Die deutschen Energiekonzerne machen Milliardenverluste, die Strompreise erklimmen immer neue Höhen, das Klima bleibt gänzlich unbeeindruckt. Mit der Energiewende hat das angeblich nichts zu tun. Sonne und Wind schicken ja keine Rechnung. Unser Gastautor Thilo Spahl ist anderer Meinung.

Die miserable Wirtschaftslage der deutschen Energieriesen sei selbstverschuldet, sagt Greenpeace und stützt sich auf eine Analyse [1] von Heinz-Josef Bontrup und Ralf-Michael Marquardt von der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen. Auslöser der prekären Lage sei nicht die Energiewende, sondern vielmehr gravierende und anhaltende Managementfehler der Stromriesen.

Was haben die schlechten Manager der bösen Konzerne falsch gemacht? Kurz gesagt: Statt auf Erneuerbare Energie zu setzen, damit die Strompreise noch weiter in die Höhe zu treiben und satte Profite zu machen, haben die Konzerne versucht, ihre bestehenden Kraftwerke weiter zu nutzen, um bedarfsgerecht preiswerten Strom zu liefern. Schön doof. Und selbst schuld, sagt Greenpeace.

Was tun? Greenpeace nennt in der Zusammenfassung der Studie zwei „Auswege“. Der erste bestehe in „Desinvestition und Rationalisierung, um die dringend benötigten finanziellen Mittel für einen Neuanfang zu mobilisieren.“ Mit anderen Worten: Kraftwerke verkaufen, um an Geld für Investitionen in Erneuerbare zu kommen. Bleibt die Frage, an wen RWE oder EnBW ihre Kohlekraftwerke verkaufen sollen. Welche andere Firma sollte sie in Deutschland wirtschaftlich betreiben können?

Der zweite Ausweg bestehe darin, für das Wegbrechen des Kerngeschäftes der konventionellen Stromerzeugung einen adäquaten Ersatz zu finden. Hier bestätigt Greenpeace den Konzernen, es richtig zu machen: „Alle Big 4 setzen in diesem Kontext auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien inklusive der dazugehörigen Infrastruktur und auf das Geschäftsfeld der Energiedienstleistungen.“

Für diese Schlussfolgerung hätte es keiner 300-seitigen Studie bedurft. Da es aufgrund der politischen Vorgaben keine andere Wahl gibt, müssen alle das Spiel mitspielen. Die Konzerne werden tun, wofür es im staatlich regulierten System Profite gibt. Und die Verbraucher werden bezahlen.

Die Kosten der Energiewende

Wie entwickeln sich die Stromkosten in Deutschland und was treibt die Verteuerung? Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Strompreis für deutsche Haushalte knapp 14 Cent pro Kilowattstunde, heute sind es rund 29 Cent. Der Strompreis für die Industrie lag bei etwa 6 Cent, heute sind es 15. Die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben lag im Jahr 2000 bei knapp sieben Milliarden Euro, heute sind es über 35 Milliarden.

Die Behauptung, der private Verbraucher müsse bluten, weil Teile der bösen Wirtschaft entlastet werden, ist aus zwei Gründen haltlos. Erstens zahlen die privaten Haushalte nur rund 35% der EEG-Umlage in Höhe von 23,6 Mrd. Euro, 53% kommen von der Wirtschaft, der Rest von öffentlichen Einrichtungen (Zahlen für 2014). [2] Zweitens ist es für den Verbraucher egal,

Den Pop-Sender Viva an die Wand gefahren, mit dem Lab Millionen verbrannt, mit ECCE auf dem Meer der Bedeutungslosigkeit gesegelt und die Popkomm gibt es auch nicht mehr  – Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Gabriel scheint Dieter Gorny alle Voraussetzungen mitzubringen, um  „Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie“ zu werden.

Auf der heutigen Kulturkonferenz des Bundeswirtschaftsministerium tauchte dieses Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf:

„Wir sind uns darüber einig, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft von der Digitalisierung besonders betroffen ist. Ihre Innovationen und Produkte sind einerseits direkter Treiber wesentlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen, die weit über die elf Teilmärkte der Branche hinausgehen. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung aber auch die Geschäftsmodelle der Branche. Von der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgehende Innovationen berühren und prägen dabei auch andere Wirtschaftszweige und wirtschaftliche Erscheinungen, wie etwa ‚Industrie 4.0′ und die ‚Kreative und Digitale Ökonomie‘. Eine Verzahnung und Vermittlung der bestehenden Initiativen und Strategien der Kultur- und Kreativwirtschaft einerseits mit der Digitalen Agenda und der innovativen Digitalisierung der Wirtschaft erscheint mir daher erforderlich. Ich freue mich, dass Sie sich bereit erklärt haben, mich bei dieser Aufgabe als Experte beratend zu unterstützen und bestimme Sie zum ‚Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie‘.“

Zwar beherrschen Maut, Mindestlohn und Fluggastdatenspeicherung die journalistischen Sommer- und Winterlöcher, nur werden sie unabhängig von einander thematisiert. Das kann ein Fehler sein, denn sie haben einen gemeinsamen Nenner: Alle betreffenden Daten werden vom Zoll erhoben. Von unserem Gastautor Jan C. Klein-Zirbes.

Neben dem bürokratischen Irrsinn, der den Arbeitgebern aufgehalst wird, wird übersehen, dass zur Überwachung des Mindestlohns eine nachrichtendienstliche Idealbehörde entsteht, die in ihrer Umfänglichkeit selbst in der Deutschen Geschichte eine Ausnahmestellung innehaben wird.

Zur Überwachung des Mindestlohns wird der Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, zuständig sein.
Auf den ersten Blick erscheint die Zuständigkeit schlüssig, da er bereits Schwarzarbeit auf dem Bau etc. kontrolliert.
Entsprechend kann der Zoll auch in die Bücher der Unternehmer schauen, wenn er befürchtet, dem Staat gingen Einnahmen verloren.
Unter dem Vorwand, die Zettelwirtschaft in der Dokumentationspflicht zu erleichtern, wird die Anschaffung elektronischer Stundenzettel empfohlen, deren Daten bei den Finanzbehörden, d.h. auch beim Zoll landen.
Der Zoll überwacht zudem die Maut für Ausländer, schließlich war er für den Grenzverkehr schon immer zuständig.
Der Bundesanalogverkehrsminister erlaubt dem Zoll an dieser Stelle Kennzeichenüberwachung mittels Streaming und eine Software, die nicht nur Kennzeichen, sondern auch Gesichter erkennen kann. Diese beiden Punkte interessieren den Bundesdigitalverkehrsminister übrigens nur, wenn der Privatmann streamt. Der jüngste Skandal um von der NSA gehackte SIM-Karten lässt in dem Zusammenhang nichts Gutes ahnen, was die Anonymität satellitenbasierter Navis und mitgeführter Handys betrifft.
Zudem beschließt die EU derzeit eine umfangreiche Fluggastdatenspeicherung, die ebenfalls durch den Zoll vorgenommen wird.
Dass der Zoll in dieser Form von einem Bundesfinanzminister, der vorher als Bundesinnenminister Chef der übergeordneten Nachrichtendienste war, konzipiert und binnen der letzten zwölf Monate umgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht weiter stören. Es spricht allenfalls für schwäbische Präzisionsarbeit, juristische Kenntnis und langjährige Erfahrung darin, wie eine Behörde idealerweise funktioniert.