Am Mittwoch, den 7. November, findet im LMU-Hauptgebäude eine Veranstaltung unter dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ statt. Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München fordert die Studierenden der LMU-München dazu auf, zu dieser Veranstaltung Stellung zu beziehen. 

Die zwei Tage vor der dem Jahresdatum der Reichspogromnacht 1938 anvisierte Veranstaltung des „Lehrbereichs Meyen“ in den Räumlichkeiten der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) hat aller Voraussicht nach eine deutlich propagandistische Schlagseite[1]. Bereits in der Veranstaltungsankündigung wird fälschlicherweise behauptet, das Münchner Rathaus habe beschlossen, „Veranstaltungen, auf denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird“, keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, jenen Organisationen und Veranstaltungen keine Räume mehr zu überlassen, „welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“[2]. Die unpräzise Formulierung lässt sich tatsächlich so interpretieren, dass auch Veranstaltungen, die sich kritisch mit BDS befassen untersagt werden können. Nichts in dem Beschluss verbietet jedoch eine Kritik an Israel jenseits von BDS. Zum anderen wird hier eine Verbindung zwischen BDS und „Kritik an Israel“ hergestellt, die suggeriert, der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott-Kampagne gegen den jüdischen Staat ginge es darum, verfehlte politische Maßnahmen der israelischen Regierung zu kritisieren. Dass die BDS-Kampagne von Grund auf antisemitisch ist, ist nicht nur für uns oder den Münchner Stadtrat keine Frage, sondern das ist eine von Antisemitismusforschung, Politik und Betroffenen des Antisemitismus vielfach bestätigte und gut begründete Tatsache[3].

Die Grenzen des Antisemitismus

Als Hauptreferent der Veranstaltung wird Andreas Zumach, Beirat im „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) angekündigt. Zumach hat nicht zuletzt bei seinem Vortrag 2018 mit dem Titel „Ist Kritik an der israelischen Regierungspolitik judenfeindlich?“[4] dazu aufgerufen, in den nächsten Wochen gegen „diese Lobby“, die „hier agitiert“ die „Stimme zu erheben“. Welche „Lobby“ Zumach meinte, führte der Jury-Vorsitzende des „Göttinger Friedenspreises“ in seinem Vortrag ebenfalls konkret aus:

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn beschreibt in seinem Buch „Globaler Antisemitismus“ den Angriff auf die Aufklärung.

Drei Wellen der Demokratisierung erkannte der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington: Die erste begann zu Beginn des 19. Jahrhunderts und hatte ihren Ursprung in der Amerikanischen und Französischen Revolution, ab den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts setzte, beginnend mit Mussolinis Machtergreifung in Italien, die Gegenbewegung ein. Die zweite Demokratisierungswelle setzte mit dem Vormarsch der westlichen Alliierten ab 1943 ein, die Gegenbewegung erfolgte ab den späten 50er Jahren und führte unter anderem zu den