In der Vorwoche verkündete der finanziell angeschlagene Kreis Recklinghausen offiziell das Grundstück für den seit Jahren emotional diskutierten newPark, ein geplantes Industriegebiet von insgesamt ca. 500 Hektar Größe in den ‚Rieselfeldern‘ zwischen Datteln und Waltrop, in Eigenregie vom Eigentümer RWE kaufen und auch finanzieren zu wollen. Die Rot/Grüne-Landesregierung hatte eine entsprechende Landesbürgschaft zuvor endgültig abgelehnt (wir berichteten). Doch im Kreis Recklinghausen steht eine breite politische Mehrheit im Kreistag offenbar hinter dem Projekt.
Am zurückliegenden Wochenende habe ich mich für die Ruhrbarone mal mit der langjährigen Kritikerin des Projektes, Ingrid Täger, u.a. auch Sprecherin der Waltroper Grünen, welche ich selber noch aus meiner Mitgliedschaft in diesem OV zwischen den Jahren 2010 und 2012 ganz gut kenne, über ihre aktuellen Gedanken zu den jüngsten Entwicklungen in der Sache ausgetauscht. Hier sind ihre Einschätzungen, welche ja vielleicht auch hier im Blog eine Debatte über die Pläne, die damit verbundenen Erwartungen und die eventuell drohenden Risiken beflügeln könnten, welche in der Region auch noch immer vielfach mit diesem Projekt verbunden sind, auch wenn es jetzt, nach jahrelangem Hin- und Her, scheinbar kurz vor der Realisierung zu stehen scheint.
Kreis Recklinghausen kauft ’newPark‘-Gelände
Seit Jahren schon schwelt diese Angelegenheit, mal mehr, mal weniger beachtet, vor sich hin. Über lange Zeit sah es zuletzt sogar eher schlecht aus für die Pläne in den ‚Rieselfeldern‘ im Kreis Recklinghausen mit dem sogenannten ‚newPark‘ ein riesiges neues Industrieareal zu entwickeln. Nachdem die Rot/Grüne-Landesregierung dann endgültig nicht bereit war die riskante Finanzierung des Grundstückskaufs mit einer Landesbürgschaft zu gewährleisten, war das Projekt in den Augen vieler Beobachter sogar bereits faktisch erledigt.
Doch dann kam der finanziell klamme und wirtschaftlich angeschlagene Kreis Recklinghausen, wo eine politische Mehrheit das Projekt unterstützt, selber als möglicher Risikoträger ins Spiel. Und nun gibt es offenbar auch konkrete Fortschritte:
Gemeinsam haben Landrat Cay Süberkrüb und Georg Petrich, Geschäftsführer der RWE Service GmbH, am Montag den Grundstücksverkauf von RWE an den Kreis Recklinghausen bekannt gegeben. „Ich bin sehr froh, dass wir diesen wichtigen Schritt nun vollziehen können“, sagte Cay Süberkrüb auf der Pressekonferenz, „damit sind wir dem Ziel, mehrere tausend neue Arbeitsplätze für die Region zu schaffen, einen wichtigen Schritt näher gekommen.“
Waltroper Bürgermeisterin sieht die Entwicklung ihrer Stadt durch ‚Datteln 4‘ eingeschränkt
Spätestens seit dem Frühjahr 2014 steht eigentlich schon fest, dass auch die Stadt Waltrop juristische Schritte gegen das an ihrer unmittelbaren Stadtgrenze errichtete Steinkohlekraftwerk ‚E.ON Datteln 4‘ einleiten wird. Bis zum heutigen Tage sind außer der generellen Absicht aber noch nicht allzu viele Details nach außen gedrungen.
Nachdem dabei ursprünglich grundsätzlich verschiedene Angriffspunkte denkbar waren, hat sich Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU), welche sich bei dem Vorhaben auf eine breite politische Mehrheit in ihrer Stadt stützen kann, gegenüber den Ruhrbaronen, nach einem Treffen mit den beauftragten Fachanwälten in der Vorwoche, nun erstmals konkreter über das Vorhaben die Inbetriebnahme des derzeit juristisch gestoppten Meilers endgültig verhindern zu können geäußert.
Stadtwerke vor radikalem Umbau
Viele Stadtwerke stecken durch die Energiewende in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. In Duisburg wird nun der Stadtkonzern radikal umgebaut. Vielleicht in Blick in die Zukunft viele Stadtwerke im Ruhrgebiet.
