Auch für die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet, eine Tochter des RVR, wird das 2003 abgeschlossene Cross Border Leasing (CBL) teuer. Das Ruhrparlament wird sich auf einer Sondersitzung am kommenden Montag mit der Situation beschäftigen.
Die AGR hat Probleme mit dem im Jahr 2003 abgeschlossenen Cross Border Leasing. Weil die Versicherung, die das Geschäft damals absicherte, abgewertet wurde, muss die Abfallgesellschaft nun neues Geld für eine Ausweitung der Versicherung des Kreditgeschäftes ausgeben. Wie hoch die Summe sein wird, welche die AGR wohl aus den Deponierückständen nehmen will, weiß im Moment niemand. An der Vorlage für eine Sondersitzung des Ruhrparlaments am kommenden Montag wird im Augenblick gearbeitet. Vor Freitag wird sie wohl nicht veröffentlich werden.
Die AGR erzielte aus dem Cross Border Leasing Einahmen von 16 Millionen Euro. Muss das Geschäft nun neu abgesichert werden, kann dass sehr teuer werden. Um ein CBL mit Einnahmen von rund 20 Millionen Euro neu abzusichern, musste die Stadt Bochum erst im Dezember den Ankauf von US-Staatsanleihen in Höhe von 90 Millionen Euro beschliessen.
So ist das also! Im Oktober hatte der RVR noch vehement einer Meldung in der Rheinischen Post Moers widersprochen, dass es bei der AGR Cbl – Geschäfte gegeben habe, es sei eine Falschmeldung gewesen (des RVR – Pressesprechers), vielmehr sei der Ruhrverband derjenige gewesen der CBL – Geschäfte gemacht habe. Und nun muss man klein beigeben, weil der Druck zu groß wurde? Im „normalen“ Leben werden menschen, die sich so verhalten, als Lügner bezeichnet. Wie darf man denn die Direktion des RVR nennen? Und das dramatische an dieser Sache ist, dass die absehbaren Verluste in zweistelliger Millionenhöhe letztlich vom Gebührenzahler in den RVR – Kommunen bezahlt wurden und noch zu bezahlen sein werden, wenn es denn tatsächlich zu den mit den Rückstellungen für die Deponienachsorgen Verrechnungen kommt. Und ist das dann ein Fall für den Staatsanwalt? Denn aus Gebühren gebildete rückstellungen dürfen doch wohl nur für Gebührenzwecke verwandt werden. Und ob der Ausgleich für Verluste aus Finanzierungsgeschäften dazu gehören ist zumindest sehr zweifelhaft.
Wie ich gehört habe, haben RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink, RVR-Bereichsleiter Dieter Funke, sowie die Vertreterin des RVR in der AGR-Gesellschafterversammlung Eva Maria Hubbert das Vorgehen bereits untereinander abgestimmt. Die drei Personen haben mit Hilfe der AGR-Spitzen den Millionennachschuss für das CBL eingefädelt.
Nun wollen diese drei von einander abhängigen Personen die RVR-verbandsversammlung überfallartig zur Zustimmung zwingen. Die Vorlage soll erst so kurz vor der Verbandsversammlung vorliegen, dass keine politischen Abstimmungen mehr möglich sind. Wahrscheinlich werden durch dieses Vorgehen sogar die Aufsichtsbehörden über den RVR, zum beispiel das NRW-Innenministerium überrumpelt, da sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.
Die Summen, um die es geht, sind höher als der RVR Haushalt. Das Risiko ist ebenfalls entsprechend höher. Dazu kommen die Belastungen aus den fallen Müllpreisen beim RZR II.
Liebe Abgeordnete. VORSICHT. Sollte die Verbandsversammlung zustimmen, werden die Deponierückstellungen weiter minimiert, bis keine Deponien mehr versorgt werden können. Der Kreis Wesel und die Stadt Gelsenkirchen bleiben dann auf dem größten Dreck sitzen. Ich rate zu einer sorgfältigen Prüfung der Vorlagen. Zur Not mit externen Gutachtern. Die Verantwortlichen, die die Verbandsversammlung jetzt überrumpeln wollen, sind die Verantwortlichen, die sich jetzt selbst und persönlich retten wollen, indem sie die Verantwortung per Abstimmung auf die Verbandsversammlung abwälzen.
Lassen Sie sich Zeit und überstürzen Sie nichts.
Ohne CBL-Geschäfte zu verteidigen und mich an den Spekulationen in diesem Artikel beteiligen zu wollen, greifen ich mal zwei Dinge heraus, die mir an der Form der Darstellung nicht gefallen.
a) Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Sondersitzung der Verbandsversammlung des RVR am 12.01. angesetzt wurde, um sich mit dem Thema „US-Leasing bei der AGR“ zu befassen.
Dies stimmt so nicht. Die zusätzliche Sitzung wurde angesetzt, um sich mit dem Theme „Finanzsituation der Kommunen in der Metropole Ruhr“ zu befassen. So am 8.12. beschlossen.
b) Wenn 90 Millionen Wertpapiere irgendwo in diesen Vertragskonstruktionen hinterlegt werden müssen, um ein Risiko abzusichern, für das bisher ein im Rating herabgestufter Versicherer eintrat, dann bedeutet dass nicht automatisch einen Verlust oder Kosten in dieser Höhe. Kostenfrei geht das aber auch nicht.