Politik, Wirtschaft

Update II: Newpark: Remmel bestreitet Weisungsvorwurf

| Stefan Laurin25 Kommentare
Zwei die gerne verbieten: Johannes Remmel und Barbara "Eso-Babsi" Steffens
Zwei die gerne verbieten: Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens

Hat Umweltminister Johannes  Remmel (Grüne)mit einer Anweisung die Zustimmung der Landwirtschaftskammer Coesfeld zum Kauf der NewPark-Flächen untersagt?

Das Gezerre um das Gewerbegebiet Newpark geht weiter. Nachdem Landwirte ihre Kaufabsichten zurückgezogen haben war eigentlich alles klar: Der Kreis Recklinghausen hätte die für das Gewerbegebiet notwendigen Flächen von RWE kaufen können. Doch im letzten Augenblick verhinderte die Landwirtschaftskammer Coesfeld eine bereits bestehende Vereinbarung. Während Remmel gegenüber der WAZ so tut, als ob er mit der Entscheidung nichts zu tun hätte und die Landwirtschaftskammer einfach ihren Aufgaben nachkommt, gibt es nun Informationen, nach denen Remmel per Anweisung in das Verfahren eingriff. Der Kreis Recklinghausen verfügt über eine Gesprächsnotiz, nach der die Geschäftsführerin der Aussenstelle der Landwirtschaftskammer Coesfeld, Marianne Lammers, a, 12. August gegenüber einem Vertreter der Immobilientochter des Kreises, der Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) aussagte, Remmel hätte ihr die Zustimmung zum Verkauf untersagt. Dies bestätigte ein Sprecher des Kreises gegenüber diesem Blog.

So wurde  Zeit gewonnen, um neue Landwirte davon zu überzeugen, Grundstücke zu kaufen und somit das Projekt, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen, zu blockieren. Das Umweltministerium hatte gegenüber der WAZ erklärt:  „Es gibt keine Anweisung und keinen Erlass, ein Vorkaufsrecht auszuüben“

Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, ist auf Remmel nicht gut zu sprechen:  „Ich bin maßlos enttäuscht. Seit fast 20 Jahren verfolgt die Region nun schon das von der IHK initiierte Projekt newPark. Oft wurde es in Frage gestellt, torpediert und ausgebremst. Es hat viel Kraft gekostet, aber letztendlich hat newPark alle fachlichen Hürden überwunden. Jetzt, wo newPark im Zieleinlauf ist, will der Landesumweltminister mit einer Anweisung an die Landwirtschaftskammer das Projekt verhindern. Die Ministerpräsidentin hat über die Staatskanzlei newPark im neuen Landesentwicklungsplan abgesichert. Da ist die Aktion des Umweltministers schwer zu verstehen. Hilfreiche Regionalpolitik und verlässliche Standortpolitik sehen anders aus. Die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit dem Programm zum Umbau der Emscher-Lippe-Region, um den hier lebenden Menschen eine Perspektive zu geben.“

Marianne Lammers ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Update:

Diesem Blog liegen mittlerweile die beiden Vermerke eines Mitarbeiters des Kreises Recklinghausen vor, in den bestätigt wird, das Umweltministerium hätte den Verkauf der Flächen untersagt:

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Der  Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen,  fordert als Reaktion auf die Vorfälle den Rücktritt von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): „Die Gesprächsnotizen beweisen für mich, das Remmel gelogen hat. Ein Minister der die Öffentlichkeit belügt ist nicht mehr tragbar. Ministerpäsidentin Hannelore Kraft muss Remmel entlassen, wenn er nicht zurücktritt.“

Update II:

Mittlerweile hat auch das Umweltministerium reagiert:

Zu 1: Es gab kein Gespräch zwischen Frau Lammers und Herren Remmel zu diesem Thema

Zu 2:   Weder hat die Landwirtschaftskammer eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe getroffen, noch ist ein Verkauf durch das Umweltministerium untersagt worden.
Richtig ist vielmehr, dass derzeit die nachgeordnete Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragter die juristische Option zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG)  in Bezug auf das Projekt newpark völlig ergebnisoffen prüft. Zum laufenden Prüfverfahren können keine Angaben gemacht werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist wird die NRW-Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragte alle weiteren Schritte einleiten.“

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Weise Entscheidung oder grober Fehler? – ‚Grüner‘ Minister Remmel stoppt offenbar den newPark

| Robin Patzwaldt4 Kommentare

newparkDie Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.

Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.

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Wirtschaft

VEB-Atlas Ruhr: Orientierungslose Ratsmitglieder sollen Konzerne kontrollieren

| Stefan Laurin4 Kommentare

stadtwerke_bochum_SW

Ratsmitglieder üben in Nordrhein-Westfalen ein Ehrenamt aus, egal ob sie in einer Großstadt wie Dortmund oder einer Kleinstadt wie Herten ihr Mandat wahrnehmen und das ist gut, denn so wird gewährleistet, dass keine zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeiten mit dem Mandat verbunden sind. Für viele Landtags- oder Bundesabgeordnete ist die Frage der Wiederwahl nicht nur für ihre politischen Ambitionen entscheidend, sondern auch für ihre wirtschaftliche Existenz – sie haben kein Studium abgeschlossen und keinen Beruf gelernt. Verlieren sie ihr Mandat, droht ihnen der berufliche Absturz. Sie sind abhängig von ihren Parteien.

Dies ist im kommunalen Bereich in der Regel nicht der Fall. Kommunalpolitiker sind damit unabhängiger als andere Volksvertreter. Das Ehrenamt führt aber auch dazu, dass für Ratsmitglieder Politik eine Nebensache ist – sie üben ihr Amt neben ihrer Arbeit aus, verfügen nicht über eigene Mitarbeiter und haben auch bei größeren Fraktionen nur einen eingeschränkten Zugriff auf fachkundige Beratung. Sie müssen sich auf ihren eigenen Verstand und ihre Überzeugungen verlassen.

Das wäre eigentlich ein Vor- und kein Nachteil – wenn die Aufgaben der Räte in den vergangenen Jahren nicht immer komplizierter geworden wären. Man kann zu der Ansicht gelangen, dass mit den gestiegenen Anforderungen an die Ratsmitglieder auch eine Professionalisierung eintreten müsste. Man kann allerdings auch zu dem Schluss kommen, dass den gestiegenen Anforderungen ein undemokratisches Element inne wohnt. Die zunehmende Komplexität der Aufgaben von Ratsmitgliedern wird genutzt, um Transparenz zu verhindern.

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Kultur, Politik, Ruhrgebiet, Umland, Wirtschaft, Wissen

Verlasst die Universitäten!

| Reinhard Matern11 Kommentare
Italy Bologna – Portico cattedrale di San Pietro (lato di Via Altabella) – Sansavini Loredana, eigenes Werk – italiano Sansavini Loredana – Eigenes Werk – CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)

Wissenschaftspolitik, die nicht an der jeweiligen Sache ausgerichtet ist, geht fehl, besonders dann, wenn ein Reduktionismus auf erfassbare Ziffern betrieben wird, die kaum etwas preisgeben, lediglich eine unangemessene, eine irrationale Buchhaltung. Unter solchen Bedingungen ist der Betrieb vor allem Joblieferant und Marketing-Maschine, der seit einiger Zeit über verteilbare „Exzellenzen“ für gesellschaftliches Ansehen sorgt und zusätzliche Mittel vergibt, die forschungsrelevant sein können, besonders zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze und zum Ankauf von Gerätschaften.