Wie in vielen Städten sind auch in Duisburg die Stadtwerke Teil eines Verbundes, zu dem auch die chronisch rote Zahlen einfahrenden Nahverkehrsunternehmen gehören. Mit ihren Gewinnen, so die Idee, sollen die Stadtwerke die Verluste von Bussen und Bahnen ausgleichen und so den städtischen Haushalt entlasten. Ein Modell, das über Jahrzehnte gut funktionierte und nun durch die Energiewende gefährdet ist. Den Verlust der Duisburger
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Comeback der Betonklötze
Als 2009 die Hertie endgültig aus den Fußgängerzonen verschwand, machten sich viele Städte Sorgen: Was sollte man mit den leeren, grauen Betonklötzen anfangen? Mittlerweile gibt es Antworten auf diese Frage.
Karstadt, das war das Zentrum der Gladbecker Innenstadt, mehr ein Wunsch- als ein Warenhaus. Die beste Lebensmittelabteilung der Stadt. Hier kaufte man vor Festtagen ein. Kinder drängelten sich in der Spielwarenabteilung und vom Restaurant im obersten Stock konnte man den Ausblick auf die Fußgängerzone genießen. Viele Gladbecker konnten sich ihrer Innenstadt ohne dieses Kaufhaus nicht vorstellen und als die Hertie GmbH 2005 das Haus übernahm und es seinen Namen wechselte, war das zwar ein Einschnitt, aber noch nicht das Ende.
Niedersachsen – Geht es noch peinlicher?
Werbevideos und ‚Imagefilmchen‘, welche einem eher unfreiwillig das berühmte ‚Fremdschämgefühl‘ geben, gibt es auch aus NRW und dem ‚Revier‘ ja bekanntlich so einige.
Diverse davon haben wir im Laufe der letzten Jahre ja auch schon hier im Blog gezeigt und diskutiert. Die Nachbarn aus Niedersachsen können so etwas aber offenbar auch ziemlich gut, wie man sieht…
E.ON-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: „Die Beteiligungsverfahren sind nicht nur für die ‚Profis’“
Weitestgehend still war es zuletzt um das juristisch umstrittene E.ON-Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ geworden, welches nach einem gerichtlichen Baustopp nun aktuell einen neuen Anlauf zur Inbetriebnahme nimmt. Auf Antrag von E.ON führt die Bezirksregierung Münster jetzt das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und nach dem Wasserhaushaltsgesetz durch.
Die dazugehörigen Antragsunterlagen, die zusammen je Ausfertigung stolze 91 Aktenordner füllen, liegen vom 14. April bis zum 13. Mai 2015 bei der Bezirksregierung in Münster und in neunzehn Städten der Region (darunter u.a. Datteln, Waltrop und Marl) öffentlich aus.
Ganz schön viel bedrucktes Papier, welches da auf Kraftwerksinteressierte und -kritiker wartet.
Für die Ruhrbarone habe ich das Ganze zum Anlass genommen mich mit E.ON-Projektkommunikatorin Franziska Krasnici noch einmal kurz über die aktuelle Situation und den Stand der Dinge auszutauschen.
Ruhrbarone: Frau Krasnici, man hat ja schon länger nichts Aktuelles mehr vom Fortgang der Dinge in Sachen ‚Datteln 4‘ in der Öffentlichkeit gehört. Nun beginnt also bald die erneute Auslegung der Unterlagen. Wie stellt sich denn kurz zusammengefasst der aktuelle Sachstand bei E.ON in Sachen ‚Datteln 4‘ dar?
Wenn der Bäcker einfach viel zu laut klingelt
Die guten alten Eiswagen, die durch die Siedlungen fahren und den Kindern eine große Freude machen, wenn sie im Sommer an den heißen Tagen nachmittags klingelnd bei ihnen vorfahren, die kennt hier bestimmt noch der ein oder andere Leser. Auch mit Eiern, Milch und Fisch waren und sind solche Wagen sicherlich manch einem hier, der in den Randgebieten einer Stadt, oder im ländlichen Raum wohnt, gut bekannt.
In letzter Zeit hört und sieht man diese mobilen Kaufläden immer seltener durch die Siedlungen des Landes fahren. Man sollte meinen, das liegt halt an der sich rasant verändernden Geschäftswelt, am schwierigeren Geschäftsumfeld in Zeiten der immer besser werdenden Vernetzung und Mobilität der Menschen bzw. Kunden. Das mag vielerorts natürlich auch so sein. Es gibt aber offenbar auch ganz andere Gründe, warum es in diesem Lande immer schwieriger wird auf diese altehrwürdige Art Geschäfte zu machen.
Ein aktuelles Beispiel aus Hessen verdeutlicht dieses ganz deutlich: Die Bäckerei Schrank aus Taunusstein fährt nach eigener Angabe seit nun 30 Jahren mit ihrer ‚rollenden Filiale‘ durch die Gegend. Doch den Behörden vorgetragene Beschwerden einiger Bürger machen dem Bäcker aktuell das Leben schwer.
