CDU erklärt Wahlnomaden für schuldig

Saufende Horden ohne politische Ideen, hohle Männerbünde die neue KandidatInnen kriminell ausstechen: die Mitglieder der Jungen Union Duisburg wurden nun endlich überführt. Das oberste Parteigericht der CDU hat ihre Wahlmanipulation durchschaut.

Dier Berliner CDU-Richter haben einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: Die so genannten „Wahlnomaden“ innerhalb der Partei wurden jetzt für illegal erklärt. Mitglieder der Jungen Union Duisburg waren bei früheren Wahlen von Ortsverband zu Ortsverband gezogen, um bestimmte Vorsitzende und Delegierte zu installieren. „Die Zuweisung einer großen Anzahl von Mitgliedern an den Ortsverband Duisburg Huckingen (…) unmittelbar vor der Jahreshauptversammlung im März 2009 verstößt gegen das Parteistatut des Bundes- Landes- und Kreisverbands der CDU“ heißt es in dem Beschluss vom 26. Januar. Ein Duisburger CDU-Mitglied hatte vor dem höchsten Parteigericht Klage eingereicht.

Damit ist die in Duisburg und möglicherweise in bundesweit weiteren Ortsverbänden systematische Ummeldung von Mitgliedern künftig unmöglich. „Der Beschluss schränkt deutschlandweit die möglichen Manipulationen bei Wahlen der CDU ein“, sagt der Recklinghäuser Rechtsanwalt Eduard Dischke, der den CDU-Kläger in Berlin vertreten hat. „Immer mal wieder sollen Ortsverbände vor Wahlen ihre Mitglieder umgemeldet haben“; so der Jurist. Das Berliner Gericht hat nun fest gestellt: „Eine solche Zuweisungspraxis verletzt das Verbot satzungswidriger Stimmenverlagerung“. Dieses Statut sei eine wesentliche Voraussetzung für eine „manipulationsfreie Willensbildung in der Partei.“ Zuvor hatte sowohl das Kreisschiedsgericht Duisburg als auch das Landesschiedsgericht die Einsprüche von verschiedenen Mitgliedern abgelehnt. Die mit Parteimitgliedern besetzten Gerichte vereinbarten Stillschweigen über das peinliche Verfahren.

Dabei stand eine wichtiges demokratisches Wahlprinzip zur Debatte. Schließlich entscheiden die Mitglieder über Aufstieg und Fall von Vorständen in Ortsverbänden und Kreisverbänden und dadurch langfristig auch über die Abgeordneten in den Parlamenten. Parteimitglieder können grundsätzlich in dem Ortsverband wählen, in dem sie auch wohnen. Nur auf besonderen Wunsch hin kann es auch der Verband der Arbeitsstätte sein. Die plötzlichen 50 neuen Mitglieder in Huckingen aber arbeiteten weder in dem Viertel noch wohnten sie dort.

Wie sehr die Wahlnomaden politische Karrieren beeinflussen hat Bianca Seeger am eigenen Leib erfahren. Als sie im Herbst 2008 zur Ratsfrau in Duisburg- Huckingen kandidierte, erschienen am Wahlabend viele Personen, die sie noch nie in ihrem Ortsverband gesehen hatte. Sie vermutet, der einflussreiche CDU-Kreisverbandschef Thomas Mahlberg wollte seine Leute installieren. „Die plötzlich auftauchenden Mitglieder waren Freunde und Verwandte von Mahlberg und Mitglieder seines Schützenvereines, die kurzfristig eingetreten sind,“ sagt sie. Erst die Berliner Richter haben nun die offensichtliche Manipulation anerkannt. „Es gibt doch noch Gerechtigkeit innerhalb der Partei“, sagt Bianca Seeger. Sie sei überglücklich über das „Urteil der Vernunft“. Die unglaubliche kriminelle Energie von einigen Christdemokraten sei endlich erkannt worden.

Die Manipulation war allerdings für jeden ersichtlich: Interne Statistiken der CDU, die den Ruhrbaronen vorliegen, belegen den sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen in Seegers und weiteren Ortsverbänden im Jahr 2008 und 2009, während zeitgleich andere Stadtteile Mitglieder verlieren. Insgesamt aber hatte der Kreisverband der CDU Duisburg in den vergangenen Jahren eine stabile Größe.

Weder die nordrhein-westfälische Landes-CDU noch die Bundes-CDU wollte den Beschluss am Montag kommentieren. Der bisherige Huckinger Vereinschef Walter Becks will nun „Juristen die Sachlage prüfen lassen.“ Becks wurde mit Hilfe der Wahlnomaden im Frühjahr 2009 gewählt. Der Rentner sagt, er sehe das Urteil ganz gelassen. Nur weil sich jetzt plötzlich jemand anderes für den Posten interessiere, könne nicht alles geändert werden. „Ich stehe schon seit 13 Jahren der CDU in Huckingen vor und möchte auch wieder kandidieren“, kündigt Becks an. Offenbar sind sich die Christdemokraten der Ruhrpottstadt keiner Schuld bewusst. Bislang scheint noch nicht einmal klar zu sein, ob es nun auch unverzüglich zu Neuwahlen kommt.