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Politik, Ruhrgebiet, Videos, Wirtschaft

newPark: Wollen Minister Remmel und die Landwirtschaftskammer den Bauern nicht helfen?

| Robin Patzwaldt11 Kommentare

newparkGroß war zuletzt die Hoffnung der Landwirte in der Region, dass die Vertreter der Landwirtschaftskammer und auch der Grüne NRW-Minister Johannes Remmel das Anliegen der örtlichen Bauernschaft im Bereich Datteln/Waltrop unterstützen könnten, ihnen beim Kampf um ein Sondervorkaufsrecht der für den newPark eingeplanten Flächen in den Rieselfeldern nördlich von Dortmund helfend zur Seite springen könnten.
Doch diese Hoffnungen scheinen sich nun wohl doch nicht so einfach zu erfüllen, wie die Ruhrbarone jetzt aus Gesprächen mit hierüber gut informierten Kreisen vor Ort erfuhren. Sowohl der Grüne Minister Johannes Remmel als auch der darauf angesprochene Landwirtschaftskammervertreter blieben gegenüber den Bauernvertretern demnach unverbindlich, ausweichend bzw. sehr vage, mochten den newPark-Kritikern trotz mehrerer Vorstöße in diese Richtung wohl noch keine wirklich konkrete Unterstützung bei diesem Vorhaben in Aussicht stellen. Sehr zu deren Enttäuschung natürlich.

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„Arm, aber sexy“ – Ruhrgebiet nimmt sich Berliner Kampagne zum Vorbild, die es nie gab

| Stefan Laurin18 Kommentare

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Das Ruhrgebiet will wieder für sich werben. In der vergangenen Woche kündigte die CDU eine Kampagne für das Ruhrgebiet an, heute titelt die WAZ mit dem Thema. Von Anfang an bei der Kampagnenplanung mit dabei ist Hartmut Holzmüller, Marketing-Professor  an der TU-Dortmund. Und als Experte weiß Holzmüller natürlich auch, in welche Richtung die Kampagne gehen soll, wie er die WAZ-Leser wissen lässt:

Auf dem Olymp der Imagekampagnen wähnt der Professor auch das Berliner „Arm, aber sexy“. Diese pfiffige Art Werbung solle sich das Ruhrgebiet zum Vorbild nehmen.

Dummerweise gab es nach Auskunft des Landes Berlins nie eine Berliner Kampagne die „Arm, aber sexy“ hieß.Auch bestätigt das Land Berlin auf Anfrage, dass nie mit dem Spruch „Arm, aber sexy“ geworben wurde.. Die Kampagne Berlins heißt be Berlin und läuft seit 2008. Sie kostete in den ersten zwei Jahren 10 Millionen Euro. Aus Kreisen des Regionalverbandes Ruhr hört man, die geplante Ruhrgebietskampagne solle auf keinen Fall unter 500.000 Euro im Jahr kosten. Angenehmer Nebeneffekt: Die peinliche Selbstbezeichnung „Metropole Ruhr“ könnte endlich verschwinden. Sie wird im Ausland nicht verstanden.   Jeder, der einmal in Marl war weiß: Sie wird auch im Ruhrgebiet nicht verstanden. „Arm, aber Sexy“ sagte der damals Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, 2003 in einem Interview in Focus Money. Immerhin: Im Ruhrgebiet sind offenbar welche die wohl lustig sind mit der Kampagnenplanung beschäftigt.  Der  Slogan des Ruhrgebiets bleibt also weiterhin „Avanti Dilettanti“

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VEB-Atlas Ruhr: Der Filz ist nicht nur rot im Ruhrgebiet

| Stefan Laurin14 Kommentare
Börje Wichert - Experte für Standortmarketing und Grünen Chef im Ruhrgebiet. Foto: Privat
Börje Wichert – Experte für Standortmarketing und Grünen Chef im Ruhrgebiet. Foto: Privat

Das Ruhrgebiet gilt als Beispiel für SPD-Filz. Doch so einfach ist die Sache nicht:  Die rote Filzdecke im Ruhrgebiet hatte immer schon schwarze Streifen und längst gehört auch die Farbe grün zum Muster.

Die simple Formel Ruhrgebiet gleich SPD-Filz stimmt nicht. SPD, CDU und Grüne haben das Ruhrgebiet unter sich aufgeteilt. Auch in Zeiten absoluter SPD-Mehrheiten wurden in den meisten Städten CDU-Mitglieder zu Dezernenten und Amtsleitern ernannt oder erhielten lukrative Jobs bei den städtischen Unternehmen. Und längst mischen auch die Grünen beim Spiel um Geld und Posten mit.