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Energiewende als Selbstzweck
Die deutschen Energiekonzerne machen Milliardenverluste, die Strompreise erklimmen immer neue Höhen, das Klima bleibt gänzlich unbeeindruckt. Mit der Energiewende hat das angeblich nichts zu tun. Sonne und Wind schicken ja keine Rechnung. Unser Gastautor Thilo Spahl ist anderer Meinung.
Die miserable Wirtschaftslage der deutschen Energieriesen sei selbstverschuldet, sagt Greenpeace und stützt sich auf eine Analyse [1] von Heinz-Josef Bontrup und Ralf-Michael Marquardt von der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen. Auslöser der prekären Lage sei nicht die Energiewende, sondern vielmehr gravierende und anhaltende Managementfehler der Stromriesen.
Was haben die schlechten Manager der bösen Konzerne falsch gemacht? Kurz gesagt: Statt auf Erneuerbare Energie zu setzen, damit die Strompreise noch weiter in die Höhe zu treiben und satte Profite zu machen, haben die Konzerne versucht, ihre bestehenden Kraftwerke weiter zu nutzen, um bedarfsgerecht preiswerten Strom zu liefern. Schön doof. Und selbst schuld, sagt Greenpeace.
Was tun? Greenpeace nennt in der Zusammenfassung der Studie zwei „Auswege“. Der erste bestehe in „Desinvestition und Rationalisierung, um die dringend benötigten finanziellen Mittel für einen Neuanfang zu mobilisieren.“ Mit anderen Worten: Kraftwerke verkaufen, um an Geld für Investitionen in Erneuerbare zu kommen. Bleibt die Frage, an wen RWE oder EnBW ihre Kohlekraftwerke verkaufen sollen. Welche andere Firma sollte sie in Deutschland wirtschaftlich betreiben können?
Der zweite Ausweg bestehe darin, für das Wegbrechen des Kerngeschäftes der konventionellen Stromerzeugung einen adäquaten Ersatz zu finden. Hier bestätigt Greenpeace den Konzernen, es richtig zu machen: „Alle Big 4 setzen in diesem Kontext auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien inklusive der dazugehörigen Infrastruktur und auf das Geschäftsfeld der Energiedienstleistungen.“
Für diese Schlussfolgerung hätte es keiner 300-seitigen Studie bedurft. Da es aufgrund der politischen Vorgaben keine andere Wahl gibt, müssen alle das Spiel mitspielen. Die Konzerne werden tun, wofür es im staatlich regulierten System Profite gibt. Und die Verbraucher werden bezahlen.
Die Kosten der Energiewende
Wie entwickeln sich die Stromkosten in Deutschland und was treibt die Verteuerung? Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Strompreis für deutsche Haushalte knapp 14 Cent pro Kilowattstunde, heute sind es rund 29 Cent. Der Strompreis für die Industrie lag bei etwa 6 Cent, heute sind es 15. Die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben lag im Jahr 2000 bei knapp sieben Milliarden Euro, heute sind es über 35 Milliarden.
Die Behauptung, der private Verbraucher müsse bluten, weil Teile der bösen Wirtschaft entlastet werden, ist aus zwei Gründen haltlos. Erstens zahlen die privaten Haushalte nur rund 35% der EEG-Umlage in Höhe von 23,6 Mrd. Euro, 53% kommen von der Wirtschaft, der Rest von öffentlichen Einrichtungen (Zahlen für 2014). [2] Zweitens ist es für den Verbraucher egal,
„Deine blauen Augen…“: Sigmar Gabriel macht Dieter Gorny zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie
Den Pop-Sender Viva an die Wand gefahren, mit dem Lab Millionen verbrannt, mit ECCE auf dem Meer der Bedeutungslosigkeit gesegelt und die Popkomm gibt es auch nicht mehr – Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Gabriel scheint Dieter Gorny alle Voraussetzungen mitzubringen, um „Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie“ zu werden.
Auf der heutigen Kulturkonferenz des Bundeswirtschaftsministerium tauchte dieses Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf:
„Wir sind uns darüber einig, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft von der Digitalisierung besonders betroffen ist. Ihre Innovationen und Produkte sind einerseits direkter Treiber wesentlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen, die weit über die elf Teilmärkte der Branche hinausgehen. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung aber auch die Geschäftsmodelle der Branche. Von der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgehende Innovationen berühren und prägen dabei auch andere Wirtschaftszweige und wirtschaftliche Erscheinungen, wie etwa ‚Industrie 4.0′ und die ‚Kreative und Digitale Ökonomie‘. Eine Verzahnung und Vermittlung der bestehenden Initiativen und Strategien der Kultur- und Kreativwirtschaft einerseits mit der Digitalen Agenda und der innovativen Digitalisierung der Wirtschaft erscheint mir daher erforderlich. Ich freue mich, dass Sie sich bereit erklärt haben, mich bei dieser Aufgabe als Experte beratend zu unterstützen und bestimme Sie zum ‚Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie‘.“
