Im Juli 2018 einigten sich die EU und Japan auf den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens, kurz Jefta. Das EU-Parlament wird das Abkommen im Dezember ratifizieren, bereits Anfang 2019 könnte es also in Kraft treten. Es gibt gute Gründe, dem Abkommen kritisch gegenüberzustehen. Wie bei den anderen großen Freihandelsabkommen der letzten Jahre ist zum Beispiel der intransparente Aushandlungsprozess problematisch. Das Online-Projekt „netzfrauen.org“ – eine selbsterklärte unabhängige Informationsplattform mit immerhin mehr als 240.000 Followern auf Facebook – entschied sich dieser Tage statt sachlicher Kritik für wahnhafte Desinformation über die Folgen des Abkommens. Die EU, so eine Meldung auf der Seite, würde ihren Bürgern wissentlich verstrahlte Lebensmittel aus Fukushima vorsetzen. Das ist aus vielerlei Gründen Unsinn. Die Meldung und die Reaktionen darauf zeigen aber exemplarisch, dass der politische Diskurs in Deutschland nicht nur in neu-rechten Echokammern zunehmend von haltloser Angstmacherei und Misstrauen gegen politische Eliten bestimmt ist. Unser Gastautor Hanno Jentzsch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Japanstudien in Tokyo und beschäftigt sich unter anderem mit dem Wandel des japanischen Agrarsektors.

Der entsprechende Artikel – zweifach verbreitet über die Facebook-Seite der „Netzfrauen“ und mehr als tausendfach geteilt – ist eine ärgerliche Mischung aus falsch konstruierten Zusammenhängen und vollkommener Unkenntnis. Mit der Ratifizierung des Abkommens, so der Tenor, seien Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bald schutzlos der Einfuhr von

Am Mittwoch, den 7. November, findet im LMU-Hauptgebäude eine Veranstaltung unter dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ statt. Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München fordert die Studierenden der LMU-München dazu auf, zu dieser Veranstaltung Stellung zu beziehen. 

Die zwei Tage vor der dem Jahresdatum der Reichspogromnacht 1938 anvisierte Veranstaltung des „Lehrbereichs Meyen“ in den Räumlichkeiten der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) hat aller Voraussicht nach eine deutlich propagandistische Schlagseite[1]. Bereits in der Veranstaltungsankündigung wird fälschlicherweise behauptet, das Münchner Rathaus habe beschlossen, „Veranstaltungen, auf denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird“, keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, jenen Organisationen und Veranstaltungen keine Räume mehr zu überlassen, „welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“[2]. Die unpräzise Formulierung lässt sich tatsächlich so interpretieren, dass auch Veranstaltungen, die sich kritisch mit BDS befassen untersagt werden können. Nichts in dem Beschluss verbietet jedoch eine Kritik an Israel jenseits von BDS. Zum anderen wird hier eine Verbindung zwischen BDS und „Kritik an Israel“ hergestellt, die suggeriert, der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott-Kampagne gegen den jüdischen Staat ginge es darum, verfehlte politische Maßnahmen der israelischen Regierung zu kritisieren. Dass die BDS-Kampagne von Grund auf antisemitisch ist, ist nicht nur für uns oder den Münchner Stadtrat keine Frage, sondern das ist eine von Antisemitismusforschung, Politik und Betroffenen des Antisemitismus vielfach bestätigte und gut begründete Tatsache[3].

Die Grenzen des Antisemitismus

Als Hauptreferent der Veranstaltung wird Andreas Zumach, Beirat im „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) angekündigt. Zumach hat nicht zuletzt bei seinem Vortrag 2018 mit dem Titel „Ist Kritik an der israelischen Regierungspolitik judenfeindlich?“[4] dazu aufgerufen, in den nächsten Wochen gegen „diese Lobby“, die „hier agitiert“ die „Stimme zu erheben“. Welche „Lobby“ Zumach meinte, führte der Jury-Vorsitzende des „Göttinger Friedenspreises“ in seinem Vortrag ebenfalls konkret aus: