Selbst ihr größter Konkurrent glaubt an eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Auch der zukünftige CDU-Fraktionschef wird Kraft Mitte Juli bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht herausfordern. „Wir gehen davon aus, dass Kraft gewählt wird“, sagt ein CDU-Sprecher. Deshalb werde der voraussichtlich am 6. Juli gewählte neue Fraktionsführer sich im Landtag nicht der Spitzengenossin entgegen stellen. Schließlich wäre die Blamage ein schlechter Start.
So sicher wie die CDU scheint sich die SPD über ihre Machtchancen aber nicht zu sein. Zwar beginnen am heutigen Dienstagnachmittag SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen, schon in zwei Wochen soll der Vertrag stehen. Die als vorsichtig geltende Ökonomin Kraft soll durchaus ängstlich sein, ihr könne dasselbe Schicksal widerfahren wie den Parteifreundinnen Andrea Ypsilanti und Heide Simonis. Die Hessin Ypsilanti konnte erst gar nicht eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden, weil vier Genossen schon vorher ihre Zustimmung verweigerten. Die damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis war vor fünf Jahren durch alle vier Wahlgänge an einem anonymen Neinsager gescheitert.
Krafts 67-köpfige Fraktion steht offenbar hinter der 49-Jährigen. Bislang soll kein Abgeordneter Bedenken gegen das Experiment angemeldet haben. Andererseits sind die Parlamentarier auch schwer einzuschätzen: Fast die Hälfte von ihnen zog neu in den Düsseldorfer Landtag ein. Einzelgespräche soll Kraft aber bislang noch nicht geführt haben.
Allerdings ist Kraft in einer viel komfortableren Situation als einst Simonis oder Ypsilanti. Rot-Grün hat im Düsseldorfer Landtag zehn Sitze mehr als die abgewählte schwarz-gelbe Regierung und schon eine Enthaltung der Linken würde sie schon im zweiten Wahlgang ins Amt der Ministerpräsidentin hieven. Ohnehin wollen die Linken Krafts Wahl „nicht im Wege stehen“, heißt es unisono an der Parteispitze. Allerdings kann auch die elfköpfige Fraktion ihre Geduld verlieren: „Diese ewige Anti-Linke Kampagne von SPD und Grünen ist unerträglich“, so der Abgeordnete Sagel. „Die tun immer noch so, als bräuchten sie uns nicht.“ „Wir warten zunächst einmal die Ergebnisse der Koalitionsgespräche ab“, droht Sagel. Zukünftig wird der Ex-Grüne finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion sein und damit eine Schlüsselposition inne haben. Schließlich würde eine zukünftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Verabschiedung eines Haushaltes im Herbst auf die Stimmen der Linken angewiesen sein.
Tatsächlich hat sich der scharfe Ton im linken Lager seit dem schnellen Ende der rot-rot-grünen Sondierungen vor knapp vier Wochen kaum gemildert. Damals diskutierten die drei Parteien stundenlang über das Geschichts- und DDR-Verständnis der Linken und gingen unversöhnlich auseinander. Auch in den vergangenen Tagen bezeichneten die Grünen die Linken als „Postkommunisten“, die SPD sprach von „regierungsunfähigen Abgeordneten.“
Intern ist dies wohl eine Strategie, der zu erwartenden Schelte eines „linksextremistischen Bündnisses“ von konservativen Medien zu entgehen. Auch deshalb setzt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen offiziell auf die unwahrscheinliche Unterstützung aus den Reihen von CDU und FDP. „Bei vielen Themen gibt es viel größere Schnittmengen als die Fraktionsdisziplin nach außen erscheinen lässt“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Sein Werben wurde von der FDP umgehend zurück gewiesen. „Die FDP wird einer solch bizarren Einladung nicht folgen“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Was nach zwei erfolgten Sondierungsgesprächen an gemeinsamen Gesetzen bizarr sein soll erklärte Stamp nicht.
So ist abzusehen dass die meisten Gesetze mit Unterstützung der Linken verabschiedet werden. Denn inhaltlich gibt es weit weniger Konfliktpunkte, als die gegenseitige Häme nahe legt. Die Abschaffung der Studiengebühren, mehr Mitbestimmung für Landesangestellte und das Ende der Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen wie der Stadtwerke sind Konsens in dem unfreiwilligen Trio. Auch deshalb wohl sieht die CDU kaum Chancen, die Minderheitsregierung unter Kraft mit einem eigenen Kandidaten noch aufhalten zu können.
Die Chef-Oppositionellen
Am heutigen Dienstagmorgen tagt die CDU-Fraktion. Ein Thema wird auch die Wahl des zukünftigen Fraktionschefs sein, die am 6. Juli statt findet. Noch-Landeschef Jürgen Rüttgers hatte am Wochenende seinen Verzicht bekannt gegeben. Drei Männer wollen gerne die 67 dann oppositionellen CDU-Abgeordneten führen: NRW-Integrationsminister Armin Laschet gilt als neues „Wohlfühl-Gesicht“ der CDU. Er erneuerte die antiquierte Migrationspolitik der CDU und wäre für potentielle schwarz-grüne Bündnisse der Richtige. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid ist langjähriger Parteistratege. Seine Nähe zum Wahlverlierer Rüttgers könnte ihm jetzt allerdings schaden.
Der Dritte im Bunde, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, ist das soziale Gewissen der Union. Der gesellige Münsterländer wird von Rüttgers gestützt – schließlich gilt er als reiner Platzhalter ohne Ambitionen auf höhere Ämter. Das würde Rüttgers im Spiel halten.
Ich glaube bei dem Kurs von SPD und Grünen die Linken als das zu enttarnen, was sie sind, geht es nicht um Angst vor Konservativen Medien. Sondern um die Sorge für das Land. Außerdem bin ich sicher, dass mindestens 90 Prozent der Wähler wenig bis nix von den Linken halten, sonst hätten sie diese Leute gewählt. Und um diese Menschen wollen sich SPD und Grüne kümmern – nicht um konservative Medien.
…. und bei der CDU geht die Personalsuche weiter:
Krautscheid will nicht CDU-Fraktionschef werden: Der Generalsekretär der nordrhein- westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, kandidiert nicht für den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion. Das sagte Krautscheid am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Düsseldorf. Er wolle seine Aufgaben in der Parteizentrale fortführen.
@David Schraven
„Außerdem bin ich sicher, dass mindestens 90 Prozent der Wähler wenig bis nix von den Linken halten, sonst hätten sie diese Leute gewählt.“
Wenn Sie’s nicht weiter sagen, verrate ich Ihnen, dass ich sicher bin, dass knapp 90 Prozent der Wähler wenig bis nix von den Grünen halten, „sonst hätten sie diese Leute gewählt.“
Falls Sie übrigens zu den konservativen Medien gehören sollten, von denen Sie sprechen, so haben Sie gerade bewiesen, dass man vor Ihnen keine Angst haben muss. So wie Sie sich in Ihre weitgehend argumentfreie Bekämpfung der Westentaschen-Bolschewisten von der Linkspartei verbeißen und sich dabei, mit Verlaub, ein wenig zum Gespött machen, geht von Ihren Elaboraten tatsächlich keine Bedrohung für niemanden aus.
@ dissenter: Wer in den letzten Tagen die Aussagen von Dietmar Dath über die Person Gauck vernommen hat, weiß, dass es sich bei einem Teil der Linken (vor allem der West-Linken) um politische Irrlichter handelt. Das wird sich relativ bald schon in der parlamenatischen Auseinandersetzung herausstellen, wenn die Fraktion mit tollkühnen Anträgen ohne faktische Gegenfinanzierung auffällt und zur Lachnummer der Legislatur-Periode wird. Ich kann nur hoffen, dass Frau Kraft keine längerfristige Partnerschaft mit den Linken eingeht, sondern die Neuwahlen in einem Jahr anpeilt.