Die Konservativen waren immer in die Entscheidungen innerhalb der Verwaltungen eingebunden. Politisch war das absolut unbegründet, aber es war klug. Die CDU hatte so immer das Gefühl, zumindest ein wenig an der Macht beteiligt zu sein und hielt sich, was die Kritik betraf, zurück. Die Macht der CDU war nicht in Wahlen erworben, sie war von der SPD geliehen – und es hätte ein Fingerschnippen gereicht, um sie der Union wieder zu entziehen. Um die Treue der Konservativen zu fördern wurden die Christdemokraten auch bei der Verteilung von Positionen in kommunalen Unternehmen nie vergessen. Brotkrumen der Macht fielen immer ab.

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Videos, Wirtschaft

Nach einem Blick auf diese Liste will man alle Wirtschaftsförderer im Ruhrgebiet feuern

| Stefan Laurin22 Kommentare

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Das Ruhrgebiet bietet viele Chancen. Zum Beispiel für alle, die im Bereich Wirtschaftsförderung arbeiten wollen. Jede Stadt hat eine eigene Wirtschaftsförderung und natürlich gibt es auch eine solche Institution auf Ruhrgebietsebene. Um dort Karriere zu machen braucht es zwei Voraussetzungen: Man muss eine Krawatte binden können und benötigt das richtige Parteibuch. Ahnung von Wirtschaft ist unwichtig, den Job behält man auch ohne Erfolg zu haben, denn wenn eines im Ruhrgebiet verpönt ist, dann ist es Erfolgskontrolle.

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Bochum, Wirtschaft

VEB-Atlas Ruhr: Die Ruhrgebietsstädte und die Energie

| Stefan Laurin3 Kommentare

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Die Stadtwerke im Ruhrgebiet gingen nach der Liberalisierung des Energiemarktes auf Expansionskurs. Man wollte Konzern spielen. Nun macht die Energiewende einen Strich durch die optimistischen Rechnungen. 

Eine  Meldung vom Samstag hat bei Kommunalpolitikern und Stadtwerkevorständen für wenig Begeisterung gesorgt:  . RWE soll den 23 Stadtwerke aus NRW, mit denen der Konzern gemeinsam  in Hamm ein Kohlekraftwerk betreibt, angeboten haben, ihre Anteile an dem defizitären Kraftwerk für einen Euro zu übernehmen. Die Städte, die nicht nur aus dem Ruhrgebiet kommen, sind mit 23 Prozent an dem 2,4 Milliarden Projekt  beteiligt. Gehen sie auf das Angebot ein, müssen sie gut eine halbe Milliarde Euro abschreiben. Betroffen davon wären folgende Stadtwerke:

Dortmunder Energie und Wasserversorgung GmbH, Energie Nordeifel GmbH & Co. KG, Energieversorgung Beckum GmbH & Co. KG, Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG, Energieversorgung Limburg GmbH, Lister- und Lennekraftwerke GmbH, Niederrheinische Versorgung und Verkehr AG, Stadtwerke Attendorn GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Stadtwerke Coesfeld GmbH, Stadtwerke Emmerich GmbH, Stadtwerke Geldern GmbH, Stadtwerke Goch GmbH, Stadtwerke Hamm GmbH, Stadtwerke Herne AG, Stadtwerke Münster GmbH, Stadtwerke Osnabrück AG, Stadtwerke Radevormwald GmbH, Stadtwerke Schüttorf GmbH, Stadtwerke Trier Versorgungs GmbH, Stadtwerke Troisdorf GmbH, Stadtwerke Willich GmbH, SWK Energie GmbH.

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Kreis Recklinghausen: Überraschung deutet sich an – Kaufen Landwirte das ‚newPark‘-Gelände?

| Robin Patzwaldt21 Kommentare

newparkBei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.

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