VEB-Atlas Ruhr: Der Filz ist nicht nur rot im Ruhrgebiet

Börje Wichert - Experte für Standortmarketing und Grünen Chef im Ruhrgebiet. Foto: Privat
Börje Wichert – Experte für Standortmarketing und Grünen Chef im Ruhrgebiet. Foto: Privat

Das Ruhrgebiet gilt als Beispiel für SPD-Filz. Doch so einfach ist die Sache nicht:  Die rote Filzdecke im Ruhrgebiet hatte immer schon schwarze Streifen und längst gehört auch die Farbe grün zum Muster.

Die simple Formel Ruhrgebiet gleich SPD-Filz stimmt nicht. SPD, CDU und Grüne haben das Ruhrgebiet unter sich aufgeteilt. Auch in Zeiten absoluter SPD-Mehrheiten wurden in den meisten Städten CDU-Mitglieder zu Dezernenten und Amtsleitern ernannt oder erhielten lukrative Jobs bei den städtischen Unternehmen. Und längst mischen auch die Grünen beim Spiel um Geld und Posten mit.

Die Konservativen waren immer in die Entscheidungen innerhalb der Verwaltungen eingebunden. Politisch war das absolut unbegründet, aber es war klug. Die CDU hatte so immer das Gefühl, zumindest ein wenig an der Macht beteiligt zu sein und hielt sich, was die Kritik betraf, zurück. Die Macht der CDU war nicht in Wahlen erworben, sie war von der SPD geliehen – und es hätte ein Fingerschnippen gereicht, um sie der Union wieder zu entziehen. Um die Treue der Konservativen zu fördern wurden die Christdemokraten auch bei der Verteilung von Positionen in kommunalen Unternehmen nie vergessen. Brotkrumen der Macht fielen immer ab.

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Nach einem Blick auf diese Liste will man alle Wirtschaftsförderer im Ruhrgebiet feuern

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Das Ruhrgebiet bietet viele Chancen. Zum Beispiel für alle, die im Bereich Wirtschaftsförderung arbeiten wollen. Jede Stadt hat eine eigene Wirtschaftsförderung und natürlich gibt es auch eine solche Institution auf Ruhrgebietsebene. Um dort Karriere zu machen braucht es zwei Voraussetzungen: Man muss eine Krawatte binden können und benötigt das richtige Parteibuch. Ahnung von Wirtschaft ist unwichtig, den Job behält man auch ohne Erfolg zu haben, denn wenn eines im Ruhrgebiet verpönt ist, dann ist es Erfolgskontrolle.

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VEB-Atlas Ruhr: Die Ruhrgebietsstädte und die Energie

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Die Stadtwerke im Ruhrgebiet gingen nach der Liberalisierung des Energiemarktes auf Expansionskurs. Man wollte Konzern spielen. Nun macht die Energiewende einen Strich durch die optimistischen Rechnungen. 

Eine  Meldung vom Samstag hat bei Kommunalpolitikern und Stadtwerkevorständen für wenig Begeisterung gesorgt:  . RWE soll den 23 Stadtwerke aus NRW, mit denen der Konzern gemeinsam  in Hamm ein Kohlekraftwerk betreibt, angeboten haben, ihre Anteile an dem defizitären Kraftwerk für einen Euro zu übernehmen. Die Städte, die nicht nur aus dem Ruhrgebiet kommen, sind mit 23 Prozent an dem 2,4 Milliarden Projekt  beteiligt. Gehen sie auf das Angebot ein, müssen sie gut eine halbe Milliarde Euro abschreiben. Betroffen davon wären folgende Stadtwerke:

Dortmunder Energie und Wasserversorgung GmbH, Energie Nordeifel GmbH & Co. KG, Energieversorgung Beckum GmbH & Co. KG, Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG, Energieversorgung Limburg GmbH, Lister- und Lennekraftwerke GmbH, Niederrheinische Versorgung und Verkehr AG, Stadtwerke Attendorn GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Stadtwerke Coesfeld GmbH, Stadtwerke Emmerich GmbH, Stadtwerke Geldern GmbH, Stadtwerke Goch GmbH, Stadtwerke Hamm GmbH, Stadtwerke Herne AG, Stadtwerke Münster GmbH, Stadtwerke Osnabrück AG, Stadtwerke Radevormwald GmbH, Stadtwerke Schüttorf GmbH, Stadtwerke Trier Versorgungs GmbH, Stadtwerke Troisdorf GmbH, Stadtwerke Willich GmbH, SWK Energie GmbH.

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Kreis Recklinghausen: Überraschung deutet sich an – Kaufen Landwirte das ‚newPark‘-Gelände?

newparkBei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.

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VEB-Atlas Ruhr: Woher kommen die Daten?

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Seit gestern ist der VEB-Atlas Ruhr online. Und schon erreicht uns Kritik. Die Daten seien nicht immer aktuell. Die Kritiker haben Recht, aber es gibt Gründe für dieses Problem.

