkt eine scheinbar unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit unter den Anwesenden entzündet hatte.

Gesprochen wurde offenbar gerade ganz konkret über Tagesordnungspunkt 10.5, „Abgasableitung“ als der BUND mit seinen Anwälten und den anwesenden Experten sowie auch einige Bürger, darunter Vertreter der Dattelner IG Meistersiedlung dann die örtliche Stadthalle verließen.

Woran entzündete sich nun der Streit ganz konkret? Die Meinungsverschiedenheit erhitze sich offenbar an der Frage, ob im 178 Meter hohen Naturzug-Nasskühlturm denn zukünftig nun eine vollständige Durchmischung von Rauchgasen und Wasserdampf stattfinden wird, oder eben nicht. Kraftwerkskritiker sahen die Darstellungen von E.On offensichtlich als grundfalsch an, hielten die Emissionsprognose somit auch für völlig falsch. Die Vertreter der Bezirksregierung vermochten diese Kritik offenbar so nicht zu teilen. Zahlreichen Kritikern reichte dies dann offenbar als Grund aus um in der weiteren Erörterung der Sache für sich so keinen tieferen Sinn mehr zu sehen. Sie wollen auch den weiteren Diskussionen in der Dattelner Stadthalle nun offenbar komplett fern bleiben.

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Kreis Recklinghausen: Marathon-Sitzung zur Erörterung von ‚Datteln 4‘ gestartet

Volles Haus heute Vormittag in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt
Volles Haus heute Vormittag in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Seit 10 Uhr heute Vormittag geht es mal wieder rund in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘. In der Stadthalle der Kanalstadt im Kreis Recklinghausen trafen sich heute Vorhabenträger, Kritiker und Vertreter der Bezirksregierung Münster zum Meinungsaustausch in XXL. Ganztägig, bis die Tagesordnung abgearbeitet ist. Und das kann im konkreten Fall zur großen Geduldsprobe werden. Acht (!!!) Werktage sind dafür nämlich zunächst einmal vorgesehen. Sollte dieser Zeitrahmen nicht ausreichen, dann kann es auch noch länger dauern.

Dass sich angesichts dieser Fülle von Themen und Diskussionsansätzen heute Vormittag trotzdem so viele Leute in Datteln einfanden, die Halle zunächst fast bis auf den letzten Platz füllten, dass überraschte dann doch viele. Bei näherer Betrachtung bemerkte man jedoch rasch, dass die rund 300 Anwesenden größtenteils Mitarbeiter des Energiekonzerns waren bzw. sind, welche nicht nur ihrem Arbeitgeber hier offenkundig den Rücken stärken wollten, sondern sich wohl insgeheim auch ein kleinwenig Sorgen um ihre Arbeitsplätze machten bzw. machen.

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Wiesenhof: In drei Jahren vom umstrittenen Sponsor zum akzeptierten Partner?

Am Stadion in Bremen. Foto: Robin Patzwaldt
Am Stadion in Bremen. Foto: Robin Patzwaldt

Manchmal passieren rund um die Fußball-Bundesliga schon recht merkwürdige Dinge. Gestern zum Beispiel: Da verlängerte der SV Werder Bremen seinen Vertrag mit dem Hauptsponsor. Eigentlich keine besonders spannende Sache, außer vielleicht für Leute, die es mit den Kickern aus der Hansestadt halten. Doch in diesem Falle sieht es anders aus, denn der Hauptsponsor der Grünweißen ist der umstrittene Geflügelhändler ‚Wiesenhof‘. Ein Partner, der die Fans des Bundesligisten vor drei Jahren, als die Partnerschaft ursprünglich besiegelt wurde, noch zu tausenden auf die Barrikaden trieb.

Gestern jedoch, als der Vertrag vorzeitig noch einmal bis 2017 verlängert wurde, da hörte man keinerlei Proteste mehr. Ein 2012 noch als äußerst riskant eingestufter, da eventuell sogar imageschädigender Deal, hat sich am Ende für den Verein damit endgültig ausgezahlt.
Der ursprünglich wohl eher irgendwie aus der ‚Not‘ geborene Sponsoring-Vertrag hat seinen Schrecken für die Öffentlichkeit, auch für die Werder-Fans, inzwischen offenbar völlig verloren. Bemerkenswert!

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Kraftwerk Datteln: Sichtschutz wird gepflanzt – Öffentlicher Erörterungstermin kommt

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Wenn man genau hinsieht, dann sieht man sie, die ersten gepflanzten Eichen. Foto(s): Robin Patzwaldt

Nach wochenlanger Stille, tritt nun das Geschehen rund um das juristisch gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ in Kürze wieder in die Öffentlichkeit. Im Verfahren um dessen Genehmigung lädt die Bezirksregierung in Münster nämlich ab dem 21. September 2015 zu öffentlichen Erörterungsterminen in die Stadthalle Datteln ein.
Wie groß das Interesse der verbliebenen Kritiker daran noch sein wird, nachdem im Mai 2014 der Rat der Stadt Datteln den neuen Bebauungsplan genehmigt hatte (wir berichteten), das bleibt vorerst noch abzuwarten. In Anbetracht der Länge der nun geplanten Erörterungen, welche sich über ganze Tage hinziehen werden, dürfte es sich vermutlich arg in Grenzen halten.

Die Ruhrbarone werden sich zumindest am kommenden Montag mal auf nach Datteln machen und dann ein paar aktuelle, eigene Eindrücke aus der dortigen Stadthalle mitbringen.

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