Im Moment hat sich der Wind gedreht. Links ist im Vorteil. Aber wir erinnern uns schon noch daran, wie es noch vor wenigen Monaten ausgesehen hat?
Mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass, sollte die bürgerliche Regierung wirklich scheitern, die Alternative in einer SPD bestünde, die nicht durch gute politische Ansätze oder Leistungen, sondern ausschließlich durch das Unvermögen der Regierungen in NRW und im Bund wieder an Popularität gewonnen hat. Mir ist das einfach zu wenig.
Zudem sollten wir bei der Beurteilung der Linkspartei nie vergessen, welche Stimmenanteile diese insbesondere in Ostdeutschland repräsentiert. Das gebietet der Respekt vor demokratischen Wahlen. Mittel- und langfristig wird sich die Einstellung (der Bürger/innen und Parteien) ohnehin verändern – so, wie wir das auch bei den Grünen erlebt haben. Bald wird es Koalitionen auch derart geben, die sich manche heute vielleicht noch nicht vorstellen können. Und das wird aufgrund der vor uns liegenden Probleme aus meiner Sicht auch notwendig sein.
@Sebastian Flyte
„… um politische Irrlichter handelt.“
„… mit tollkühnen Anträgen … auffällt und zur Lachnummer der Legislatur-Periode wird.“
Ist zwar nett von Ihnen, aber meinethalben brauchen Sie meine These von der „weitgehend argumentfreien Bekämpfung“ nicht zu unterfüttern. Sie und die Kollegen Schraven und Laurin dürfen sich auch gerne weiterhin an der Linkspartei abarbeiten; wer bin ich, dass ich darüber zu richten hätte! Mich irritiert halt nur jedes Mal aufs Neue der Untertitel Ihres Blogs: „Journalisten bloggen das Revier“ – ich bilde mir ein, Kampagnen und Agenda-Setting sind doch eben nicht das Geschäft des Journalisten.
PS: Was die Unterscheidung Ost-/West-Linke betrifft, so sind viele der Ost-Linken inzwischen so un-unterscheidbar, dass sie locker als Gäste auf einer der legendären Spargelfahrten der Seeheimer durchgehen könnten. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich dann nicht lieber an die Lachnummern halte.
@Dissenter
…“Was die Unterscheidung Ost-/West-Linke betrifft, so sind viele der Ost-Linken inzwischen so un-unterscheidbar, dass sie locker als Gäste auf einer der legendären Spargelfahrten der Seeheimer durchgehen könnten. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich dann nicht lieber an die Lachnummern halte.“
Erwarten Sie wirklich von Menschen, die sich ihre Rezepte aus der Vergangenheit holen, eben Lachnummern, daß die jemals veränderte Bedingungen begreifen?
Von den möglichen Gästen bei Spargelfahrten der Seeheimer weiß ich doch zumindest, daß die koalitionsfähig wären. Das sind die Lachnummern offensichtlich nicht.
Denken Sie soweit, Dissenter, oder argumentieren Sie nur aus dem Bauch heraus?
Es gibt doch jenseits der Hartz4-Szene ein riesiges Publikum, das Zukunftsvisionen, die die gesamte Gesellschaft umfassen muß, erwartet. Diese Leute werden von den Lachnummern nicht angesprochen. Heute nicht, und in 10 Jahren nicht.
Von denen, die Sie Ununterscheidbare nennen, scheinbar schon.
Das nennt man eben Volkspartei. Ob das der David, der Stefan, Baron Flyte oder Sie nachvollziehen können, oder nicht, ist dabei unwichtig, weil 30% Stimmenanteil eben heißt, daß viele Leute das so sehen.
Da werden die Lachnummern aber nie hinkommen.
@Herjeh
Selbstverständlich nur aus dem Bauch heraus, was denken denn Sie? Wo sind sie, die Visionen für die gesamte Gesellschaft? Wer bietet sie uns an? Die über die Lachnummern lachen und sich dabei gern auf den großen Staatsmann berufen welcher sagte, wer Visionen habe solle doch zum Arzt gehen, die halten schon die möglichst eigennützige Verwaltung des Status Quo, immer auf Kosten derjenigen mit der schwächsten Lobby, für einen Zukunftsentwurf.