Zeitgleich mit dem VEB-Atlas Ruhr wurde auf der Seite von Correct!v dieser Hinweis veröffentlicht:

Die Daten für den VEB-Atlas Ruhr kommen aus ganz unterschiedlichen Quellen: Aus 43 Beteiligungsberichten der Städte, Kreise und des Regionalverbands Ruhr, aus Antworten auf 19 Anfragen an Stadtverwaltungen, aus zum Teil nichtöffentlichen Unterlagen von Ratssitzungen, aus Berichten der Unternehmen selbst, sowie von ihren Internetseiten und aus verschiedenen Ratsinformationssystemen. Insgesamt wurden weit über 100 Quellen ausgewertet. Die Daten wurden in der Zeit von Weihnachten 2014 bis März 2015 gesammelt.

Die Qualität der Angaben ist sehr unterschiedlich: Einige Beteiligungsberichte sind über fünf Jahre alt, wie die von Dorsten oder der Stadt Moers, und wurden seither nicht mehr aktualisiert. Positiv sind die Städte Dortmund und Kamen aufgefallen: sie verfügen über die aktuellsten Beteiligungsberichte. Bei den meisten Städten allerdings läuft es wie in Bochum oder Duisburg: Die Beteiligungsberichte sind zwei bis drei Jahre alt und dementsprechend nicht unbedingt aktuell.

Einige Städte, wie Moers, Marl oder Xanten, haben nicht auf Anfragen reagiert. Sie haben sich einfach weggeduckt. Auch so sieht Transparenz im Ruhrgebiet aus. Aus diesen Kommunen kamen keine Informationen.

Weitere Probleme beim Datensatz ergeben sich aus aktuellen Entwicklungen. In den vergangenen Wochen gab es Fraktionsaustritte, Todesfälle und Umbenennungen von Fraktionen oder Gruppen. Nicht in jedem Fall konnten wir die Datensätze entsprechend anpassen.

An dem Gesamtbild ändern die beschriebenen Datenlücken allerdings wenig, lediglich Details werden nicht auf dem neuesten Stand sein. Weil es diese Daten nicht gibt oder die verfügbaren Daten nicht aktuell sind.

Zuletzt bitten wir auch um Verständnis. Menschen machen Fehler – auch wir – und trotz mehrfacher Kontrolle rechnen wir damit, dass wir nicht alle Fehler in den Datensätzen ausgemerzt haben. Für Korrekturen und Anregungen sind wir deswegen sehr dankbar und werden sie umgehend einarbeiten.

Wenn jemanden etwas auffällt, möge er uns eine kurze Email senden: filzdecke.ruhr@correctiv.org

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VEB-Atlas Ruhr: Die Filzdecke des Ruhrgebiets wurde ein wenig gelüftet

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Das Ruhrgebiet ist reich  – vor allem an Volkseigenen Betrieben. Im Januar starteten das Recherchebüro Correct!v zusammen mit den Ruhrbaronen das Projekt „VEB-Atlas Ruhr“. Über Crowdfunding kam das Geld zusammen, dann wurde gearbeitet. Bis vorhin. Nun ist alles fertig – die Filzdecke ist gelüftet. Die Zusammenarbeit mit dem Team von Correct!v – vor allem mit David Schraven, Ariel Hauptmeier und Stefan Wehrmeyer – war nicht weniger als ein Genuss. Mit dem Ergebnis sind wir jetzt alle zufrieden. In den kommenden Tagen und Wochen werden ich  mehrere Artikel veröffentlichen, die ohne diese Recherche nicht möglich gewesen wären.

Es gibt nun ein E-Book und eine Datenbank mit hunderten von Unternehmen und über Tausend Politikernamen, die ihr selbst durchsuchen könnt.

Ich möchte mich auch noch einmal bei allen bedanken, die das Projekt durch Spenden ermöglicht haben.

Hier geht es zum VEB-Atlas Ruhr

 

Oxi – Eine große, dumme romantische Geste

Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im  Mai 2014 im Berliner  Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Mai 2014 im Berliner Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Es gab eines, was ich gestern nicht verstanden habe. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte es, PremierAlexis Tsipras und auch viele Griechen, die zum Referendum interviewt wurden: Ein Nein stärke Griechenlands Position bei Verhandlungen mit dem Rest Europas.  Auch nach einer Nacht verstehe ich es immer noch nicht. Das Nein hat Griechenland nicht gestärkt, es wird Verhandlungen erschweren und könnte innerhalb weniger Tage zu einer Katastrophe führen. Man kann es als eine große, romantische Geste sehen, befeuert vom Nationalismus, aber vor allem war es Dummheit. 

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Datteln: Ein Kraftwerk legt die Hüllen ab

Kraftwerk Datteln 1-3 5 (600x400)Passend zum aktuell hochsommerlichen Wetter, legen auch die Kühltürme des Altkraftwerks ‚Datteln 1-3‘ aktuell so manche Hülle ab, könnte man beim Anblick der Anlage im Kreis Recklinghausen meinen.
Ein Anblick, welcher das Herz manch eines Industrieromantikers tief berühren dürfte. Aber auch die ehemals dort beschäftigten Mitarbeiter sehen die Veränderungen an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz natürlich mit durchaus ‚gemischten‘ Gefühlen. Während die Inbetriebnahme des benachbarten Neubaus ‚Datteln 4‘ aktuell noch nicht abzusehen ist, verschwindet der bzw. die Vorgänger Stück für Stück aus der Landschaft. Nicht ohne optischen Reiz, wie man sieht.