Ich habe keinen Zukunftsentwurf, Sie vermutlich auch nicht. Die „Hartz IV-Szene“ gegen das „riesige Publikum“ Gesamtgesellschaft auszuspielen, ist auch keiner, im Gegenteil, da wird die Spaltung nur weiter vertieft. Dass das Benennen und Lindern dieser Spaltung ein Rezept von gestern sei, dessen sind sich die Seeheimer Spargelgenießer sicher einig. Nur wird es dadurch nicht richtig.
So lange die Machtverhältnisse so sind wie sie sind – und wer ausspricht, dass dem großen Geld viel zu viel Macht zur Verfügung steht, ohne dass dies in einer Verfassung so vorgesehen wäre, ist noch kein DDR-Nostalgiker -, so lange beschränkt sich die Vision darauf, die Verschlechterungen und die Zumutungen abzuwehren. Damit ist nicht nur der „Hartz IV-Szene“ gedient, denn der Gesamtgesellschaft sind die Zumutungen immer als nächstes zugedacht. Nur: beim fröhlichen Bootfahren mit den Seeheimern bekommt man davon nichts mit.
@Dissenter,
„…also nur aus dem Bauch heraus!“
Das hab ich befürchtet. Der Bauch hat nämlich immer Recht. Egal, ob er sich freut, oder ob er sich ärgert.
Mit dieser Position haben Sie immer die Rolle des Gutachters.
Der Bauch erteilt Lob oder Tadel, das kann er.
Verpflichtungen erwachsen ihm daraus nie.
Das verbindet Sie und Ihren Bauch vermutlich mit den Lachnummern.
Die sind auch nie verantwortlich, haben aber immer die Moral auf ihrer Seite.
Und diese Moral gibt ihnen das Recht auf anderen herumzutrampeln.
Sehr schöne Position.
Die und Sie stellen sich als Schutzmacht für Hartz-4-Leute dar, sagen daß diese Menschengruppe gegenüber den anderen benachteiligt ist.
Wenn ich aber sage, daß es außer den Hartz-4-Leuten noch ein riesiges Publikum gibt, gehöre ich zu den Bösen, denn: “ Die “Hartz IV-Szene” gegen das “riesige Publikum” Gesamtgesellschaft auszuspielen, ist auch keiner, im Gegenteil, da wird die Spaltung nur weiter vertieft.“
Dissenter, Sie können nicht wissen, daß ich auch vom Bauch aus meine Position festlege, aber wenn die mal festliegt, dann benutze ich meinen Kopf, um die Forderungen, die aus dem Bauch gestellt werden, umzusetzen. Der Bauch ist für alle Menschen, auch für die Bösartigen, immer nur der Anfang.
In unserer Welt aber benötigt man den Kopf, um eine Idee oder Vision zum Erfolg zu verhelfen.
Nur wenn man keinen Erfolg anstrebt, reicht es den Gegner anzupissen.
Sie haben keinen Zukunftsentwurf und unterstellen, daß ich auch keinen habe.
Dissenter, stimmt. Ich habe keinen. Denn solange solche Leute, wie Sie alles ignorieren, wird es auch keinen geben. Wer würde sich denn trauen Ihnen und den anderen Gutachtern einen Zukunftsentwurf vorzustellen, der nicht 100% Ihren Moralvorstellungen aus traditionellem Stahlbeton entspricht?
Zur Zeit macht sich doch jeder, der unabhängig denkt und neue Vorschläge macht, die nicht ins Korsett passen, erst mal beschimpft.
Schubladen gibt es doch genug.
@ Herjeh und Dissenter
Ich glaube, dass zur Zeit keiner einen richtig zündenen Zukunftsentwurf hat, liegt nicht an der politischen Farbe, sondern an den enormen Schwierigkeiten überhaupt einen zu entwickeln, der die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat.
Was die Konstatierung einer zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft betrifft, gebe ich allerdings Dissenter recht. Sie ist eine Gefahr in sich selbst und wenn uns dazu nicht bald etwas einfällt, wird es auch für die ungemütlich werden die bislang geglaubt haben, dass man sich nur an einen anderen Stadtteil oder Ort begeben muss und tunlichst jedes öffentliche Verkehrsmittel unterhalb des ICEs meidet, um den Problemen zu entkommen.
@Voß
Aber die Spaltung ensteht doch nicht, weil jemand sagt, daß es außer der hartz4-Szene noch andere gesellschaftlichen Gruppen gibt.
Das kann man doch nur deshalb bemerken, weil die Spaltung vorher bereits stattgefunden hat. Der Dissenter hebt doch bloß den Zeigefinger und ist doch ohne Konzept den Zustand aufzuhalten, oder gar umzukehren. Wie können Sie dem denn da Recht geben?
Ah, also doch eine Klassengesellschaft, wo der ICE schon ein Selektionsmittel ist.
Gute Produktstrategie! Die in der ‚Fläche‘ sollen dort auch bleiben. Wir wollen diese Looser nicht in den ‚Leistungscenters‘. Meine zynische Wahrnehmung.
[…] CDU glaubt an Kraft: Selbst ihr größter Konkurrent glaubt an eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Auch der zukünftige CDU-Fraktionschef wird Kraft Mitte Juli bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht herausfordern. „Wir gehen davon aus, dass Kraft gewählt wird“, sagt ein CDU-Sprecher. Deshalb werde der voraussichtlich am 6. Juli gewählte neue Fraktionsführer sich im Landtag nicht der Spitzengenossin entgegen stellen. Schließlich wäre die Blamage ein schlechter Start … ruhrbarone […]
Links anne Ruhr (23.06.2010)…
Essen: Dem Gegner Eon auf der Spur (DerWesten) – Zur Aufdeckung einer möglichen Untreue wegen des Neubaus der Eon-Ruhrgas-Zentrale hat Ratsherr Arturo de la Vega (SPD) "privat" ermittelt und seine Erkenntnisse der Staatsanwaltschaf…
@soso,
Der Prozeß der Spaltung der Gesellschaft findet zwar statt, ist aber erst in einem frühen Stadium. Wo dieser Prozeß hinführt, falls er überhaupt weitergeht, ist doch nicht bewiesen.
Das bedeutet jetzt nicht, daß Sie mit Ihrer „zynischen“ Wahrnehmung falsch liegen.
Selektionsmittel gibt es wirklich genügend. Da sehe ich die Studiengebühren, Autobahngebühren, die geplante Kopfpauschale, und alles, was zur Entwicklung der Einkommensschere führt, oder geführt hat. Einige glauben auch, daß das Gymnasium so ein Selektionsmittel ist. Die Propagierung der Vorstellung, Leistung müsse sich wieder lohnen, hat bisher immer nur zur Verbesserung der höheren Einkommen gerührt, obwohl von dieser Gruppe einiges an Erwartungen nie erfüllt wurde.
Aber wir haben ja in einer Demokratie immer die Möglichkeit der Korrektur.
Nur um diese Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken, braucht man Mehrheiten. Mit Mehrheiten kann man fast alles machen. Aber um Mehrheiten muß man werben. Da reicht es nicht nur aus dem Bauch heraus zu argumentieren.
Allerdings ohne den Bauch gehts auch nicht. Doch viel zu viele Linke argumentieren nur aus dem Bauch heraus. Etliche werden sich übrigens jetzt ausschließlich an dem von Ihnen und mir benutzten Wort „Selektionsmittel“ ereifern. (erinnert die an Ausschwitz) Gestern noch hat mir jemand vorgeworfen, daß meine Feststellung, daß es außer der Hartz4-szene noch ein riesiges Publikum gibt, das überzeugt werden muß, zur Spaltung der Gesellschaft führt. Solche Einwände stören heute jeden Diskussionsansatz mehr, als das in früheren Zeiten der Fall war. Leider.