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Windkraftbetreiber sauer auf Naturschutzbund

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Auch im Öko-Geschäft wird mit harten Bandagen gekämpft. Die einen wollen an Spendengelder ran, die anderen kassieren Subventionen ab. Kommt man sich dabei in die Quere, kracht es – wie jetzt zwischen dem Naturschutzbund Nabu und Windkraftbeibern in Nordrhein-Westfalen. Der Nabu  stellt Vogelschutz vor Energieerzeugung, die Subventionsschnorrer von der Vogelschredderfraktion wollen, dass sich die Windräder drehen – und sind nun sauer und greifen den Nabu an:

Windkraftbetreiber: Kein Verständnis für Gemeinsame Erklärung des BWE mit NABU in NRW

Die Windkraftbetreiber in der Region haben kein Verständnis für die jetzt unterzeichnete gemeinsame Erklärung des Windverbandes BWE mit dem Naturschutzbund Nabu in NRW. Dazu äußert sich jetzt Johannes Lackmann, Geschäftsführer der WestfalenWind-Gruppe in Lichtenau:

„Der NABU hat sich gerade in NRW an vielen Stellen als Komplettblockierer von Windprojekten erwiesen. Bürgerwindparks, jahrelang von Artenschutzexperten mitgeplant und von Fachbehörden ausführlich geprüft, werden wie jüngst im Kreis Soest kaputt geklagt.“
Die Extremforderungen des NABU nach Pauschalabständen z.B. zu Romilanhorsten werden von Fachleuten nicht geteilt. „Mehrjährige Untersuchungen im Kreis Paderborn dokumentieren eindeutig, dass der Rotmilan mit den zahlreichen Windanlagen dort überhaupt kein Problem hat, so Johannes Lackmann weiter.“ Er bezeichnet den NABU mit einem Jahresetat von 55 Mio € als reichsten Verband in der deutschen Spendenindustrie. „Nur wenn man mit emotionalen Bildern bedrohte Vogelarten reklamiert, kann man erfolgreich Schüler mit Spendenbüchsen auf die Straße schicken.“

Dabei wird leicht übersehen, dass jedes verhinderte Windprojekt direkt mit dem Fortbestand des Braunkohletagebaus korrespondiert. Für den NABU sei die Energiewende ohnehin zweitrangig: bei Sprüchen wie „genug ist genug“ geht es nicht mehr um Artenschutz sondern um einen grundsätzlichen Angriff gegen die Windenergie. Es gebe im NABU erklärte Leugner des Klimawandels und der NABU habe kein Problem, eine Shell-Pipeline für fossiles Erdöl über den grünen Klee zu loben, wenn nur der Konzern bereit ist, sich der Autorität des Verbandes marketing-gerecht zu  unterwerfen.

Genau diese Unterwerfung ist aus Sicht von Betreibern vor Ort grundfalsch, so Lackmann, weil die irrationalen Forderungen des NABU immer weiter ausufern. Es ist auch gegenüber den Kollegen in der Branche der erneuerbaren Energien unsolidarisch, wenn der Windverband mit dem NABU kuschelt, der sich grundsätzlich gegen Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen und gegen neue Wasserkraftanlagen positioniert.

Der Brief ist natürlich verlogen: Auch die Windkraftbetreiber interessieren sich nur insofern für die „Energiewende“, wie sie mit ihr Geld verdienen können – und natürlich sorgen Windräder nicht dafür, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können. Da man nie weiß wann und ob der Wind weht, müssen Kraftwerke bereit stehen, um einspringen zu können. Und eine Shell-Pipeline ist was feines: Dadurch kommt das Öl, aus dem das Benzin für unsere Autos hergestellt wird. Vollkommen ohne Subventionen – im Gegenteil: Der Staat verdient noch an den Steuern. Ich lehne mich an diesem wunderbaren Sommertag zurück und genieße den Öko-Streit.

Kreis Recklinghausen: Neue Turbulenzen beim ‚newPark‘

Große Pläne liegen schon länger auf dem Tisch. Foto: Kreis Recklinghausen
Große Pläne liegen schon länger auf dem Tisch. Foto: Kreis Recklinghausen

Zuletzt lief es positiv für den seit Jahren umstrittenen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen. Nachdem das Land NRW keine Bürgschaft ausstellen wollte, stemmte der wirtschaftlich angeschlagene Kreis Recklinghausen den Grundstückskauf kurzerhand aus eigener Kraft (wir berichteten).
Doch nun, nur wenige Wochen später, ereilt die Planer schon wieder die nächste negative Nachricht bzgl. des Projekts: Der benachbarte Kreis Unna steigt nämlich aus der newPark GmbH aus!

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